Rede vom 22.08.13: Zum Antrag der Piratenfraktion für mehr Transparenz im Bundesrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Zu TOP 14   Zum Antrag der Piratenfraktion für mehr Transparenz im Bundesrat sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

 

Anrede

Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Rede ein Zitat aus der ZEIT vom 29.04.2010, in dem ein Beobachter den vielstufigen Prozess der Mehrheitsfindung im Bundesrat mit folgenden Worten beschrieb: „Eines des rätselhaftesten Rituale, eine der staunenswertesten Aufführungen der deutschen Politik“.

In der Tat: selbst für politisch sehr interessierte Menschen ist der Bundesrat im Verhältnis etwa zum Geschehen im Bundestag eine Blackbox. Ein Gesetzgebungsvorhaben wird in das System eingespeist und irgendwann später kommt hinten etwas heraus, was in vielen Fällen eigentlich niemand so gewollt hat. Wie es dazu im Einzelnen kam, bleibt meist im Dunkel. In A-Länderrunden, B-Länderrunden, Kaminrunden und was es sonst noch für Vorbereitungssitzungen gibt, werden auf  geheimnisvolle Weise Allianzen hergestellt und Absprachen getroffen, die letztlich für das Abstimmungsverhalten der  Ländervertreter- und vertreterinnen maßgeblich sind.

 

 

Der Vorgang wurde in den letzten Jahren noch komplexer, weil Vielparteienparlamente in den Ländern zu einem „bunten Bundesrat“ führen, in dem vielfarbige Regierungskoalitionen um eine immer schwierigere Mehrheitsfindung ringen. Seit 2 Jahre gibt es mit Baden-Württemberg auch ein sog. G-Land mit einem grünen Ministerpräsidenten. Auch die großen sozioökonomischen Länderunterschiede machen einen Interessenausgleich allein am Merkmal der in den Bundesländern jeweils bestimmenden  Parteiformationen immer schwieriger.

Zu einem Teil lässt sich das Zustandekommen der Bundesratsentscheidungen aus der Natur der Sache erklären: in einem hochformalisierten Verfahren müssen sich 16 Landesregierungen im Zusammenspiel mit der Bundesebene unter großem Zeitdruck zu sehr komplexen Gesetzesmaterien abstimmen.

Angesichts dieser Lage bleibt das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder in den Ausschüssen und selbst im Plenum öffentlich recht unbeachtet, aber eben auch nur schwer durchschaubar.

Zugleich steht das System des deutschen Föderalismus in der öffentlichen Diskussion oft unter Rechtfertigungsdruck und pauschaler Kritik. Als ob Bildung, Polizei oder Ferienregelungen nur dadurch besser würden, dass allein auf der Bundesebene darüber entschieden würde.

Deshalb ist es gerade im Interesse der Landesparlamente, dass die Entscheidungen im Bundesrat öffentlicher und dadurch leichter verständlich und nachvollziehbar werden. Wir Grünen halten daher die Forderungen im Piratenantrag nach schneller und leicht zugänglicher Protokollierung  und nach Öffentlichkeit der Bundesrats-Ausschusssitzungen für sehr überlegensenswert.

Wer nun aber denkt, die pauschale Forderung nach allgemeiner Transparenz sei das diskursive Allheilmittel auch im Bundesratsverfahren, der irrt. So wichtig und richtig eine kritische, gut informierte Öffentlichkeit für den Parlamentarismus und das System der föderalen Demokratie ist, so naiv wäre der Glaube, man könne jedwede Unterredung und Verhandlung dieser „staunenswerten Aufführung der deutschen Politik“  durch Geschäftsordnungsänderungen öffentlich machen. Hier muss genau geschaut werden, wo dies nötig und möglich ist und wo hingegen piratiger Transparenzaktionismus nur dazu führen würde, dass notwendigerweise vertrauliche und oft nur dadurch erfolgreiche Verhandlungen, die bisher zwar nichtöffentlich, aber immerhin unter Beteiligung aller Landesregierungen in geordneten Strukturen verlaufen, nicht einfach in informelle Geheimrunden ausgelagert werden.

Die Tücken dieses Balanceaktes zeigt ja nicht zuletzt das Kunststück der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die so lange in aller Öffentlichkeit alles austrug, bis in einer Fraktionsklausur unter Hilfe eines Coaches die Verteilung der Abgeordnetenzimmer in Vertraulichkeit ausgehandelt werden musste.

Es besteht also weiterer Beratungsbedarf. Der Antrag sollte federführend in den Europaausschuss und mitberatend  in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen werden.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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URL:https://burkhardpeters.de/presse/meine-reden/expand/482678/nc/1/dn/1/