Herzlich Willkommen auf meiner Homepage,

schön, dass Sie vorbei schauen!

Ich bin Burkhard Peters aus Hornbek im Kreis Herzogtum Lauenburg und bin im Jahr 2017 zum zweiten Mal für den Wahlkreis 34 (Lauenburg-Nord) in den Landtag von Schleswig-Holstein gewählt worden.

Auf diesen Seiten finden Sie fortlaufend Informationen über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter:
meine Reden im Landtag, Berichte von Veranstaltungen und über Termine im Wahlkreis.

Meine inhaltlichen Arbeitsschwerpunkte sind die Innen- und Rechtspolitik sowie der Datenschutz. Natürlich fühle ich mich als Abgeordneter aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg aber für all Ihre Anliegen zuständig. Ich stehe Ihnen und Euch daher gerne für sämtliche Fragen, Kritik, Probleme Wünsche und Anregungen zur Verfügung.

 

Kontaktieren Sie mein Regionalbüro oder schicken Sie mir einfach eine E-Mail. Ich freue mich auf den Austausch!

Vielen Dank,
Ihr

Burkhard Peters

 

 

 

Rede im Landtag, Kiel 28.08.2020 - Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 66 – Bericht der Beauftragten für die Landespolizei des Landes Schleswig-Holstein


Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

.... Der vorliegende Bericht zeigt, dass die Stelle eine Erfolgsgeschichte ist. Herzlichen Dank, Samiah El Samadoni. Sie haben entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen.

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Kiel, 02.07.2020

Nachdem die Landesregierung dem Landtag die Akten zum Rücktritt des ehemaligen Innenministers Hans-Joachim Grote vorgelegt hat, bewerten die innenpolitischen Sprecher der Jamaika-Fraktionen, Tim Brockmann (CDU), Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Grünen) und Jan Marcus Rossa (FDP) den sich aus den Akten ergebenden Sachverhalt.

In der gemeinsamen PM sagt Burkhard Peters als innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Ich habe nach der Durchsicht der Akten ergänzend zum Bericht des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss keine weiteren Fragen an den Ministerpräsidenten. Es bleibt für mich dabei: Wechselseitiges Vertrauen ist für eine Landesregierung unverzichtbar. Ist dieses Vertrauen erschüttert, bleibt dem Ministerpräsidenten nichts anderes übrig, als zu handeln. Wer bei den vorliegenden Fakten einen Skandal in den öffentlichen Raum stellt, muss das Geraune auch mit Belegen füllen. Wenn Stegner nur Zwietracht säen will, ist er bei uns an der falschen Adresse. Wir haben noch viel vor in Jamaika."

Die gesamte PM finden Sie HIER.

 

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Kiel, 25.06.2020

PM zu dem heute vorgestellten Bericht der Landespolizeibeauftragten Samiah El Samadoni 

"Wir freuen uns sehr, dass der erste Bericht nun vorliegt. Er zeigt, wie wichtig es war, die Stelle der Polizeibeauftragten in Schleswig-Holstein einzurichten.  ....

Mit ihrer hochprofessionellen, sachlichen und kompetenten Herangehensweise stellt sie sich vor die Polizei und setzt sich auch für deren Belange ein. Alle Vorwürfe, es handle sich um eine Misstrauensbeauftragte, sind damit hoffentlich ein für alle Mal ausgeräumt. ..."

Den vollständigen Text lesen Sie HIER.   Mehr »

PM vom 12.06.2020

Zur Diskussion um das Berliner Antidiskriminierungsgesetz sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir begrüßen es sehr, dass Schleswig-Holsteins Innenministerin zu dem Ergebnis kommt, dass Polizist*innen auch weiterhin in Berlin Amtshilfe leisten können. Das Verwaltungsrecht lässt eine Verweigerung von Amtshilfe durch ein Bundesland mit den bislang vorgebrachten Argumenten auch nicht zu.

