Nachfolgend finden Sie hier meine verschriftlichten Reden aus dem Landtag zu den aktuell diskutierten Themen:
Rede im Landtag vom 04.07.2018 - Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 24 – Weiterentwicklung des Zulagensystems zur Steigerung der Attraktivität des Polizeidienstes und des Verfassungsschutzdienstes
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: "Wir wollen mit dem vorliegenden Antrag einen weiteren Baustein zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs in Schleswig-Holstein initiieren, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben."
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Rede vom 14.06.2018 - Es gilt das gesprochene Wort.
TOP 18 – Rechtssicherheit beim Fotografieren in der Öffentlichkeit erhalten
Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,Burkhard Peters: Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, die DSGVO sichert die Rechte von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union einheitlich und schafft Transparenz und konkrete durchsetzbare Rechte. Sie ist ein großer Fortschritt.
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Rede vom 13.06.2018 - Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 05 – Gesetzentwurf zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
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Kiel, 27.04.2018
Rede zu Protokoll!
TOP 27 – Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der Legislative und Exekutive fortsetzen
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Die am 01.07.2016 durch das Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte vorgelegte Studie „Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive“ ist ein Meilenstein in der institutionengebundenen Auftragsforschung zur Frage von Ausmaß und Qualität personeller Kontinuität zwischen Nazizeit und der jungen Bundesrepublik. Sie ist deswegen so bemerkenswert, weil sie nicht – wie in vielen anderen Studien aus diesem Themenbereich - vordergründig auf die sogenannten formalen Belastungen der untersuchten Protagonist*innen abstellt. Also zum Beispiel auf die reine Mitgliedschaft in der NSDAP, sondern tiefer in die Einzelbiographien der Betroffenen eintaucht, soweit die Quellenlage dies zuließ.
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Kiel, 27.04.2018
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 32 – Schutz der Privatanschrift von Kandidaten zur Kommunalwahl – Änderung der Gemeinde- und Kreiswahlordnung
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters im Kieler Landtag:
Welchem Prinzip soll bei der Veröffentlichung von Wahllisten der Vorzug gegeben werden? Dem Interesse der Bewerberinnen und Bewerber an einer Geheimhaltung ihrer Privatanschrift und damit der Wahrung ihrer Privatsphäre oder dem Interesse der Allgemeinheit, möglichst viel über die zur Wahl stehenden Personen zur nächsten Kommunal- oder Landtagswahl zu erfahren und einen direkten Austausch zu ermöglichen?
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 5 – Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Sehr geehrte Damen und Herren, als wir uns am 14.12.2017 das erste Mal hier im hohen Haus mit dem Justizbereinigungsgesetz beschäftigten, wurden die Reden zu Protokoll gegeben. Ich gehe davon aus, dass Sie alle – liebe Kolleg*innen – meine Ausführungen zum Gesetzentwurf im Protokoll der 17. Sitzung des Landtages aufmerksam studiert haben und beschränke mich daher auf ein kurzes Zitat aus der Rede: „27 verstreute Justizgesetze und Justizverordnungen mit hunderten von Seiten und Paragraphen werden durch das schlanke und handliche neue Gesetz überflüssig und in den Altpapiercontainer des Landesrechts entsorgt. Der Entwurf ist nicht spektakulär, er enthält nur wenig Neues. Seine Inhalte sind überwiegend staubtrocken und bieten nicht den geringsten Anlass für parteipolitischen Streit. Dennoch ist er eine gesetzgeberische Wohltat!“
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 22 – Bürgerschaftliches Engagement würdigen – Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit vereinfachen
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft. Ohne freiwilliges Engagement läuft – fast nichts. Unser Gemeinwesen würde in Teufels Küche geraten, wenn alle Ehrenamtler*innen von heute auf morgen nicht mehr bereit wären, sich für uns alle zu engagieren. Alle diese Ehrenamtlichen fragen nicht nach Bezahlung. Sie wissen, dass die Gesellschaft nicht jede gute Tat entlohnen kann. Auch deshalb verdienen sie unsere volle Unterstützung und unsere aufrichtige Anerkennung.
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23.02.2018
TOP 31 – Einsetzung des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode
Dazu sagt der Innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Drei Begriffe dominieren den Einsetzungsantrag: Vertrauensperson, Informant*in und Hinweisgeber*in. Sie beherrschen viele der Einzelfragen, direkt oder indirekt. Was sind das für Gestalten, deren Wirken so viele Fragen in unserem beschaulichen Schleswig-Holstein aufwerfen, dass jetzt das „große Besteck“, der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA), aus der Schublade geholt wird?
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Es gilt das gesprochene Wort.
TOP 12 – Einführung des Wahlalters ab dem 16. Lebensjahr
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Burkhard Peters:
Liebe SPD, vielen Dank für diesen Antrag. Dass sie bei uns Grünen mit Wahlalter 16 auch bei Bundestagswahlen offene Türen einrennen, ist bekannt. Wir fordern das genauso wie sie schon seit vielen Jahren, zuletzt in unserem aktuellen Wahlprogramm zur anstehenden Bundestagswahl im September.
Erlauben Sie mir zunächst einige wenige Anmerkungen zum Subtext ihres ja völlig begründungslos eingebrachten Antrages. Bekanntlich steht die CDU dem Wahlalter 16 bis heute ablehnend gegenüber. Die FDP hatte sich in der Debatte im August 2012 zur Einführung von Wahlalter 16 in Schleswig-Holstein sehr skeptisch geäußert und den Gesetzentwurf letztlich abgelehnt.
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 31 – Kontrolle von Schriftwechseln in den Justizvollzugsanstalten
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Vielen Dank für den Bericht, der einiges klargestellt hat. Die JVAs müssen ein- und ausgehende Post kontrollieren dürfen. Das ist auch völlig richtig so.
Wir wollen Sicherheit in unseren Justizvollzugsanstalten. Deshalb heißt es in § 49 Abs. 2 des Landesstrafvollzugsgesetzes kurz und eindeutig: „Ein- und ausgehende Schreiben werden auf verbotene Gegenstände kontrolliert“. Und das unter der Normüberschrift „Sichtkontrolle“. Diese Formulierung entspricht dem Musterentwurf für ein Strafvollzugsgesetz, den zehn Bundesländer im Jahr 2011 erarbeitet haben.
Gegen diese Regelung hat sich niemand im Rahmen der umfangreichen Anhörung zu unserem Landesstrafvollzugsgesetz ausgesprochen. Auch die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung nicht. Genau so wenig gab es dazu Änderungsanträge von irgendeiner Fraktion.
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 21 + 60 – Schwimmausbildung und kommunale Sportstätten
Dazu sagt der sportpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Die Sanierung der Sport- und Schwimmstätten, die Sportförderung insgesamt ist eine wichtige Aufgabe von Land und Kommunen. Dass der Sanierungsbedarf vor allem bei Hallenbändern sehr hoch ist – über die Hälfte der Hallenbänder hat einen Sanierungsbedarf - war allerdings schon vor der Großen Anfrage bekannt.
Der Sanierungsstau ist nicht über Nacht entstanden, sondern er hat sich in den letzten Jahrzehnten aufgebaut – auch unter den Augen der CDU. Und er erschöpft sich nicht in den Sport- und Schwimmstätten. Wir müssen ebenso in Straßen, Krankenhäuser und Schulen investieren.
Doch zunächst zu den Schwimmstätten: Hier haben wir bereits 2015 und 2016 jeweils zwei Millionen Euro für die energetische Sanierung zur Verfügung gestellt und ab diesem Jahr fließen weitere 2,75 Millionen Euro aus dem Impuls-Programm in deren Sanierung.
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 34, 63 – Den Einsatz von Fußfesseln für Gefährder in Schleswig-Holstein ermöglichen
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Liebe CDU, „unverzüglich“ soll der Landtag jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Lande schaffen. Wie eine Monstranz tragen Sie die Fußfessel als Segensbringer gegen den dschihadistischen Terrorismus vor sich her und jeder, der nicht „unverzüglich“ in ihre Anbetung einstimmt, wird verdächtigt, Verrat an den Sicherheitsinteressen der Menschen zu begehen.
Jetzt müssen wir uns bereits das 2. Plenum in Folge damit befassen, obwohl schon im Januar alles gesagt worden ist. Erneut zu einem substanzlosen Schauantrag erster Güte - noch bevor der Bund die notwendigen Voraussetzungen geschaffen hat. Doch womöglich höhlt der stete Tropfen ja den Stein, daher wiederhole ich mich gern für Sie:
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 73 – 4. Opferschutzbericht der Landesregierung
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Liebe Anke Spoorendonk, herzlichen Dank für diesen umfassenden Bericht. Dank auch an die anderen Ressorts und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche die vielen Erkenntnisse gesammelt, und aufbereitet haben.
Der 4. Opferschutzbericht belegt es eindeutig: Opferschutz und Prävention haben seit dem letzten Bericht 2011in der Zeit der Küstenkoalition große Fortschritte gemacht. Sowohl durch bundesrechtliche Vorgaben, als auch durch Initiativen im Land. Es ist gut, dass wir jetzt eine Bilanz haben, die die Erfolge nachzeichnet.
Schleswig-Holstein war schon seit langem ein Land, in dem Opferschutz und Prävention groß geschrieben wurde. Vor allem die vernetzte Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Sozialbehörden und Schulen mit den Trägern der Sozialversicherung, mit Wohlfahrtsverbänden, aber auch sonstigen Vereinen und Initiativen, ist seit langem ein Markenzeichen, für das uns andere Bundesländer beneiden.
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 24 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden)
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Liebe Piraten,
mit diesem Antrag verabschieden Sie sich endgültig von der parlamentarischen repräsentativen Demokratie. Die Umfragen zeigen allerdings, dass die parlamentarische repräsentative Demokratie sich wahrscheinlich in Kürze von Ihnen verabschieden wird.
Da haben Sie kurz vor Schluss noch mal so eine richtig famose Idee in den Ring geworfen: Per Verfassungsänderung wollen Sie aus dem Ärmel heraus noch gerne einen Mechanismus etablieren, bei dem Sie Ihre schon heute arg zusammengeschrumpften Truppen noch einmal außerparlamentarisch sammeln können mit dem Ziel, jedes Gesetz abschließend „aus dem Volk heraus“ bewerten zu können.
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 21 – Entwurf eines Petitionsgesetzes
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Liebe Piraten,
warum dieser Gesetzentwurf? Warum erst jetzt, kurz vor Toresschluss ohne Chance auf eine angemessene und vertiefte Beratung im Ausschuss?
Das Petitionsverfahren hat in Schleswig-Holstein auch ohne gesetzliche Regelung jenseits der Landesverfassung seine feste Rolle im Parlamentsbetrieb. Es wird von BürgerInnen eifrig genutzt, kann den PetentInnen relativ häufig helfen, mischt sich ein, legt seine Finger häufig in offene Wunden wie z.B. bei Petitionen aus dem Strafvollzug und passt sich vor allem flexibel und schnell an neue Entwicklungen, wie öffentliche Petitionen via Internet an.
