Hier finden Sie Informationen zu Veranstaltungen sowie Berichte von meinen Tätigkeiten als Abgeordneter
Ein weiterer Besuch zum Ausschwärmtag führte nach Geesthacht, wo im Rahmen des Pojektes "Geesthacht summt" am Hafen ein Bienenpfad mit Schaubeeten angelegt wurde. Begleitet von den zuständigen Mitarbeitern im Fachdienst Umwelt erläuterte Bürgermeister Olaf Schulze dem Gast aus Kiel Ziele und Aktionen des Projektes.
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Am Nachmittag seines Ausschwärmtages besuchte Burkhard Peters den Neubau eines zweiten Blockheizkraftwerkes an der Grundschule am Silberberg. Als Mitglied des Aufsichtsrates nahm der Stadtvertreter Marcus Worm von Bündnis 90/ Die Grünen teil.
Die Stadtwerke Geesthacht wollen die Nahwärmeversorgung weiter voranbringen und mehr Haushalte mit umweltschonend erzeugter Wärme und dem Strom aus dem neuen BHKW versorgen.
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Anlass des Besuches von Burkhard Peters in Lübeck ist der „Ausschwärmtag“ der GRÜNEN Landtagsfraktion, der diesmal nach der Sommerpause dem Thema Klimaschutz-Initiativen gewidmet ist.
Er besuchte die Wasserkraftanlage der BürgerEnergieLübeck e.G. am Mühlendamm und den Unverpackt-Laden in der Fleischhauerstraße.
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Am 05.06.2019 hatte Aminata Touré zum Thema „Sicherheit von Frauen ist eine Frage der Inneren Sicherheit“ ins Landeshaus eingeladen. Moderiert vom Grünen Landtagsabgeordneten Lasse Petersdotter diskutierten die Rechtsanwältin Birgitta Brunner, die Direktorin der Kieler Bundespolizei Eileen Lensch, die Leiterin des zweiten Kieler Polizeireviers Mona Borchert und der innenpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Burkhard Peters.
Rund 50 Interessierte kamen zum Grünen Jour Fixe Frauen und Gleichstellungspolitik ins Kieler Landeshaus. Die große Resonanz macht klar, das Thema ist wichtig!
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Mit dem Inhaber der Erlebnisbahn Ratzeburg GmbH, Oliver Victorbesichtigten Dr. Konstantin von Notz, MdB und Burkhard Peters, MdL das erste Tiny House - von geplanten 7-8 Häuschen – auf dem Gelände der Erlebnisbahn in Hollenbek, das ein alternatives Projekt von ökologischem und naturnahen Wohnen begründet. In dieser ersten Tiny House Siedlung in Schleswig-Holstein haben zukünftige Bewohner des Haupthauses und Eigentümer eines Tiny House zudem die Möglichkeit zur Anmietung von Gewerbeflächen in einem umgebauten Stallgebäude.
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"Gegen den Hass" beim Ratzeburger Lesefrühling 2019
Zum 15. Mal veranstaltet die Bürgerstiftung Ratzeburg in diesem Jahr den Ratzeburger Lesefrühling unter dem Motto "Menschen und Bücher kennenlernen". Am vierten Tag dieser Veranstaltungsreihe war Burkhard Peters zweiter Vorleser des Abends.
Er stellte zuerst die Reisebeschreibungen von Andrew Solomon „Weit und weg“ vor, bevor er aus Dr. Carolin Emckes „Gegen den Hass“ ein Kapitel vorlas. In diesem Abschnitt des Buches geht es der Autorin um die Definition und Wirkung von gesellschaftlichen Ausgrenzungskriterien wie ‚homogen‘, ‚natürlich‘ und ‚rein‘.
Den gut 60 Zuhörern des Abends legte er abschließend die Lektüre des Buches dringend ans Herz, das überzeugende Argumente und Denkanstöße anbietet, um die Vision einer offenen Gesellschaft und eine humanistische Haltung zu verteidigen.
Klimaschutz vor Ort - Besuch beim lokalen Versorger GWB in Börnsen
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Auf meiner Regionaltour im Kreis Herzogtum Lauenburg besuchte ich das Versorgungsunternehmen GWB - Gas- und Wärmedienst Börnsen - um mich vor Ort von der Geschäftsführung über das Konzept und die Zukunftspläne des Unternehmens informieren zu lassen. Neben anderen ist der GWB eines der Unternehmen aus der Region, die im Projekt „Zukunft zeigen“ der Klimaschutzmanagerinnen der Region für besonders zukunftsweisenden Klimaschutz stehen.
Die GWB wurde 1996 als Initiative gegen Atomkraft gegründet und ist für ca. 350 Haushalte in Börnsen lokaler Versorger mit Fernwärme und Strom, bietet aber auch Gas- und Wasserversorgung an. Das Konzept der Kraftwärmekopplung zur regionalen Versorgung aus den beiden Blockheizkraftwerken im Standort Börnsen hat mich beeindruckt. In den zentralen Blockheizkraftwerken – ein drittes ist in Planung - laufen optimierte Prozesse zur Wärme- und Stromgewinnung unter ständiger Überwachung. Der von der Gemeindevertretung beschlossene Anschlussbenutzungszwang für Fernwärme in den Neubaugebieten vor Ort sichert der GWB einen festen Kundenkreis.
Durch das hervorragende Konzept und den hohen Wirkungsgrad der Anlage werden die angeschlossenen Haushalte effektiv und zuverlässig mit Fernwärme und Strom versorgt – im umliegenden Neubaugebiet fällt auf, dass kaum Schornsteine zu sehen sind! Damit senken diese Haushalte deutlich ihren CO² Fußabdruck und sind quasi emissionsfrei im Hinblick auf die Wämeversorgung.
Diese kontinuierliche Kontrolle der Emissionswerte ist an privaten Anlagen in der Fläche so nicht gewährleistet. Seit langem befürworten wir Grünen die Versorgung von Wohngebieten über BHKWs mit dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung, um die Energiewende auch als Wärmewende verstanden zu wissen.
„...regional denken - vor Ort handeln“ unter diesem Motto fördert die AktivRegion in der aktuellen Förderperiode. Der Landtagsabgeordnete wollte sich vom wirksamen Einsatz von EU- und Landesmitteln am Beispiel von Einzelprojekten im Kreisgebiet überzeugen.
Dazu besuchte er regionale Projekte der AktivRegion Herzogtum Lauenburg Nord im Amtsbereich Sandesneben-Nusse. Die Förderung der AktivRegionen wird gespeist aus dem Europäischer Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER ).
Folgende Projekte hat Burkhard Peters besucht:
Das Projekt Radwegweisung im Amt Sandesneben-Nusse und Amt Berkenthin
von links: von links: Martin Merlitz – Burkhard Peters - Jürgen Wittekind - Thomas Jessen - Rainer Voß- Kathrin Payne
Das Freibad in Steinhorst - Förderung der technischen Anlagen incl. Solarthermie und Sanierung Babybecken (3 Bauabschnitte) 
von links: Peter Strunck- Bgm Horst Wardius- Kathrin Payne - Martin Merlitz – Thomas Jessen - Rainer Voß- Burkhard Peters – stv. Bgm Mathias Schwarz
Die Begegnungsstätte Kornboden in Schönberg – Förderung eines Anbaus incl. Fahrstuhl zur Herstellung der Barrierefreiheit 
von links: Burkhard Peters- Bgm Ulrich Schmiester- Thomas Jessen - Jürgen Wittekind - Martin Merlitz - Kathrin Payne – Peter Müller-Krumwiede
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Podiumsdiskussion: "Reichsbürger - Spinner oder reale Bedrohung?"
Mölln, 07.01.2019
Mit dem Journalisten Andreas Speit (links), Till Stehn (2. v.links) vom Regionalen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus aus Lübeck und Lasse Petersdotter (2. v.rechts) als Sprecher unserer Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus hatten wir ausgewiesene Fachleute auf dem Podium im Wahlkreisbüro in Mölln. Katie Bartsch (Mitte) moderierte die ausführliche Podiumsrunde, anschließend wurden viele interessierte Fragen aus dem Publikum gestellt.
Charakteristisch für Reichsbürger sind Verfassungsfeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus, sie lehnen das Grundgesetz und humanistische Werte ab, vielfach handelt es sich zudem um Verschwörungstheoretiker. Ein argumentativer Zugang ist nur schwer möglich, da sich für Menschen in Problemlagen oftmals in der Szene einfache Lösungen finden.
Einig waren sich die Fachleute in der Einschätzung, dass es eine hohe Dunkelziffer von Anhängern der Reichsbürgerbewegung gibt und in der herrschenden Grundhaltung der "Reichsbürger"szene tatsächliche eine potentielle Bedrohung für unsere Demokratie liegt.
Mehr zum Thema "Reichsbürger" in Schleswig-Holstein lesen Sie auch HIER in der Pressemitteilung zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage von Lasse Petersdotter.
