PM vom 07.03.2017: Wir gehen in Sachen Transparenz weiter voran

Letzte Woche haben wir uns über das aktuelle Transparenzranking sehr gefreut, in dem Schleswig-Holstein bundesweit auf dem zweiten Platz landete. Unsere aktuelle Reform des Informationszugangsgesetzes bringt uns in Sachen Transparenz noch weiter voran.  

In dem heute veröffentlichten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen haben wir noch ein weiteres Stückchen nachgebessert und die Kritik von Anzuhörenden an unserem ersten Entwurf aufgenommen.  

Besonders freue ich mich, dass die Pflicht der Behörden zur Veröffentlichung von Informationen - nach einer Vorlaufphase von zwei Jahren - nun als zwingende Vorschrift und nicht mehr als „Soll“-Vorschrift ausgestaltet werden wird. Für diese Änderung habe ich mich vehement eingesetzt. Außerdem erweitern wir unter anderem den Gebührenfreiheitstatbestand: Künftig werden auch einfache elektronische Auskünfte der Behörden kostenfrei zu erhalten sein.

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