Rede vom 13.10.2016: Unsere Polizei ist sehr gut ausgestattet
Darüber hinaus haben wir trotz Stellenabbaupfad die Polizei noch erheblich personell verstärkt, das Einstiegsamt von A7 auf A8 angehoben, zahlreiche Beförderungen vor allem im Juli 2016 vorgenommen, die von Schwarz-Gelb gestrichene Jubiläumszulage wieder eingeführt, die Erschwerniszulage und den Zusatzurlaub für Nachtdienste erhöht, einen Opferfonds für im Dienst erlittene Schäden aufgelegt und so weiter, und so fort. Und was hat Schwarz-Gelb getan?
Trotzdem diskutieren wir heute gern mit Ihnen über die Anschaffung mobiler Endgeräte, denn Raum für weitere Verbesserungen gibt es natürlich immer. Tablets statt Kriegswaffen, liebe Opposition, das hören wir gern. Tatsächlich kann das eine Maßnahme sein, die der Polizei ihre Arbeit deutlich erleichtert.
Denn bislang müssen unsere Polizistinnen und Polizisten auf Streife ihre Vorgänge händisch notieren, um sie dann später auf der Polizeidienststelle am Computer in das System einzupflegen. Hier bietet der technische Fortschritt nun eine bessere Lösung: Mit Tablets könnte alles in nur einem Arbeitsschritt aufgenommen werden. Das spart potentiell viel Zeit, die in zusätzliche Präsenz umgemünzt werden könnte.
Bislang setzen unsere Beamtinnen und Beamten oft private Geräte im Dienst ein, um beispielsweise über Suchmaschinen schnell an Informationen zu kommen, und das ist natürlich nicht optimal.
Gerade erst hat Niedersachsen als bundesweit erstes Land 500 solcher Tablets an ihre Landespolizei vergeben; auch in Hamburg wird eine Einführung bereits diskutiert.
Sogar im sonntäglichen Tatort laufen schon vereinzelt Polizistinnen und Polizisten mit Tablets herum – woher Sie jetzt letztlich die Anregung haben, Herr Kollege Klug, lassen wir einmal dahingestellt.
Einige offene Fragen sind aber doch noch zu klären. Auch aus Niedersachsen gibt es noch keine abschließenden Erfahrungen, weil das Projekt dort gerade erst angelaufen ist.
Zum einen ist da das Problem der Datensicherheit, was, wie Sie richtig sagen, in Absprache mit dem ULD zu klären sein wird. Denn es sind hochsensible Fall- und Personendaten, die unsere Beamtinnen und Beamten in das Vorgangssystem der Polizei eingeben. Der Schutz dieser Informationen muss unbedingt gewährleistet bleiben. Datenschützer aus Niedersachsen haben kritisiert, dass ein Tablet nach dem heutigen Stand der Technik nicht zu 100 Prozent gegen Hackerangriffe abgesichert werden kann. Das werden wir sehr genau prüfen müssen.
Auch sollte eine ständige ausreichend leistungsfähige mobile Datenverbindung hergestellt sein, was gerade auf dem Land nicht unbedingt immer flächendeckend gewährleistet ist.
Ein weiteres naheliegendes Problem wären auch die erst einmal hohen Einführungskosten: Schon bei nur einem Gerät pro Streifenwagen kommt bei etwa 650 Streifenwagen in Schleswig-Holstein eine nicht unerhebliche Summe zusammen, und wir müssen schauen, ob der Haushalt das noch hergibt. Allerdings sollten wir hier berücksichtigen, dass den Kosten durch die potentielle Zeitersparnis ein absehbar großer Nutzen gegenübersteht. Es ist also zunächst noch einiges zu klären, und das werden wir im Innen- und Rechtsausschuss gern tun.
Über die Frage, wie unsere Streifenpolizei in Terrorlagen besser geschützt und ausgerüstet werden soll, haben wir uns bereits in der Julisitzung und in der Septembersitzung ausführlich gestritten. Dazu sage ich hier und heute nichts, weil zurzeit die Abstimmungsgespräche mit dem Innenministerium dazu laufen; die Dinge sind im Fluss und die Landesregierung wird – wie immer - gute Entscheidungen treffen.
Vielen Dank.
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