Aus Anlass des bundesweiten Vorlesetages 2018 der Stiftung Lesen fanden auch in Mölln Lesungen zum Jahresthema „Natur und Umwelt“ statt. Es hatten sich verschiedene Vorleser zusammengefunden, die für Kinder und Jugendliche in der rustikalen Köhlerhütte und im Seminarraum im Uhlenkolk aus selbst ausgewählen Büchern lasen.
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In der zweiten Novemberwoche waren alle Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion unter dem Motto „Prävention statt Repression“ in den Wahlkreisen unterwegs, um vor Ort Projekte zur Kriminalitätsprävention zu besuchen. "Es ist immer gut, wenn der/die Täter*in geschnappt wird, noch besser ist es aber, wenn die kriminelle Laufbahn erst gar nicht eingeschlagen wird. " sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kaben, in der Presseankündigung.
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Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Burkhard Peters, Sprecher seiner Fraktion für Innen und Recht, kam mit dem Vorsitzenden des Betriebsrates im DRK-Krankenhaus Mölln-Ratzeburg, Herrn Jan-Wilhelm Luze, und weiteren Mitgliedern des Betriebsrates zu einem Austausch zusammen.
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SUMM SUMM statt BLA BLA - Endspurt im Wahlkampf zur Kommunalwahl am 06.05.2018
Zur Unterstützung der Ortsvereine von Bündnis 90/ Die Grünen werde ich in dieser Woche in der Region unterwegs sein. Vier Termine im Kreis Herzogtum Lauenburg bzw. in Stormarn sind Ende der Woche vorgesehen und ich freue mich auf interessante Gespräche:
Reinfeld/ Stormarn am Freitag, 04.05.2018 ab ca. 8.30 Uhr Verteilaktion mit Sabine Nauruhn vorm Wochenmarkt, anschließend bis ca. 12.00 Uhr auf dem Wochenmarkt
Bargteheide/ Stormarn am Freitag, 04.05.2018 ab ca. 14.00 Uhr Infostand beim Wochenmarkt u.a. mit Claudia Mac Arthur
Lauenburg am Freitag, 04.05.2018 um 19 Uhr Grüner Stammtisch im Rufer. Folgende Themen stehen u.a. an: Transparenzgesetz und Kommunales Investionsförderungsgesetz sowie Aktuelles/ Bericht aus Kiel
Mölln am Samstag, 05.05.2018 9-12 Uhr – Infostand, Hauptstraße vor dem MC-Modehaus
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Bericht vom Wahlkampfstand in Ratzeburg am 14.04.2018
Bei einem der ersten Termine zum Auftakt des Wahlkampfes für die Kommunal- und Kreistagswahlen im Kreis Herzogtum Lauenburg war auch Burkhard Peters, innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Kieler Landtag, im Kreisgebiet unterwegs. Er unterstützte die Ratzeburger Grünen beim Wahlkampf am vergangenen Sonnabend und machte gemeinsam mit den Kandidat*innen am Stand auf die Aktion der Landesregierung „Schleswig-Holstein blüht auf“ aufmerksam, die dem Schutz der Insekten und damit der Artenvielfalt dient.
Peters lehnt wie die Ratzeburger Grünen auch die Planungen für eine südliche Umgehungsstraße für Ratzeburg ab. Die dabei zugrunde gelegten Verkehrsprognosen vor allem für den Schwerlastverkehr sind veraltet. „Richtig wäre jetzt eine sachliche Diskussion des gesamten Projekts unter den geänderten Rahmenbedingungen, bevor auf weiteren 10 Kilometern ökologisch wertvolle Landschaft zerschnitten und versiegelt wird.“
Bei dieser Gelegenheit lobte er die guten Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr in und um Ratzeburg, die ein Leben ohne Auto möglich machen. Peters betonte aber auch, dass weitere Maßnahmen zur Förderung des innerstädtischen Radverkehrs notwendig seien, um der Zunahme des motorisierten Individualverkehrs innerhalb der Stadt entgegen zu wirken.
Sorge bereiten ihm die Berichte von Geflüchteten in Ratzeburg über Anfeindungen und rassistische Äußerungen, die sie erlebten. Das Projekt des Ratzeburger Bündnisses zum „Rassismus-Monitoring“ in der Region, das im Rahmen der „Partnerschaft für Demokratie der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen“ gefördert wird, sieht Burkhard Peters als eine wichtige und richtige Reaktion der Zivilgesellschaft und ein Signal gegen Intoleranz und Rassismus.
Bericht vom 10.03.2017: Landtagsabgeordneter Burkhard Peters kocht mit Kindern im Familienzentrum Berkenthin
Gesunde Ernährung- wie geht das eigentlich? Ein Kinderspiel? Was für eine zunehmende Zahl von Menschen Alltag ist, ist für andere noch eine fremde Welt, gerade auch für Kinder und Jugendliche.
Um auf das Thema Ernährung in der Kinder- und Jugendbetreuung hinzuweisen, veranstaltete Burkhard Peters am vergangenen Freitag eine Kochstunde mit 12 Kindern zwischen 8 und 11 Jahren im Evangelischen Familienzentrum in Berkenthin. Spaghetti mit Gemüse-Bolognese und Quarkspeise mit Früchten stand auf dem Speiseplan; selbstverständlich mit regionalen und biologischen Lebensmitteln.
Es wurde gemeinsam Quark gerührt, Gemüse und Kräuter geschnitten, gekocht und verkostet. Währenddessen erzählte Burkhard Peters den neugierigen Jungköchen etwas über die Herkunft der Lebensmittel und warum diese besonders bevorzugt verwendet werden sollten: So stammte das Hackfleisch von freilaufenden Bio-Rindern aus der Rindergilde Geesthacht, die ohne Medikamente und Zusatzfutter auf extensivierten Weideflächen leben und Bestandteil eines Naturschutzprojektes sind. Ein Großteil des Gemüses und der Zutaten für die Nachspeise wurde vom Demeter-Hof der Domäne Fredeburg bezogen. „Wir Grüne setzen uns seit Jahren für eine biologisch nachhaltige Ernährung ein.
Ganz besonders wichtig ist dabei die Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Betreuungsstätten und Schulen: Hier sollten schon frühzeitig die ersten Grundlagen für eine gesunde und bewusste Ernährung gelegt werden.“, so Peters. Den Abschluss der Kochstunde machte ein gemeinsames Essen der zubereiteten Gerichte, die von den Kindern mit großem Stolz und Appetit verspeist wurden. Peters bekam von den Kindern den Eherntitel „Herr Kochmütze“.
Bericht vom 28.01.2017: Burkhard Peters erhält aussichtsreichen Listenplatz
Hornbek. Auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Neumünster am Wochenende wurde Burkhard Peters auf Platz 6 der Landesliste gewählt. Er erhielt 108 von 113 Stimmen. Damit hat Peters einen sicheren Listenplatz und kann sein Mandat aus dem Jahr 2012 mit großer Wahrscheinlichkeit für weitere fünf Jahre fortsetzen. Auf dem Landesparteitag wurde Peters auch für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg Nord als Direktkandidat bestätigt. Peters wohnt in Hornbek und ist Rechtsanwalt. Seine Schwerpunkte in der Landtagsfraktion in der aktuellen Legislaturperiode sind Innen- und Sicherheitspolitik einschließlich aller Fragestellungen im Zusammenhang mit der Landespolizei und der Rechtspolitik einschließlich des Strafvollzugs. Diese Themen will Peters auch zukünftig im Landtag für die Fraktion der Grünen bearbeiten.
Fröhliche Weihnachten und ein kämpferisches Jahr 2017!
Anlässlich des jüngsten Ausschwärmtages mit dem Themenschwerpunkt „Pflegeausbildung“ besuchte Burkhard Peters, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Freitag das Bildungszentrum für Gesundheitsberufe des DRK-Krankenhaus in Mölln. Dort findet der schulische Teil der vom Land geförderten integrativen Ausbildung für momentan rund 100 sowohl Kranken- als auch AltenpflegerInnen statt. 
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Auf Einladung der grünen Innenpolitiker Konstantin von Notz, MdB und Burkhard Peters, MdL fand am 13. September eine Fachdiskussion zur inneren Sicherheit mit Themen wie Personalausstattung der Polizei, Einbruchsschutz und Gewaltprävention statt. Die etwa 40 Interessierten, darunter einige PolizistInnen, diskutierten angeregt mit den Podiumsgästen.
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Bericht vom 28.08.2016: Flohmarkt-Erlös für Sea-Watch
Der auf dem Altstadtfest in Mölln von dem Kreisgrünen unter aktiver Mitwirkung von MdL Burkhard Peters betriebene Flohmarktstand erbrachte einen Erlös von gut 400 Euro. Mit einem Aufschlag von Burkhard werden jetzt 500 Euro an die Organisation Sea-Watch als Spende übergeben.
