Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Keine Schikane und kein Generalverdacht, sondern in einem Rechtsstaat geboten

Das macht überdeutlich, dass die laufende Kampagne der Polizeigewerkschaften gegen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz Ausdruck einer reflexartigen Abwehr ist. Dabei schrecken die Akteur*innen nicht davor zurück, die Tatsachen völlig zu verdrehen: Schadensersatz gegenüber einzelnen Polizeikräften sieht das Gesetz überhaupt nicht vor.

Die im Gesetz enthaltenen Beweiserleichterungen für Diskriminierungsopfer haben keinerlei Auswirkung auf eventuelle Disziplinarverfahren. Eine solche Beweiserleichterung gibt es übrigens im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG), einem Bundesgesetz, schon seit Jahren. Dies müsste eigentlich auch Polizeigewerkschafter*innen bekannt sein.

Warum für Diskobetreiber*innen etwas anderes gelten soll als für Polizeikräfte, die das staatliche Gewaltmonopol in einem Rechtsstaat ausüben, bleibt eine offene Frage an all diejenigen, die nun zu Felde reiten gegen diese sinnvolle Regelung.

Diejenigen, die nicht diskriminieren, müssen nichts befürchten. Diejenigen hingegen, bei denen das Vollzugshandeln Anlass für einen Verdacht auf Diskriminierungen gibt, müssen sich einer rechtlichen Prüfung stellen. Das ist keine Schikane und kein Generalverdacht, sondern in einem Rechtsstaat geboten.

Das Geschrei war genauso groß bei der Einführung des AGG, der Polizeibeauftragten oder der Kennzeichnung der Polizeibeamt*innen im Dienst. Weder gab es die beim AGG befürchteten Klagewellen noch hat sich ein Misstrauen gegenüber der Polizei niedergeschlagen. Wer das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin so vehement ablehnt, muss deutlich machen, wie der Kampf gegen Diskriminierung anders wirksam geführt werden kann. Allein auf das geltende Recht zu verweisen, hilft den zahlreichen von Diskriminierung und Rassismus in unserem Land Betroffenen nicht weiter. Ich für meinen Teil wäre froh, wenn wir ein vergleichbares Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein bekämen.

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