Rede vom 22.01.2015: Wir stehen zu unserem Wort - Mehr Transparenz für die Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Es gilt das gesprochene Wort.

TOP 3  – Gesetz zur Sicherung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir stehen zu unserem Wort - Mehr Transparenz für die Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Der Gesetzentwurf der Piraten befindet sich heute ohne Not im Plenum. Wir haben mehr Transparenz für die Nebentätigkeiten von Abgeordneten im Koalitionsvertrag beschlossen und wir halten uns an unsere Koalitionsvertrag. Dort steht auf S. 54 - für alle gut lesbar: „Wir werden eine Regelung zur Ausweisung der Nebenverdienste von Abgeordneten schaffen, die sich an dem Modell des Bundestages orientiert, jedoch zusätzlich ergänzt wird um die Pflicht zur genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste.“

Auch im Ältestenrat gab es eine Verständigung darauf, dass wir eine gemeinsame parlamentarische Initiative dazu erarbeiten wollen. Zuletzt ist Ihnen im Ausschuss zugesagt worden, dass dazu eine Vorlage der Küstenkoalition kommen wird. Sie wollten das nicht abwarten. Ob Sie damit Ihrem parlamentarischen Anliegen,das wir im Grundsatz ausdrücklich teilen, gedient haben, müssen Sie vor Ihren Wählerinnen und Wählern sowie der Öffentlichkeit verantworten. Sie unterstellen uns unredliche Motive und bedienen damit weit verbreitete Vorurteile. Ob das einer demokratischen Kultur dient, mag jeder und jede selbst beurteilen. Ich weise diese Vorurteile für die Küstenkoalition mit Nachdruck zurück.

Meine Kollegin Marret Bohn hat in der Plenarrede zur Einbringung ihres Gesetzentwurfs dafür ausreichend klare Worte gefunden, dem gibt es wenig hinzuzufügen.

Nach wie vor gilt auch das bereits Gesagte zu Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf. Er zielt aus Sicht meiner Fraktion in die richtige Richtung, wir haben aber bei einigen Punkten noch Klärungs- und Änderungsbedarf. Das ändert nichts daran: Wir Grüne sprechen uns deutlich für mehr Transparenz aus, was die Tätigkeiten und Einkünfte der Abgeordneten angeht und leben diese Haltung bereits.

Ihr Gesetzentwurf verfolgt den richtigen Ansatz für eine Ausweitung der Offenlegungspflichten, aber er schießt über das Ziel hinaus.

Zum Beispiel ist eine halbjährliche Anzeigepflicht ein unnötiger bürokratischer Popanz. Eine Pflicht zur Anzeige direkt nach der Konstitution des Parlaments und im Weiteren bei jeder Änderung schafft einen wesentlich besseren Ausgleich zwischen Transparenzinteresse und Bürokratieaufwand. Auch eine Minimalschwelle, insbesondere bei unregelmäßigen, sporadischen Einkünften sollten wir einziehen.

Auch da gilt es, Transparenz und Bürokratie in ein Verhältnis zu setzen. Wenn bei Beteiligungen kein wirtschaftlicher Einfluss ausgeübt wird, ist zumindest die Frage zu stellen, ob Abgeordneten nicht insoweit auch ein Rest Privatsphäre zugestanden werden darf? Das Gleiche gilt für die Beteiligungen, die Rückschlüsse über die Höhe der Beteiligungen von PartnerInnen in Gesellschaften offenlegen. Diese müssen dann zwangsläufig ebenfalls ertragen, die Hosen runterzulassen. An diesen Stellen ist ihr Gesetzentwurf noch unausgegoren. Genauso wie bei der Offenlegung aller Sachverhalte auch für die 2 Jahre vor der Mitgliedschaft im Landtag. Für diesen Zeitraum in gleichem Umfang eine Offenbarungspflicht zu fordern wie für die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag schießt über das Ziel hinaus. Es soll erkennbar sein, wo die Mitglieder des Landtags vorher gearbeitet haben, um eventuell strukturelle Einflussmöglichkeiten zu erkennen. Eine voll umfängliche Angabepflicht aller Einkünfte auch für die Zeit vor dem Landtag ist allerdings unverhältnismäßig.

Das sind nur einige der Gründe, warum wir Ihren Gesetzentwurf inhaltlich nicht mittragen können und ihn heute ablehnen. Wir werden unseren Gesetzentwurf einreichen, wenn er fertig ist, und wir laden Sie ein, sich dann konstruktiv an den Beratungen zu beteiligen.

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