Sea-Watch e.V. ist eine gemeinnützige Initiative, die sich der zivilen Seenotrettung von Flüchtenden verschrieben hat. Angesichts der humanitären Katastrophe leistet Sea-Watch Nothilfe, fordert und forciert gleichzeitig die Rettung durch die zuständigen europäischen Institutionen und steht öffentlich für legale Fluchtwege ein. Sea Watch ist politisch und religiös unabhängig und finanzieren uns aus privaten Spenden. Sea-Watch steht vehement dafür ein, dass kein Mensch mehr bei der Einreise über die Wassergrenzen Europas sterben muss.
Angesichts der humanitären Katastrophe mit Tausenden von Toten im Mittelmeer entstand 2014 die Idee für das Projekt Sea-Watch. Im Frühjahr 2015 kaufte der Verein einen alten Kutter und baute ihn für den Einsatz zur Seenotrettung um. Mithilfe von zahlreichen ehrenamtlichen Aktivist*innen, die das Projekt in Deutschland aufbauten oder als Crewmitglieder seit Juni 2015 im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien mitfuhren, ist es gelungen, Tausende von Menschen effektiv zu retten. Das freiwillige Engagement von Vielen ist der Kern der Arbeit. Sie haben ihr Wissen und ihre Fähigkeiten in der Seefahrt, Medizin, Mechanik, Logistik, Öffentlichkeitsarbeit und vieles mehr zur Verfügung gestellt.
Bei einem Vor-Ort-Besuch im Rahmen des Ausschwärmtages der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben sich die Wahlkreisabgeordneten Konstantin von Notz, MdB, und Burkhard Peters, MdL, über den aktuellen Stand im Planungsverfahren für das umstrittene Bauprojekt „Ferienwohnungen in Römnitz“ am Ratzeburger See informiert. Nach Ansicht der Grünen würde das Projekt Naturbereiche vernichten und dem Ort in der geplanten Form mehr schaden als nützen. Dazu sagt Burkhard Peters: „Auf Grund von Planungsfehlern und der erweiterten Festlegungen in der Neufassung des Landesnaturschutzgesetzes ist der bisherige Bebauungsplanentwurf nicht mehr zu verwirklichen. Von der oberen Naturschutzbehörde sind zwischenzeitlich Quellbereiche festgestellt und als Biotop im Rahmen des Naturschutzgesetzes geltend gemacht worden. Dies hat unsere bisher vorgetragenen Bedenken voll bestätigt. Ein weiterer Mangel der Planung ist die vorgesehene Uferbebauung. Eine quer angelegte Aufstellung von Häusern ist wegen der Beeinträchtigung des Seeblicks von den weiter zurückliegenden Wohnungen nicht zulässig.“
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Bei dem ersten Ausschwärmtag 2016 der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen besuchte Burkhard Peters, MdL, das Evangelische Familienzentrum in Berkenthin und das Evangelische Familienzentrum St. Elisabeth in Schwarzenbek. Beide Familienzentren gruppieren sich mit ihren vielfältigen Angeboten um bereits lange bestehende Kindertagesstätten. Im Zentrum der Gespräche stand die Frage, ob die für Familienzentren vom Land investierten Mittel von fast 2,5 Mio. EURO jährlich auch in der Region Früchte tragen und welche Verbesserungsmöglichkeiten für die Zukunft bestehen.
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Bericht vom 17.03.2015: Flucht und die Verantwortung Europas- Burkhard Peters als Gastreferent im Ratzeburger Rathaus
Im Rahmen der „Internationalen Woche gegen Rassismus“ verfolgten am vergangenen Donnerstag im Ratzeburger Rathaus rund 20 interessierte Bürger die Diskussion zum Thema „Flucht aus dem Flüchtlingslager- Wo beginnt Europas Verantwortung?“. Die „Willkommenskultur in Ratzeburg“ hatte zu diesem Anlass neben Burkhard Peters, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, auch Anna-Lena Oltersdorf von „Schüler Helfen Leben“ eingeladen. Die 20-jährige berichtete zunächst von ihrem Besuch im jordanischen Flüchtlingslagers Za’atari, den sie im Rahmen ihres Freiwilligen Sozialen Jahres bei Schüler Helfen Leben unternommen hatte. Neben den Versorgungsproblemen mit Wasser, Lebensmitteln und Elektrizität machte sie vor allem auf die prekäre Situation der Kinder in dem von zurzeit 83.000 Menschen bewohnten Camp aufmerksam: Von den 28.000 Kindern könnten nur knapp die Hälfte eine der drei provisorischen Schulen im Lager besuchen.Die andere Hälfte und jene Kinder, die erst im Lager geboren würden, seien eine „verlorene Generation“, so Oltersdorf. Hauptthema des Abends war daraufhin die Verantwortung der europäischen Staaten für Maßnahmen und Hilfeleistungen in den entsprechenden Regionen.
Zu der durch einer Statistik von Oxfam aufgedeckten Diskrepanz zwischen möglichen und tatsächlich geleisteten Geldern in einigen Ländern sagte Peters: „Das Nicht-Wahrnehmen der Zahlungsverantwortung einiger Staaten ist kurzsichtig und hat schwerwiegende Folgen für die Fluchtbewegung“. Jede nicht geleistete Summe sei ein Beitrag zur Verschlimmerung der Schleuserkriminalität. Vor allem vor dem Hintergrund, welche Gelder für Militäreinsätze und –zwecke mobilisiert werden könnten, müsse man Lippenbekenntnisse und politisches Versagen dieser Art an den Pranger stellen und sanktionieren, so Peters.
Zum Ende der Diskussion standen verschiedene Fragen im Raum: Ist eine Abschottung Europas hilfreich? Gibt es ein „europäisches Gewissen“? Was kann jeder einzelne tun, um die Situation zu ändern? Burkhard Peters erwiderte abschließend darauf: „Es gibt im Augenblick keinen gemeinsamen politischen Ethos der europäischen Staatsinteressen und keinen gemeinsamen Gestaltungswillen.“ Außerdem gerate die Zerbrechlichkeit politischer Systeme auch in Europa schnell in Vergessenheit: Dabei sei nicht nur für die Staaten Europas, sondern auch für jeden Einzelnen das Erhalten europäischer Werte wie offene Grenzen, Solidarität, Reisefreiheit und das gegenseitige kulturelle Entdecken unabdingbar für den Fortbestand der geschichtlich einmaligen Friedensordnung des vereinigten Europas.
Bericht vom 29.10.2015: Grüne besprechen Fragen der Unterbringung für Asylbewerber mit Landrat Dr. Mager
Im Vordergrund des Besuches unserer Fraktionsvorsitzenden Eka von Kalben im Kieler Landtag beim Landrat in der Kreisverwaltung in Ratzeburg standen Fragen zur Unterbringung von Asylsuchenden. Begleitet wurde sie vom Landtagskollegen Burkhard Peters und den Kreistagsabgeordneten Annedore Granz und Klaus Tormählen. Laut Landrat Dr. Mager belege die Asylproblematik so gut wie alle Fachbereiche. Die vom Kreis zu tragende Finanzierung werde ein weiteres Loch in die Haushaltskasse reißen. Eka sagte, dass die Situation in den anderen Kreisen ähnlich schwierig sei. Entscheidend sei aber nicht die Bewältigung des Defizits, sondern die Frage des Personals für Fachfragen und Sicherheit. Man müsse die Bevölkerung um Geduld bitten. Leider sei die Kommunikation nicht immer gelungen. Burkhard brachte seine Sorge über die zunehmende Agitation aus dem rechten Lager zum Ausdruck. Die Angriffe auf Asylantenheime seien ein Riesenproblem. Annedore sieht in der Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger eine wachsende Herausforderung. Eka stellte dar, dass die vielen jungen Männer insbesondere aus Syrien nicht mehr bereit seien, als Stellvertreter für die streitenden Großmächte ihr Leben zu opfern. Dr. Mager versprach, nach Möglichkeiten zu suchen, Bürokratie abzubauen. Insbesondere im Baurecht sollten Genehmigungen beschleunigt werden. Eka versprach andererseits, die Erstaufnahmekapazitäten des Landes auszubauen und so die Kommunen zu entlasten.
Bericht vom 14.10.2015: Burkhard Peters in Kröppelshagen
Zu der Informationsveranstaltung des Helferkreises Asyl im Dorf Kröppelshagen-Fahrendorf war auch der Landtagsabgeordnete Burkhard Peters eingeladen. Er berichtete über die dramatische Entwicklung der Zahl Asyl Suchender in Deutschland. In Schleswig-Holstein werden bis Jahresende bis zu 60.000 Menschen erwartet. Die Lage sei dramatisch, die Erstaufnahmelager überfüllt. Bei der Verteilung auf die Kommunen gebe es aber Engpässe, weil diese häufig nicht den benötigten bzw. verlangten Wohnraum zur Verfügung stellen können. Ob die Beschlüsse des aktuellen Asylkompromisses zwischen Bund und Ländern wirksam werden, müsse abgewartet werden. Der Kompromiss hatte weitere Länder des Balkan zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erkoren, was für mehr Bewerber eine schnellere Abschiebung erlauben soll. Das Hauptproblem sei aber die Erfassung. Wegen der personellen Unterbesetzung in der Bundesanstalt für Flüchtlinge dauere diese exorbitant lange.
