Soziale Netzwerke weiter aufmerksam beobachten!

Der islamistische Extremismus bleibt der größte Gefährdungsfaktor, auch für Schleswig-Holstein. Die Sicherheitsbehörden müssen sich weiterhin auf eine Rückkehr von IS-Kämpfer*innen einstellen. Auch die große salafistische Szene bleibt ein Problem. Gleichzeitig leben wir in sicheren Zeiten und trotz des Gefährdungspotenzials sind in Schleswig-Holstein glücklicherweise keine Anschläge erfolgt. Für ihre gute Arbeit danke ich daher den Behörden. Es ist richtig, dass wir den Verfassungsschutz entsprechend gestärkt und in den Ausbau der Präventions- und Beratungsstellen investiert haben.

Eine drängende Frage ist, wie die Nachrichtendienste auch im Rahmen zunehmender Vernetzung der Verfassungsschutzämter in den Ländern effektiv kontrolliert werden können. Diese Vernetzung, um relevante Informationen über potenzielle Gefahren und Täter*innen austauschen zu können, begrüßen wir Grünen, aber die parlamentarischen Kontrollgremien sollten gleichziehen. Ohne eine Vernetzung der Kontrollen in den Ländern und dem Bund ist eine effektive parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste nicht mehr zu machen.

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