Rede vom 17.07.2015: Wir wollen moderne Standards für den Strafvollzug

Der erzwungene Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt ist ein Übel. Das wissen alle, die schon einmal die Gelegenheit hatten, eine Haftanstalt von innen zu sehen. Kuschelvollzug für VerbrecherInnen ist dort wahrlich nicht angesagt.

Hässliche Gebäude innerhalb von hohen Mauern, mit Stacheldrahtrollen gesichert, enge Zellen mit Latrinen hinter einem Paravent; ein durchgetakteter Tagesablauf, kaum Rückzugsraum, ständige Kontrollen, Zwangsgemeinschaft mit Menschen, denen man sich nur bei Zelleneinschluss entziehen kann, ein rüder Umgangston und der bis auf wenige Stunden im Monat reduzierte Kontakt mit vertrauten Menschen. Die Liste der Einschränkungen und Widrigkeiten ist damit noch lange nicht vollständig.

Strafhaft ist der fast vollständige Verlust persönlicher Autonomie. Sie ist ein Zustand  weitgehender Entmündigung. Selbstverantwortliches Handeln geht verloren. Und genau darin liegt das Dilemma der Strafhaft.

Wer will, dass Haft nicht nur „Wegschließen“ ist, sondern auch Raum für Besinnung und die Erarbeitung eines straflosen Lebens in Freiheit sein soll, der muss der persönlichen Autonomie und Selbstverantwortung auch in der Haft mehr Raum geben. Sonst bleibt der Ansatz der Resozialisierung auf der Strecke. Denn Änderungen der persönlichen Handlungsoptionen und der Aufbau individueller Zukunftsperspektiven  können nur sehr schlecht unter reinen Zwangsbedingungen reifen.

In der Psychologie spricht man von intrinsischer Motivation. Die ist deswegen besonders tragfähig, weil sie sich aus innerer Überzeugung speist, nicht aus extern gesetzten Faktoren. Deswegen verhindert die Aufhebung von Autonomie und die Reduzierung der Selbstverantwortung in der Haftzeit eher die Resozialisierung.

Ich habe als Strafverteidiger Menschen kennengelernt, die durch Haft so deformiert wurden, dass sie sich insgeheim in die fremdbestimmte Welt des Gefängnisses zurücksehnten. Wenig überraschend sind sie häufig genau dort wieder gelandet. Das kann nicht der Sinn von Haft sein!

Dies vorausgeschickt komme ich zu dem Ergebnis: Der heute vorliegende Entwurf ist ein großer Fortschritt. Und zwar weil es ihm daran gelegen ist, das soeben beschriebene Dilemma so gut es geht abzumildern. Er füllt den Satz aus unserem Koalitionsvertrag mit Leben: „Wir wollen einen modernen Standard für den Strafvollzug“.

Die entscheidenden Ansatzpunkte dazu lauten: Mehr Sozialtherapie, Stärkung des offenen Vollzugs und des Wohngruppenvollzugs. Mehr schulische, mehr berufliche Bildung und Weiterbildung, ein familienorientierter Vollzug.

Der letzte Punkt ist sehr wichtig: Jeder zweite Strafgefangene in den sechs Haftanstalten des Landes hat minderjährige Kinder. Es liegt auf der Hand, dass nicht nur die Kinder und PartnerInnen durch die Haft ihrer Väter leiden müssen. Auch die Gefangenen selber werden dadurch destabilisiert. Denn das Zerbrechen der Beziehungen zu Kindern und PartnerInnen durch die Haft führt zu einer weiteren schweren Hypothek für die Zeit nach der Haftentlassung. Und damit zur Erhöhung des Rückfallrisikos.

Gelingt es dagegen, im Laufe der Haft die familiären Bindungen so weit wie möglich aufrecht zu erhalten, zum Beispiel durch mehr Langzeitbesuche oder durch zusätzliche familienunterstützende Angebote (vorgesehen in Paragraph 24 des GE), bleibt ein wichtiger stabilisierender Faktor in der rückfallproblematischen Zeit nach der Entlassung erhalten. Das verbessert nicht nur die individuelle Situation der Betroffenen. Es wird im Idealfall für eine größere Sicherheit für die ganze Gesellschaft gesorgt. Denn jede gelungene Resozialisierung, jeder verhinderter Rückfall ist auch unbestreitbar ein Gewinn für die Gesellschaft.

Dieser Leitgedanke der Resozialisierung zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Gesetzesentwurf. Ich danke Ministerin Spoorendonk und ihrem Haus für den gelungenen Entwurf. Auch die Betonung der Täter-Opfer-Orientierung, der sozialen Hilfen und die intensive Vorbereitung der Wiedereingliederung im Rahmen des Übergangsmanagements gefallen uns sehr.

Wir werden die Details im Innen- und Rechtsausschuss noch intensiv beraten. Vielleicht gelingt es, an der einen oder anderen Stelle noch eine Schippe drauf zu legen, z.B. bei der Zulassung der Internetnutzung in der Haft oder bei den Haftlockerungen. Schon jetzt kann ich aber sagen, die Richtung stimmt uneingeschränkt!

Ich freue mich auf die Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss.

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