Rede vom 15.07.2015: Großer Dank an Thilo Weichert!

Immer neue Enthüllungen Snowdens haben seitdem das Vertrauen in die Unverletzlichkeit unserer Computer und unserer Kommunikation in Deutschland zutiefst erschüttert.

Heute wissen wir, dass die Geheimdienste der Staaten USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, die sogenannten Five Eyes, bereits seit Ende der 1990er bis heute weltweit die Telekommunikation von Milliarden Menschen, von Regierungsmitgliedern und PoltikerInnen, von Unternehmen und Institutionen abfangen, aufzeichnen, analysieren und verwerten. Und dies beileibe nicht nur zum Zwecke der Terrorbekämpfung. Im Mittelpunkt stehen mindestens gleichberechtigt politische und wirtschaftliche Interessen der USA und Großbritanniens.

Inzwischen müssen wir auch davon ausgehen, dass deutsche Nachrichtenbehörden wie der BND aktiv und wissentlich in das illegale Agieren der ausländischen Geheimdienste verstrickt sind.

Wir haben lernen müssen, dass das gestern noch Undenkbare durch ständig neue Enthüllungen heute schon Gewissheit ist. Viele haben das Vertrauen in den faktischen Bestand des Grundrechts auf informelle Selbstbestimmung mittlerweile verloren.

Gemessen daran mögen die im vorliegenden Bericht für Schleswig-Holstein aufgezeigten Probleme und Verstöße wenig gravierend erscheinen. Die Enthüllungen Snowdens machen aber schlagartig deutlich, wie verletzlich unsere informationstechnischen Strukturen sind und welchen enormen Stellenwert der Schutz unserer Daten angesichts der unermesslichen Datensammelwut von Behörden und Unternehmen bei gleichzeitig kaum begrenzten Speicherungs- und Verarbeitungskapazitäten hat.

Wir schätzen uns daher glücklich, über elf Jahre in Person von Thilo Weichert einen in ganz Deutschland und Europa hoch anerkannten Datenschützer in unserem Land gehabt zu haben, der wie kaum ein anderer für den Schutz unserer Daten kompetent, streitlustig und öffentlichkeitswirksam nicht nur eingetreten ist. Er hat mit Leib und Seele dafür gekämpft.

Lieber Thilo Weichert, dafür gebührt Dir großer Dank!

Du wärst auch nicht der Datenschützer, den wir alle kennen und schätzen, wenn Du uns in den Bericht nicht einige Dinge zur dringlichen Erledigung hineingeschrieben hättest, verbunden mit dem Hinweis auf bisherige Saumseligkeit.

Dies betrifft zum Beispiel die notwendige Anpassung des Landesverwaltungsgesetzes an die erheblich erweiterten Anwendungsbereiche des Polizeisoftware @rtus. Dieses vormals nur zu Bearbeitung von Vorgängen genutzte System hat sich in der Praxis zwischenzeitlich zu einem umfassenden Programm aus Vorgangsbearbeitung, Information und Auswertung entwickelt. Diese Weiterentwicklung wird vom bestehenden Wortlaut der Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes aber nicht gedeckt. Hier ist in der Tat gesetzlicher Handlungsbedarf gegeben.

Auch die Weiterentwicklung des Informationszugangsgesetzes zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild steht noch aus. In Art. 53 der Landesverfassung haben wir uns zwar zwischenzeitlich zu umfassender Transparenz verpflichtet. Die erforderliche einfachgesetzliche Umsetzung steht aber noch an. Auch die technischen und organisatorischen Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um den Verfassungsauftrag für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung mit Leben zu erfüllen.

Die Mahnungen des Berichts, endlich tätig zu werden, sind also sehr berechtigt. Packen wir es an.

Lieber Thilo Weichert,

ich persönlich wünsche Dir, dass die gerichtliche Auseinandersetzung des ULD um die Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit  der Betreiber von Facebook-Fanpages vor dem Bundesverwaltungsgericht von Erfolg gekrönt sein wird. Das letzte Wort in diesem Rechtsstreit ist noch nicht gesprochen. Vielleicht gilt auch in dieser Frage, in der Du bisher so viel Kritik erfahren hast, der schöne Satz: wer zuletzt lacht, lacht am besten.

In diesem Sinne: kämpfe weiter für den Datenschutz! Andere werden sich glücklich schätzen, Deine enormen Kompetenzen weiter nützen zu dürfen.

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