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 19+23+24 Terrorismusbekämpfung verstärken – Bessere Überwachung und mehr Prävention und Deradikalisierung; Terrorismus bekämpfen – Ausreisepflichtige Gefährder konsequent abschieben; Freiheitsrechte stärken, anlasslose Massenüberwachung stoppen
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Wir sind uns in diesem Haus einig: Wir müssen den Terrorismus bekämpfen. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten den Toten, den Angehörigen und allen Verletzten des grauenhaften Anschlags von Berlin.
Nach diesem Anschlag sind aber viele Fragezeichen geblieben und der Fall nimmt fast täglich überraschende Wendungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich lese aus Ihrem Antrag, dass sie den Weg der Landesregierung unterstützen, die Prävention in den Fokus zu stellen.
Das freut uns. Die Landesregierung hat für Vollzugsbedienstete in den Justizvollzugsanstalten Schulungen eingeführt, damit Radikalisierung besser erkannt wird. Im Jugendvollzug setzen wir auf Alltagsgespräche sowie Angebote für islamischen Religionsunterricht. Eine gelungene Resozialisierung immunisiert Menschen gegen die Verlockungen der Radikalen. Da setzt unser Landesstrafvollzugsgesetz an.
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 16+18+20 – Abschiebungen nach Afghanistan
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich möchte mich vorneweg bei der antragstellenden Fraktion der Piraten bedanken: Einen schöneren Berichtsantrag hätten wir uns selbst nicht schreiben können. Ich freue mich, Teil der Küstenkoalition zu sein und bedanke mich bei unserem Innenminister Stefan Studt nicht nur für seinen Bericht, sondern auch für seine Flüchtlingspolitik.
Eine Politik, meine Damen und Herren, auf die wir stolz sein können, in diesem Land. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei unserem Ministerpräsidenten, der unserer Position zu Afghanistan mit seinem deutlichen Statement den Rücken gestärkt hat. Wir machen gute Flüchtlingspolitik für Schleswig-Holstein. Mehr »
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TOP 53 –Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Meine Damen und Herren, 100.000 EUR zur Ausstattung des Projekts waren geradezu dürftig angesichts der enorm zeitaufwändigen, umfassenden und hochqualifizierten Recherchearbeit zur Durchführung der Studie.
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Danker, Herr Dr. Lehmann-Himmel, Herr Dr. Glienke und alle anderen, die an der Erstellung mitgewirkt haben: Es ist für mich als Mitglied des parlamentarischen Begleitausschusses offenkundig, dass Sie eine weit überobligatorische Leistung abgeliefert haben.
Wir können uns glücklich schätzen, Ihrem Institut den Auftrag erteilt zu haben. Wir wissen, dass es vor allem Ihr wissenschaftlicher Idealismus war, der Sie angetrieben hat. Dafür sind wir Ihnen außerordentlich dankbar.
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 25 – Whistleblower im öffentlichen Dienst schützen
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich für die Grünen erkläre: Besseren gesetzlichen Schutz von HinweisgeberInnen halten auch wir für notwendig. Wir haben uns schon auf diversen Ebenen dafür stark gemacht.
Die grüne Bundestagsfraktion hat im Bundestag dazu im Jahr 2014 einen Gesetzentwurf vorgelegt, das Whistleblower-Schutzgesetz (BT-Drs. 18/3039). Dieses ist leider von der großen Koalition abgelehnt worden, mit dem Argument, die bisherigen Regelungen böten bereits hinreichenden Schutz. Einzelne Stimmen aus der CDU/CSU machten auch keinen Hehl aus ihrem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber vermeintlichem Denunziantentum.
Das können wir nicht nachvollziehen. Der grüne Gesetzentwurf enthielt unter anderem Vorschläge für Änderungen im Strafgesetzbuch, in denen klargestellt werden sollte, dass es durchaus ein rechtmäßiges Offenbaren von Staatsgeheimnissen geben kann und beispielsweise nicht per se jemand rechtswidrig handelt, wenn er oder sie Staatsgeheimnisse zum Zweck der Aufklärung, Verhinderung oder Beendigung einer Grundrechtsverletzung offenbart.
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 10+11 – Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und des Gesetzes über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Die Argumente bezüglich der zentralen Änderungen, die wir mit der gemeinsamen Gesetzesinitiative verfolgen, sind in der ersten Debatte und im Ausschuss weitestgehend ausgetauscht. Erlauben Sie mir daher, nur kurz auf einige Erkenntnisse aus der Anhörung im Ausschuss einzugehen.
Die Neue Richtervereinigung bestätigt unsere Auffassung, dass mit unserer Initiative, die Amtszeiten zu verlängern und die Wiederwahl abzuschaffen, die Unabhängigkeit der RichterInnen am Landesverfassungsgericht gestärkt wird. Dem Einwand von Professor Pestalozza, dass auch nach unserer Gesetzesänderung immer noch ein Restrisiko des Hinschielens seitens der Richterschaft auf etwaige Weiterverwendung bestehen bliebe, kann ich nicht nachvollziehen. Dies ist aus meiner Sicht ein derart geringes Risiko, dass man es vernachlässigen kann.
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 20 – Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
„Bisher dachte ich, die Autonomie der Justiz sei für die Piraten und vor allem für den Kollegen Dr. Breyer ein herausragend wichtiges Anliegen. Ich sehe bei Ihnen einen Wertungswiderspruch: Bisher entscheiden die Richterinnen und Richter und auch die Staatsanwaltschaften weitgehend eigenständig über die Verwendung der Geldauflagen. Nun möchten Sie der Justiz in dieser Hinsicht ein äußerst enges Korsett der Kontrolle anlegen. Auf den ersten Blick passt da was nicht zusammen.
Presseöffentlich garniert haben Sie Ihren Antrag mit dem Hinweis, die Justiz habe in anderen Bundesländern für Aufsehen gesorgt, etwa mit Zuweisungen an „Eisenbahnfreunde“, „Trinkkegelcousins“, Karnevalsvereine oder gar Einrichtungen, mit denen die zuständigen Justizbediensteten oder ihre Angehörigen persönlich verbunden waren.
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 1 Zustimmung des Innenministers Studt zu Plänen der SPD-Innenministerkonferenz u.a. zur Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Weil die Piraten nicht im Bundestag sitzen, versuchen sie krampfhaft in ihrer mutmaßlichen Restlaufzeit Themen in den Landtag zu ziehen, für die wir überhaupt nicht zuständig sind. Immer in der Hoffnung dabei etwas zu finden, um Differenzen innerhalb der Küstenkoalition zu schüren und sich selbst als die einzigen Gralshüter der Freiheitsrechte aufspielen zu können. Glauben Sie uns - das bringt uns nicht vom Kurs ab!
Viele Vorschläge aus den Erklärungen „Sicherheit stärken - Freiheit bewahren“ und „Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl“ gefallen uns gut. Das betrifft zum Beispiel:
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 8 + 16 – Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten in SH
Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte hier nicht noch einmal darauf eingehen, was wir alles an personellen Maßnahmen getroffen haben, um eine angemessene Umsetzung unseres Strafvollzugsgesetzes zu ermöglichen. Das Konzept hat unsere Justizministerin ja schon in aller Ausführlichkeit im Innen- und Rechtsausschuss dargelegt.
Doch meine Meinung zu Ihrem als Gesetzentwurf verkleideten Rückholantrag, sehr geehrte Frau Ostmeier, möchte ich Ihnen nicht ersparen.
Ihr Entwurf dient keineswegs der „Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten“ - wie der Titel suggeriert.
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 22 + 34 – Ausstattung der Landespolizei
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wie schön, dass wir uns auch in diesem Monat wieder über den Dauerbrenner‚ Ausstattung der Landespolizei‘ im Landtag unterhalten. Denn das gibt uns erneut Gelegenheit, dem gelegentlich bei der Opposition anklingenden Vorwurf entgegenzutreten, die Ausstattung unserer Polizei sei irgendwie unzureichend. Dem ist mitnichten so, meine Damen und Herren!
Unsere Polizei ist sehr gut ausgestattet, auch im Ländervergleich stehen wir gut da. Und gerade unter der Küstenkoalition sind bekanntlich größere Verbesserungen vorgenommen worden als unter jeder anderen, insbesondere schwarz-gelben Landesregierung!
Neue Dienstpistolen, neue Schutzschilde auf allen Einsatzfahrzeugen, neuer Teleskopschlagstock, Investitionen in den Fuhrpark, Ausstattung der Fahrzeuge mit Videoüberwachung, Ergänzung der persönlichen Schutzausstattung um einen Stichschutz: dies alles, und noch viel mehr hat die Landesregierung in dieser Wahlperiode allein in die Sachausrüstung der Polizei investiert.
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TOP 4 – Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Ich freue mich, dass wir heute endlich dieses Gesetz verabschieden, das wir so lange verhandelt und an dem wir bis in dieser Woche gefeilt haben. Schon auf der Zielgeraden haben wir im Ausschuss noch ein paar wenige Änderungen an unserem eigenen Änderungsantrag vorgenommen.
Die Wichtigste davon ist, dass das gesamte Kabinett und nicht der Ministerpräsident die Karenzzeit aussprechen soll - aus dem einfachen Grund, dass er oder sie gegebenenfalls auch selbst betroffen sein kann.
Von Seiten der Piraten wurde – wer hätte es anders erwartet – scharf gegen unseren Entwurf geschossen. Die Kritik hat jedoch keine Substanz.
Zwar wäre aus grüner Sicht in einigen Punkten „noch einiges mehr“ wünschenswert gewesen, doch unser geeintes Gesetz entspricht weitestgehend der Bundesregelung und geht stellenweise sogar darüber hinaus. Etwa bei der Dauer der Karenzzeit – im Bund bis zu 18 Monate, bei uns sind es zwei Jahre.
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TOP 31 – Kinderehen passen nicht zu unseren Werten – Schutzfunktion des Staates
Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der
Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Dass Kinder und Minderjährige in die Schule gehören und nicht in die Ehe wird hier zu Lande wohl niemand bestreiten.
Ihr Antrag, liebe CDU, ist bestechend schlicht formuliert. Die dahinter stehende Rechtslage ist hochkomplex und inwieweit eine Änderung der Rechtslage allein ausreichend ist, die Betroffenen zu schützen, ist noch im Ausschuss zu beraten. Aus meiner Sicht greift Ihr Antrag da zu kurz.
Liebe Abgeordnete der CDU,
komplexe Lebenslagen lassen sich selten allein per Gesetz auflösen.
Und wenn das ganze Thema dann zeittypisch noch mit einem islamkritischen Spin unter dem Stichwort „Wertedebatte“ versehen wird, wird das ganze politisch hochproblematisch.
Wenige werden wohl bestreiten, dass auch die USA zu unserer westlich-christlichen Wertegemeinschaft gehören. Dann sollte man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass in den USA das Mindestalter für Ehen in manchen Bundesstaaten bereits bei 12, 13 oder 14 Jahren beginnt. So richtig ihr Antrag im Kern ist: Die Frühverheiratung ist eine Frage von Bildung, sozialem Stand und auch von sicheren Zugangswegen nach Europa. Hüten Sie sich davor, die Debatte immer wieder im Wertekontext „Wir“/“Die“ zu führen.
