Rechtsstaatliche Standards und eine zeitgemäẞe Führungs- und Fehlerkultur gibt es nicht gratis

Die bisherige Aufklärung des PUA zeigt, dass im „Subway-Verfahren“ beim Einsatz von Vertrauensleuten und in der Polizeiführungskultur Fehler gemacht wurden und nicht alles rund lief.

Wir ziehen seit knapp zwei Jahren als Jamaika-Koalition gemeinsam mit der SPD und dem SSW an einem Strang bei der Beschaffung von Beweismitteln, der Vernehmung von Auskunftspersonen und der Zuerkennung des Betroffenenstatus für einen Oberstaatsanwalt. Wir Grüne werden auch diesen Untersuchungsausschuss seriös und verantwortungsbewusst weiter voran und zu einem ordentlichen Abschluss bringen. Ein zügiges Voranschreiten der Aufklärung durch den PUA erfordert allerdings weiterhin einen gemeinsamen Aufklärungswillen aller demokratischen Parteien.

Plötzliche Forderungen nach einer Beendigung dieses Untersuchungsausschusses muten hier ebenso seltsam an wie die Behauptung, der Untersuchungsausschuss würde einer Fundamentalkritik an der Landespolizei Vorschub leisten. Dieser Untersuchungsausschuss dient gerade einer Stärkung unserer Landespolizei, wie sie auch von Innenminister Grote seit über zwei Jahren erfolgreich betrieben wird.

Rechtsstaatliche Standards und eine zeitgemäße Führungs- und Fehlerkultur gibt es nicht gratis. Während andere Bundesländer erhebliche Versäumnisse im Zusammenhang mit den Morden des „NSU“ in Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet haben, haben wir nun die Gelegenheit, unsere Landespolizei und unseren Rechtsstaat mit dem PUA zur „Rocker-Affäre“ zu stärken.

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