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PM 05.05.2020

Zur bisherigen Arbeit und zum aktuellen Stand des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher und Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im PUA, Burkhard Peters:

Die Öffentlichkeit, aber auch die Beteiligten, haben einen Anspruch darauf, dass die Vorkommnisse um die „LKA-Affäre“ transparent, abschließend und nachhaltig vom PUA aufgearbeitet werden.

 

Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie HIER.   Mehr »

PE 27.04.2020

Zum Tag der Erneuerbaren Energien 2020 sagt Burkhard Peters, Landtagsabgeordneter für Bündnis90/ Die Grünen und innen- und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion:

"Nach den von der Corona-Pandemie hervorgerufenen, wirtschaftlichen Einbrüchen stellt sich jetzt nachdrücklich die Frage nach möglichen Impulsen für die Energiewende."

Den vollständigen Text finden Sie HIER.   Mehr »

PM vom 17.04.2020

Burkhard Peters, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von Gottesdiensten vom 10.04.2020 und zu Versammlungsverboten vom 15.04.2020 :

"Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts halte ich eine Diskussion darüber für erforderlich, ob es verfassungsrechtlich zu verantworten ist, dass Versammlungen in geschlossenen Räumen generell und ohne Ausnahme verboten sind. Hier muss zügig nachgebessert werden, denn der Schutz von Versammlungen in geschlossenen Räumen ist nach unserer Verfassung sogar höher als der Schutz von Demonstrationen unter freiem Himmel."

(Zum Weiterlesen bitte auf Titelzeile klicken.)

 

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09.04.2020

Die Pressemitteilung zum Livestream auf instagram finden Sie HIER.

 

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PM vom 06.04.2020

Zum heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgeschlagenen zweiten Nachtragshaushalt mit einer Erhöhung der Corona-Mittel auf eine Mrd. Euro sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

„Wir müssen jetzt dafür sorgen dass die Regierung schnell handlungsfähig ist. Es ist eine große Herausforderung für unser Land, finanzpolitisch alles Nötige auf den Weg zu bringen und gleichzeitig die Aufgaben der Zukunft im Blick zu behalten. Mit diesem zweiten Nachtragshaushalt sorgen wir dafür, dass dies gelingt.“

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PM vom 17.02.2020

Die Grünen im Kreis Herzogtum Lauenburg begrüßen, dass die Umbaumaßnahmen am Elbe-Lübeck-Kanal deutlich geringer ausfallen sollen als bisher geplant. Am Samstag, 15.02.2020  war in der Presse berichtet worden, dass die Verbreiterung und Vertiefung des Kanals vom Bundesverkehrsministerium zunächst zurückgestellt worden sind. Dies hatte das Ministerium gegenüber dem grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz in einem Schreiben bereits vor einigen Monaten in Aussicht gestellt. Die Grünen fordern nun, diese Maßnahmen ganz zu streichen.

Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie HIER.    Mehr »

PM 22.08.2019

Zur Vorstellung des Konzepts für die Nachfolgestudie zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in der Landespolitik Schleswig-Holsteins durch Prof. Uwe Danker sagt der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des begleitenden Beirats, Burkhard Peters:

Viel Licht ins Dunkel gebracht hat die in der letzten Wahlperiode durch das Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte unter Prof. Danker vorgelegte Studie zur ‚Geschichtswissenschaftlichen Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive‘.

Gerade in Schleswig-Holstein waren noch lange nach 1945 viele in Landtag und Regierungsamt vertreten, die tief in das Herrschaftssystem der Nazis verstrickt waren. Der Landtag ist sich über das gesamte politische Spektrum einig, die Arbeit der ersten Studie fortzusetzen, um noch genauer die Vergangenheit besonders sensibler Bereiche z.B. in Polizei und Justizverwaltung zu erforschen.

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Anlass des Besuches  in Lübeck ist der „Ausschwärmtag“ der GRÜNEN Landtagsfraktion, der diesmal nach der Sommerpause dem Thema Klimaschutz-Initiativen gewidmet ist.

Burkhard Peters besuchte die Wasserkraftanlage der BürgerEnergieLübeck e.G. am Mühlendamm und den Unverpackt-Laden in der Fleischhauerstraße.