Über die Situation im Amt berichtete die Koordinatorin Susanne Nowacki. Um die zugeteilten Asylbewerber unterbringen zu können, sei das Amt ständig auf der Suche nach geeignetem Wohnraum. Dass dies eher weniger auf Erfolg stößt, zeigt sich auch in Kröppelshagen. Dort sind aktuell 10 Personen aus dem Balkan untergebracht. weitere Plätze stehen frühestens im Sommer 2016 mit dem Neubau an der B207 zur Verfügung. Bei den Bemühungen, die in Kröppelshagen lebenden Bewerber in den Arbeitsprozess zu integrieren und vor Abschiebung zu bewahren, haben der Helferkreis und auch einzelne Unterstützer Erfolge zu verbuchen. Die Qualifikationen seien häufig vorhanden und würden von interessierten Firmen auch anerkannt, es fehle aber noch an Sprachkenntnissen. Die aktiven Helfer und Helferinnen, insbesondere Monika Peters vom Helferkreis, erhielten viel Anerkennung von den ca. 50 Besuchern.
v.l.: Lars Zimmermann (Helferkreis), Burkhard Peters, Susanne Nowacki (Amt), Anna Ammonn (Helferkreis)
Bericht vom 26.08.2015: Grüne Fraktionsvorsitzende vom Weltunternehmen Fette beeindruckt
Schwarzenbek. Auf ihrer Sommertour mit dem Schwerpunkt „Wirtschaftsland Schleswig-Holstein“ besuchte die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, in der letzten Woche auch die Firma Fette in Schwarzenbek mit ihren Betriebszweigen LMT Fette (Präzisionswerkzeuge), Fette Compacting (Tablettenmaschinen) und LMTGroup (Personalmanagement). Begleitet wurde sie unter anderem vom Landtagskollegen Burkhard Peters und Annedore Granz von der Kreistagsfraktion. Auf dem Programm standen ein Rundgang mit dem Geschäftsführer von LMT, Matthias Rommel, die Vorführung von Präzisionsmaschinen in der Werkzeugabteilung und ein Gespräch mit dem Personalrat. Das Fette-Unternehmen ist weltweit vertreten. Neben Fabrikationsniederlassungen in Deutschland, USA, Mexiko, Brasilien, Indien und Ostasien gibt es die Servicestandorte vorwiegend in Europa und Asien.
v.l.: Matthias Rommel, Eka von Kalben, Burkhard Peters
Fette in Schwarzenbek ist mit den Zweigen Compacting und LMT der größte Arbeitgeber im Kreis Herzogtum Lauenburg. Von den 2000 Mitarbeitern insgesamt arbeiten ca. 900 an der Grabauer Straße. Die Werkzeugkomponenten werden vorwiegend in Automobilen und Windrädern verbaut. So kommen zum Beispiel die Getriebe und Stoßdämpfer vieler PKW-Modelle aus Schwarzenbek. Die Wirtschaftskraft und das Wachstum in der Firma werden neben der Nachfrage in Deutschland durch das weltweite Engagementgetragen. Während 30 Prozent des Umsatzes in das eigene Land fallen, stagniert die Nachfrage im übrigen Europa. „In EU-Ländern wie Italien und Frankreich gibt es allerdings schmerzhafte Einbrüche“, so Matthias Rommel.
Eka von Kalben zeigte sich beeindruckt: „Schleswig-Holstein hat ein großes Wirtschaftspotential. Einer der Träger davon ist die Firma Fette. Das Land kann sich freuen, den Weltmarktführer bei Präzisionsbauteilen und Tablettiermaschinen hier vor Ort zu haben. Wir wollen, dass Ökonomie und Ökologie zusammengehen. Aus unserer Sicht ist diese Forderung bei Fette in ideal umgesetzt. Fragen der Nachhaltigkeit wie eine lange Maschinenbestandsdauer und der praktizierte Ressourcenschutz sind vorbildlich und ein Teil die Betriebsgrundsätze. Dennoch gibt es Probleme. Gerade bei einer Produktionsweise mit einem Erfordernis extremer Fachkompetenz zeigt sich der Fachkräftemangel als Herausforderung, die die Firma aber bisher gut im Griff hat.“ Wie Matthias Rommel betonte, ist gerade Schwarzenbek mit seinem eher ländlichen Flair eine besondere Aufgabe die Suche von kompetenten Mitarbeitern. Deshalb werde viel Wert auf die eigene Ausbildung des Nachwuchses gelegt. In dem abschließenden Gespräch mit dem Betriebsrat wurde die Frage der Leiharbeit thematisiert. Betriebsratsvorsitzender Martin Plucinski warnte vor einer zu langen Einstellung von Fachleuten in der Leiharbeit. Geschäftsführer Matthias Rommel versprach, die Eingabe ernst zu nehmen.
Bericht vom 03.07.2015: Worlee beeindruckt Grünen Landtagsabgeordneten
Lauenburg. Im Rahmen des Ausschwärmtages der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Alternatives Wirtschaften“ am 3. Juli besuchte der Wahlkreisabgeordnete Burkhard Peters auch die Niederlassung von Worlée-Chemie in Lauenburg. Begleitet wurde er von Brika Üffink, Sprecherin der Lauenburger Grünen, und dem Kreistagsabgeordneten Klaus Tormählen.
v.l.: Brika Üffink, Burkhard Peters, Reinhold von Eben-Worlée
Die Firma Worlée gliedert sich in die Bereiche Chemie, Natur-Zutaten für die Lebensmittelherstellung und Kosmetik. Worlée ist ein globales Unternehmen. Niederlassungen, Produktionsstätten und Partner finden sich in allen Kontinenten der Erde. Worlée hat sich weltweit einen Namen bei der Umsetzung von Umweltstandards, bei der Energieeffizienz und der Ressourcenschonung gemacht. Ein bedeutender Standort ist die Söllerstraße in Lauenburg. Dort werden ausschließlich Rohstoffe für Farben und Lacke verarbeitet.
Jan Eschke, Leiter für Energie- und Umweltmanagement führte die kleine Besuchergruppe zunächst durch einen Teil der Produktionsstätten. Im von außen weithin sichtbaren Produktionsturm werden die festen und flüssigen Zutaten unter hohen Temperaturen vermengt, so dass am Ende milchige Lacke herauskommen, die an die verarbeitende Industrie weitergegeben werden. Ziel bei der Weiterentwicklung ist unter anderem die Reduzierung des Lösungsmittelanteils. Eschke betonte, dass die Qualität der Produkte im Vordergrund stehe, dass also nicht in Konkurrenz zu Billiganbietern produziert werde.
Das anschließende Gespräch und die Vorstellung der Firma in einer Präsentation leitete der Firmenchef, der geschäftsführende Gesellschafter Reinhold von Eben-Worlée, persönlich. „Wir sind ein reines Umweltschutzunternehmen“, war sein Eingangsstatement. „Wir haben eine Selbstverpflichtung zur Qualität und zum Fairtrade.“ Ziel bei der Herstellung von Kosmetika sei zum Beispiel nicht nur Verträglichkeit, sondern auch Abbaubarkeit der Beimischungs-Partikel. Die Firma habe zahlreiche Preise und Auszeichnungen erhalten. Darunter Umweltpreise, Top3-Platzierungen beim Responsible Care-Wettbewerb und die Aufnahme in den Kreis der Klimaschutzunternehmen der Deutschen Wirtschaft. Von Eben-Worlée betonte, dass auch ökonomische Nachhaltigkeit von Bedeutung wäre. Dazu gehörten unter anderem eine gesunde Kapitalausstattung, die soziale Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern sowie Tarifgerechtigkeit. Einer seiner Wünsche an die Landespolitik ist eine Verbesserung der Effizienz beim Umgang mit Energie. Es sei sinnvoller, Strom regional zu verarbeiten, anstelle über große Strecken zu transportieren. Die Energiepolitik der Bundesregierung der letzten Jahre sei „vermurkst“. Der in Berlin eingeleitete „Tod der Photovoltaik-Industrie“ sei ein großer Fehler gewesen.
