Wir würden Fracking nur zu gern verbieten

Die bestehenden Bedenken, dass die Unzulässigkeit eines Punktes auf die beiden anderen „ausstrahle“, hat uns nicht überzeugt. Bei dem Schutz des Tiefenwassers und der Transparenz bei Erdölkonzernen handelt sich um Punkte, die eigenständig sinnvoll sind und für das Anliegen der Volksinitiative, dem Schutz des Wassers, einen wichtigen Beitrag leisten können.

Unterdessen hat unser wissenschaftlicher Dienst mit großer Fundiertheit dargelegt, dass das Land für ein Verbot von Fracking nicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz besitzt, und diese Einschätzung halte ich für richtig. Ein Gerichtsurteil mag hier letztgültige Klarheit verschaffen; doch sehenden Auges ein mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidriges Gesetz zu erlassen, wäre hochgradig unseriöse Politik.

Als Grüne würden wir Fracking nur zu gern kategorisch verbieten. Insofern stimmen wir mit dem Anliegen der Volksinitiative völlig überein. Diese Technologie ist unkontrollierbar und birgt erhebliche Gefahren für unsere Natur, unsere Gesundheit und unser Trinkwasser. Sie schadet dem Klima und zögert den notwendigen Abschied von fossilen Energiequellen hinaus. Eine große gesellschaftliche Mehrheit über alle Parteigrenzen hinweg ist für ein vollständiges Verbot von Fracking. Der Bundesgesetzgeber ist gefragt, endlich zu handeln und diesem Wunsch zu entsprechen.

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