PM vom 27.01.2017: Gewalt gegen PolizistInnen muss gesellschaftlich geächtet werden

Die Zunahme von Gewalthandlungen gegen PolizistInnen im Jahr 2016 ist erschreckend und darf uns nicht kaltlassen. Die Polizei hält für uns alle im Einsatz im wahrsten Sinne des Wortes 'die Knochen hin'.  

Mit einer Strafrechtsverschärfung werden wir dem Problem aber nicht Herr werden. Schon die letzte Straferhöhung beim Widerstandsparagraphen im Jahr 2011 hat nicht die erhofften Wirkungen gebracht. Die im Innen-und Rechtsausschuss des Landtags durchgeführte Anhörung von ExpertInnen aus Justiz und Wissenschaft haben entsprechende Pläne der CDU überwiegend für untauglich erklärt. Besser ist es, die BeamtInnen besser auszurüsten und für Konfliktsituationen besser zu schulen.  

Wir Grüne setzen uns daneben für eine Offensive gegen Gewalt gegenüber Einsatzkräften ein - vom Kindergarten über die Schulen bis zur Erwachsenenbildung, in der Presse und in den sozialen Medien.  

Gewalt gegen PolizistInnen muss gesellschaftlich geächtet werden.

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