Rede vom 16.07.2015: Wat mut, dat mut

Und warum so zurückhaltend? Nur den Verweis auf §113a Telekommunikationsgesetz in einem Klammerzusatz des Landesverwaltungsgesetzes zu streichen sieht Euch gar nicht ähnlich. Da hätte ich mir radikalere Ansätze vorstellen können.

Nun soll also allein der Verweis auf eine Norm gestrichen werden. Aber diese Norm wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht nicht nur für verfassungswidrig, sondern sogar für nichtig erklärt. Das ist genauso als existierte die Vorschrift nicht. Aus meiner Sicht beschränkt sich der Piratenantrag daher bestenfalls auf eine formaljuristische Richtigstellung. Man könnte allerdings auch sagen, er ist überflüssig.

Noch nebulöser bleibt Ihr inhaltliches Anliegen.

Es ist völlig unplausibel: Der Zugriff sogar auf die Inhalte von Telekommunikation ist in Nr. 1 der Vorschrift erlaubt. Dieses Zugriffsrecht geht doch viel weiter. Es hat etwas Besessenes, in Nr. 2 den bloßen Verweis auf die für nichtig erklärte Vorratsdatenspeicherungspflicht im Bundesgesetz zu streichen.  Das ist nichts anderes als symbolisches Geklingel.

Natürlich lässt sich darüber streiten, ob bzw. inwieweit ein Stufenverhältnis zwischen dem Zugriff auf die Kommunikationsinhalte und dem Zugriff auf Verkehrsdaten besteht. Die Gesamtschau der Verkehrsdaten erlaubt den Behörden inhaltliche Rückschlüsse bis tief in die Intimsphäre hinein. Man kann daher diskutieren, inwieweit das hinter den Verkehrsdaten stehende Schutzgut wenn schon nicht gleich schwer wiegt, jedenfalls doch den Telekommunikationsinhalten sehr nahe kommen kann.

Sie beantragen aber nicht, jeglichen Zugriff auf Verkehrsdaten im Landesverwaltungsgesetz zu verbieten. Stattdessen konzentrieren Sie sich in Ihrem Antrag auf Marginalien. Demnächst stellen Sie Anträge, um Kommafehler in Gesetzen zu korrigieren.

Ihr Antrag hilft aber auch nicht  gegen das neue Unheil, das uns ins Haus steht. In dieser Hinsicht könnte ich Ihre Ungeduld ja noch verstehen. Auch für mich ist die drohende Verabschiedung des Gesetzes zu den „Mindestspeicherpflichten“ schwer erträglich. In nicht allzu weiter Ferne wird der Bundestag einen zweiten Anlauf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung unternehmen. Nun könnte man meinen, Sie wollen Vorsorge für diesen Fall treffen: aber dafür nützt die von Ihnen beantragte Streichung genauso wenig. Die Speicherpflicht, auf die § 113a jetzt verweist, wird dann nämlich in § 113b Telekommunikationsgesetz stehen.

Also anstatt uns hier im Landtag mit Klein-Klein und formaler Normbereinigung aufzuhalten, sollten Sie sich vielleicht auf die neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht konzentrieren.

Im besten Fall wollten Sie mitteilen, dass Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung sind. Allein, wir wissen, Sie sind genauso gegen Vorratsdatenspeicherung wie die Regierungskoalition. Netterweise haben Sie uns oft genug Gelegenheit in diesem Haus gegeben, dies öffentlich in allen möglichen Varianten zu erklären. Das pädagogisch wertvolle Konzept der Wiederholung kam hier im Landtag schon öfters zur Sprache. Das greifen wir auf und erklären heute gerne noch einmal: Wir sind gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung!

Wir lehnen die anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat ab. Den damit verbundenen Generalverdacht gegen die Menschen in unserem Lande werden wir nicht hinnehmen. Die Vorratsdatenspeicherung war falsch, sie ist falsch und sie bleibt falsch.

Ihr heutiger Antrag taugt aber in der Sache zu nichts. Ich kann daher ausnahmsweise nicht sagen, dass ich mich auf die Beratungen im Ausschuss freue. Wir verplempern damit Zeit, die wir für andere Vorhaben dringend benötigen. Aber weil es ein Gesetzentwurf ist, gilt: wat mut, dat mut.

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