Fazit von Burkhard Peters: „Mit Worlée-Chemie besitzt Lauenburg eine Perle industrieller Unternehmen. Leider muss der Standort sporadisch Gefährdungen aus der Hochwasserproblematik auf sich nehmen. Da ein so eingefahrener Komplex nicht ohne weiteres verlagerbar ist, wünschen wir uns eine nachhaltige und wirksame Entschärfung des Pegelanstiegs bei weiteren möglichen Hochwasserereignissen durch die Schaffung von Poldern in hinreichender Größe am Oberlauf der Elbe.“
Bericht vom 03.07.2015: Grüne besuchen vorbildlichen Handwerksbetrieb
Lauenburg. Im Rahmen des Ausschwärmtages der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Alternatives Wirtschaften“ am 3. Juli besuchte der Wahlkreisabgeordnete Burkhard Peters auch die Tischlerei Horstmann in Lauenburg. Begleitet wurde er vom Vorstand der Lauenburger Grünen und dem Kreistagsabgeordneten Klaus Tormählen.
v.l.: Monika Horstmann, Oliver Brandt, Petra Bostedt-Junge, Burkhard Peters
In dem 1893 gegründeten Handwerksbetrieb geht es um Langlebigkeit. Wegwerf-Mentalität sei nicht ihr Ding, sagt Monika Horstmann, die die Firma in der fünften Generation führt. Die Tischlerei fertigt vorwiegend Hotel- und Gaststätteneinrichtungen, anspruchsvollen Innenausbau, Laden-, Yacht- und Schiffsausbau an. Die Ergebnisse der vielfach in liebevoller Handarbeit angefertigten Auftragsarbeiten sind keine Massenware. „Unsere Kunden wünschen Dauerhaftigkeit. Wir akzeptieren zwar auch Situationen, in denen Einrichtungen schneller getauscht werden müssen. Das Prinzip unseres Arbeitsverständnisses ist aber die Verankerung von Langlebigkeit im Bewusstsein der Menschen.“
„Wir verarbeiten nach Umweltstandards zertifiziertes Material und setzen auf Ressourcenschonung im Holzbereich. Falls überhaupt, wird Tropenholz nur aus Plantagenanbau verwendet. So gut es geht setzen wir Reproduktionsmaterial mit ein“, sagt Monika Horstmann. Der Betrieb bildet regelmäßig Lehrlinge aus. „Ich bin stolz darauf, dass darunter auch immer Mädchen sind“, so die Firmenchefin. „Unsere Ausbildung ist vielfach prämiert worden.“
Das Prinzip der Nachhaltigkeit kommt jedoch nicht nur bei der Produktanfertigung zum Tragen. Bei den betrieblichen Abläufen ist Monika Horstmann darauf bedacht, umwelt- und ressourcenschonend vorzugehen. 70 Prozent des Strombedarfs wird aus der eigenen Photovoltaikanlage auf dem Firmendach selbst erzeugt. „Weil der meiste Strom mittags anfällt, haben wir auf Vorschlag der Mitarbeiter die Mittagspause gekürzt. Das führt zu einer besseren Ausnutzung und früherem Feierabend,“ so Horstmann. Der Stromverbrauch wurde durch eine Dezentralisierung der Beleuchtungsräume minimiert. Als Heizung dient eine auf eigenen Reststoffen basierende vollautomatisierte Anlage, die das Material vor Ort Präpariert. Die früher notwendigen Transporte zur Aufbereitung entfallen.
Ein Problem für Monika Horstmann ist die Notwendigkeit, sich außer der Beschaffung von Aufträgen und Gesprächen mit Kunden um die betrieblichen Aufgaben besonders im Energiebereich selbst kümmern zu müssen. „Im Umkreis von Lauenburg gibt es keinen einzigen Energieberater“, so ihr Fazit. „Es ist schwierig, kompetente Ansprechpartner zu finden. Wir brauchen Unterstützung bei immer differenzierter werdenden Beurteilungen und bei der Umsetzung von Gesetzen.“ An die Stadt Lauenburg gerichtet formuliert sie den Wunsch, dass der Standort in den Söllerwiesen gesichert bleibt. Hochwassersituationen bilden eine große Belastung. 2002 musste der Betrieb wegen steigenden Qualmwassers ausgelagert werden. Als Problem für die Umwelt sieht sie das auf Grund von Vorschriften verwendete Material zum Brandschutz. Das sei Sondermüll und müsse auf Deponien entsorgt werden.
Fazit von Burkhard Peters: „Das Thema Beratung im Energiebereich ist schon vor Jahren von der Kreistagsfraktion der Grünen erkannt und in den Kreisgremien vorgetragen worden. Leider haben sowohl Kreistagsmehrheit als auch Wirtschaftsförderung die Initiative der Grünen im Sande verlaufen lassen. Ich sehe die Notwendigkeit einer Wiederbelebung und werde mich für eine Unterstützung auf Landesebene einsetzen.“
Der Wolf ist zurück – Experten, Schäfer und Anwohner im Gespräch: 1. April in Mölln
Öffentliche Diskussionsveranstaltung des Wahlkreisabgeordneten Konstantin von Notz
Mi., 1. April um 19:30
Mölln, Grünes Wahlkreisbüro, Markstraße 8
Ganz aktuell überschlagen sich die Pressemeldungen zu Wolfssichtungen im Herzogtum Lauenburg.
Wie immer bei diesem Thema sind die Reaktionen gemischt bis teils alarmiert. Zum einen Freude darüber, dass sich unsere Wälder und Flüsse scheinbar soweit erholt haben, um für Tiere wie Bieber und Wolf wieder zu einem Lebensraum zu werden – was auch immer mehr Kur- und Feriengäste begeistert. Zum anderen sitzt die über Generationen übermittelte Angst vor dem Raubtier tief und entsprechend groß sind die Sorgen bei manch Anwohner, Hundehalterin oder Landwirt und der Jägerschaft.
Auf Einladung des grünen Wahlkreisabgeordneten im Bundestag und Moderator des Abends, Konstantin von Notz, kommen Experten, Schäfer und Anwohner ins Gespräch: Wie viele Wölfe leben in der Region? Wo kommen Sie her? Wie wahrscheinlich ist eine Begegnung für Mensch und Haustier mit einem Wolf? Wie verhält man sich in so einer Situation? Wie steht es um Entschädigungen für betroffene Vieh- und Schafshalter und welche Perspektiven ergeben sich für den regionalen Naturtourismus?
Wir freuen uns sehr, die Artenschutzexpertin Sabine Bengtsson, den Wolfsbetreuer des Kreises Hzgt. Lauenburg Dirk Hadendeldt, den Schäfer des Lämmerhofes Panten Rudolf Walch sowie einen NABU-Vertreter (angefragt) auf unserem Podium begrüßen zu können. Der grüne Wahlkreisabgeordnete im Landtag, Burkhard Peters, wird einen Input zu den naturschutz- und tourismuspolitischen Schlussfolgerungen auf Landesebene geben.
Hier die Forschreibung unseres letzten Landesberichts vom 13.11.2014:
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Das Justizministerium in SH geriet wegen einer kurzzeitigen Geiselnahme in der JVA Lübeck am 24.12.2014 in schwere See.
Am Heiligabend 2014 brachten 4 Häftlinge im Rahmen eine Umschlusses einen Vollzugsbediensteten für ca. 10 Minuten in ihre Gewalt und setzten ihm ein anstaltsübliches Frühstückmesser an den Hals. 2 der Häftlinge versuchten auf diese Weise zu erreichen, dass ihnen das Opfer den Weg nach draußen aufschließt. Die Täter wurden nach ca. 10 Minuten überwältigt; ungeklärt ist noch, ob ausschließlich von herbeieilenden Bediensteten oder ob auch andere Häftlinge dabei mithalfen. Unklar ist auch noch, welche Rolle der von den Häftlingen an diesem Tag konsumierter Alkohol spielte (sog. Aufgesetzter).
Zwischenzeitlich wird vom Verteidiger des Haupttäters dargelegt, ein Vollzugsbediensteter habe den schon am Boden fixierten Mandanten noch heftig ins Gesicht getreten und ihn dabei verletzt. Weitere Beteiligte verteidigen sich mit angeblicher Volltrunkenheit.
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Ratzeburg/Mölln/Wentorf. „Willkommenskultur und runder Tisch für Asylbewerber“ – beim „Ausschwärmtag“ der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 31. Oktober bereiste der Landtagsabgeordnete Burkhard Peters die Städte Ratzeburg und Mölln sowie die Gemeinde Wentorf und traf sich mit Akteuren und Asylsuchenden. Bei den vielfältigen Gesprächen sammelte er einen bunten Strauß von Eindrücken über die Lage der Flüchtlinge in den Kommunen des Kreises.
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Lauenburg. Das immer häufiger wiederkehrende Hochwasser der Elbe hat viele Ursachen. Eine davon sind die Eindeichungen am Oberlauf mit der Folge, dass bei hohen Niederschlagsaufkommen immer weniger Flutungsflächen vorhanden sind und daher die Pegel rasant ansteigen. Die letzte Flut hat die Stadt Lauenburg in unserem Kreis erneut hart getroffen. Am Ende standen immense Schäden an den Häusern der Altstadt. Die Anlieger befürchten, dass erneute Fluten das Aus für die Bewohnbarkeit bedeuten.
