Rede vom 16.11.2016: Licht und Schatten

-   Mehr Prävention und Beratung im Bereich Rechtsextremismus und religiös motiviertem Extremismus. Der Ansatz, in Schulen, anderen Bildungseinrichtungen, Vereinen und Verbänden die Aufklärungsarbeit gegen Extremismus zu intensivieren, ist voll zu unterstützen;  

-   Personelle Stärkung und moderne Ausstattung der Polizeikräfte, auch zusätzliches Fachpersonal wie IT-Expert*innen, finden wir richtig ;  

-    Bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität ist eine stärkere Polizeipräsenz, Präventionsberatung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden gegen Wohnungseinbruchsdiebstahl sehr sinnvoll. Der verbesserte Austausch über Ergebnisse der Spurensicherung und –analyse ist ok, meinetwegen auch eine datenschutzfreundliche predictive-policing-Software. Die Erfolge der SoKo „castle“ in Hamburg weisen den Weg.  

-    Beim Thema ‚Gewalt gegen Einsatzkräfte‘ halten wir verbesserte Ausbildung und Training der Polizeikräfte im Bereich deeskalierender Kommunikationsstrategien und eine bundesweite Imagekampagne für die Arbeit von Polizei und anderen Einsatzkräften für genau die richtigen Maßnahmen.  

Anderen Vorschläge in den beiden Erklärungen hört man nach meiner Überzeugung den Wahlkampf etwas zu deutlich an. Angesichts des unverhohlenen Machtanspruchs der CDU/CSU, nur sie könne authentisch Sicherheit und Ordnung, tendiert sozialdemokratische Sicherheitspolitik gelegentlich zur Überkompensation. Vor allem in Wahlkampfzeiten, in denen die CDU das Thema Innere Sicherheit ganz nach oben setzt.  

Das erklärt die Dissonanz im „strukturellen Dreiklang aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe“. Um in diesem Bild aus der Welt der Musik zu bleiben: Die harmonische Terz von Prävention und Ausstiegshilfe gefällt uns gut – der darauf gesetzte, schrille Tritonus der Repressionsmaßnahmen schmerzt uns jedoch in den Ohren:  

-   Die Strafverschärfung für Angriffe auf Polizei- und Einsatzkräfte haben wir im Landtag schon zweimal intensiv beraten. Bis auf die CDU waren wir uns fraktionsübergreifend einig, dass diese Maßnahme aus der Mottenkiste des „reflexhaften  gesetzgeberischen Aktionismus“ kommt. Während die Norderstedter Erklärungen einerseits den Slogan ausgibt, derartigen Aktionismus abzulehnen, tappt sie ein paar Absätze weiter doch in die Falle. Und das obwohl explizit festgestellt wird, dass die letzte Strafmaßerhöhung in § 113 StGB keinerlei Wirkung hatte. Über diese vermeintliche Logik kann ich nur den Kopf schütteln. Aber bitte, prüfen kann man vieles. Ich bin gespannt, was uns die GroKo nach ihren jüngsten Erklärungen dazu auf den Tisch legen wird.  

-    Die Vorschläge zur Ausweitung der Telefonüberwachung bei Wohnungseinbruchskriminalität gehören meines Erachtens nach auch schnell wieder eingemottet. Telefonüberwachung bereits bei bloßen „Anhaltspunkten“ auf eine Bande, statt bei ‚verdachtsbegründenen konkreten Tatsachen‘ (§ 100a Abs. 1 StPO) öffnet Tür und Tor für weitere Aufweichungen des Kommunikationsgeheimnisses.  

-        Wie ein Untoter wird auch wieder die Quellen-TKÜ ins Spiel gebracht. Dabei ist bis heute nicht klar, wie ein solcher „Staatstrojaner“  grundrechtsgemäß in Gesetzesform gegossen werden kann. Gleiches gilt für die geforderten Zugriffe auf Clouds. Die Aussage, dass für die „Online-Welt“ keine anderen Gesetze gelten dürften als für die „Offline-Welt“, halte ich für hochgefährlich. Dank der technischen Entwicklung findet berufliche, private und intime Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern heute in einem zunehmenden Ausmaß über das Internet statt. Das eröffnet staatliche Überwachungsmöglichkeiten, von denen die Macher unserer StPO noch nicht einmal geträumt haben.  

Mein Resümee: Die Norderstedter Erklärungen enthalten Licht, aber auch Schatten. Die Forderung nach mehr Überwachung und Bestrafung aus den Reihen von CDU und CSU bedient bewusst Sicherheitsängste. Nicht immer ist deren Wirksamkeit bewiesen oder die Notwendigkeit begründet. Mehr Sicherheit durch eine besser ausgestattete Polizei - vor allem auch mehr Personal: Immer gerne. Reflexhafter gesetzgeberischer Aktionismus - Nein danke.

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