Rede vom 14.12.2016: Das Thema taugt zur Skandalisierung nicht

Zur Skandalisierung in Schleswig-Holstein taugt das Thema aber nicht.  Aufsehenerregende Fälle von Zuweisungen an obskure Einrichtungen sind hier nicht bekannt geworden. Auch  Interessenkollisionen in Form von Begünstigungen von Vereinen oder Verbänden, bei denen Mitglieder des Justizpersonals ein unmittelbares Interesse haben, sind mir aus Schleswig-Holstein nicht zu Ohren gekommen. Allerdings wird bei der Lektüre der aufschlussreichen kleinen Anfragen der Piraten deutlich, dass die Geldauflagen frei mit der Gießkanne über das Land verteilt werden.  

Es ist schwer nachvollziehbar, warum das eine Kinderhospiz reich bedacht wird, während das andere nahezu leer ausgeht. Für die möglichen Organisationen fehlt es beim bisherigen System an Plan- und Berechenbarkeit der Zahlungseingänge.  

Auch für Gerichte und Staatsanwaltschaften ist es bei den anfallenden Arbeitspensen nicht zumutbar noch erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um alle Organisationen im Lande gleichmäßig zu bedenken. Gleichzeitig weiß ich aus eigener Erfahrung als Strafverteidiger, dass viele Richterinnen oder Richter bestimmte Favoriten haben, die allerdings regelmäßig tatbezogen bedacht werden. Im Grundsatz kann ich Ihrem Anliegen aber folgen. Kommen wir zu den Details: Der Veröffentlichung in einem Bericht kann ich näher treten, auch wenn ich den damit verbundenen Effekt für gering halte. Trotzdem unterstützen wir diese Transparenz, die nachvollziehbar macht, wohin die Gelder fließen. Aufwändiger wird es bei der Veröffentlichung bestimmter Informationen der Organisationen. Satzung, Gemeinnützigkeitsanerkennung, Mittelverwendung, Tätigkeitsberichte, Entscheidungsträger - "Patrick Breyer will es wissen".  

Schon heute müssen Empfängereinrichtungen nach der geltenden Rechtslage in Schleswig-Holstein dem Oberlandesgericht sehr viel nachweisen, wenn sie in den Kreis der möglichen Geldempfänger aufgenommen werden wollen. Natürlich ist Transparenz ein hohes Gut, aber Tierheim und lokalem Kinderhospiz wird damit einiges an Organisationslast aufgebürdet. Gerade die kleinen Organisationen mit wenig Verwaltung werden dadurch stark belastet.  

Ob der Ansatz der Piraten in diesem Punkt überzogene Anforderungen aufstellt, müssen wir im Ausschuss genauer betrachten. Auch der Vorschlag der Einrichtung von Sammelfonds klingt nach bürokratischer Überregulierung. In aufgesplitteten Sammelfonds soll zukünftig alles eingezahlt werden und ein Gremium verteilt anschließend den Geldsegen. Hört sich zunächst gerecht an, aber die Kosten und der damit verbundene Aufwand täten mich schon interessieren. Auch hier werden wir im Ausschuss genauestens klären müssen: Wer sitzt in dem Gremium zu welchem Preis und mit welcher Marschroute?  

Ob die Verteilung aus einem Fonds gerechter erfolgt als direkt aus den Händen der Staatsanwaltschaft und Gerichte, davon bin ich noch nicht gänzlich überzeugt. Bei aller berechtigten Kritik erscheint es mir jedenfalls, dass sich eine Gaußsche Normalverteilung in aller Vielfalt aus den Geldauflagen ergibt. Vom Angelverein „Forelle“ bis zur „Xaver und Phillip Schwarwenka -Gesellschaft“ ist alles vertreten. (Ich bin gespannt, wer in diesem Hohen Hause diese Gesellschaft überhaupt kennt. Ich setze auf den Kollegen Dolgner und sein enzyklopädisches Wissen.)

Noch ein Punkt, der mir wesentlich erscheint: Die direkte Verknüpfung zwischen Tat und Bußzahlung  im Rahmen der mündlichen Verhandlung wird durch einen Sammelfonds tendenziell aufgehoben. Die Verletzung von Unterhaltspflichten kann im Rechtsgespräch zwischen den Prozessbeteiligten zum Beispiel mit einer Zahlung an einen lokalen Kindergarten geahndet werden. Gleichermaßen kann für eine Körperverletzung eine Buße an den lokalen Weißen Ring auferlegt werden. Diese Konnexität erscheint mir gerade zielführend im Rahmen eines gut geführten Strafverfahrens. Sie führt nach meiner Erfahrung auch zu höherer Akzeptanz bei den zahlungsverpflichteten Angeklagten. Das nun für mehr Transparenz zu opfern, halte ich für problematisch.  

Im Ausschuss sollten wir die aufgeworfenen Fragen vertiefen.“

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