Rede vom 24.01.2013: Richtervorbehalt bei verdeckten Bildaufnahmen und – aufzeichnungen soll im Ausschuss überprüft werden

Es gilt das gesprochene Wort!

Zu TOP 10 – Einführung eines Richtervorbehalts bei verdeckten Bildaufnahmen und – aufzeichnungen, sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

 

Richtervorbehalt bei verdeckten Bildaufnahmen und – aufzeichnungen soll im Ausschuss überprüft werden

In meiner Brust schlagen zwei Herzen. Gerne würde ich die Justiz entlasten und ihr einen weiteren Richtervorbehalt ersparen. Den Sinn und Zweck von Richtervorbehalten kann man durchaus grundsätzlich diskutieren. Ich will dabei gar nicht näher auf die manchmal behauptete Dichotomie zwischen den bösen PolizistInnen und den guten Gerichten eingehen.

Ich gehe davon aus, dass in der absoluten Vielzahl der Fälle die PolizistInnen grundrechtsrelevante Maßnahmen ordnungsgemäß anordnen und durchführen. Dennoch ist es das Merkmal des Rechtsstaats, ein System aus „Checks & Balances“ zu errichten, das Fehler gemeinsam zugunsten derjenigen vermeidet, deren Grundrechte berührt sind.

In der täglichen Praxis des richterlichen Bereitschaftsdienstes läuft der Richtervorbehalt allerdings oftmals ins Leere. Die tägliche Routine in den Amtsgerichten ist häufig gekennzeichnet von unzulänglichen Antragsschreiben, zeitlich überlasteten ProberichterInnen und von vorgefertigten Textbausteinen für die zu erlassenden Beschlüsse. Allzu oft wird allein durch das Verfahren eine Rechtsstaatlichkeit suggeriert, die substantiell überhaupt nicht gegeben ist. Der Soziologe Niklas Luhmann nannte das „Legitimation durch Verfahren“. Als rechtsanwaltlicher Praktiker weiß ich ein Lied davon zu singen.

Die oft schwer nachvollziehbare Rechtsprechung der Instanzgerichte, die den Richtervorbehalt von der richterlichen Erreichbarkeit abhängig macht oder Willkürvorwürfen in Richtung der Polizei entgegnet, stärkt den Ruf des Richtervorbehalts in der Praxis durchaus nicht.

Dennoch ist der Richtervorbehalt einer der Institutionen, die unseren Rechtsstaat zu dem machen, was er ist. Deshalb ist er in den letzten Jahren auch in mehreren Entscheidungen der Gerichte und des Bundesverfassungsgerichts gestärkt worden.

Zunehmend war Gefahr im Verzug vorschnell bejaht worden und die RichterInnen wurden in vielen Fällen gar nicht mehr gefragt. Werden sie jedoch gar nicht mehr gefragt, bleiben die Betroffenen mit ihren Grundrechten völlig im Regen stehen.

Im vorliegenden Fall geht es denn auch um mehr als nur die abstrakt mögliche Gefährdung von Grundrechten. Der verdeckte Einsatz von Bildaufzeichnung oder -aufnahmen kann nämlich sehr wohl einen Eingriff in die Privatsphäre und eine erhebliche Grundrechtsbeeinträchtigung darstellen. Zwar ist die Bewegung im öffentlichen Raum etwas allgemein Wahrnehmbares. Davon zeugen nicht zuletzt die unzähligen Kameras im öffentlichen Raum, die zu öffentlichen oder privaten Zwecken Aufnahmen oder Aufzeichnungen anfertigen. Und dem gegenüber soll eine mögliche Straftäterin oder der verdächtige Straftäter natürlich nicht besser gestellt werden.

Erfolgen die Aufnahmen allerdings systematisch und über einen längeren Zeitraum, ist sehr wohl zu besorgen, dass die Bewegung in der Außenwelt tiefgreifende Rückschlüsse auf das private Leben des Einzelnen zulässt und eventuell den Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt. So lassen sich Bewegungsmuster erstellen, Strukturen in Tagesabläufen erkennen und Außenkontakte minutiös nachweisen.

Dennoch habe ich mir den Hinweis auf die Notwendigkeit eines Richtervorbehalts eingangs meiner Rede aus gutem Grund erlaubt. Wir müssen die Gründe für die Einführung eines Richtervorbehalts sorgsam erwägen und verstehen, in welchem Normsystem sich die grundrechtsgefährdende Norm einfügt und welche Mechanismen weiterhin vorhanden sind, um eine Grundrechtsgefährdung auszuschließen oder zu vermeiden.

An dieser Stelle krankt die Begründung der Piraten ein wenig. Der pauschale Verweis auf das Urteil in Thüringen ist nur einigermaßen überzeugend. Die dort vom Verfassungsgericht verworfene Gesetzeslage lehrt einen das Fürchten: Umfassende Eingriffsbefugnisse bei einer unbestimmten Gefährdungslage. Eine konkrete Benennung der Rechtsgüter blieb völlig auf der Strecke, Dokumentations- und Benachrichtigungspflichten waren unzureichend. Weitgehende polizeiliche Maßnahmen ohne jeden Grundrechtsschutz. Dementsprechend hart fällt auch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus.

Diese Sachlage lässt sich aber nicht eins zu eins auf Schleswig-Holstein übertragen. Das Landesverwaltungsgesetz weist mitnichten die gleichen Fehler wie das Thüringische auf.

Dennoch ist es auf den ersten Blick schwer nachzuvollziehen, warum im schleswig-holsteinischen Landesverwaltungsgesetz die Observation einem Richtervorbehalt unterliegt, aber die Videoaufzeichnung oder -aufnahme davon ausgenommen sein soll. Beide bilden doch identische Überwachungsmaßnahmen, die gleich wenig oder gleich viel in die Privatsphäre des Menschen eingreifen können. Die Kamera wirkt ja nur als verlängertes und allgegenwärtiges Auge des Menschen.

Ich schlage daher vor, dass wir uns im Innen- und Rechtsausschuss ein konkretes Bild davon machen, wieso im Landesverwaltungsgesetz die Anfertigung von Bildaufnahmen oder –aufzeichnungen vom Richtervorbehalt  ausgenommen worden ist und dass wir uns dort auf eine endgültige Lösung verständigen.

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