PM vom 15.06.2017: Weiter Anlass zu großer Besorgnis
Kiel, 15.06.2017
Es ist gut, dass es eine gesteigerte Sensibilität gegenüber der Reichsbürgerbewegung gibt und die Entwaffnung dieser gefährlichen Gruppierung vorangetrieben wird. Auch die Identitäre Bewegung, die ihr Wirken zunehmend vom Internet auf die Straße verlagert, gilt es dringend im Blick zu behalten. Interessant wäre es zu beobachten, inwieweit sie auch in Schleswig-Holstein Einfluss auf die AfD zu nehmen versucht, wie in anderen Bundesländern erfolgt.
Der Verfassungsschutzbericht bestätigt, dass die generell angespannte Sicherheitslage in Europa auch unser ländlich geprägtes Flächenland betreffen kann. Der IS ist gerade jetzt am gefährlichsten, wo er militärisch und wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand steht. Ich habe aber volles Vertrauen in unsere Polizei und unseren Verfassungsschutz, die ihre gute Arbeit immer wieder dokumentieren und bin überzeugt: Schleswig-Holstein ist so sicher, wie es sein kann!
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