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Zur nicht-öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) am 03.06.2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion und Obmann im PUA, Burkhard Peters:

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PM vom 24.05.2019

Nach Kiel und Bad Segeberg hat in der gestrigen (23.05.2019)  Bürgerschaftssitzung auch die Hansestadt Lübeck den Klimanotstand ausgerufen.

Dazu sagt der Grüne Landtagsabgeordnete Burkhard Peters, innen- und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion: "...  Jetzt müssen kluge Beschlüsse für den nächsten Haushalt folgen, damit nicht wieder wertvolle Zeit verloren geht!"

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PM Kiel, 30.04.2019 - Verfassungsschutzbericht 2019

Zum heute (30.04.2019) vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2018 sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die linksextremistische Szene stagniert, der Verfassungsschutz zählt weniger Neonazis. Das sind erst einmal gute Nachrichten.

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Auf Grundlage eines Zeitungsartikels hier die große Krise der Jamaika-Koalition am Beispiel der Polizeirechtsreform an die Wand zu malen, ist einfach nur lächerlich. Ihr heutiges Agieren ist nichts anderes als der Ausdruck Ihrer verzweifelten, aber bisher vergeblichen Suche nach einer Möglichkeit, in der Opposition irgendein greifbares Profil zu entwickeln. Sie stochern doch nur ein wenig im Nebel herum, ohne zu wissen, worum es eigentlich genau geht.

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Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher sowie Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Burkhard Peters:

Das Mosaik setzt sich weiter zusammen. Viele der von den beiden Ermittlern R. und H. dargestellten Abläufe im sogenannten „Subway-Verfahren“ decken sich mit dem, was sich mir bereits aus dem Aktenstudium erschlossen hat.

(Zum Weiterlesen kliecken Sie bitte HIER).

 

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TOP 17 + 34 – Bürgerfreundliche Sprache in der Verwaltung und Bericht „Barrierefreie Informationen zur Kommunalwahl“

Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

....Wir sollten herausfinden, was wir von Landesseite wirklich sinnvoll verbessern können und in welchen Bereichen, und was wir vielleicht auch auf Bundes- aber auch auf Kommunalebene anschieben können. ... Wir müssen und wir wollen einen praktikablen Weg finden, Inklusion im Wahlrecht umzusetzen.

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Rede vom 07.11.2018 -  Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 9 – Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land SH

Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Vorab eine klare Ansage: Uns liegt der optimale Schutz unserer Polizeikräfte und ihre Ausrüstung mit effektiven Einsatzmitteln am Herzen. Kein Mensch kann wollen, dass Polizisten in die fürchterliche Situation kommen, einen tödlichen Schuss abgeben zu müssen, weil ein milderes Mittel nicht zur Verfügung stand.

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Zur heutigen Berichterstattung zum Vorschlag der FDP bezüglich des Landesstrafvollzugsgesetzes sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

..."einen "Rollback" bei zentralen Inhalten unseres resozialisierungsorientierten Strafvollzugsgesetzes darf es nicht geben."

(Zum Weiterlesen bitte auf Titelzeile klicken.)

 

 

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PM vom 20.08.2018 - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wirkt!

Zum Bericht in den Kieler Nachrichten am 18.07.2018 unter dem Titel „Innenminister will die Polizei umkrempeln“ erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

„Wir Grüne haben uns bereits im Juni 2017 dafür ausgesprochen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die Missstände in unserer Landespolizei und im Innenministerium aufzuklären und aufzuarbeiten. Umso mehr begrüßen wir es, dass Innenminister Grote seitdem handelt und nach dem Einsetzen eines Sonderbeauftragten und der Neustrukturierung der Polizeiführung sich nun der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein widmet.Hiermit wird sich auch der PUA noch beschäftigen.

