Rede vom 24.08.2012: Burkhard Peters zur Zukunft der Justizvollzugsanstalten


Menschenwürde bemisst sich nicht allein an Quadratmetern

 

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren.

Die Situation der Gefangenen in Schleswig-Holstein ist nicht rosig und die knappen Haushaltsmittel machen die Situation nicht besser. Ich danke Ministerin Spoorendonk daher sehr herzlich für ihre ehrliche Darstellung der Dinge. Nur wenn man die Dinge beim Namen nennt, kann man sie ändern. Ich danke auch der FDP-Fraktion, dass sie dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ihre Beweggründe mögen nicht nur das Schicksal der inhaftierten Menschen im Auge gehabt haben.

 

Es ist trotzdem wichtig über die JVAs und ihre Zukunft zu sprechen. Aus unserer Sicht ist der Antrag allerdings verkürzt: Eine menschenwürdige Unterbringung bemisst sich nicht nur an Gebäuden. Sie bemisst sich an Inhalten. Wir wollen nicht nur über die Zukunft DER JVAs reden, sondern über die Zukunft IN den JVAs.

 

Wir freuen uns, dass es der Ministerin gelungen ist, in kurzer Zeit zu erledigen, was diealte Regierung versäumt hat: Eine Übergangslösung für die Sicherungsverwahrten in Schleswig-Holstein zu finden, die es der Regierung ermöglicht, in Ruhe eine konstruktive Lösung zu finden. Dabei stehen wir Grünen einer möglichen Kooperation mit Hamburg offen gegenüber. Aber wir wollen ehrlich dazu sagen: Die menschenwürdige Unterbringung ist für uns der zentrale Punkt. ,,Menschenwürde kennt keine Haushaltsnot" wurde neulich im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz erklärt und wir würden uns wünschen, dass das auch für die Gefangenen und Sicherungsverwahrten in Schleswig-Holstein gilt.

Wir sind uns einig, dass sich Menschenwürde nicht allein an Quadratmetern und Nasszellen bemisst. Auch aus therapeutischer Sicht wird gut geheißen, dass eine gemeinsame Unterbringung Chancen eröffnet für die Menschen im Therapievollzug. Aber mit der Maßgabe, dass Schleswig-Holstein seine Standards und seinen Einfluss auf deren Ausgestaltung grundsätzlich behält. Dazu gehören Arbeits- und Therapieangebote genauso wie das pädagogische Personal und der persönliche Freiraum der Untergebrachten.

 

Mit dem Arbeitsangebot in der JVA Flensburg spricht die Ministerin einen für uns entscheidenden Punkt an. In einem menschenwürdigen Vollzug muss ein vernünftiges Beschäftigungsangebot bestehen. Bei der jetzigen Auslastung ist eine Schließung von Anstalten nicht opportun. Die Überbelegung ist ein Warnsignal dafür, dass wir dringend etwas tun müssen. Es werden zunehmend Probleme im Vollzug beschrieben. Zum Beispiel hohe Gewalt, Drogenkonsum oder Strukturen organisierter Kriminalität, auf die es nicht ausreichend politische Antworten gibt: Bei der Überbelegung ist an eine Resozialisierung kaum zu denken. Die vor einem Monat veröffentlichte Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zu Gewalterlebnissen in den Haftanstalten macht deutlich: Ein Viertel der Inhaftierten erlebt Gewalt seitens Mitgefangener.

Sehr geehrte Damen und Herren.

Bei den jetzigen politischen Gegebenheiten ist eine größere Aufstockung des Justizetats nicht abzusehen. Das entbindet uns nicht davon, den Vollzug zu modernisieren und neu zu denken. Den Inhaftierten muss die Möglichkeit gegeben werden, sich in Menschenwürde auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten. Wir brauchen dafür veränderte Strukturen. Idealerweise müssen wir den Vollzug so strukturieren, dass kleinere Gruppen zusammen sind und ein diversifizierter Vollzug durchgeführt werden kann. Wir brauchen motivierte und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Bildung, Bildung und nochmals Bildung für die Inhaftierten. Von Kunst und Kultur, die soziale Bildung vermitteln können, oder von Computern und Internet, die zu einem modernen Leben heutzutage dazugehören, rede ich jetzt erst gar nicht. Eine Integrationsbegleitung muss den Übergang in ein Leben in Freiheit schaffen. Wir freuen uns, dass Frau Spoorendonk dies genauso sieht wie wir und das Thema anpacken will. Das Übergangsmanagement ist nicht einfach zu bewältigen, ohne dass man personell aufstockt. Eine engere Kooperation zwischen Arbeitsagenturen, Kommunen und freien Trägern kann eine kreative Lösung des Problems sein. Wir müssen überlegen, ob wir die Haft vermeiden können, indem bei jedem Neuzugang geprüft wird, ob es Alternativen gibt.

 

Wir sind aber auch stolz darauf, dass Schleswig-Holstein schon heute das Land mit der geringsten Gefangenenrate in der Bundesrepublik ist und selbst skandinavische Staaten teilweise unterbietet. Dennoch brauchen wir weiterhin mehr Menschen im offenen Vollzug. Nach wie vor sind nur fünf Prozent der Inhaftierten im offenen Vollzug. Wir wollen eine Vollzugspolitik, die sich dem Menschen zuwendet. Sie soll dem Menschen vertrauen und den Schritt in den offenen Vollzug wagen. Der Strafvollzug in seiner jetzigen Form ist so dringend reformbedürftig wie die Gebäude marode sind. Dennoch brauchen wir weiterhin mehr Menschen im offenen Vollzug. Nach wie vor sind nur fünf Prozent der Inhaftierten im offenen Vollzug. Wir wollen eine Vollzugspolitik, die sich dem Menschen zuwendet. Sie soll dem Menschen vertrauen und den Schritt in den offenen Vollzug wagen.

Der Strafvollzug in seiner jetzigen Form ist so dringend reformbedürftig wie die Gebäude marode sind.



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