Bericht vom 01.07.14: Familiensenate des Oberlandesgericht in Lübeck!
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Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, Außensenate des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Lübeck zu schaffen. 135 km sind es von Lübeck nach Schleswig, 140km von Ahrensburg und 160 km von Ratzeburg. Wer ein Rechtsmittel einlegt, muss erst einmal diese Entfernungen überwinden um in einer Verhandlung Gehör finden zu können – mit Bus und Bahn geht es regelmäßig nicht ohne Umsteigen. Ist das in einem Flächenland einfach so? Oder wird die Grenze dessen, was noch zumutbar ist, überschritten? Besonders betroffen sind Familienverfahren, an denen häufig auch Kinder beteiligt sind. Wie sehen es diejenigen, die in Familiensachen regelmäßig vor dem Oberlandesgericht auftreten, also Rechtsanwältinnen und -anwälte, Mitarbeiterinnen der Jugendämter, Verfahrensbeistände?
Am 01.07.2014 fand zu diesem Thema eine Podiumsdiskussion mit Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) statt. Es diskutierten Burkhard Peters, MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Rother, MdL (SPD), Carsten Löbbert, Vizepräsident Amtsgericht Lübeck, Birgitta Brunner, Fachanwältin für Familienrecht und Frau Gabriele Drewes-Krüger, ArGe „Anwalt des Kindes“.
Burkhard Peters:
In der Aushandlung des Koalitionsvertrages war die Schaffung eines Außensenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Lübeck ein völlig unstrittiges Thema. Aus diesem Grund sollte die Umsetzung eigentlich einfach sein, von daher überrascht mich die bisherige Entwicklung schon sehr*. Die verlorene Lebenszeit auf der Straße möchte ich mir nicht ausrechnen. Die lange Fahrt nach Schleswig stellt für die Kinder ein schwieriges Problem dar und führt alle Beteiligten an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Aus Sicht des Kindeswohls ist die Verkürzung von Fahrt- und Wartezeiten eine unerlässliche Lösung. Es darf nicht die Arbeit an der Akte im Fokus stehen, sondern der menschliche Austausch - und dabei spielt die Entfernung eine große Rolle.
* Derzeit wird durch das Justizministerium der Bedarf und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten geprüft. Ergebnisse der Arbeitsgruppe liegen noch nicht vor.
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