Besuch der grünen Rats- Fraktion in Lübeck am 29.04.13

Am 29.04.13 besuchte Burkhard Peters die Fraktion der Lübecker Grünen im wunderschönen alten Rathaus.

Zunächst geschilderte er, wie er das erste Jahr in der neuen Rolle als Landtagsabgeordneter erlebte. „Andere in meinem Alter machen noch einen Motorradschein oder legen sich eine junge Freundin zu, ich habe mich für den Landtag beworben und darf hier einer sehr befriedigenden Aufgabe nachgehen“ so Peters. Der lübecker Fraktion wurde erläutert, wie segenreich sich der ausführliche koalitionsvertrag auf das gut Verhältnis der Koalitionspartner und ihre Zusammenarbeit auswirke. Außerdem schilderte Burkhard Peters kurz die Arbeit der vier Landtags- Ausschüsse, in denen er derzeit mitarbeitet.

Die Frage nach dem laufenden Wahlanfechtungsverfahren bezüglich der letzten Landtagswahl wurde erläutert und mögliche Ausgänge des Verfahrens skizziert. Im Mai findet hierzu die mündliche Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht statt, nach der dann eventuell schon mehr zum Thema zu berichten ist.

Zu der Frage, was momentan auf seinem Schreibtisch in Kiel liegt, erzählte Burkhard Peters von den Plänen zur Schaffung eines eigenen neuen Landesversammlungsgesetzes, von der Arbeit an einem Transparenzgesetz, das bereits eingeführte Wahlalter 16 und vom neuen Landesjagdgesetz.

Zum Thema minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge ließ sich der Abgeordnete über aktuelle Zahlen und Probleme vor Ort informieren. Hier ist vor allem für den ungehinderten Bildungszugang für Jugendliche Flüchtlinge noch viel zu tun. Selbst sagte Burkhard Peters zu diesem Thema: „ Auch nach der Rücknahme der Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung haben sich die faktischen Diskriminierungen Minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland nicht wesentlich geändert“.

Im Laufe des Gesprächs wurden Fragen gestellt zu: Hafenstraßenverfahren und Wiederaufnahme der Ermittlungen im Zusammenhang mit den NSU-Morden, die Antifa-Beobachtung über Funkzellenabfrage, die Förderung des CSD in Lübeck. Als weitere Probleme wurden angerissen die Einschränkung der Fanggründe für die Stellnetzfischerei in der Lübecker-Bucht, der schwierige Status der EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien sowie die Auswirkungen der Fehmarnbelt-Querung auf den Lübecker Bahnhof und die Bahnstrecke Lübeck-Lüneburg.

Der Landtagsabgeordnete versprach der Fraktion, in regelmäßigen Abständen an ihren Sitzungen teilzunehmen und sie weiterhin über alle für Lübeck relevanten Vorgänge im Landtag zu informieren. Das nächste Treffen wir voraussichtlich im Juli stattfinden.

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