Rede vom 21.06.13 zum Thema: Offenlegung von "Gesetzgebungs-Outsourcing“
Es gilt das gesprochene Wort.
TOP 25 – Offenlegung von "Gesetzgebungs-Outsourcing“ Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Ross und Reiter benennen
Das Wort Lobbyismus taucht im Antrag der Piraten nicht einmal auf. Aber um dieses Phänomen geht es im Kern. Darum erlauben Sie mir ein paar grundsätzliche Ausführungen dazu:
Lobbyismus ist nicht die böse Macht, als die er gelegentlich angesehen wird. Lobbyismus tritt dann auf, wenn Unternehmen, Verbände und Institutionen in einer pluralen Demokratie ihr Anliegen in die parlamentarischen Entscheidungsprozesse einspeisen wollen. Die dahinter stehenden Interessen kann man für unterstützenswert halten oder nicht, jedenfalls handelt es sich insoweit um ein normales Element der Demokratie, welches den Diskurs bereichern, voranbringen oder korrigieren kann.
Soweit die abstrakte Ebene. Entscheidend ist vielmehr das „Wie“ des Lobbyierens.
Mit welchen Mitteln wird das Anliegen vorgetragen? In einem trocken fachlichen Gespräch, das dem Austausch dient und zu dem bestenfalls Bohnenkaffee serviert wird?
Oder ist es eine Hochglanzveranstaltung auf einer feinen Urlaubsinsel, bei der edler Wein fließt und Drei-Gänge-Menüs serviert werden, An- und Abreise bezahlt werden?
Die Grenzen zwischen Korruption und Lobbyismus sind fließend und nicht nur vor diesem Hintergrund bleibt der in Deutschland fehlende Tatbestand der Abgeordnetenbestechung drängender denn je.
Lobbyismus wird allerdings auch umso dunkler, je undurchsichtiger der Austausch stattfindet:
Welche Kontakte gab es? Wie häufig waren die Kontakte? Gab es einen fachlichen Austausch, in dem das Anliegen vorgetragen wurde, gab es konkrete Vorschläge für parlamentarische Initiativen oder wurden ganze Gesetzesentwürfe in die Feder diktiert? Daher finde ich den Ansatz der Piraten grundsätzlich richtig: Es sollte offen nachvollziehbar sein, wer die Gesetze schreibt. Lobbyismus braucht demokratische Kontrolle.
Für Alle muss nachvollziehbar sein, wessen Ideen und Interessen hinter einem Gesetz stecken. Nur so wird Bürgerinnen und Bürgern ein klares Bild davon vermittelt, wer die Politik und Gesetze macht. Es ist ein Merkmal der Anträge der Piratinnen und Piraten, dass sie sich gern mit Themen beschäftigen, die auf Bundes- oder EU-Ebene wesentlich virulenter sind. Und tatsächlich treten Lobbyisten dort in einem Umfang auf, der bedenklich ist. Auch der Skandal um LobbyistenmitarbeiterInnen in Bundesministerien bedeutet in erster Linie, dass die Änderung der Spielregeln auf Bundesebene längst überfällig ist und hoffentlich mit der Bundestagswahl im Herbst Transparenz in die Lobbypolitik einziehen wird.
Aber wir müssen uns nichts vormachen: Auch auf Länderebene bestehen Verflechtungen zwischen Lobbyisten, Legislative und Exekutive. Natürlich erscheint es auf den ersten Blick plausibel, sich bei komplexen rechtlichen Materien von Profis helfen zu lassen. Gerade für kleine Fraktionen ist es nicht leicht, dem Apparat der Ministerien Paroli zu bieten, insbesondere wenn es um das Erstellen umfangreicher Gesetzentwürfe geht. Die Gefahr des Interessenkonflikts ist allerdings groß, wenn diese Profis keine neutralen Sachwalter sind, sondern Anwaltskanzleien, deren Alltagsgeschäft in der Wahrnehmung jener Interessen liegt, die ein Gesetz anschließend begünstigt. Der schlechte Schein lässt sich vermeiden, wenn man klar Ross und Reiter benennt.
Wer nicht proaktiv Aufklärung betreibt, muss sich nicht wundern, wenn ein Geschmäckle bleibt. Ich will gar nicht das böse Lied der Wirtschaftskanzleien singen. Alle Parteien haben Interessen, denen sie Nahe stehen und denen sie sich verpflichtet fühlen. Es wäre allerdings naiv zu meinen, im freien Spiel der Kräfte kommt es am Ende zu ausgleichender Gerechtigkeit. Das ist mitnichten der Fall: Es ist schon ein Unterschied, ob man zivilgesellschaftliche Anliegen wahrnimmt oder die Interessen millionen- oder milliardenschwerer Wirtschaftsunternehmen uneingeschränkt nach vorne bringt. Wenn Sie meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie müssten das tun, dann tun sie das. Aber seien Sie auch so ehrlich und sagen Sie es den Menschen.
Die Nähe der FDP zur Glücksspielindustrie ist bekannt und Thema zahlreicher investigativer Recherchen - ein Schelm wer dabei Böses denkt. Anlass dieser Diskussion war zwar das Outsourcing von Fraktionen zu Anwaltskanzleien und nicht die Mitarbeit Dritter in Ministerien. Aber auch über letzteres sollten wir uns unterhalten. Warum soll die Offenlegungspflicht nicht auch für die Exekutive gelten? Insoweit hat der Piratenantrag Lücken, die wir in der parlamentarischen Beratung schließen wollen. An diesem Punkt sieht man allerdings auch - die Umsetzung der an sich guten Idee ist gar nicht so einfach. Inwieweit der Vorschlag der Kennzeichnung einer „außerparlamentarischen Fußspur“ praktikabel ist, wird sich im Ausschuss zeigen. Muss jede Formulierung, jeder Halbsatz ausgewiesen werden? Ganze Sätze oder erst Absätze? Ein einzelner Paragraph oder mehrere? Oder erst, wenn ganze Gesetze in Auftrag gegeben werden? Da fehlt es dem Antrag der Piraten an der notwendigen Differenziertheit. Darüber werden wir uns im Ausschuss unterhalten müssen.