Außer schneller Hilfe wie Maßnahmen an der elektrischen Versorgung fordern sie den generellen Schutz durch eine Spundwand. Doch ist diese nicht nur teuer und erst in mehreren Jahren umsetzbar, sie ist auch umstritten. Das von der Stadt bestellte Gutachten stellt offenbar mehr Fragen als es Antworten gibt.
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Am Sonntag, 28. September haben Mitglieder der Grünen Kreisverbände Herzogtum Lauenburg, Lübeck und Nordwestmecklenburg unter fachkundiger Begleitung von Michael Cramer, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament, gemeinsam einen Teil des Radweges entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs, des Iron Curtain Trail, abgeradelt.
Mit dabei waren Harald Terpe (MdB) aus Rostock, Silke Gajek (MdL Mecklenburg-Vorpommern) aus Schwerin und Burkhard Peters (MdL Schleswig-Holstein) aus Hornbek.
Zum Auftakt am Holstentor in Lübeck wies Michael Cramer mit einem Zitat von Wilhelm von Humboldt auf die historischen Wurzel des Iron Curtail Trail hin: „Nur wer seine Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft.“
In diesem Jahr jähren sich der Ausbruch des 1. Weltkriegs 1914, des 2. Weltkriegs 1939 sowie der Zusammenbruch der DDR und der Mauerfall 1989. Dazu kommt die Osterweiterung der Europäischen Union 2004.
Das Projekt Iron Curtain Trail verbindet all diese Ereignisse, oder, wie Michael Cramer es formuliert, „Geschichte, Politik, Natur und Kultur kann man auf dieser Strecke entlang der Westgrenze des ehemaligen Warschauer Paktes im wahrsten Sinne des Worte erfahren.“
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Grambek. Kurz vor Beginn der Sommerpause hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen geschlossen ihr Tätigkeitsfeld für einen Tag in die freie Landschaft verlegt. „Ausschwärmen: Raus aus dem Landtag, rein in die Landschaft – Artenvielfalt direkt erleben!“ war das Motto. Dass Burghard Peters, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, als Ausflugsziel die Grambeker Fischteiche nahe seiner beruflichen Heimat Mölln aussuchte, hatte zwei Gründe: In der Teichanlage Grambek arrangiert man sich nachhaltig mit den zum Teil gefährdeten Beutegreifern und lässt der Natur um die Teiche herum so gut es geht freien Lauf. Mehr »
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Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, Außensenate des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Lübeck zu schaffen. 135 km sind es von Lübeck nach Schleswig, 140km von Ahrensburg und 160 km von Ratzeburg. Wer ein Rechtsmittel einlegt, muss erst einmal diese Entfernungen überwinden um in einer Verhandlung Gehör finden zu können – mit Bus und Bahn geht es regelmäßig nicht ohne Umsteigen. Ist das in einem Flächenland einfach so? Oder wird die Grenze dessen, was noch zumutbar ist, überschritten? Besonders betroffen sind Familienverfahren, an denen häufig auch Kinder beteiligt sind. Wie sehen es diejenigen, die in Familiensachen regelmäßig vor dem Oberlandesgericht auftreten, also Rechtsanwältinnen und -anwälte, Mitarbeiterinnen der Jugendämter, Verfahrensbeistände? Mehr »
ZDF dreht bei Pogeez mit Burkhard Peters, MdL
Termin der Sendung ist voraussichtlich der 16. Juli im ZDF. Thema sind Fälle überzogener Kosten beim Straßenneubau gegenüber den in der Planung veranschlagten Geldern. Redakteur Torsten Mehltretter bereist dazu verschiedene Vorkommen/Fälle in der Bundesrepublik. Mehr »
Hiermit schreiben wir unseren letzten Landesbericht vom 27.09.2013 fort:
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Um viele Regelungen im Versammlungsgesetz für SH wird nach der durchgeführten schriftlichen Anhörung koalitionsintern und mit der Polizeiabteilung des Innenministeriums noch intensiv gerungen. Dies betrifft vor allem die Übersichtsaufnahme, die Ausschlussregelungen bezüglich bestimmter TeilnehmerInnen, VeranstalterInnen und OrdnerInnen, die Regelung bezüglich der Versammlung im öffentlich zugänglichen Raum in Privateigentum und eine Streikklausel, die von den Gewerkschaften gewünscht wird und bestimmte gewerkschaftliche Aktionsformen im Zusammenhang mit Tarifauseinandersetzungen vom Versammlungsrecht ausschließen soll. Sobald wir uns koalitionsintern auf Änderungen im vorliegenden Entwurf geeinigt haben, soll eine mündliche Anhörung im März 2014 durchgeführt werden.
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Ratzeburg will Willkommenskultur für Flüchtlinge einrichten
Ratzeburgs BürgerInnen sind in Sachen Minderheitenschutz immer einen Schritt weiter. Nach der Bildung eines „Bündnis gegen Rechts“ wollen jetzt die Stadt Ratzeburg und der Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg den „Runden Tisch Willkommenskultur und Flüchtlingsbegleitung“ auf den Weg bringen. Zur Auftaktveranstaltung im gut gefüllten Ratssaal gab es Eingangsreferate von Stefan Schmidt (Flüchtlingsbeauftragter für Schleswig-Holstein), Burkhard Peters (MdL Bündnis 90/Die Grünen) und Esmath Shirazi (geb. Iranerin, Mitarbeiterin im Projekt Willkommen im Kreis Herzogtum Lauenburg in der Asylantenunterkunft Gudow). Die Gesprächsleitung hatten Pastorin Elisabeth Hartmann-Runge und Bürgermeister Rainer Voß. Mehr »
(PM der Stadt Ratzeburg)
Einladung zur öffentlichen Veranstaltung
„Runder Tisch Willkommenskultur und Flüchtlingsbegleitung Ratzeburg und Umgebung“
am Donnerstag, den 30. Januar 2014, 18.00 Uhr,
im Rathaus Ratzeburg, Ratssaal, Unter den Linden 1, 23909 Ratzeburg
mit Impulsreferaten von
Stefan Schmidt (Beauftragter des Landes Schleswig-Holstein für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen und früherer Kapitän der „Cap Anamur“),
Burkhard Peters, MdL, Rechtsanwalt aus Mölln, und
Esmath Shirazi (Mitarbeiterin bei dem Projekt Willkommen im Kreis Herzogtum Lauenburg) Mehr »
„Wir empfehlen Herrn Peters dringend, warme und geländegängige Kleidung zu tragen“, lautete der Rat des Revierleiters des 4.Kieler Polizeireviers in Gaarden. Tatsächlich ist eine Nacht mit einer Polizeistreife im Januar eine ziemlich kalte und ungemütliche Sache. Bei 4 Grad Kieler Nieselpiesel ist Gaarden nachts eindeutig kein Ort, an dem viel Lebensfreude keimt. Immerhin sorgt die dicke und schwere schusssichere Weste, die mir gleich nach Ankunft im Revier verpasst wird, für Wärme. Ansonsten wird mir bedeutet, mich bei Einsätzen zurückzuhalten und mich vor allem nicht zwischen den Beamten und den im Einsatz angesprochenen Menschen zu positionieren, also „außerhalb der Schusslinie“ zu bleiben. Das kann ja heiter werden! Mehr »
Grüne: Unterstützung für Migrationssozialberatung spart Folgekosten
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Geesthacht. Die Zahl der Ratsuchenden in der Migrationssozialberatung im Südkreis Herzogtum Lauenburg ist im letzten Jahr auffällig angestiegen. Fragten im Jahr 2012 noch 289 Zuwanderer Unterstützung nach, so erhöhte sich die Zahl in 2013 auf 341. Die meisten Hilfesuchenden kommen aus der Türkei, der Russischen Föderation und Afghanistan. In 2013 verminderte sich der türkische Anteil auffällig, dafür stieg die Zahl polnischer und syrischer Migranten. Am meisten nachgefragt sind Deutschkurse. Häufig wird aber auch Hilfe bei finanzieller Bedürftigkeit, bei Fragen der Unterbringung und Beschäftigung sowie beim Umgang mit behördlichen und schulischen Angelegenheiten gesucht.
Träger der Migrationssozialberatung im Südkreis ist die Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit ihren Beratungsstellen in Geesthacht, Markt 26, und Lauenburg, Graf-Bernhard-Ring 16. Im Nordkreis ist die Diakonie zuständig. Die Unterstützung von Migranten ist eine Landesaufgabe. 90 Prozent der Kosten werden vom Ministerium in Kiel getragen, den Rest müssen die Verbände selbst aufbringen.
