Rede vom 21.07.2016: Mehr Transparenz für Schleswig-Holstein

Meine Damen und Herren,

es gibt noch viele weitere Vorteile, die nicht ohne weiteres zu beziffern sind, aber der demokratischen Kultur und Kommunikation langfristig erheblich nützen werden. Allein die Tatsache, dass beispielsweise Verträge oder Gutachten veröffentlicht werden müssen, beeinflusst das Kostenbewusstsein der Verwaltung positiv und kann Manipulation und Korruption vorbeugen. Dadurch, dass stets die Öffentlichkeit mitlesen kann, ist gewährleistet, dass besondere Sorgfalt bei der Abwägung von  wirtschaftlichen Entscheidungen und Verhandlungen angewendet wird. Das Vorhandensein solche Register erhöht die Akzeptanz und das Vertrauen in die Verwaltung.

Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass Transparenzportale tatsächlich in großem Ausmaß von BürgerInnen genutzt werden. Das Hamburger Portal wird monatlich bis zu eine Million Mal aufgerufen, nicht nur von BürgerInnen, sondern auch von der Verwaltung selbst. Somit wird auch der Informationsaustausch der Behörden untereinander erleichtert und effizienter. Es muss nicht mehr der bürokratische Dienstweg beschritten werden. Jede MitarbeiterIn hat schnell und einfach Zugang zu den Informationen, die bei der Nachbarbehörde liegen. Damit kommen wir einem modernen und effizienten Open Government einen großen Schritt näher.

Der Entwurf sieht hauptsächlich eine neue Vorschrift im Informationszugangsgesetz (IZG) mit dem Titel Veröffentlichung von Informationen vor. Dieser enthält einen umfangreichen Katalog von Informationen, die künftig unverzüglich von Behörden des Landes veröffentlicht werden müssen. Dazu gehören beispielsweise Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Statistiken, Gutachten und Studien, Verträge und Zuwendungsübersichten.

Besonders hervorzuheben ist, dass Informationen, zu denen jemand Zugang beantragt hat, gleichzeitig auch im Portal veröffentlicht werden. Denn bei Informationen, nach denen jemand explizit Zugang verlangt, liegt es nahe, dass diese auch von allgemeinem Interesse sein könnten. So kann das Informationsregister allmählich wachsen und wird um immer mehr wichtige und interessante Daten erweitert.

Unser Entwurf in seiner jetzigen Form ist das Ergebnis langer Verhandlungen unter Einbeziehung von Fachleuten diverser Ressorts.

Wir Grünen, die dieses Projekt maßgeblich vorangetrieben haben, sind damit insgesamt schon sehr zufrieden. Soviel Transparenz wie möglich, aber auch ein schlanker Katalog. Es werden alle Informationen von Bedeutung abgedeckt, aber keine überflüssigen Informationen, deren Veröffentlichung bloß unnötigen Verwaltungsaufwand mit sich brächte.

Denn Veröffentlichungspflichten sind zunächst einmal auch mit einem gewissen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden. Damit nicht riesige Datenmengen umfangreich bearbeitet und um Steuergeheimnisse bereinigt werden müssen, gibt es beispielsweise eine Bereichsausnahme für die Steuerverwaltung.

Zudem wird es ein gestuftes Inkrafttreten geben. Für die Schaffung der technischen Voraussetzungen und Einrichtung des Informationsregisters muss noch eine mehrjährige Vorbereitungszeit eingeplant werden, auch um die Kosten niedrig zu halten. Die Veröffentlichungspflichten werden zum Großteil wirksam ab 2020.

Gerne hätte ich auch die Kommunen in die Veröffentlichungspflichten einbezogen. Gerade hier, nah bei den BürgerInnen, ist Transparenz von besonderer Bedeutung. Jedoch: Wir sind ein Konsolidierungsland. Die wegen Konnexität möglichen Forderungen würden zum derzeitigen Zeitpunkt das Budget für unser Vorhaben deutlich überschreiten.

Doch auch das wird irgendwann kommen. Durch die freiwillige Nutzbarkeit ist schon einmal der erste Schritt getan. Transparenzwillige Kommunen haben jetzt die Gelegenheit, zu Vorreiterinnen zu werden. Vielleicht entwickelt sich daraus eine Dynamik.

Ich freue mich auf das weitere Verfahren und auf konstruktive Diskussionen im Ausschuss.

 

Vielen Dank.

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