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TOP 16 – Landesverfassungsgerichtsgesetz
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Der mit der Mehrheit von fünf Fraktionen und den Abgeordneten des SSW eingebrachte Gesetzentwurf verfolgt im Wesentlichen das Ziel, die Wählbarkeit und Amtszeit für unsere LandesverfassungsrichterInnen in wichtigen Punkten, die für das Bundesverfassungsgericht gelten, anzupassen.
Auch in anderen Bundesländern ist man bei der langen Amtszeit und dem Ausschluss einer Wiederwahl dem Vorbild des Bundesverfassungsgerichts gefolgt, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg.
Ich finde, wir orientieren uns dabei an einem äußerst respektablen Vorbild. Der hohe Ruf des Bundesverfassungsgerichts steht außer Frage. Mit bahnbrechenden Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht gerade in Rechtsbereichen, die Ihnen, liebe Piratenfraktion, besonders am Herzen liegen, die Rechtswirklichkeit in der Bundesrepublik maßgeblich geprägt. Man denke nur an das Volkszählungsurteil oder an das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.
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Top 17- Gottesbezug in der Landesverfassung
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Haltung zu Gott ist die eines Agnostikers. Meinen beschränkten Erkenntnismöglichkeiten ist es verschlossen, ob es Gott gibt oder nicht. Wir müssen es uns in dieser Welt schon selber so einrichten, dass alle zu ihrem Recht kommen. Wahrscheinlich hilft uns da keiner oder keine jenseits dieser Welt.
Vor diesem Hintergrund könnte es mir fast egal sein, ob und in welcher Form wir einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufnehmen.
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TOP 18 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für das Land SH
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Transparenz und aktive Informationsfreiheit deutlich weiterzuentwickeln. Das Ergebnis liefern wir jetzt. Andere Bundesländer wie Hamburg, Rheinland-Pfalz und Bremen haben vorgemacht, wie man Open Data voranbringt. Schleswig-Holstein wird diese Entwicklung nicht verschlafen – Nicht mit dieser Koalition.
Lassen Sie mich zuerst zu den Vorteilen der Transparenz sprechen. Transparenz stärkt demokratische Beteiligungsmöglichkeiten und die Kontrolle behördlichen Handelns. In einem modernen Rechtsstaat müssen BürgerInnen wissen, was in ihrem Land passiert. Zugleich müssen die Belange des Datenschutzes berücksichtigt und stets sorgfältig geprüft werden. Einsehen zu können, was die Grundlagen für wichtige behördliche Entscheidungen sind, ist Voraussetzung für das Nachvollziehen dieser Entscheidungen und die Basis dafür, sich aktiv einbringen zu können.
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TOP 8 – Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und zur Schaffung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Wir legen heute in zweiter Lesung ein sehr gutes Strafvollzugsgesetz für Schleswig-Holstein vor, auch im Ländervergleich.
Auf drei Punkte will ich wegen der Öffentlichkeitsresonanz der letzten Wochen besonders eingehen:
1. Privatkleidung auch für männliche Gefangene.
2. Die Nutzung neuer Medien.
3. Der Gebrauch von Schusswaffen innerhalb der Haftanstalten.
Schon heute trägt ungefähr ein Drittel aller Inhaftierten Privatkleidung. Dass wir das nun gesetzlich zum Regelfall machen, ist daher nur folgerichtig und entspricht dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes und dem Angleichungsgrundsatz im Strafvollzug. Nach diesem Grundsatz sollen die Verhältnisse innerhalb der Justizvollzugsanstalt (JVA), soweit es geht, den Verhältnissen der Außenwelt angeglichen werden.
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TOP 52 B – Gefahren durch religiös motivierte Gewalt abwenden
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch Deutschland kann ein Ziel terroristischer Anschläge sein. Dies zeigt die Tat eines jungen Flüchtlings aus Afghanistan vorgestern in Würzburg.
Aber da komme ich schon ins Stocken: Ist Orlando, ist Nizza, ist Würzburg islamistischer Terror, wie wir ihn bisher mit Paris und Brüssel in Verbindung brachten? Schon deswegen, weil sich die Täter in diffuser Weise auf den Islam oder den IS berufen? Oder weil der IS sofort die Chance nutzt, diese Taten für sich zu verbuchen ?
Oder haben wir es in Nizza und Würzburg mit verwirrten Amokläufern zu tun, die psychisch labil und sozial depraviert sind? Amokläufer, die kurzfristig, durch die Videobotschaften des Dschihad radikalisiert, ein Fanal setzen wollen, um ihrem verkorksten Leben eine letzte, grausame Bedeutung zu geben?
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hr Antrag ist widersprüchlich, gehört eigentlich in die Haushaltsdebatte und er geht vor allem an den tatsächlichen Problemen vorbei.
Sie fordern die Einstellung von mehr Richterpersonal für eine weitere große Strafkammer am Landgericht Kiel. Sie insistieren, dass das erforderliche Personal für eine solche zusätzliche Kammer nicht von anderen Gerichten abgezogen wird. Gleichzeitig gehen Sie aber davon aus, dass die neue große Strafkammer nur zeitlich befristet eingerichtet werden soll, um Altverfahren abzubauen und Belastungen durch neue Großverfahren auszugleichen.
Sie müssten eigentlich wissen, dass das Justizministerium RichterInnen nicht befristet einstellen darf, weil das Richtergesetz dies zur Deckung eines zeitlich begrenzten Bedarfs verbietet.
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TOP 29 und 15 –Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein
„Rechtsfreie Räume verhindern (FDP)
„Nur Integration schafft Perspektiven“ (CDU)
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Letzte Woche fand eine Veranstaltung in Kiel statt, die mich beeindruckt hat. Nämlich der parlamentarische Abend von Richterverband und Deutschem Beamtenbund am 07.10. zum Thema „Gewalt in der Gesellschaft."
Die Veranstaltung war geprägt von der Konfrontation zweier Experten über die Frage, ob die aktuelle Flüchtlingssituation in Hinblick auf das Phänomen der Gewalttätigkeit in der deutschen Gesellschaft eine Auswirkung habe. Die beiden Referenten konnten bei der Herangehensweise an diese Frage unterschiedlicher kaum sein. Der Kriminologe Christian Pfeiffer aus Hannover, zum anderen der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt.
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TOP 31 – Unterstützung der Olympia/Paralympics-Bewerbung Kiels für die Austragung der Segelwettbewerbe
Dazu sagt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Meine Damen und Herren,
ohne Frage: Olympische Spiele können eine begeisternde Sache sein. Ich kann mich noch sehr gut an die wunderbare, gelassen-freundliche Stimmung in Deutschland im Sommer 1972 erinnern. Bis der Terroranschlag auf die israelische Mannschaft in München den besonderen Zauber dieser Spiele jäh unterbrach. In einer Welt voller gewalttätiger Konflikte und brutaler Gräuel steht die olympische Friedensidee permanent auf der Kippe.
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TOP 8 – Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in SH und Schaffung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Erlauben Sie mir ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Strafhaft. Freiheitsstrafe ist das schärfste Schwert unseres Rechtssystems. Die Idee ist: Ein Quantum Böses soll mit einem möglichst äquivalenten Zeitquantum Freiheitsverlust bezahlt werden. Ein Übel wird mit einem anderen Übel aufgewogen. Seit der Aufklärung heißt die Gleichung nicht mehr: Auge um Auge und Zahn um Zahn, sondern im Sinne der austeilenden Gerechtigkeit „jedem das Seine“ an Freiheitseinbuße.
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 14 – Gesetzentwurf zur Aufhebung der Ermächtigung zum Abruf von Vorratsdaten
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Mit Verlaub, liebe Piratenfraktion, die heiße Nadel kann man Eurem Gesetzentwurf förmlich ansehen. Was war da los? Die Begründung bei Gesetzentwürfen wegzulassen ist schon reichlich dürftig. Dann fiel Euch in letzter Minute auf, dass Ihr zunächst im Landesverfassungsschutzgesetz einen Satz streichen wolltet, der mit Vorratsdatenspeicherung rein gar nichts zu tun hat. Fehler können immer passieren. Erklärung? Fehlanzeige!
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TOP 48 – Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Wir haben heute den letzten Tätigkeitbericht des ULD zu verhandeln, der unter Verantwortung von Dr. Thilo Weichert für den Zeitraum 2013 und 2014 verfasst wurde.
Ziemlich zu Beginn des Berichtzeitraums, genau am 6.6.2013, steht ein Ereignis, in dessen Folge für den Datenschutz weltweit ein geradezu brutaler Ernüchterungsprozess eingetreten ist. Am 6.6.2013 veröffentlichte die ‚Washington Post‘ und der ‚Guardian’ die geheimen Dokumente der NSA und GCHQ mit Hilfe des Whistleblowers Edward Snowden.
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TOP 16 – Stellenabbau in der Landespolizei
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Sehr geehrter Herr Minister,
vielen Dank für den Bericht. Unser Innenminister vertritt in der Frage des Stellenabbaus die Entscheidungen der gesamten Regierung. Diese Entscheidungen mögen Vielen, vor allem in der Polizei und ihren Gewerkschaften, nicht gefallen. Das rechtfertigt allerdings nicht, den Innenminister in einer persönlich herabsetzenden Art anzugreifen.
Wir erleben in der öffentlichen Diskussion derzeit eine Kampagne, die ein unwürdiges Niveau erreicht hat. Ich will die Anwürfe an den Innenminister hier gar nicht wiederholen. Einigen ProtagonistInnen sind offensichtlich die Sachargumente ausgegangen. Stattdessen gehen sie unter die Gürtellinie.
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TOP 10 – Große Anfrage zur Sportentwicklung in Schleswig-Holstein
Dazu sagt der sportpolitische Sprecher
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Zunächst auch von mir herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums, an alle Sportverbände und die Kommunen, die bei der Erarbeitung der Antwort auf die Große Anfrage der CDU vom 11.11.2014 mitgewirkt haben.
Der demografische Wandel ist eine Herausforderung. Aber der organisierte Sport in Schleswig-Holstein hat die Herausforderungen der Zukunft sehr wohl erkannt. Sport ist aber mehr als nur fit und schön: Der organisierte Sport hat eine gesellschaftlich wertvolle Funktion und nimmt den damit verbundenen sozialpolitischen Auftrag sehr ernst. Aus der Antwort der Landesregierung kann man sehen: Landesregierung, Kommunen und Sportverbände sind sozusagen „am Ball“.
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TOP 11 – „Entwicklung und Gefahren des Extremismus in Schleswig-Holstein“
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
zunächst auch von mir vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde für die ausführlich Beantwortung der großen Anfrage der CDU.
Sehr geehrte Kollegin Damerow, sehr geehrter Kollege Dr. Bernstein,
mir ist nicht klar, welchen eigenständigen Erkenntniswert Ihre mehr als 150 Fragen vor dem Hintergrund der jährlichen Verfassungsschutzberichte des Innenministeriums eigentlich haben sollen?