Die hier vorgelegten Zahlen haben Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei ihrem Besuch mit dem Landtagsabgeordneten Burkhard Peters, Sprecher für Flüchtlings- und Migrationsfragen, in der Beratungsstelle Geesthacht erfahren. Hauptanliegen der Grünen war zu erfragen, ob die Landesmittel auskömmlich sind und eine zusätzliche Kreisförderung notwendig bzw. hilfreich wäre. Die Grünen hatten bei der Haushaltsdebatte im Dezember im Kreistag den Antrag der AWO auf einen Zuschuss von 13 000 Euro aufgegriffen. Allerdings wurde dieser mehrheitlich abgelehnt.
Dazu sagt Klaus Tormählen von der Kreistagsfraktion der Grünen, Mitglied im Kreissozialausschuss: „Die Arbeit der sozialen Beratungsstellen im Kreis wie Alkohol-/Drogen-, Schuldner-, Schwangerschaftskonflikt- und Frauenberatung ist nicht nur als Unterstützung betroffener Ratsuchender einzustufen, sie hat auch vorbeugenden Charakter. Die Wirkung präventiver Maßnahmen gerade auch für Migranten, die teilweise traumatisiert, mittel- und orientierungslos bei uns eintreffen, darf aus Kreissicht nicht unterschätzt werden. Prävention trägt dazu bei, bei der Jugend- und Sozialhilfe Folgekosten in vielfacher Höhe der gezahlten Förderung einzusparen. Hier im Südkreis fehlt es zum Beispiel an Dolmetschern. Zu kurz kommt auch die Aufgabe, Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Bildungsverantwortung zu unterstützen.“
Aufgrund des stürmischen Wetters musste der zweite Teil der öffentlichen Fraktionssitzung am vergangenen Montag leider ausfallen. Der Referent Siegbert Bruders saß in Hamburg fest, weil die Bahn den Betrieb vorübergehend aus Sicherheitsgründen eingestellt hatte. Der Termin wird nachgeholt und rechtzeitig angekündigt.
Nicht aufzuhalten war der GRÜNE Landtagsabgeordnete, der aus Kiel zur Sitzung angereist kam. Themen wie Kommunalfinanzen, Konsolidierungsfonds, Regio-S-Bahn Lübeck und Kiel, Finanzierung der Lübecker Frauenhäuser, wie auch ein Tempolimit auf der A20 und A1 wurden miteinander besprochen. Für ein grundsätzliches Tempolimit auf Autobahnen sei der Bund zuständig, die Landesregierung könne allerdings bei Unfallschwerpunkten eine Temporeduzierung anordnen, wie es teilweise auf der A20 aufgrund des schlechten Fahrbahnbelags der Fall sei, so Peters. Mehr »
Seit dem letzten Landesbericht vom 12.05.2013 gibt es aus dem Landesparlament in Schleswig-Holstein einiges Neues zu berichten:
Das Landesverfassungsgericht hat am 13.09.2013 auf die Wahlanfechtungsklagen einiger Jung-Unionisten und des Landesvorsitzenden der NPD entschieden, dass die Einsprüche gegen die Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses allesamt unbegründet sind.
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Am Samstag haben die beiden Direktkandidaten für den Bundestag Konstantin von Notz und Manuel Sarrazinzusammen mit Grünen aus dem Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Bergedorf mit einer Radtour und zwei Protestaktionen auf die Gefahren und Belastungen durch Gas-Fracking für die Region aufmerksam gemacht. Mehr »
Es gibt Schicksale, bei denen einem die Tränen kommen, wenn man davon hört. So bei den 12 Flüchtlingen, die derzeit in der Glinder Moschee untergekommen sind. Ein Mitglied der Moschee stieß vor ca. drei Monaten auf diese jungen Afrikaner, die in Hamburg als Obdachlose unter einer Straßenbrücke kampierten. Er nahm Kontakt auf und erfuhr, dass es sich um Flüchtlinge handelt, die vor ca. 2 Jahren aus Libyen per Schiff nach Europa geflohen und via Lampedusa nach einem Asylantrag schließlich in Hamburg gelandet waren. Dort gab es aber keine Bleibe für sie. Vor ihrer Flucht waren sie in Libyen einer reellen Arbeit nachgegangen, weil in ihren Heimatländern Ghana, Elfenbeiküste, Niger und Mali ein Auskommen und eine Bleibe aus kriegerischen, ethnischen oder wirtschaftlichen Gründen unmöglich geworden war. Mehr »
Die Zustände auf den Landesstraßen des Kreises sind vielfach untragbar. Die Schlaglöcher auf der L199 zwischen Kühsen und Klinkrade waren Anlass für eine Demonstration der anliegenden Gemeinden. Einige hundert Menschen waren auf den Beinen. Auf der Abschlusskundgebung diskutierten die Bürgermeister mit den Landtagsabgeordneten Eichstädt (SPD), Koch (CDU), Peters (Grüne) und Vogt (FDP). Mehr »
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Bilanz nach einem Jahr grüner Arbeit im schleswig-holsteinischen Landtag
Heute vor einem Jahr hat die konstituierende Sitzung des Landtags stattgefunden! Zeit für einen Rückblick! Klickt hier um zur Bilanz unserer grünen Arbeit zu kommen.
Der Wolf im Schafspelz! NPD im neuen Gewand
Datum: Donnerstag 23 Mai 2013
Uhrzeit: 19:30 bis 22:00
Ort: TREFFpunkt GRÜN, Alte Wache 11, 21483 Lauenburg
Der Lauenburger OV Bündnis 90 / DIE GRÜNEN lädt ein zu einer Informationsveranstaltung über die von Kay Oelke gegründete Wählervereinigung "Rechtsstaatliche Liga", die bei der Kreistagswahl und bei der Kommunalwahl in unserer Nachbarstadt Geesthacht zur Wahl antreten wird.
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Datenschutzrundgang durch Lübeck
Am Donnerstag den 16.05. fand in Lübeck ein Datenschutz-Rundgang mit Jan Phillip Albrecht, Thilo Weichert und Burkhard Peters sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern statt.
Der NDR hat hierzu einen Fernsehbericht verfasst: www.ndr.de/fernsehen/sendungen/s-h_magazin/media/shmag21819.html
Am 29.04.13 besuchte Burkhard Peters die Fraktion der Lübecker Grünen im wunderschönen alten Rathaus.
Zunächst geschilderte er, wie er das erste Jahr in der neuen Rolle als Landtagsabgeordneter erlebte. „Andere in meinem Alter machen noch einen Motorradschein oder legen sich eine junge Freundin zu, ich habe mich für den Landtag beworben und darf hier einer sehr befriedigenden Aufgabe nachgehen“ so Peters. Der lübecker Fraktion wurde erläutert, wie segenreich sich der ausführliche koalitionsvertrag auf das gut Verhältnis der Koalitionspartner und ihre Zusammenarbeit auswirke. Außerdem schilderte Burkhard Peters kurz die Arbeit der vier Landtags- Ausschüsse, in denen er derzeit mitarbeitet.
Mehr »13.02.2013, Burkhard Peters
In der Landtagssitzung am 24.01.2013 habe ich mir einen Ordnungsruf vom Landtagspräsidenten Klaus Schlie eingefangen.
Der Grund? In meiner Rede zum Landesprogramm gegen Rechtsextremismus habe ich es gewagt, böse Politikersprüche während der Asyldebatte der 90er Jahre in einen wegbereitenden Zusammenhang mit den Brandanschlägen in Mölln zu bringen. So hatte z.B. Edmund Stoiber (CSU) von der Gefahr einer „durchmischten und durchrassten Gesellschaft“ gesprochen, wenn man dem ungehinderten Zugang von Asylbewerbern keinen Riegel vorschiebe.
Ich hatte darauf hingewiesen, dass auch die beiden Attentäter von Mölln erklärt hatten, sie hätten mit ihren Taten ein Zeichen gegen die „Asylanten“ setzen wollen. Beide waren übrigens in Rostock-Lichtenhagen dabei gewesen und hatten sich in den Monaten vor den Anschlägen in Mölln an Angriffen mit Brandflaschen auf Asylbewerberheime in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beteiligt.
Mehr »31.01.2013, Burkhard Peters
Seit dem letzten Landesbericht vom 15.03.2012 ist aus SH bekanntlich Positives zu berichten.
Seit Mai 2012 regiert Rot/Grün/SSW mit Ministerpräsident Thorsten Albig. Anke Sporendonk (SSW) ist Justizministerin, Andreas Breitner (SPD) Innenminister.
Die Opposition bilden CDU (schwach), FDP (relativ lustlos, weil Kubicki auf Absprung in den BT) und Piraten (inhaltlich eher dürftig, in der Sache häufig mit der Regierungskoalition stimmend).
Die Einstimmenmehrheit der Koalition ist bedroht durch Wahlanfechtungsklagen von CDU-Regionalmitgliedern und NPD-Mitglied Stawitz und weiteren Privaten. Hauptangriffspunkt der Klagen ist die Befreiung des SSW von der 5%-Hürde im Landeswahlgesetz.
Mehr »Als einen der ersten Termine des neuen Jahres besuchten meine Kollegen Arfst Wagner, MdB , Eka von Kalben (Fraktionsvorsitzende) und ich die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg.
