Verfassungsschutzbericht 2019: Die gröẞte Gefahr steht seit Jahrzehnten rechts
PM 05.05.2020
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Die größte Gefahr geht in Deutschland seit Jahrzehnten von Neonazis und anderen Rechtsextremist*innen aus. Der Berliner Tagesspiegel und Die Zeit recherchierten seit 1990 bis 2018 mindestens 169 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland. Hinzu kommen unzählige Fälle rechter Übergriffe auf Migrant*innen, politisch Andersdenkende oder LGBTIQ*-Personen. Kein anderer Phänomenbereich im Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes kommt auch nur annähernd auf derartig hohe Opferzahlen. Das gilt auch für Schleswig-Holstein.
Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie hat sich eine neue Agitation für Rechtsextreme mit wilden Verschwörungstheorien und minderheitenfeindlichen Schuldzuschreibungen ergeben. Gerade über das Internet und soziale Netzwerke finden diese Positionen Anschluss bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Gespenstisch wird es, wenn sich um dieses Themenfeld neue Allianzen zwischen dem linken Spektrum und Rechtsextremist*innen ergeben.
Es ist gut, dass wir den Verfassungsschutz für seine Beobachtung im Internet in den letzten Jahren personell gestärkt haben. Für diese Landtagssitzung haben wir als Jamaika auf Grüne Initiative einen Antrag eingebracht, der sich umfassend mit den Themen Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzt.
Der Verfassungsschutzbericht hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Gefahr für unsere Gesellschaft rechts steht. Deswegen ist es mehr als nötig, dem Rassismus in unserer Gesellschaft und demokratiefeindlichen Verschwörungstheorien noch entschiedener entgegenzutreten.
Den Verfassungsschutzbericht 2019 für Schleswig-Holstein finden Sie HIER.
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