Legen Sie die letzten fünf Verfassungsschutzberichte mit der heute vorliegenden Antwort der Landesregierung nebeneinander und vergleichen Sie mit der nun vorliegenden Antwort: Ihre Anfrage gibt wenig bis nichts Neues. Das Alles hätten wir schon im Mai anlässlich des Verfassungsschutzberichts 2014 in diesem hohen Hause diskutieren und bewerten können.
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TOP 6 – Versammlungsrecht SH
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher von
Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Meine Damen und Herren,
als wir am 06. des Monats den Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen zum Versammlungsgesetz in den Innen- und Rechtsausschuss einbrachten, ließ Dr. Bernstein für die CDU verbreiten: „SPD, Grüne und SSW laden Gewalttäter zum Missbrauch friedlicher Demonstrationen für ihre Zwecke ein“.
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 31 – Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte konsequent schützen
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Sehr geehrte Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Bernstein.
Ihre Forderung nach härteren Strafen für tätliche Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten reiht sich ein in das hilflose Konzept Ihrer Partei, auf problematische gesellschaftliche Entwicklungen mit dem Mittel der Strafrechtsverschärfung zu reagieren. Andere Beispiele: Wohnungseinbruch und Gafferproblematik. Jetzt sollen wir das Bundesland Hessen bei einer Bundesratsinitiative unterstützen, das einen neuen Schutzparagrafen für Polizei und Einsatzkräfte einführen will. Und damit es richtig schön schneidig zugeht, muss gleich eine Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten her. „Wenn schon, denn schon!“, sagt sich offenbar Hessens Innenminister Peter Beuth von der CDU.
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TOP 21 – Aufrüstung der Geheimdienste stoppen
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Die Ausschüsse zu den Snowden-Enthüllungen und der „NSU-Affäre“ haben ein problematisches Innenleben unserer Geheimdienste offenbart.
Der BND hat den massiven Eingriff von NSA und GCHQ in die Grundrechte aller Deutschen nicht nur nicht verhindert, sondern auch noch mit ihnen zusammengearbeitet und dabei geholfen, die eigenen Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren.
Auf die Vergangenheit und Gegenwart des deutschen Verfassungsschutzes näher einzugehen, würde hier den Rahmen sprengen. Festhalten kann man allerdings, angesichts der V-Leute-Problematik und den zahlreichen Beispielen rechtswidriger Aktionen im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund:
Verfassungsschutzbehörden können aufgrund ihrer klandestinen Abschottung gelegentlich in die Gefahr geraten, das zu gefährden, was sie eigentlich schützen sollen: Die demokratische Rechtsordnung.
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Rede zu Protokoll:
TOP 9 – Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Wahlalters
Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
mit 16 auch bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden abstimmen zu dürfen, das macht Sinn. Das „Wahlalter 16“ bei Wahlen und Abstimmungen gleichzusetzen ist tatsächlich überfällig.
Das zeigen gerade die zwei zurzeit in Schleswig-Holstein laufenden Volksinitiativen besonders anschaulich. Den Prozess einer Volksinitiative zu begreifen, die zur Abstimmung gestellte Frage zu verstehen und sich mit Medien wie Fernsehen, Internet oder sogar der guten, alten Zeitung eine Meinung zu bilden – das können auch 16jährige.
„Soll ein Gottesbezug in die Landesverfassung?“ ist eine Frage, zu der auch Jugendliche eine Meinung haben. Wer skeptisch ist, dem empfehle ich einen Besuch bei einer Sitzung der Grünen Jugend.
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 16 – Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen
Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Liebe Piraten,
Ihr Antrag zeigt: Gut gemeint ist nicht gut gemacht! Die Landesregierung soll ohne jegliche Gesetzesgrundlage „neutrale und unabhängige“ Demonstrationsbeobachtung bei einem ausgewählten Ereignis zulassen. Sie soll Legitimationsausweise für diesen Zweck ausstellen, der Demobeobachtung größtmögliche Bewegungsfreiheit und Schutz im Geschehen garantieren und darüber hinaus auch noch die Lizenz für Bild- und Tonaufnahmen vergeben. Diese Dokumentationen sollen natürlich dann auch noch ohne Gesetzesgrundlage einer Beschlagnahme entzogen sein.
Meine Damen und Herren
Wohlgemerkt, das alles in einem Zusammenhang, der wegen Grundrechtsbetroffenheit aus Art. 8 GG strikter gesetzlicher Regelung bedarf.
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TOP 30A – Dringlichkeitsantrag Vorratsdatenspeicherung stoppen
Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Wir befassen uns heute hier im Plenum bereits das 3. Mal mit der Vorratsdatenspeicherung. Bisher haben wir dazu klar ablehnende Beschlüsse gefasst. Ich kann es daher relativ kurz machen, weil auch heute keine Änderung an dieser Beschlusslage stattfinden wird.
Die Haltung der Grünen zur Vorratsdatenspeicherung ist in den Koalitionsvertrag mit aller Klarheit eingeflossen. Auch Kollege Stegner hat es im letzten Jahr in der Süddeutschen Zeitung wie immer treffend auf den Punkt gebracht: „Die Vorratsdatenspeicherung ist tot.“
Meine Damen und Herren,
solange der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht von seiner im April 2014 verkündeten Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung inhaltlich abrückt, werden alle Reanimierungsversuche an diesem Vorhaben scheitern. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Herren De Maiziere und Gabriel gelegentlich die Auferstehung dieses Wiedergängers der Innenpolitik beschwören.
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 4 – Änderung des Landesbeamtengesetzes
Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Ich freue mich, dass ich heute die Gelegenheit bekomme, meine, im letzten Jahr noch zu Protokoll gegebene Rede, heute noch einmal live und in Farbe zu halten. Der Gesetzentwurf war damals richtig und ist es auch heute noch.
Recht haben und Recht bekommen, sind bekanntlich zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Einen Vollstreckungstitel zu erstreiten, ist oft das kleinere Problem.
Eine viel größere Herausforderung in der Praxis ist es, den Titel im Wege der Zwangsvollstreckung in klingende Münze umzuwandeln. Viele Schuldner und Schuldnerinnen sind schlicht mittellos. Sie haben kein pfändbares Gut oder Einkommen und haben die eidesstattliche Versicherung längst abgegeben, den ehemaligen Offenbarungseid.
In diesen Fällen schaut die Gläubigerin oder der Gläubiger auf Dauer in die Röhre. Sie können sich den Titel einrahmen lassen und an die Wand hängen, mehr geht nicht. Das ist äußerst unbefriedigend für alle Menschen, die sich ein Urteil erstritten haben und trotzdem leer ausgehen.
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TOP 3– Änderung des Psychischkranken- und des Maßregelvollzugsgesetzes
Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch die eines behinderten oder psychisch kranken Menschen.
Man kann sogar sagen, behinderte und psychisch kranke Menschen sind in Hinblick auf Würdeverletzungen in besonderer Weise vulnerabel und schutzbedürftig.
Und jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Das gilt für Gesunde und Kranke, für jeden und jede. Wenn unmittelbar Gefahr im Verzug ist, müssen die bedrohten und gefährdeten Menschen geschützt zu werden. Die Allgemeinheit muss zum Beispiel bei Terrorwarnungen geschützt werden, Einzelpersonen bei Stalking. In gleicher Weise müssen potentiell Betroffene, Familie, Freunde, Nachbarn und die psychisch erkrankte Person selbst geschützt werden, wenn durch sie unmittelbar Gefahr droht. Über eine solche Gefährdung reden wir heute.
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 13 + 30 – Wohnungseinbruchsdiebstahl und Gewährleistung der Sicherheit
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Liebe CDU-Fraktion,
Ihr innenpolitisches Profilierungsstreben nimmt skurrile Züge an. Jetzt suchen Sie Ihr Heil schon bei der Stammtischpolitik der CSU nach dem Motto „Von Bayern lernen, heißt siegen lernen!“ - diese Maxime gehört in Fußballstadien - nicht ins Plenum. Was dabei herauskommt, dazu sagen die Bajuwaren: „dös ist oan rechter Schmarrn!“
Bayerns Vorschlag ist reine Symbolpolitik. Wer immer noch glaubt, durch Strafverschärfung abschreckende Wirkung zu erzielen, hat von Kriminalwissenschaft nichts verstanden. In den Bundesstaaten der USA, wo die Todesstrafe noch vollstreckt wird, wird deutlich mehr gemordet, totgeschlagen und vergewaltigt als in Deutschland.
Meine Damen und Herren, es gibt keinerlei empirischen Beleg für einen Zusammenhang zwischen dem Strafrahmen im Gesetzbuch und der Kriminalitätsrate in einer Gesellschaft. Keine EinbrecherIn wird sich abhalten lassen, nur weil der minder schwere Fall aus dem Gesetz gestrichen wurde.
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Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 8 – Fürsorgepflicht des Dienstherren für Justizvollzugsbedienstete wahrnehmen
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Kollegin Ostmeier,
Sie versuchen mit dem vorliegenden Antrag wenigstens noch, den Anschein zu erwecken, als ginge es Ihnen um die Sache. Zum Beispiel um die Sicherheit für unsere Strafvollzugsbediensteten oder um die Grundsätze für einen modernen Strafvollzug in Schleswig-Holstein. Tatsächlich offenbart der Inhalt des Antrags aber, dass die CDU vom Justizvollzug und der Wirklichkeit in unseren Haftanstalten herzlich wenig Ahnung hat. Dazu später.
Aber was der Kollege Günther im Zusammenhang der sogenannten Geiselnehmeraffäre in der JVA Lübeck in den letzten Wochen abgesondert hat, eifrig attestiert vom Kollegen Dudda und auch immer wieder aus der Ferne grollend vom Kollegen Kubicki, das ist unterirdisch!
Was mich am Verhalten des Oppositionsführers Daniel Günther am meisten geärgert hat, ist der Umstand, dass er thematisch völlig schimmerlos ist. Er posaunt seine neuesten Erkenntnisse in die Welt hinaus, während er sich im Innen- und Rechtsausschuss nicht ein einziges Mal blicken lässt. Im Ausschuss hätten Sie sich anhören können, was die Justizministerin uns nach bestem Wissen aktuell und ausführlich berichtet hat.
Wenn sich im Rahmen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bestätigen wird, dass es Verantwortliche der CDU waren, welche den streng geheimen Alarmplan der JVA Lübeck an die Presse durchgestochen haben, dann ist - wie der Kollege Kubicki sich auszudrücken beliebt – tatsächlich „der Bock fett“.
Eines wird bei Ihrem Agieren überdeutlich: Es geht Ihnen überhaupt nicht um den Justizvollzug in Schleswig-Holstein. Es geht Ihnen nicht darum, wie man ihn verbessern könnte. Es geht Ihnen auch nicht um die Bediensteten und erst recht nicht um die Inhaftierten. Sie haben ausschließlich Interesse an Skandalisierung und Desinformation. Ihnen geht es einzig und allein darum, das Justizministerium und Anke Spoorendonk zu diskreditieren.