Die rot-grün-blaue Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen. Bis zu einer Änderung der bundesrechtlichen Vorgaben soll die Abschiebehaft in Schleswig-Holstein wenigstens humanitärer als jetzt gestaltet werden. Ob Abschiebehaft überhaupt menschlich von statten gehen kann, ließ sich auch mit dem Besuch nicht klären, jedenfalls wurde klar, dass ein ehemaliges Gefängnis kein geeigneter Ort für die Unterbringung der oft schwer traumatisierten Flüchtlinge ist.
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Über 60 Interessierte kamen am 25. Oktober zum politisch frühstücken gegen Rechts in die Marktstrasse 8, nach Mölln. Bereits an den Vortagen waren die Gedenk- und Bildungsveranstaltungen zu den Brandanschläge von vor 20 Jahren in Mölln gut besucht. Nun wurden mit verschiedenen Perspektiven und Zugängen die gesellschaftlichen Ursachen, Formen und rechtsextremer Aktivitäten in Schleswig-Holstein diskutiert. Außerdem wurden Strategien der Zivilgesellschaft, Politik aber auch der Verwaltung und Polizei beleuchtet.
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Am 23. November 2012 jähren sich die schreckenerregenden Brandanschläge von Mölln zum 20. Mal. Verschiedene Initiativen gedenken mit unterschiedlichen Aktionen der Opfer, mahnen eine konsequente Aufklärung an und widersetzen sich entschieden rassistischen und rechtsextremistischen Tendenzen.
Gemeinsam mit dem Möllner Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt Konstantin von Notz setzte ich mich seit langem gegen neonazistische Aktivitäten ein. Damals wie heute kommt es im Kreis, aber auch länderübergreifend zu rechtsextremistischen Bedrohungen und Übergriffen. Daher rufen die wir mit dem grünen Kreisverband Herzogtum Lauenburg und Lübeck die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an der Gedenkfeier der Stadt Mölln teil zunehmen, um an die Opfer zu erinnern.
Außerdem laden wir alle Interessierten ein, um gemeinsam mit Claudia Roth politisch zu Frühstücken gegen Rechts.
Mehr »Für die Zukunftsvision Möllns als einem lebenswerten wie zukunftsfähigen Arbeits-, Wohn- und Kurort machten sich grüne Kommunalpolitiker mit drei Betriebsbesuchen vor Ort schlau. Dafür besuchten sie mit der Rehaklinik Föhrenkamp, dem Marktforschungsinstitut Ipsos sowie der Coca Cola-Niederlassung drei wichtige Möllner Arbeitgeber aus unterschiedlichen Branchen.
In den sehr konstruktiven und intensiven Gesprächen diskutierten die grünen Parlamentarier mit Vertretern der Geschäftsführung und des Personalrats wichtige Zukunftsfragen zu Wirtschaftsstandort und Arbeitsleben, Anbindung und Mobilität sowie Bildungs- und Wohnsituation in Mölln. Es ergaben sich facettenreiche Einblicke, aber auch konkrete Anregungen.
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Haushaltskonsolidierung: Heinold bekennt sich zu einvernehmlicher Lösung
Im Rahmen ihrer Antrittsbesuche bei den Finanzämtern und Landräten kam Monika Heinold, seit Anfang Juni Grüne Finanzministerin in Kiel, zu einem Besuch nach Mölln. Aus diesem Anlass hatten wir ein Gespräch mit den hauptamtlichen Bürgermeistern und im Anschluss einen Austausch mit der Presse, Grünen Mitgliedern und Gästen organisiert.
Am 1. Mai in Neumünster wollte die NPD ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung für die Landtagswahl am 6. Mai in Neumünster durchführen. Mit ihren bundesweiten Aktionen versuchen Nazis den internationalen Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Ideologie zu instrumentalisieren und den 1. Mai in den „Tag der nationalen Arbeit“ im Geiste des Nationalsozialismus völkisch umzudeuten und für ihre Ideologie zu instrumentalisieren.
Dieser Geschichtsverfälschung muss die Zivilgesellschaft entschlossen entgegentreten! Unter dem Motto „Bunt statt Braun“ wollen wir gemeinsam mit Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Kirchen in der Neumünsteraner Innenstadt gegen die menschenverachtende Ideologie von Nazis protestieren.
Mit über 100 Besuchern fand der Vortrag von Renate Künast über Ernährung und Gesundheit im Konferenzsaal der Domäne Fredeburg ein riesiges Interesse. Ausgehend vom Leitspruch der Grünen zur Landtagswahl am nächsten Sonntag "Iss es, wie's is!" spannte sie den Bogen über die Nahrungsmittelindustrie zur biologischen Landwirtschaft. Gerade der Biolandbau schaffe die Vorausssetzungen, über unbehandelte Nahrungsmittel die Grundlagen der Gesundheit zu erhalten. Die Werbung für die eingeschweißten Angebote der Nahrungsmittelindustrie verfolge allerdings ein anderes Ziel: Die aus Billigimporten wie Palmöl und Zucker mit Geschmacksverstärkers bzw. Sojaprodukten für die Fleischproduktion hergestellten Speisen würden als gesund propagiert, wobei sie im Gegensatz eigentlich vorwiegend dick machen würden. Renate Künast betonte: "Ich progagiere keinen Verzicht", aber man sollte mit ungesunden Leckereien sparsam umgehen.
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31. März: Wir können sie stoppen! Anti-Nazi-Demo in Lübeck und Plön
Am Samstag, 31.03.2012, befand sich Lübeck wieder im Ausnahmezustand: Angesichts der Demonstration der NPD und anderen Rechtsextremisten demonstierten etwa 3.000 Menschen für Demokratie und Mitmenschschlichkeit – gegen alle Formen von rechter Gesinnung und die von den Braunen vorgeschobene geschichtsverfälschende Opferpose.
Mit dabei waren zahlreiche Bündnisgrüne, auch aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg. Am 28.3.2012 hatte unsere Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution gegen rechtsradikalen Gedenktagsmissbrauch und einen Aufruf zur Demonstration am 31.03.2012 in Lübeck beschlossen. Auch die erst am Vortag angemeldeten Kundgebung in Plön wurde mit buntem und lautstarkem Protest begleitet.
In beiden Städten wurde deutlich, dass die Gesellschaft in Deutschland bunt und tolerant ist und es nicht duldet, dass sich faschistisches Gedankengut gefährlich verbreitet.
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Die Mitgliederversammlung meines Kreisverbands hat am 28.3.2012 einstimmig nachfolgende Resolution gegen rechtsradikalen Gedenktagsmissbrauch und einen Aufruf zur Demonstration am 31.03.2012 in Lübeck beschlossen:
Resolution gegen rechtsradikalen Gedenktagsmissbrauch
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Aufruf zur Demonstration am 31.03.2012 in Lübeck
Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht Schleswig die gut begründete Verbotsverfügung der Stadt Lübeck gegen den Nazispuk unter dem Deckmantel einer Gedenkdemonstration für die Opfer des Luftangriffs auf Lübeck nicht bestätigt hat.
Mehr »11. Februar: Protest gegen geheimen Staatsvertrag ACTA
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Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) soll dabei helfen, Produkt- und Markenpiraterie zu bekämpfen, damit Plagiate nicht hochwertige Markenprodukte verdrängen. Die vorgelegte Form schränkt allerdings die Informationsfreiheit stark ein. Die GRÜNEN lehnen das ACTA-Abkommen ab, weil es für Intransparenz und mögliche Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet steht. Außerdem wird mit ACTA der Zugang zu Generika - günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente - in Entwicklungsländern gefährdet. Im Bild Burkhard Peters (Direktkandidat Wahlkreis 34, Lauenburg-Nord), Eka von Kalben (Landesvorsitzende) und Konstantin von Notz (MdB) demonstrieren für den Stopp von ACTA bei der Aktion in der Kreisgeschäftsstelle vor dem Neujahrsempfang. Zur Webseite der Bundesgrünen
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Gemeinsame Pressemitteilung von Burkhard Peters, grüner Listenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl, und Dr. Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:
In der Silvesternacht machten Neonazis in Ratzeburg mit Angriffen auf Polizeibeamte und dem Skandieren von Parolen Schlagzeilen. Kaum zwei Wochen später beschmierten offensichtlich auch Rechtsextreme verschiedene öffentliche Gebäude in Ratzeburg und drohten verschiedenen Personen des Öffentlichen Lebens, die sich gegen Nazis engagieren, unverhohlen mit Mord. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf. Aufgrund dieser Ereignisse dürfte mittlerweile auch dem Letzten klar sein: Nazis leben unter uns und gehen immer dreister ihrer menschenverachtender Ideologie nach. Zudem versuchen sie zunehmend, ihre braune Gesinnung hoffähig zu machen und neue Personengruppen dafür zu gewinnen.