Wir Grüne werden im PUA weiterhin kritisch die Missstände in unserer Landespolizei aufklären und parallel hierzu das Innenministerium konstruktiv begleiten, um die Polizei in Schleswig-Holstein zu einer modernen Bürger*innenpolizei zu gestalten, in der Führungsstruktur und Fehlerkultur zeitgemäß sind.“

Zur heutigen Vorstellung des Berichts des zur Untersuchung von Vorwürfen gegen die Landespolizei vom Innenminister eingesetzten Sonderbeauftragten sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

...Die heute vom Sonderbeauftragten vorgestellten allgemeinen Handlungsempfehlungen an das Innenministerium und die Polizei gehen nach meiner ersten Bewertung an vielen Punkten in eine richtige Richtung.

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- Es gilt das gesprochene Wort -

TOP 18 – Rechtssicherheit beim Fotografieren in der Öffentlichkeit erhalten Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,Burkhard Peters: Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, die DSGVO sichert die Rechte von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union einheitlich und schafft Transparenz und konkrete durchsetzbare Rechte. Sie ist ein großer Fortschritt.

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 - Es gilt das gesprochene Wort! -

TOP 05 – Gesetzentwurf zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden

Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

- zum Text der Rede klicken Sie bitte HIER.   Mehr »

PM vom 05.06.2018 - Keine Verantwortungslücken mehr im Datenschutz

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass auch die Betreiber von Facebook-Fanpages Verantwortung für den Schutz der Daten ihrer Nutzer*innen tragen, sagt der datenschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir Grüne begrüßen das Urteil des EuGH, das die Betreiber*innen von Facebook-Fanpages beim Datenschutz stärker in die Pflicht nimmt. Damit bestätigt das Gericht die Rechtsauffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Datenschutzrechtlich verantwortlich ist, wer über die Zwecke und Mittel der Verbreitung personenbezogener Daten entscheidet. Mit dem neuen Urteil setzt der EuGH einen Schlussstrich unter die unendliche Geschichte dieses Rechtsstreits und schließt damit endlich eine Verantwortungslücke im Datenschutz im Sinne aller Facebook-Nutzer*innen.

PM vom 19.04.2018 - Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Rocker: Nun können die Vorwürfe umfassend aufgeklärt werden

Zum heutigen (18.04.2018) Auftakt des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Rocker-Affäre“ sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Ich begrüße die Aufnahme der Untersuchungen durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Seit Oktober letzten Jahres konnten wir uns bereits durch Akteneinsicht im Innen- und Rechtsausschuss einen ersten Überblick über die Vorgänge in der sogenannten „Rocker-Affäre“ verschaffen. Jetzt geht es darum umfassend zu klären, welche Rolle sogenannte „V-Leute“ bei den Ermittlungen gespielt haben und ob sich die Vorwürfe gegen die Landespolizei bezüglich Mobbinghandlungen durch Vorgesetzte, Unterdrückung möglicher entlastender Hinweise in einem Strafverfahren und die Bildung eines „Netzwerks“ im Bereich der Landespolizeiführung bewahrheiten. Ich gehe davon aus, dass die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auch dazu dienen werden, die Führungs- und Fehlerkultur unserer Landespolizei zu verbessern.

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 5 – Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz

Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Sehr geehrte Damen und Herren, als wir uns am 14.12.2017 das erste Mal hier im hohen Haus mit dem Justizbereinigungsgesetz beschäftigten, wurden die Reden zu Protokoll gegeben. Ich gehe davon aus, dass Sie alle – liebe Kolleg*innen – meine Ausführungen zum Gesetzentwurf im Protokoll der 17. Sitzung des Landtages aufmerksam studiert haben und beschränke mich daher auf ein kurzes Zitat aus der Rede: „27 verstreute Justizgesetze und Justizverordnungen mit hunderten von Seiten und Paragraphen werden durch das schlanke und handliche neue Gesetz überflüssig und in den Altpapiercontainer des Landesrechts entsorgt. Der Entwurf ist nicht spektakulär, er enthält nur wenig Neues. Seine Inhalte sind überwiegend staubtrocken und bieten nicht den geringsten Anlass für parteipolitischen Streit. Dennoch ist er eine gesetzgeberische Wohltat!“   Mehr »

Es gilt das gesprochene Wort.