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TOP 16A – Verhältnis der Judikative zur Exekutive
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Sehr geehrte Frau Ministerin,
herzlichen Dank für den klärenden Bericht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
selbstverständlich ist die Ebene der Rechtsprechung von der Sphäre der Politik zu trennen. Die Gewaltenteilung verbietet es, dass die Politik auf die Rechtsprechung Einfluss nimmt.
Ich möchte dazu an einen Fall aus dem Jahr 2011 erinnern. Eine unliebsame Entscheidung einer Richterin veranlasste den damaligen Innenminister dazu, sich mit Brief und Siegel des Ministeriums an die Richterin zu schreiben.
Im Gegenzug hat sich Justiz nicht in die politische Willensbildung in den Parlamenten oder in das Regierungshandeln einzumischen. Aber nicht nur in diesem Fall hat sich Justiz zu politischen Fragen dezidiert geäußert.
Herr Professor Papier hat beispielsweise als Präsident des Bundesverfassungsgerichts deutlich vor dem „Super-Gau“ des Datenschutzes gewarnt, eine maßvolle Verlängerung der Wahlperiode des Bundestags auf fünf Jahre vorgeschlagen und sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen.
Ich kann mich nicht erinnern, dass wegen dieser politischen Äußerung aus dem Amt heraus jemand seinen Rücktritt gefordert hätte.
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TOP 9 – Bei der inneren Sicherheit darf nicht gespart werden – Stellenabbau in der Landespolizei stoppen
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Wir Grünen in Schleswig-Holstein sind genauso wenig wie alle anderen erfreut über einen Personalabbau bei der Landespolizei.
Wir wissen, dass wir den Beamtinnen und Beamten der Landespolizei viel zumuten.
Allein die verschiedenen G 7-Treffen in 2015 werden einen enormen Polizeieinsatz fordern. Allein bis zu 1.700 Landespolizistinnen und -polizisten im April beim Außenministertreffen in Lübeck. Mehrere Hundertschaften werden zum Finanzministertreffen der G7 in Dresden auch aus Schleswig-Holstein zum Einsatz kommen. Beim G7-Gipfeltreffen im bayerischen Elmau werden bundesweit 16.000 Polizeikräfte zusammengezogen. Selbstverständlich in großem Umfang auch aus Schleswig-Holstein.
Hinzu kommen die häufigen Einsätze vieler Hundertschaften bei Fußballspielen. Am letzten Wochenende waren es bei Holstein Kiel gegen Dynamo Dresden allein 900 Beamtinnen und Beamte aus ganz Norddeutschland.
Solche Großeinsätze neben dem täglichen Routinedienst zehren an den Kräften und lassen die Überstunden bei den Beamtinnen und Beamten anschwellen.
Eine Einsparung von 122 realen Stellen bei der Landespolizei ist also schmerzlich. Das vom Innenminister Studt vorgelegte Konzept, welches sich in einen umfassenden Änderungs- und Umsteuerungsprozess bei der Polizei einbettet, ist nach meiner festen Überzeugung aber vertretbar.
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TOP 41 – Bekämpfung der Einbruchskriminalität
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Sehr geehrter Herr Innenminister,
vielen Dank für den Bericht.
Meine Damen und Herren,
das unter dieser Regierung entwickelte Landeskonzepts Wohnungseinbruchsdiebstahl zeigt den richtigen Weg zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität auf. Die gemeinsame Einsatzkonzeption des Landespolizeiamtes und des Landeskriminalamtes legt den Schwerpunkt auf das frühzeitige Identifizieren von Tatserien überregional agierender Täter sowie die gezielte polizeiliche Intervention.
Die Tatortarbeit wurde intensiviert, die Auswertung zentralisiert und der Informationsfluss verbessert und einer gezielten strukturierten Bearbeitung zugeführt. Die landesweite Vernetzung der polizeilichen Erkenntnisse und Arbeit, zum Teil mit Niedersachsen und Hamburg sowie dem Ausland, ist die richtige Strategie, gerade weil die Täterbanden überregional operieren.
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TOP 3 – Gesetz zur Sicherung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Wir stehen zu unserem Wort - Mehr Transparenz für die Nebentätigkeiten von Abgeordneten
Der Gesetzentwurf der Piraten befindet sich heute ohne Not im Plenum. Wir haben mehr Transparenz für die Nebentätigkeiten von Abgeordneten im Koalitionsvertrag beschlossen und wir halten uns an unsere Koalitionsvertrag. Dort steht auf S. 54 - für alle gut lesbar: „Wir werden eine Regelung zur Ausweisung der Nebenverdienste von Abgeordneten schaffen, die sich an dem Modell des Bundestages orientiert, jedoch zusätzlich ergänzt wird um die Pflicht zur genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste.“
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TOP 10 – Landesbeamtengesetz (LBG)
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Recht haben und Recht bekommen, sind bekanntlich zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Einen Vollstreckungstitel zu erstreiten, ist oft das kleinere Problem. Eine viel größere Herausforderung in der Praxis ist es, den Titel im Wege der Zwangsvollstreckung in klingende Münze umzuwandeln. Viele SchuldnerInnen sind schlicht mittellos. Sie haben kein pfändbares Gut oder Einkommen und haben die eidesstattliche Versicherung längst abgegeben, den ehemaligen Offenbarungseid. In diesen Fällen schaut die Gläubigerin oder der Gläubiger auf Dauer in die Röhre. Sie können sich den Titel einrahmen lassen und an die Wand hängen, mehr nicht.
Das ist äußerst unbefriedigend für alle Menschen, die sich ein Urteil erstritten haben und trotzdem leer ausgehen. Man kann sich natürlich fragen, warum wollen wir jetzt mit der vorliegenden Gesetzesänderung dieses Vollstreckungsrisiko nur für BeamtInnen auf Risiko des Portemonnaies der SteuerzahlerInnen abmildern.
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TOP 11 – Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Meine Damen und Herren
Erlauben Sie mir zu Beginn ein Zitat:
„Wer nicht mit […] Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen […] bekannt sind, […] kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“
Dies sind Kernsätze des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983, der Magna Charta des Datenschutzes. Wegen des universellen Charakters der modernen Informationstechnologie, muss das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ebenfalls einen universellen Geltungsanspruch erhalten, weil es sonst ins Leere läuft.
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TOP 2 – Jugendarrestvollzugsgesetz – Gesetzentwurf der Landesregierung
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Meine Damen und Herren,
Jugendarrest war einmal ein von den Nazis 1940 eingeführtes „Zuchtmittel“. Als Instrument der politischen Verfolgung arrestierte die Polizei (!) damals Swing Kids und andere Jugendliche, die nicht in das Menschenbild der Nazis passten. Außer dem Namen hat der Jugendarrest von heute zum Glück nichts mehr mit dem ursprünglichen Arrest gemein.
Im Juni 2013 hat Justizministerin Anke Spoorendonk einen wirklich ausgezeichneten Entwurf vorgelegt, der die Weichen dafür stellt, dass aus der Jugendarrestanstalt eine „Lernanstalt“ wird. Ihnen, Frau Spoorendonk, und Ihrem Haus gebührt großer Dank für einen guten, weil liberalen und progressiven Gesetzesentwurf.
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TOP 11 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister
Dazu sagt der innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Der direkte Wechsel vom Ministerium in den Lobbyismus muss gesetzlich verboten werden
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren.
Eckart von Klaeden, Ronald Pofalla und zuletzt Daniel Bahr - die Drehtür hat sich auf Bundesebene immer schon besonders schwungvoll gedreht. Der Fall Rezzo Schlauch zeigt, auch ein Grünes Parteibuch macht nicht immun gegen einen lukrativen Wechsel in die Wirtschaft ‚mit Geschmäckle‘
Zuletzt haben wir Grüne auf einem Bundesparteitag 2011 hier in Kiel darauf hingewiesen, dass eine Karenzfrist für ausscheidende Mitglieder einer Regierung und für das exekutive Führungspersonal verbindlich festgeschrieben werden muss, der direkte Wechsel vom Ministerium in den Lobbyismus muss gesetzlich verboten werden.
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TOP 16 – In Schlewig-Holstein ist kein Platz für Antisemitismus
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Sehr geehrte CDU-Fraktion,
wer wollte Ihrem Antrag widersprechen? Die Küstenkoalition unterstützt ihn ausdrücklich und von ganzem Herzen. Wir werden keine antisemitische Hetze auf unseren Straßen und anderswo unwidersprochen hinnehmen.
Erlauben Sie mir dennoch ein paar kritische Anmerkungen. Sie zielen nicht auf den Wortlaut, sondern auf den zeitlichen Kontext und darin enthaltene subtile Botschaften.
Nur 2 Tage vor ihrem Antrag vom 25.07.2014 hat Bundeskanzlerin Merkel in einer Presseerklärung vom 23.07. erklärt, „antisemitische Hetze“ auf Demonstrationen gegen die militärische Offensive der israelischen Regierung im Gaza-Streifen nicht hinnehmen zu wollen. Antisemitische Straftaten seien „konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen“. Tatsächlich wurden auf den Demos üble Parolen skandiert, in denen zum Beispiel „die Juden“ als „feige Schweine“ bezeichnet wurden, als „Mörder unschuldiger Kinder“. Mehr »
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Zu TOP 32/38/61 – Verfassungsschutzbericht 2013, sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Sehr verehrte Damen und Herren,
Im Verhältnis zum Jahresbericht 2012 ergeben die Erkenntnisse und Zahlen zum sichtbaren Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein wenig Anlass zur Besorgnis. Ich spreche an dieser Stelle ausdrücklich noch nicht von latenten Formen des Rechtsextremismus. Die Rechtsextremen sind zurzeit offensichtlich nicht in der Lage, kleine Aufmärsche auf die Straße zu bringen. Das war in den Jahren vor 2012 noch anders. Auch die Zweitstimmen für die NPD von unter 1% bei der Bundestagswahl 2013 belegen den derzeitigen Rückgang. Mehr »
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Zu TOP 8 – Gefahrengebiete sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Sieben Jahre nach der Einführung muss eine Bilanz über Wirksamkeit und Erforderlichkeit gezogen werden
Es ist kein Geheimnis, dass wir Grünen den verdachtsunabhängigen polizeilichen Maßnahmen, wie sie in Paragraf 180 Abs. 3 und teilweise in Paragraf 181 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) seit 2007 gelten, schon immer kritisch gegenüber standen.
Diese Maßnahmen sind unter dem Begriff der sogenannten Schleierfahndung bekannt geworden. Die Bezeichnung hat ihren Ursprung in einem Satz des ehemaligen CDU-Bundesinnenministers Manfred Kanther, der mit Fug und Recht als innenpolitischer Hardliner bezeichnet werden darf. Kanther sagte schon 1994: „Es muss ein Sicherheitsschleier über das Land gelegt werden“. Mehr »
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Zu TOP 10 – Evaluation des Sanierungsstaus bei Sportstätten in den Kommunen, sagt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Sehr geehrter Herr Minister Breitner,
vielen Dank für den Bericht, für dessen Anfertigung Ihr Ministerium keine Mühen und vor allem keine Kosten gescheut hat.
