Landesbericht Schleswig-Holstein für die BAG Demokratie und Recht 2./3.2.2013

31.01.2013, Burkhard Peters

Seit dem letzten Landesbericht vom 15.03.2012 ist aus SH bekanntlich Positives zu berichten.

Seit Mai 2012 regiert Rot/Grün/SSW mit Ministerpräsident Thorsten Albig. Anke Sporendonk (SSW) ist Justizministerin, Andreas Breitner (SPD) Innenminister.

Die Opposition bilden CDU (schwach), FDP (relativ lustlos, weil Kubicki auf Absprung in den BT) und Piraten (inhaltlich eher dürftig, in der Sache häufig mit der Regierungskoalition stimmend).

Die Einstimmenmehrheit der Koalition ist bedroht durch Wahlanfechtungsklagen von CDU-Regionalmitgliedern und NPD-Mitglied Stawitz und weiteren Privaten. Hauptangriffspunkt der Klagen ist die Befreiung des SSW von der 5%-Hürde im Landeswahlgesetz.           
Die Kritik gründet darauf, dass in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung der letzten Jahre eine Abweichung vom Prinzip des gleichen Stimmgewichts nur auf der Grundlage zwingender Gründe zu tolerieren ist, wobei dem Minderheitenschutz auch durch die Gewährung eines einzigen Grundmandats Genüge getan werden könnte (der SSW hat jetzt bei 4,3 % der Zweitstimmen 3 Sitze). Insofern könnte das Landesverfassungsgericht verfügen, auf Grundlage des bestehenden Landtagswahlergebnisses die Sitze neu zu verteilen, so dass der SSW 2 Sitze verliert und die Koalition damit ihrer Mehrheit verlustig geht. Aus den Reihen der Piraten ist für diesen Fall von einem Tolerierungsabkommen  die Rede, was unsere Handlungsspielräume aber einschränken würde, weil eine good-will-Abhängigkeit entstehen würde.   

Grundlage für die bislang gut funktionierende Regierungsarbeit von Koalition und Kabinett ist der Koalitionsvertrag aus Mai 2012, der (auch) im Innen- und Rechtsbereich viele progressive Vorhaben enthält.

Besonders positive Punkte bei Innen / Demokratie / Recht:

 

-          Individualisierendende Polizeikennzeichnung bei geschlossenen Einsätzen

-          Unabhängige Polizeibeauftragtenstelle für Konfliktfälle innerhalb und mit der Polizei (angesiedelt bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten)

-          Modernes Versammlungsfreiheitsgesetz (höhere Anforderungen an die technische Überwachung und Aufzeichnung, Dialog zwischen BürgerInnen und Polizei bei Demos, Konfliktmanagement, unabhängige Demonstrationsbeobachtung)

-          Initiativen gegen  Vorratsdatenspeicherung auf allen Ebenen (Innenministerkonferenz / Bundesrat / Europa)

-          Initiativen gegen das Ausspähen von Computern

-          Mehr Bürgerbeteiligung und erleichterte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Kommunalrecht

-          Wahlalter 16 im Landeswahlrecht

-          Initiative für eine allgemeines Ausländerwahlrecht

-          Aufnahme von Sinti und Roma als geschützte Minderheiten in die Landesverfassung

-          Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

-          Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Extremismusklausel

-          Einrichtung eines Korruptionsregisters zusammen mit Hamburg

-          Moderne Drogenpolitik (Anhebung der geringen Menge bei Cannabis auch zur Entlastung der Justiz)

-          Schritte zu einer Autonomie der Justiz einleiten

-          Aufstellung eines modernes Konzepts der Personalentwicklung in der Justiz unter besonderer Berücksichtigung der Gleichstellung

-          Bei der Strafvollstreckung sollen Behandlungsvollzug, offener Vollzug und ein effektives Übergangsmanagement gestärkt werden

-          Abstandsgebot und Vorrang  individueller Therapie bei der Sicherungsverwahrung

-          Einrichtung eines Open-Data-Portals

-          Gewährung aktiver Informationsfreiheit durch die Verwaltungen auf Landes- und Kommunalebene

 

Viele dieser Punkte sind bereits umgesetzt bzw. befinden sich in der gesetzgeberischen Umsetzung:

 