TOP 17 – Verfassungsschutzbericht 2016

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  Burkhard Peters:

Sehr geehrter Herr Innenminister Grote,

vielen Dank für die Darstellung des Berichts.

Im linken Spektrum nicht viel Neues. Stagnation auf relativ niedrigem Niveau, wenig Anschlussfähigkeit für linksradikales Denken. Das marxistisch-leninistische Dogma stirbt aus. Aber auch die undogmatische Linke stagniert, inhaltlich und zahlenmäßig. Die höheren Zahlen bei linksmotivierten politischen Gewalttaten beruhen überwiegend auf einem singulären Ereignis, nämlich der Räumung der Luftschlossfabrik im Februar 2016. Die Strafverfahren wurden zwischenzeitlich zum größten Teil eingestellt.

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Zum Verfassungsschutzbericht 2016 sagt der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Die Zahlen im Bereich des Rechtsextremismus geben auch weiter Anlass zu großer Besorgnis. Es ist gut, dass es eine gesteigerte Sensibilität gegenüber der Reichsbürgerbewegung gibt und die Entwaffnung dieser gefährlichen Gruppierung vorangetrieben wird. Auch die Identitäre Bewegung, die ihr Wirken zunehmend vom Internet auf die Straße verlagert, gilt es dringend im Blick zu behalten. Interessant wäre es zu beobachten, inwieweit sie auch in Schleswig-Holstein Einfluss auf die AfD zu nehmen versucht, wie in anderen Bundesländern erfolgt.

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Zum Erlass des Innenministeriums bezüglich der Polizeibeauftragten sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Das Ministerium sollte den Erlass überarbeiten und klarstellen, dass der Polizeibeauftragten mit dem Erlass keine Pflichten auferlegt werden, sondern sie vielmehr mit uneingeschränkter Kooperation der Behörden rechnen kann.

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Zum aktuell vorgestellten Jahresbericht der schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Um die gute Arbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft für ein sicheres Schleswig-Holstein zu unterstützen, ist es wichtig, die richtigen Schwerpunkte in der Strafverfolgung zu setzen.    Mehr »

PM vom 24.04.2017: Auf dem richtigen Weg

Zur heute (24. April 2017) vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Keine Frage, die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruchdiebstählen in Schleswig-Holstein ist noch immer nicht erfreulich. Angesichts der jüngsten Entwicklungen glaube ich aber, dass sich die Landesregierung mit ihrer Strategie auf dem richtigen Weg befindet. Mit der Umstrukturierung der Landespolizei, Stärkung spezialisierter Ermittlungsteams, Förderung privater Sicherungsmaßnahmen, Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit und den zahlreichen Maßnahmen zur sachlichen und personellen Verstärkung unserer Landespolizei setzen wir auf Wirkung für die Zukunft. Glückwunsch an die KollegInnen in Thüringen, die unter Rot-Rot-Grüner Regierung Spitzenreiter sind. Wir werden uns mit ihnen darüber austauschen, was wir in Schleswig-Holstein noch besser machen können.

Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, 25 Millionen Euro in Radschnellwege investieren zu wollen, erklärt Burkhard Peters, grüner Landtagsabgeordneter und Direktkandidat für Herzogtum Lauenburg-Nord:

Angesichts des jüngsten Pendlerrekords, der sich gerade bei uns in der wachsenden Metropolregion mit Staus, Lärm und Luftverschmutzung als enorme Herausforderung erweist, brauchen wir dringend eine nachhaltigere, leisere und gesündere Mobilität, ob in der Stadt oder auf dem Lande.

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PM vom 06.02.2017: Das Konzept unserer Landesregierung war richtig

Zu der heutigen (6. Februar 2017) Berichterstattung über die Verlautbarung von Innenminister Studt zu der sinkenden Zahl der Wohnungseinbrüche sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Burkhard Peters:  

Wohnungseinbrüche sind eine Kriminalitätsform, die zu erheblicher Verunsicherung in der Bevölkerung führt, daher freue ich mich über diese deutliche positive Entwicklung ganz besonders.  

