Dieses AfD-Theater brauchen wir nicht

Jeder Anlass ist Ihnen recht, um das Publikum mit dieser ewig gleichen Leier zu behelligen. Diesmal sind es die drei jungen Männer – mutmaßlich aus dem Irak stammend – die am 30.01.2019 in Meldorf festgenommen wurden. Sie sollen einen Terroranschlag mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern geplant haben. Nach allem, was wir bisher wissen, gingen die drei ziemlich dilettantisch vor und sind nach erster Einschätzung des BKA keine sogenannte „Schläferzelle“ des IS oder einer anderen dschihadistischen Gruppierung.

Alles, was aktuell über diese Gruppe seitens der Landesregierung zu sagen ist, wurde uns im Innen- und Rechtsausschuss am 06.02.2019 in öffentlicher, teilweise nicht-öffentlicher Sitzung vom Innenministerium mitgeteilt. Die Ermittlungen stehen noch am Anfang, darum ist es nicht viel, was wir erfahren konnten. Auch heute nicht, wie zu erwarten.

Aber darum geht es Ihnen von der AfD ja auch nicht. Ihnen geht es vor allem darum, das Ereignis in Ihrem Sinne auszuschlachten. Nämlich als Beweis dafür, dass unser Land durch die Aufnahme von Geflüchteten, zum Beispiel aus Irak, Syrien und Afghanistan, seit 2015 nicht nur – in der Diktion Ihrer Bundestagsfraktionsvorsitzenden Weidel – von „Kopftuchmädchen“ und „Messermännern“, sondern auch von gemeingefährlichen Terroristen geflutet worden ist. Darum fiel Ihnen am 06.02.2019 nichts anderes ein, als den Vorgang noch einmal in den Landtag zu zerren. Damit Sie sich hier als die einzigen mutigen und konsequenten Kämpfer gegen die Gefahren der muslimischen Invasor*innen aufspielen können. Durchsichtiger geht’s kaum.

Und alles unter der alarmistischen Überschrift „Zur Lage Terrorismus in Schleswig-Holstein“. Hallo, geht’s noch? Drei Männer wurden dank der guten Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter und Polizeibehörden in einem sehr frühen Stadium aus dem Verkehr gezogen. Das gilt übrigens genauso für die mutmaßliche Schläferzelle, die im September 2016 im Kreis Stormarn nach effektiver Observation durch die Sicherheitskräfte ausgehoben wurde. Auch der 24-jährige, der im September 2017 in Büchen/Kreis Herzogtum Lauenburg festgenommen wurde, wurde frühzeitig als ehemaliger IS-Kämpfer identifiziert. Ob er überhaupt einen Auftrag hatte und ausführen wollte, steht nicht fest.

Wir können also konstatieren: Was das Land Schleswig-Holstein angeht, haben die Sicherheitsbehörden die Lage offenbar im Griff und konnten jeweils frühzeitig einschreiten. Für diese Erkenntnis brauchen wir aber keinen reißerischen Berichtsantrag, schon ein wenig Zeitungsrecherche reicht völlig aus. Der Rest wird parlamentarisch in der Aussprache über den kommenden Verfassungsschutzbericht und darüber hinaus im Parlamentarischen Kontrollgremium zu behandeln sein. Wir müssen einen nüchternen Blick auf die Dinge haben und behalten. Ihr AfD-Theater brauchen wir dazu nicht.

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