PM vom 24.05.2018: Der Extremismusbegriff des Verfassungsschutzes greift zu kurz!

.... Der Ansatz des Verfassungschutzberichtes geht davon aus, dass politischer Extremismus nur von den Rändern der Gesellschaft aus sein Unwesen treibt. Dabei wird leicht übersehen, dass die Gefahren für den Bestand unserer Verfassung besonders dann wachsen, wenn Geltungsanspruch und Akzeptanz der Verfassungswerte bis tief in die in die Mitte der Gesellschaft erodieren. Insofern hat Innenminister Grote völlig recht, wenn er fordert -ohne die AfD beim Namen zu nennen-, die ideologischen Entwicklungen zur Verschiebung des demokratischen Wertesystems verstärkt in den Blick zu nehmen. Die diskursverschiebenden und menschenfeindlichen Ausfälle einer Weidel, eines Gauland oder Höckes sind es, die grundrechts- und demokratiefeindliche Inhalte zunehmend salonfähig machen und damit unsere Demokratie bedrohen.

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