Über die Notwendigkeit von zahlenmäßig ausreichenden und funktionsfähigen Sportstätten im Land für den Breitensport, Leistungssport und zunehmend für den Gesundheits- und Fitnesssport sind wir uns alle völlig einig. Auch Schwimmhallen und Schwimmbäder müssen vorhanden sein, allein schon deswegen, weil Kinder schwimmen lernen müssen, um im wahrsten Sinne des Wortes nicht unterzugehen. Mehr »
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Zu TOP 02 – Neuregelung der Wahl der oder des Datenschutzbeauftragten-BürgerInnen sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident.
Mit ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Wahl der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz sind die Piraten wohl einem Regelungsreflex aufgesessen. Aus mehreren Gründen ist ihr Antrag handwerklich lückenhaft und überdies systemwidrig. Er findet daher keine Zustimmung in der Küstenkoalition. Mehr »
Rede vom 16.05.14: Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so
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Zu TOP 40 – Umsetzung der Landtagsbeschlüsse vom 26.4.2013 zum Landtagswahlrecht für Bürger der EU und zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen, sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident
Vielen Dank, Herr Minister Breitner, für den ernüchternden Bericht.
Liebe FDP-Fraktion. Ihrem Antrag ist Unmut über die Küstenkoalition und ihre scheinbare Inaktivität in puncto Wahlrecht für Drittstaatsangehörige zu entnehmen. Es treibt Sie erkennbar revolutionäre Ungeduld. Das ehrt Sie! Mehr »
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Zu TOP 25 – Personalabbau bei der Polizei, sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte CDU-Kollegin Damerow,
ihr Lamento über die sicherheitsgefährdende Personalpolitik dieser Landesregierung im Bereich der Polizei bewegt sich in einer Endlosschleife. Mittlerweile fühle ich mich an den Titel des Filmklassikers „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert.
In immer neuen Landtagsanträgen, Ausschussanträgen, kleinen Anfragen und Pressemitteilungen variieren Sie das ewig gleiche Thema:
Schleswig-Holstein wird wegen fehlender Polizistinnen und Polizisten in Kriminalität, Chaos und Anarchie versinken, und Schuld daran hat die gegenwärtige Landesregierung. Mehr »
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Zu TOP 28 – Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen, sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhart Peters:
Die Piraten haben mit ihrem Antrag insofern Recht, als es ein Unding ist, dass sich die Bundesregierung in diesem Datenschutzskandal von schier unermesslichem Ausmaß wegduckt und nichts tut. Anlasslos werden in den USA und Großbritannien ohne jede Einschränkung im Dienste des allgemeinen wirtschaftlichen Wohlstands bzw. der nationalen Sicherheit Milliardenetats dafür eingesetzt, Telekommunikationsdaten von Bürgerinnen und Bürgern - egal welchen Staates – in unglaublichem Ausmaß zu durchsuchen und zu horten. Mehr »
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TOP 27 – Streikrecht für bestimmte Beamtinnen und Beamte einführen
Dazu sagt der justizpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Sehr verehrte Damen und Herren,
Am 03. März gaben die Piraten eine Presseerklärung zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2014 heraus, das sich mit dem Streikrecht der Beamtinnen und Beamten befasst. In dieser Presseerklärung behaupteten die Piraten, das Streikverbot für BeamtInnen sei rechtswidrig und die Landesregierung müsse das Gerichtsurteil jetzt umsetzen. Es räche sich, dass SPD, Grüne und SSW den Piratengesetzentwurf zur Einführung des Streikrechts für bestimmte BeamtInnen in Schleswig-Holstein vom 17.04.2013 abgelehnt hätten (Drucksache 18/731). Mehr »
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Zu TOP 23 – Kinderpornographie konsequent bekämpfen – Strafbarkeitslücken schließen sagt der justizpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Es ist schwierig, sich der aktuellen Forderung nach einer konsequenten Bekämpfung von Kinderpornografie auch mit den Mitteln des Strafrechts zu verschließen. Vorab sei aber die Frage erlaubt, warum müssen wir uns hier im Landtag mit diesem bundesgesetzlich zu regelnden Problem befassen, nachdem bereits mehrere Bundesländer entsprechende Initiativen in Berlin eingeleitet haben, teilweise auf einem hohen inhaltlichen Niveau? Mehr »
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Zu TOP 6 – Gesetzentwurf zum Schutz personenbezogener Informationen sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Anpassung an die anderen Landesbeauftragten
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren.
Den vorliegenden Gesetzesentwurf als „Lex Weichert“ zu bezeichnen, verfehlt das eigentliche Ziel.
Für den Datenschutzbeauftragten des Landes soll nach der Gesetzesänderung gelten, was für den Flüchtlingsbeauftragten, den Behindertenbeauftragten und die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten schon längst gilt: Sie werden jeweils für 6 Jahre gewählt und eine Wiederwahl ist unbeschränkt möglich. Mehr »
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ZuvTOP 15 – Bundesratsinitiative zur Wortlautbereinigung der §§ 211, 212 StGB sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Erbe aus der dunkelsten Zeit
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für den Sachstandsbericht.
Wir Grünen begrüßen die Initiative aus Ihrem Haus. Auch wir sind davon überzeugt, es ist keine juristische Wortklauberei, ob es im § 211 StGB heißt: „der Mörder“ und in § 212 der „Totschläger“, während in allen anderen Straftatbeständen des StGB die Handlungsweise also z.B. eine Körperverletzung, ein Diebstahl oder die Beleidigung Ausgangspunkt der Bestrafung ist. Mehr »
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Zu TOP 15 – Länderkompetenzen stärken – Neue Formen staatsanwaltlicher Organisation ermöglichen sagte der justizpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:
Sie finden mit Ihrem Antrag bei uns weit geöffnete Türen vor
liebe Frau Kollegin Ostmeier,
Ihr Antrag ist prima, er könnte glatt von uns stammen!
Bei genauer Betrachtung geht es in Ihrem Antrag um Gewaltenteilung. Noch präziser: Um die von Einflüssen der Exekutive weitgehend befreite, selbstverwaltete Justiz.
Denn die Staatsanwaltschaft ist – worauf Sie in der Begründung Ihres Antrags zutreffend hinweisen – nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein „notwendiges Organ“ der Strafrechtspflege und somit eher der dritten Gewalt, also der Judikative und nicht der Exekutive zuzurechnen.
Für den Bereich der Richterinnen und Richter ist es selbstverständlich, dass die Justizverwaltung im Bereich ihrer Rechtsprechung keine Weisungen erteilen darf. Sie sind von Verfassung wegen unabhängig. Mehr »
Es gilt das gesprochene Wort!
Zu TOP 43 - Entwicklung des Digitalfunks sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Digitalfunk wird Kinderkrankheiten in absehbarer Zeit ablegen
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank, Herr Minister Breitner, für den klaren und schonungslosen Bericht, der erneut belegt, was sich in Ihren mehrfachen Zwischenberichten im Innen- und Rechtsausschuss schon andeutete:
Die flächendeckende Einführung des Digitalfunks für Polizei und andere Rettungs- und Sicherheitskräfte in der Bundesrepublik ist bisher keine Erfolgsgeschichte. Dies gilt in ähnlicher Weise für das andere digitale Großprojekt im Land, die Einführung des elektronischen Personalverwaltungssystems KoPers. Mehr »
Es gilt das gesprochene Wort!
Zu TOP 26 - Verlust der Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwangs sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren
Ich muss bekennen, dass auch ich enttäuscht bin. Enttäuscht vom Koalitionsvertrag der Großen Koalition, der nun doch nicht die doppelte Staatsbürgerschaft enthält, wie Sigmar Gabriel vor der Bundestagswahl versprochen hatte. Es wäre schön gewesen, wenn sich die Bundesregierung klar und deutlich dazu bekannt hätte, dass alle EinwandererInnen hier willkommen sind! Dass es keine EinwandererInnen 1. und 2. Klasse gibt, von denen die einen eine doppelte Staatsbürgerschaft erhalten dürfen und die anderen aufgrund fadenscheiniger Argumente dies nicht dürfen. Mehr »
Es gilt das gesprochene Wort!
Zu TOP 42 – Attraktivität der Landespolizei erhalten sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Vielen Dank, Herr Minister Breitner, für den Bericht. Lassen Sie mich auf zwei Punkte eingehen, die aus meiner Sicht besonders erwähnenswert sind. Das ist zum einen der Punkt „Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund“, zum anderen der Punkt „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ im Zusammenhang mit der Förderung der Kriminalprävention.
Der Berichtsauftrag hatte die besondere Bedeutung der Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund hervorgehoben, damit sich auch in der Landespolizei die Vielfältigkeit der Menschen in Schleswig-Holstein abbildet. Die gesellschaftliche Debatte in den letzten Wochen über die Notwendigkeit, Chancen und Herausforderungen der Zuwanderung in die Bundesrepublik macht eines absolut deutlich: Alle staatlichen Institutionen sowie Versorgungs- und Vorsorgesysteme müssen sich zukünftig viel intensiver als bisher mit dieser Herausforderung auseinandersetzen und eigene Konzepte entwickeln. Auch an der Polizei wird diese Entwicklung nicht länger vorbeigehen können, wobei ich vermute, dass gerade hier ein ganz besonderer Nachholbedarf besteht. Mehr »
Es gilt das gesprochene Wort!
Zu TOP 18 – Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der Kontinuität nach 1945 sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Das Geld für den Forschungsantrag ist gut angelegt
Bei der Lektüre des Antrags mögen sich manche gefragt haben: Was ist ein Forschungsdesiderat? Man versteht in der Wissenschaft darunter ein Thema, von dem gewünscht wird, dass sich die Forschung endlich seiner annimmt. Es handelt sich also um eine Art dunklen Fleck, der dringend durchleuchtet werden sollte.
Dass wir uns hier und heute mit dem blinden Fleck „Nazikontinuität in Schleswig-Holstein nach 1945“ befassen, geht allerdings weit über das Interesse eines historischen Hochschulseminars / einer historischen Erforschung hinaus. Unser gemeinsames Erkenntnisinteresse an der aufgeworfenen Frage ist politisch begründet. Denn es liegen deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass auch Landtag und Verwaltung in Schleswig-Holstein in der frühen Nachkriegsgeschichte in besonderer Weise Schlupfwinkel für Nationalsozialisten gewesen sind. Mehr »
Es gilt das gesprochene Wort.
Zu TOP 37 – Attraktivität der Landespolizei erhalten sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Sozialromantisches Bild einer Polizei auf dem Lande á la Räuber Hotzenplotz ist nicht mehr zeitgemäß
Zum Ausgangsantrag hat Kollegin Lange bereits alles Notwendige und Richtige gesagt. Ich werde mich daher auf den Änderungsantrag der CDU-Fraktion konzentrieren und zum Schluss kurz auf den FDP-Änderungsantrag kommen.