  1. Innenminister hat einen Erlass für eine individualisierte, anonymisierte Nummernkennzeichnung von PolizeibeamtInnen in geschlossenen Einheiten erlassen
  2. Ein Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz (eingebracht von der FDP) befindet sich in der Ausschussanhörung. Hier gilt es für uns, so viele progressive Elemente aus unserer Gesetzesinitiative aus der 17. Wahlperiode wie möglich in das Versammlungsfreiheitsgesetz SH hineinzubekommen. Größtes Problem wird dabei die im Koalitionsvertrag verabredete unabhängige Demonstrationsbeobachtung sein.
  3. Die Ausgestaltung der Polizeibeauftragtenstelle hat unsere Fraktion in Vorbereitung (Fachgespräche, Auswertung von Erfahrungen in Hamburg etc., Rückkoppelung des Konzeptentwurfs mit der Bürgerbeauftragten). Auch hier gibt es naturgemäß bei unserem Koalitionspartner SPD und beim Innenministerium wenige bis gar keine Fans, so dass mit hinhaltendem Widerstand zu rechnen ist.
  4. Der Gesetzesentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung einschließlich Bürgerbegehern und Bürgerentscheid  befindet sich in der Ausschussberatung. Hier gab es einen Gesetzesvorschlag einer Volksinitiative von „Mehr Demokratie e.V.“ und anderen Initiatoren, welcher von der neuen Regierungskoalition aufgenommen wurde und zusammen mit der Initiative zu einem Kompromissentwurf weiterentwickelt wurde.
  5. Herabsetzung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre bei LT-Wahlen befindet sich in der Ausschussberatung und wird alsbald in die 2. Lesung gehen.
  6. Sinti und Roma sind als geschützte Minderheit in die Landesverfassung aufgenommen wurden (Allparteienbeschluss!)
  7. Ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und für Demokratieförderung ist im Haushalt 2013 mit 320.000 € ausgestattet worden. Die konkrete Ausgestaltung befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Fest steht, dass es besonders um die Stärkung schon bestehender lokaler Beratungsstrukturen und Netzwerke gehen muss. Erfahrungen mit Programmen anderer Bundesländer (MV. Sachsen, Berlin) werden einbezogen.
  8. Die Aufforderung zu einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Extremismusklausel ist vom Landtag beschlossen worden.
  9. Das Justizministerium entwickelt im Rahmen der Forderung nach einer autonomen Justiz zusammen mit den Richterverbänden ein Konzept für die Einrichtung eines zunächst beratenden Landesjustizrates, dem schrittweise auch Befugnisse der Justizverwaltung übertragen werden sollen. Der Landesjustizrat soll sich aus „geborenen“ und gewählten Mitgliedern zusammensetzen einschließlich von VertreterInnen aus der Staatsanwaltschaft.
  10. In der Ausschussberatung befindet sich ein Regierungsentwurf für ein Sicherungsverwahrungsvollstreckungsgesetz SH, das die Vorgaben des BVerfG in Bezug auf Abstand zum Strafvollzug, Therapievorrang und Erarbeitung einer Entlassungsperspektive im Wesentlichen umsetzt. In Hinblick auf die konkrete Unterbringung von 11 Sicherungsverwahrten aus SH wurde ein Staatvertrag mit Hamburg zur Aufnahme dieser Menschen abgeschlossen. Misslich ist, dass Hamburg mit seinem eigenen SV-Vollzugsgesetz noch hinterherhinkt (Entwurf liegt den Bürgerschaftsfraktionen noch nicht vor). Hier sollten die Grünen aus SH und HH darauf hinwirken, dass die bereits relativ hohen Standards im SH-Gesetzesentwurf vom HH-Gesetz nicht unterschritten werden, da es wenig nützt, in SH zwar ein gelungenes SV-Vollzugsgesetz zu haben, die Betroffenen aber nach Hamburg unter das Regime eines evt. schlechteren Gesetzes abzuschieben.
  11. Zusammen mit dem SH-Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert entwickelt unsere Fraktion zur Zeit einen Entwurf für eine Transparenzregelung im Sinne des Hamburger bzw. Berliner Transparenzgesetzes, welches nach Vorstellung von Thilo jedoch in das bereits bestehende Informationsfreiheitsgesetz SH eingearbeitet werden soll. Auch hier ist eine enge Zusammenarbeit mit Hamburg vorgesehen, insbesondere bei der Bereitstellung der notwendigen technologischen Vorraussetzungen und der Zugangsprogramme (Data-Port).

 

Ansonsten hat die neue Koalition in der Anfangszeit viel damit zu tun gehabt, die negativen Hinterlassenschaften der Vorgängerregierung wieder rückgängig zu machen (vor allem im Kommunalrecht, beim Mitbestimmungsgesetz, bei der Regionalisierung der Landesplanung,  aber auch beim Alleingang eines sehr liberalen Glückspielgesetzt).

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