Sie zeigt, dass das Konzept unserer Landesregierung von Anfang an richtig war. Sie hat die Polizei umstrukturiert, zugunsten von Kriminalitätsschwerpunkten und spezialisierten Abteilungen wie der Spurensicherung. Sie hat die Kooperation mit unseren Nachbarländern intensiviert, denn nur so konnten wir überregionalen Banden, die für einen Großteil der Delikte verantwortlich sind, effektiv beikommen. Sie hat ihr Augenmerk neben der Polizei auch auf private Sicherungsmaßnahmen gerichtet und diese gefördert.  

All diese Maßnahmen zusammen machen Einbruchskriminalität zunehmend riskant. So soll es sein und so geht nachhaltige Sicherheitspolitik. Hätte man dagegen auf kurzlebige populistische Scheinmaßnahmen gesetzt wie die von der CDU geforderte Strafmaßerhöhung, würden wir uns jetzt immer noch über steigende Zahlen wundern.

PM vom 27.01.2017: Gewalt gegen PolizistInnen muss gesellschaftlich geächtet werden

Zu den Berichten über zunehmende Gewalt gegen PolizistInnen sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:  

Die Zunahme von Gewalthandlungen gegen PolizistInnen im Jahr 2016 ist erschreckend und darf uns nicht kaltlassen. Die Polizei hält für uns alle im Einsatz im wahrsten Sinne des Wortes 'die Knochen hin'.  

Mit einer Strafrechtsverschärfung werden wir dem Problem aber nicht Herr werden. Schon die letzte Straferhöhung beim Widerstandsparagraphen im Jahr 2011 hat nicht die erhofften Wirkungen gebracht. Die im Innen-und Rechtsausschuss des Landtags durchgeführte Anhörung von ExpertInnen aus Justiz und Wissenschaft haben entsprechende Pläne der CDU überwiegend für untauglich erklärt. Besser ist es, die BeamtInnen besser auszurüsten und für Konfliktsituationen besser zu schulen.  

Wir Grüne setzen uns daneben für eine Offensive gegen Gewalt gegenüber Einsatzkräften ein - vom Kindergarten über die Schulen bis zur Erwachsenenbildung, in der Presse und in den sozialen Medien.  

Gewalt gegen PolizistInnen muss gesellschaftlich geächtet werden.

Gemeinsame PM vom 11.01.2017: Bloß gestellt und entlarvt: Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht

Zum Parteiaustritt des ehemaligen Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg Nico Gallandt erklären Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und Burkhard Peters, Wahlkreisabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion Schlewsig-Holstein:

Die AfD offenbart sich in diesem Fall wieder einmal als undemokratische Partei mit dubiosen Persönlichkeiten und unterirdischen Umgangsformen. Während man anderen Parteien Karrierismus und Abgehobenheit vorwirft, wird im eigenen Haus wortwörtlich mit jedem Mittel um die Macht gerungen. Auch in den Darlegungen von enttäuschten Funktionären wie Gallandt und anderen wird erneut deutlich, wie die rechtspopulistische Partei am rechten Rand nach Wählerstimmen fischt und sich dabei für keine Schmutzigkeit zu schade ist. Ob im Kreis oder im Land: Lösungsorientierte und differenzierte Programmatik scheinen der AfD fremd, genauso wie eine Kommunikation, die nicht einmal untereinander respektvoll im politischen Ton ist – vom Umgang mit Minderheiten oder dem politischen Gegner ganz zu schweigen.

Der öffentliche Austritt Gallandts aus der AfD zeigt entlarvend, mit welchen stillosen Mitteln die AfD arbeitet. Auch das Engagement des einschlägig in rechtsextremen Kreisen verorteten Anwalts Björn Clemens lässt tief in den braunen Gesinnungssumpf der AfD blicken. Nicht ohne Absicht wählt die Partei genau diesen Mann mit diesen Hintergründen zu ihrem Prozessverteidiger.

 

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