Wieder einmal haben wir einen CDU-Antrag vorliegen, der versucht, ein äußerst düsteres Bild für unsere Landespolizei unter der gegenwärtigen Landesregierung an die Wand zu malen. Mehr »
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Zu TOP 40 – Verfassungsschutzbericht 2012 sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Der beste Verfassungsschutz ist eine sozial gerechte Gesellschaft
Eine Rede der Grünen unter Regierungsbeteiligung zu einem Verfassungsschutzbericht könnte eine heikle Sache sein! Die Haltung der Grünen zum Zustand des Verfassungsschutzes in Deutschland ist mit „kritisch“ noch zurückhaltend ausgedrückt. Unter Hinweis auf das Versagen der Verfassungsschutzämter bei den NSU-Verbrechen konstatiert das aktuelle Bundestagswahlprogramm der Grünen (ich zitiere Genehmigung des Präsidiums): „Die von den Grünen angestoßenen Untersuchungsausschüsse haben das massive Versagen von Polizei und Geheimdiensten ans Licht gebracht. Für das ganze Geheimdienstwesen muss es eine klare Zäsur und einen umfassenden strukturellen und personellen Neustart und eine Neuausrichtung der Aufgaben geben.“ Mehr »
Es gilt das gesprochene Wort!
Zu TOP 14 Zum Antrag der Piratenfraktion für mehr Transparenz im Bundesrat sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Anrede
Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Rede ein Zitat aus der ZEIT vom 29.04.2010, in dem ein Beobachter den vielstufigen Prozess der Mehrheitsfindung im Bundesrat mit folgenden Worten beschrieb: „Eines des rätselhaftesten Rituale, eine der staunenswertesten Aufführungen der deutschen Politik“.
In der Tat: selbst für politisch sehr interessierte Menschen ist der Bundesrat im Verhältnis etwa zum Geschehen im Bundestag eine Blackbox. Ein Gesetzgebungsvorhaben wird in das System eingespeist und irgendwann später kommt hinten etwas heraus, was in vielen Fällen eigentlich niemand so gewollt hat. Wie es dazu im Einzelnen kam, bleibt meist im Dunkel. In A-Länderrunden, B-Länderrunden, Kaminrunden und was es sonst noch für Vorbereitungssitzungen gibt, werden auf geheimnisvolle Weise Allianzen hergestellt und Absprachen getroffen, die letztlich für das Abstimmungsverhalten der Ländervertreter- und vertreterinnen maßgeblich sind. Mehr »
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Zu TOP 8 – Polizeiorganisationsgesetz sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Aufstellung der Polizei verbessern
Aus Husum und Flensburg wird eine Polizeidirektion. Damit wird der bislang bestehende Sonderfall der Polizeidirektion Husum aufgehoben, nur für einen Kreis zuständig zu sein. Das ist seit zwei Jahren vorbereitete Praxis - das Konzept ist noch unter der letzten Landesregierung entstanden. Mehr »
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Zu TOP 12 – Funkzellenabfrage sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Grundsätzliche Bedenken an der Funkzellenabfrage
Die Große Anfrage der Piratenfraktion beleuchtet ein relevantes Problem strafrechtlicher Ermittlungstätigkeit, nicht nur in Schleswig-Holstein. Wir begrüßen die Anfrage ausdrücklich und sehen nach der Antwort der Landesregierung vom 08.08.2013 weiteren Klärungsbedarf.
Die nicht-individualisierte Funkzellenabfrage, also die, welche bislang unbekannte Täterinnen oder Täter erst dingfest machen will, hat schon von ihrer Grundkonstruktion her einen schweren Schönheitsfehler: Sie steht im grundsätzlichen Konflikt mit der Unschuldvermutung. Das teilt sie übrigens mit der Vorratsdatenspeicherung. Mehr »
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TOP 25 – Offenlegung von "Gesetzgebungs-Outsourcing“ Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Ross und Reiter benennen
Das Wort Lobbyismus taucht im Antrag der Piraten nicht einmal auf. Aber um dieses Phänomen geht es im Kern. Darum erlauben Sie mir ein paar grundsätzliche Ausführungen dazu:
Lobbyismus ist nicht die böse Macht, als die er gelegentlich angesehen wird. Lobbyismus tritt dann auf, wenn Unternehmen, Verbände und Institutionen in einer pluralen Demokratie ihr Anliegen in die parlamentarischen Entscheidungsprozesse einspeisen wollen. Die dahinter stehenden Interessen kann man für unterstützenswert halten oder nicht, jedenfalls handelt es sich insoweit um ein normales Element der Demokratie, welches den Diskurs bereichern, voranbringen oder korrigieren kann.
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TOP 21 – Polizei in der Fläche. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Ein sicherheitspolitischer Fensterantrag
Wir wissen aus der Antwort der Landesregierung vom 02.05.2013 auf die kleine Anfrage der Kolleginnen Damerow und Nicolaisen über die Anzahl und den weiteren Bestand der kleinen Polizeidienststellen im Land folgendes: Es gibt in Schleswig-Holstein derzeit 128 Reviere mit fünf oder weniger BeamtInnen. Bei 20 betroffenen Stationen handelt es sich um Ein-Mann-Station bzw. Ein-Frau-Station.
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TOP 17 – Gründung einer „Eliteschule des Sports“. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Auch ohne Eliteschulen hat das Land SH eine gute Bilanz vorzuweisen
Ich danke Sportminister Breitner für den klärenden Bericht und die Erläuterung, dass die Einrichtung einer „Eliteschule des Sports“ in Schleswig-Holstein gegenwärtig nicht - wie von der CDU erhofft - auf der Tagesordnung steht.
Die zunächst angedachte Möglichkeit, die beiden bestehenden „Partnerschulen des Leistungssports“ in Ratzeburg und Kiel zu einer Eliteschule des Sports zusammenzuführen, scheitert an den Kriterien für die Vergabe des Schultitels. Im Übrigen reichen die Schülerzahlen in SH für die Einrichtung einer solchen Internatsschule gegenwärtig schlicht nicht aus.
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TOP 10 – Jugendarrest Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Petersen:
Jugendarrest nicht als „Jugendstrafe light“, sondern als „pädagogische Clearingstelle“ verstehen
Der vorliegende Gesetzentwurf des Justizministeriums hebt sich äußerst wohltuend von konservativen Forderungen ab, die darauf hinauslaufen, dem Phänomen der jugendlichen Delinquenz mit immer härteren Maßnahmen oder Strafen zu begegnen. Merkmal all dieser Bestrebungen ist, das vermeintlich zu milde und deswegen nicht genügend abschreckende Jugendstrafrecht im Interesse einer Gleichbehandlung mit dem Erwachsenenstrafrecht zurückzudrängen.
Mehr »Die gesetzgeberischen Aktivitäten in Bundestag und Bundesrat zur Bestandsdatenauskunft sind alles andere als zufriedenstellend gemessen an unserer Entschließung in der Landtagssitzung am 12.12.2012 zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation. Diese Entschließung stellt zwar die „reine Lehre“ des Datenschutzes dar und eine Umsetzung 1 zu 1 war realistisch nicht zu erwarten. Etwas mehr davon hätte in Berlin aber ankommen müssen.
Aus unserer Sicht bestehen auch nach dem Hau-Ruck-Kompromiss mit der SPD-Fraktion im Bundestag vor 4 Wochen gravierende Mängel. Die wichtigsten sind:
Mehr »Die Zeit war knapp, die Beratungen intensiv, das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Die am 10.04. im Innen- und Rechtsausschuss angehörten Experten bescheinigten durchgängig, dass der vorliegende Gesetzesentwurf die „7 Gebote“ des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 konsequent umsetzt.
Im Vergleich mit Lösungen anderer Bundesländern wurde mehrfach hervorgehoben, dass der schleswig-holsteinische Entwurf den Anforderungen einer therapiegerichteten und freiheitsorientierten Sicherungsverwahrung entspricht.
An dieser Stelle sei dem Justizministerium ausdrücklich für die gute Vorarbeit gedankt.
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TOP 23 – Anonyme Spurensicherung ermöglichen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Anonyme Spurensicherung ist sinnvoll und notwendig für den Opferschutz
Die anonyme Spurensicherung ist ohne Zweifel sinnvoll und notwendig für den Opferschutz. Der Piratenantrag geht zurück auf einen Vortrag von Professor Jürgen Kaatsch, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin am UKSH auf einer Fachtagung des Landesverbands Frauenberatung Schleswig-Holstein. Diese Tagung fand am 08.02.2013 unter dem Tagungstitel „Streitsache Sexualdelikte - Frauen in der Gerechtigkeitslücke“ hier im Landeshaus statt. Es war dort einhellige Meinung, dass eine anonyme Spurensicherung im Land Schleswig-Holstein vorgehalten werden sollte.
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TOP 17 – Asylrecht weiterentwickeln. Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Wir begrüßen den Sinneswandel in der FDP
Es ist zu begrüßen, dass nun endlich auch die FDP das „Asylrecht weiterentwickeln“ will.
Zunächst sollten wir uns jedoch daran erinnern, dass das bis 1993 in Deutschland bestehende Asylrecht im sogenannten Asylkompromiss auch unter Verantwortung der FDP in einem beispiellosen Kahlschlag zurückentwickelt, ja weitgehend abgeschafft wurde.
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Rede von Burkhard Peters, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor dem lauenburgischen Kreistag am 07.03.2013
Sehr geehrter Herr Kreispräsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es erfüllt mich mit großer Befriedigung, heute den interfraktionellen Antrag gegen Rassismus und Rechtsextremismus einbringen zu dürfen.
Er ist ein Beleg dafür, dass sich die im Kreistag vertretenen Fraktionen der demokratischen Parteien über alle Meinungsunterschiede hinweg in einem Punkt völlig einig sind:
Rassisten und Rechtsradikale müssen mit allen uns zu Gebote stehenden demokratischen Mitteln bekämpft werden, damit ihnen der Einzug in die kommunalen Vertretungen und in den lauenburgischen Kreistag bei der Kommunalwahl am 26.05.2013 nach Möglichkeit nicht gelingen wird.
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TOP 11+21 – Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Wir Grünen begrüßen das Zustandekommen des Staatsvertrages mit Hamburg über die Sicherungsverwahrung. Unsere Partei ist bekanntlich ohnehin für eine intensivere Kooperation der nördlichen Bundesländer, auch auf vielen anderen Feldern.
Es macht grundsätzlich auch wenig Sinn, eine zweite Einrichtung für Sicherungsverwahrte mit einem Abstand von nur 65 km zu schaffen und dafür mehrere Millionen Euro auszugeben.Es bleibt dem Land wegen der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zur Verwirklichung des geforderten Abstandsgebots bis zum 31.05.2013 ohnehin keine andere Wahl, weil die Vorgängerregierung eine rechtzeitige greifende Landeslösung nicht zustande brachte.
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Zu TOP 23 – Videoüberwachung an Bahnhöfen sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Videoüberwachung schreckt nicht von Straftaten ab
Die Debatte, die die Piraten mit ihrem Antrag anstoßen, ist so richtig wie der Adressat des Antrags verfehlt ist. Die Bundesregierung führt mit dem Eisenbahnbundesamt die Aufsicht über die Deutsche Bahn AG und trägt damit auch die Verantwortung für die Bahn, die sich immer noch zu 100 Prozent in staatlicher Hand befindet. Auch die auf Bahnhöfen zuständige Bundespolizei spielt bei der Frage der Aufzeichnung der Videoaufnahmen, um die es hier eigentlich geht, die entscheidende Rolle. Der Inhalt des Antrags ist daher grundsätzlich richtig, die Stoßrichtung ist verfehlt.
