Rede vom 18.02.2015: Die Einsparungen sind schmerzlich, aber notwendig

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 9 – Bei der inneren Sicherheit darf nicht gespart werden – Stellenabbau in der Landespolizei stoppen

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Burkhard Peters:

Wir Grünen in Schleswig-Holstein sind genauso wenig wie alle anderen erfreut über einen Personalabbau bei der Landespolizei.

Wir wissen, dass wir den Beamtinnen und Beamten der Landespolizei viel zumuten.

Allein die verschiedenen G 7-Treffen in 2015 werden einen enormen Polizeieinsatz fordern. Allein bis zu 1.700 Landespolizistinnen und -polizisten im April beim Außenministertreffen in Lübeck. Mehrere Hundertschaften werden zum Finanzministertreffen der G7 in Dresden auch aus Schleswig-Holstein zum Einsatz kommen. Beim G7-Gipfeltreffen im bayerischen Elmau werden bundesweit 16.000 Polizeikräfte zusammengezogen. Selbstverständlich in großem Umfang auch aus Schleswig-Holstein.

Hinzu kommen die häufigen Einsätze vieler Hundertschaften bei Fußballspielen. Am letzten Wochenende waren es bei Holstein Kiel gegen Dynamo Dresden allein 900 Beamtinnen und Beamte aus ganz Norddeutschland.

Solche Großeinsätze neben dem täglichen Routinedienst zehren an den Kräften und lassen die Überstunden bei den Beamtinnen und Beamten anschwellen.

Eine Einsparung von 122 realen Stellen bei der Landespolizei ist also schmerzlich. Das vom Innenminister Studt vorgelegte Konzept, welches sich in einen umfassenden Änderungs- und Umsteuerungsprozess bei der Polizei einbettet, ist nach meiner festen Überzeugung  aber vertretbar.

Es nutzt doch nichts – liebe Kolleginnen und Kollegen - Schleswig-Holstein ist ein überschuldetes Konsolidierungsland. Wir sind gezwungen, über alle Personalbereiche zehn Prozent der Stellen bis 2020 abzubauen. Die vom Innenministerium angekündigten Einsparungsmaßnahmen sind im Verhältnis zu anderen Personalbereichen der Landesverwaltung auf das Mindeste beschränkt – zum Beispiel 22 Stellen beim Polizeiorchester und 50 faktisch nicht mehr real besetzte Stellen im Stabsbereich. Der Bund der Kriminalbeamten SH (BDK) begrüßt in seiner Presseerklärung vom Dezember 2014 ausdrücklich die Verlagerung von Stellen der Wasserschutzpolizei in seit langem prekär ausgestattete Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung, darunter Internetkriminalität, Kinderpornografie und die Bekämpfung internationaler Einbrecherbanden.

Ich zitiere: „Sicherlich ein schmerzhafter Einschnitt für die Wasserschutzpolizei, aber mit Blick auf die drängenden Probleme in anderen Bereichen nachvollziehbar und längst überfällig“.

Meine Damen und Herren,

ein Bundesland, das eine Schuldenlast von 27 Milliarden Euro trägt, kann sich eine Polizei-Big-Band mit 22 Stellen einfach nicht leisten. Auch eine Wasserschutzpolizei, die als Service die kostenfreie Kennzeichnung von Außenbordern für Freizeitschiffer zur Diebstahlprophylaxe anbietet, passt da nicht ins Bild.

Der Personalabbaupfad, zu dem sich das Land schon unter Schwarz-Gelb verpflichtet hat, kann keinen Personalbereich vollständig ausnehmen. Die Polizei ist mit über 6.000 beschäftigten Beamtinnen und Beamten der zweitgrößte Personalkörper der Landesverwaltung.

Wer keinen Stellenabbau bei der Polizei möchte, muss sagen, aus welchem Bereich die Stellen ansonsten kommen sollen. Dazu schweigt sich der Antrag der FDP aber aus. Wir haben es einmal mehr mit einem reinen Schaufensterantrag zu tun: ohne Substanz, ohne Ideen, ohne Konsequenz!

Mit solch ausgedroschenem Stroh werden sie auch bei den Polizeigewerkschaften nicht punkten können.

Herr Klug, erinnern Sie sich noch an unseren gemeinsamen Auftritt bei der Jahresversammlung der Deutschen Polizeigewerkschaft im November letzten Jahres? Dort kritisierten Sie ebenfalls mit markigen Worten den Personalabbau bei der Landespolizei. Der anwesende DPolG -Bundesvorsitzende Herr Rainer Wendt – wahrlich kein Fan rot-grüner Sicherheitspolitik – schaute nur milde lächelnd zu Ihnen hinüber und erinnerte Sie daran, dass auch in schwarz-gelb regierten Bundesländern massiv Personal bei der Polizei abgebaut werde. Der Vorteil der gegenwärtigen Landesregierung in Kiel sei immerhin, dass sie ehrlich sei und den Personalabbau nicht mit Wortfassaden wie „strategische Reserve“ oder „strategische Lücke“ vernebele.

Auch in Punkto Aufgabenkritik fällt Ihnen rein gar nichts ein. Die dringend erforderliche Umstrukturierung der personalintensiven Begleitung von Schwertransporten ist dafür ein wichtiger Ansatzpunkt. Die ebenfalls diskutierte Einführung einer Halterhaftung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sehen wir Grüne zwar kritisch, aber immerhin ist das mal eine Idee! Sinnvoll wäre es aus unserer Sicht, z.B. die personalintensiven Ermittlungen im Bereich geringfügiger Mengen weicher Drogen zum Eigenbedarf einzustellen. Da nach einer Anweisung des Generalstaatsanwalts diese Strafverfahren bei ErsttäterInnen ohnehin eingestellt werden, arbeitet die Polizei in diesem Bereich buchstäblich für den Papierkorb. Auch für diese Idee zeigte sich Herr Wendt übrigens ausgesprochen aufgeschlossen und verbreitete sie kurze Zeit später als offizielle DPolG-Forderung. Man sieht daran, nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist!

Wie gesagt, Ihr Antrag ist substanzlos, ideenlos und zeigt keine Alternativen auf. Eine Ausschussbefassung auf dieser Grundlage kann daher zu nichts führen. Wir werden den Antrag ablehnen.

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