Rede vom 14.12.12: Kooperative Regionalleitstellen Nord und West

Es gilt das gesprochene Wort!

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:


Die unendliche Geschichte


Die Geschichte der kooperativen Regionalleitstellen ist keine rühmliche und sie ist auch noch nicht zu Ende. Entgegen den ursprünglichen Plänen von mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit, gibt es nun ein beträchtliches Chaos und Nebeneinander von Systemen mit erheblichen technischen Schwierigkeiten. Die Mängelanzeigen liefen in den schlimmsten Monaten beinahe im Stundentakt auf. Von allen Seiten ist der Plan bestenfalls konzeptlos angegangen worden, wenn man nicht sogar Partikularinteressen vermuten muss, die alles noch schlimmer gemacht haben.


Es zeigt sich nun, dass die personelle Belastung in den kooperativen Regionalleitstellen extrem hoch ist. Auch das belegt, dass Erwartungen nicht mit Wünschen verwechselt werden dürfen und die geplante Wirtschaftlichkeit und Kostenreduktion möglicherweise zu knapp kalkuliert wurde. Die Anforderungen, die die MitarbeiterInnen in den Leistellen zu bewältigen haben, sind enorm. Auch in Hinblick auf ihre Arbeitssituation müssen wir das Konzept und die Fortführung der Ausgestaltung kritisch prüfen.


Genauso zeigt sich nun bei der technischen Ausstattung, dass die Komplexität der Einführung des Digitalfunks in den kooperativen Regionalleitstellen möglicherweise unterschätzt wurde. Der erwartete Zeitplan konnte nicht eingehalten werden.


Zu hoffen bleibt, dass die Häufung an Fehlern als Startschwierigkeiten abgehakt werden können. Verschiedene Stellen im Bericht geben allerdings den Hinweis, dass es zwar "grundsätzlich" kein Problem darstellt, die technische Anbindung zu realisieren, aber jeder Jurist weiß, dass das Wort "grundsätzlich" seine Tücken hat.


Es ist unbefriedigend, dass das Kartenmaterial nicht auf dem aktuellen Stand ist, weil die Schnittstelle dafür nur händisch bedient werden kann. Es zeigen sich somit Schwierigkeiten in der Implementierung der Schnittstelle, die dringend behoben werden müssen. Wir haben Vertrauen zu unserem Minister, der die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Einführung der Schnittstelle aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen beurteilen kann. Und dass er die Umsetzung des Plans mit dem notwendigen Druck und der erforderlichen Sorgfalt betreiben wird. Das Ziel der automatischen Implementierung muss so schnell wie möglich erreicht werden.


Es ist nicht ersichtlich, dass die Basisverfügbarkeit in den kooperativen Regionalleitstellen zufriedenstellend gegeben ist, um die notwendige Sicherheit für die BürgerInnen zu gewährleisten. An dieser Stelle hätten wir weitergehende Fragen, die wir im Rahmen der Ausschussberatungen vertiefen werden.

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