Mehr »Es gilt das gesprochenen Wort.
Die Sicherungsverwahrung ist grundsätzlich rechtsstaatlich bedenklich. Der Eingriff in die Rechtsgüter der Verwahrten und das damit zu erbringende Sonderopfer für die Gesellschaft sind erheblich.
Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass die Betroffenen, so schwerwiegend ihre Verbrechen auch gewesen sein mögen, die gegen sie verhängte Strafe verbüßt haben. Ein Leben in Freiheit ist der Kern der Menschenwürde. Darum ist das böse Kanzlerwort: „Wegschließen – und zwar für immer“, das seit 2001 die Diskussion in Deutschland geprägt hat, völlig undiskutabel und muss der Vergangenheit angehören.
Darum ist es auch bedenklich, dass der Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung in den letzten 15 Jahren immer weiter ausgeweitet wurde, heute sogar Heranwachsende und Jugendliche erfasst. Auch die vorbehaltene und die nachträgliche Sicherungsverwahrung sind Mittel, die vor allem die Repression im Strafvollzug stärken, ohne den Nachweis, dass es sich um wirksame Mittel der Resozialisierung handelt.
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Zu TOP 21 – Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Stärkung der Strukturen vor Ort
Als ich geboren wurde war es nicht mal acht Jahre her, dass Deutschland von den Nazis durch die Alliierten befreit worden war. Eine durchgreifende innere Befreiung von autoritären, rassistischen und antisemitischen Denkstrukturen gelang in der frühen Bundesrepublik aber nicht, und zu viele alte Nazis fanden nach unzulänglicher Überprüfung beim Wiederaufbau des Landes Verwendung.
In Schleswig-Holstein bildete ab 1950 Ministerpräsident Bartram eine Landesregierung, in der von acht Kabinettsmitgliedern sieben Männer NSDAP-Mitglieder gewesen waren, teilweise schwer belastete Funktionäre des NS-Regimes.
Als ich zur Schule ging, war mein Mathematiklehrer ein Mann, der während der Nazizeit auf der NaPoLa (Nationalpolitische Erziehungsanstalt in Plön) gelehrt hatte.
Zwischen 1964 und 1970 zog die NPD in insgesamt sieben Landesparlamente der Bundesrepublik ein, auch in Schleswig-Holstein.
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Zu TOP 10 – Einführung eines Richtervorbehalts bei verdeckten Bildaufnahmen und – aufzeichnungen, sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Richtervorbehalt bei verdeckten Bildaufnahmen und – aufzeichnungen soll im Ausschuss überprüft werden
In meiner Brust schlagen zwei Herzen. Gerne würde ich die Justiz entlasten und ihr einen weiteren Richtervorbehalt ersparen. Den Sinn und Zweck von Richtervorbehalten kann man durchaus grundsätzlich diskutieren. Ich will dabei gar nicht näher auf die manchmal behauptete Dichotomie zwischen den bösen PolizistInnen und den guten Gerichten eingehen.
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Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Wir steh
en der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde im Landeswahlrecht äußerst kritisch gegenüber
Die in Paragraf 3 Abs. 1 Landeswahlgesetz festgeschriebene Fünf-Prozent-Hürde ist aus demokratietheoretischer und wahlrechtlicher Sicht zweifellos ein Problem: Durch die Fünf-Prozent-Hürde wird der Erfolgswert einer Wählerstimme ungleich behandelt, je nachdem, ob die Stimme für eine Partei abgegeben wurde, die mehr als Fünf-Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, oder für eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein fielen auf diese Weise ungefähr 35.450 Stimmen unter den Tisch, was der Zahl der Wahlberechtigten einer Stadt wie Pinneberg entspricht.
Dies steht im Widerspruch zu dem sich aus Art. 21 GG ergebenden Grundsatz der Chancengleichheit, der für alle Parteien gelten muss, die nicht verboten sind.
Auch das Prinzip der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl wird durch eine Sperrklausel partiell außer Kraft gesetzt.
Trotz dieser grundsätzlichen Systemwidrigkeit gilt die Fünf-Prozent-Hürde seit vielen Jahrzehnten ausnahmslos in den Wahlgesetzen aller Bundesländer und auch im Bundeswahlgesetz.
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Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Die unendliche Geschichte
Die Geschichte der kooperativen Regionalleitstellen ist keine rühmliche und sie ist auch noch nicht zu Ende. Entgegen den ursprünglichen Plänen von mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit, gibt es nun ein beträchtliches Chaos und Nebeneinander von Systemen mit erheblichen technischen Schwierigkeiten. Die Mängelanzeigen liefen in den schlimmsten Monaten beinahe im Stundentakt auf. Von allen Seiten ist der Plan bestenfalls konzeptlos angegangen worden, wenn man nicht sogar Partikularinteressen vermuten muss, die alles noch schlimmer gemacht haben.
Es zeigt sich nun, dass die personelle Belastung in den kooperativen Regionalleitstellen extrem hoch ist. Auch das belegt, dass Erwartungen nicht mit Wünschen verwechselt werden dürfen und die geplante Wirtschaftlichkeit und Kostenreduktion möglicherweise zu knapp kalkuliert wurde.
Die Anforderungen, die die MitarbeiterInnen in den Leistellen zu bewältigen haben, sind enorm. Auch in Hinblick auf ihre Arbeitssituation müssen wir das Konzept und die Fortführung der Ausgestaltung kritisch prüfen.
Demonstrationen sind ein hohes Gut
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir Grünen haben von allen demokratischen Parteien der Bundesrepublik offenkundig das intensivste man kann ja fast sagen innigste - Verhältnis zum Demonstrieren. Ich brauche nur einige Namen zu nennen und Sie wissen, was gemeint ist: Rudi Dutschke, Daniel Cohn-Bendit, Joschka Fischer oder Petra Kelly
Unsere Partei ist im Grunde auf der Straße geboren. Sie ist ein Kind des rebellischen Geistes und des zivilen Ungehorsams, welcher seit 1968 viele große Konflikte der Bundesrepublik begleitet hat. Z.B. den Ausbau der Atomkraft, die militärische Nachrüstungsdebatte um den NATO-Doppelbeschluss und die Auseinandersetzungen um infrastrukturelle Großvorhaben wie etwa den Ausbau des Frankfurter Flughafens oder zuletzt das Projekt Stuttgart 21. Alle diese gesellschaftlichen Auseinandersetzungen waren begleitet von Demonstrationen und Versammlungen mit teilweise gigantischen Teilnehmerzahlen. Zur Erinnerung: 500.000 Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich allein 1983 bei einer Kundgebung in Bonn gegen den Nato-Doppelbeschluss. Viele Mitglieder unserer Partei haben an diesen und anderen Demonstrationen teilgenommen, haben am eigenen Leibe die blauen Flecke gezählt, die Schläge mit einem polizeilichen Gummiknüppel hinterlassen.
Das ist Gott sei Dank Vergangenheit und soll sich nicht wiederholen. Stuttgart 21 zeigt aber auch, wie schnell eine friedliche Demonstration friedlicher Schülerinnen und Schüler fürchterlich aus den Fugen geraten kann, wenn Kooperationsgespräche nicht stattfinden und kein ausreichendes polizeiliches Konfliktmanagement vorgehalten wird.
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Menschenwürde bemisst sich nicht allein an Quadratmetern
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren.
Die Situation der Gefangenen in Schleswig-Holstein ist nicht rosig und die knappen Haushaltsmittel machen die Situation nicht besser. Ich danke Ministerin Spoorendonk daher sehr herzlich für ihre ehrliche Darstellung der Dinge. Nur wenn man die Dinge beim Namen nennt, kann man sie ändern. Ich danke auch der FDP-Fraktion, dass sie dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ihre Beweggründe mögen nicht nur das Schicksal der inhaftierten Menschen im Auge gehabt haben.
Es ist trotzdem wichtig über die JVAs und ihre Zukunft zu sprechen. Aus unserer Sicht ist der Antrag allerdings verkürzt: Eine menschenwürdige Unterbringung bemisst sich nicht nur an Gebäuden. Sie bemisst sich an Inhalten. Wir wollen nicht nur über die Zukunft DER JVAs reden, sondern über die Zukunft IN den JVAs.
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Transparenz schafft Vertrauen
Ihr Hauptargument gegen die Kennzeichnungspflicht ist die Behauptung, ihre Einführung stelle ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei dar.
Polizisten würden von uns unter den Generalverdacht unrechtmäßigen Verhaltens in Großeinsätzen gestellt - das ist Unsinn. Wir haben großes Vertrauen in unsere Polizei. Wir schätzen ihre schwere Arbeit, die wir ihr im Interesse unser aller Sicherheit anvertraut haben. Dazu gehört unabdingbar, dass wir der Polizei das Gewaltmonopol übertragen, damit sie es verantwortungsvoll nutzt, um uns zu schützen.
Wir Grüne stehen mit der Polizei in Kontakt und haben in unseren eigenen Reihen Polizistinnen und Polizisten, die unser Konzept einer Kennzeichnung mitentwickelt haben. Kleinliches Misstrauen und die Unterstellung, Polizei würde notorisch das Gewaltmonopol missbrauchen, ist also überhaupt nicht der Punkt, um den es hier geht. Die von uns beabsichtigte Kennzeichnungspflicht steht vielmehr in unmittelbarem Zusammenhang mit unserer Sicht auf das Verhältnis von Staatsgewalt einerseits und Bürgerschaft andererseits. Alle modernen, aufgeklärten und demokratisch verfassten Staaten dieser Welt beruhen auf dem Prinzip der Gewaltenteilung. Der Grundsatz, dass die Konzentration staatlicher Gewalt, also auch das Gewaltmonopol der Polizei per se ein Problem ist, ist dem modernen Staatsverständnis seit der Aufklärung immanent. Darum beruht unser Staatsaufbau, also Legislative, Exekutive und Judikative auf einem ausgeklügelten System gegenseitiger Kontrolle und Überwachung.
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Keine Fortentwicklung, sondern Rückschritt ins Mittelalter
Die Gesetzesüberschrift klingt fortschrittlich und modern: Fortentwicklung des Meldewesens.In Wahrheit handelt es sich um einen echten Rückschritt ins Mittelalter des Datenschutzes. Nicht nur haben CDU und FDP den ursprünglichen Entwurf verschlimmbessert, sie wollten ihn auch noch en passant durch das Bundestagsplenum schleusen, in der Hoffnung, es bekommt während der Europameisterschaft niemand so richtig mit.
Jetzt tut die Bundesregierung erschreckt und möchte sich als Retter des Meldegesetzes aufspielen. Das ist vorsichtig ausgedrückt verwunderlich. Wir jedenfalls wollen es nicht zulassen, dass die Regierungskoalition in Berlin, denen der Datenschutz nicht nur an dieser Stelle egal war, damit durchkommt.