PM vom 03.12.2014: CDU trägt das „C“ im Namen nur noch zum Schein

Zur gestrigen (2.12.2014) Presseerklärung der CDU zum Wintermoratorium und dem Parteibeschluss der CDU vom 15.11.2014 sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Für die CDU-Abgeordnete Damerow stellt die Gefahr des Erfrierens und des tödlichen Erkrankens von Roma-Kindern in Pappverschlägen auf Müllhalden in den im Winter bitterkalten Regionen des Balkans eine „jahreszeitliche Belastung“ dar. Wie weit wollen die Christdemokraten in ihrer „neuen Flüchtlingspolitik“ eigentlich noch sinken?

Die Folgen sozialer Diskriminierung der Roma auf dem Westbalkan haben nach wie vor das Ausmaß einer ausgrenzenden Verfolgung einer Minderheit, die auch Anerkennung im Asylrecht verdient.

Die Roma-Minderheit befindet sich in ihren Heimatländern permanent in einer extrem verelendeten Lage. Vor allem bei einer Abschiebung in den Wintermonaten entsteht in vielen Fällen konkrete Gefahr für Leib und Leben, weil es nicht die geringste soziale Fürsorge für diese Menschen gibt. Es ist für uns in dieser Situation das Mindeste, sie nicht sehenden Auges ins Elend zurückzustoßen. Die CDU sollte sich auf die von ihr reklamierten Grundwerte besinnen.

Auch der neue CDU-Vorsitzende Ingbert Liebing kann in der Situation für die Roma-Kinder keine „wirkliche Bedürftigkeit“ erkennen. Die CDU bedient mal wieder „Das Boot ist voll“-Parolen und befördert die Unterteilung in gute und schlechte Flüchtlinge. Die Flüchtlingspolitik der CDU macht deutlich, dass diese das „C“ nur zum Schein im Namen trägt.

Hintergrund:

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung berichtet, dass die Arbeitslosenrate der Roma-Minderheit Bosnien-Herzegowina 90 Prozent beträgt, in Serbien und Albanien jeweils doppelt so hoch wie in der Normalbevölkerung ist. Armutsquoten werden für Roma in Albanien mit knapp 80 Prozent angegeben.

Ein Bericht des Europarats stellt fest, dass nur ein Viertel der Roma-Kinder in Serbien die Grundschule beendet.

Das US-Außenministerium berichtet im Menschenrechtsbericht Serbien 2013 über die Situation der Roma, die von Hate-Crimes, Gewaltverbrechen, staatlichen Schikanen, allgemeiner Ausgrenzung und körperlichen Angriffen und Beleidigungen betroffen sind. Viele Roma vor Ort leben in extrem schlechten Notbehausungen ohne Wasser- Gas- oder Sanitäranlagen, ihnen fehlt der Zugang zu Gesundheits-, Bildungs- oder Fürsorgeleistungen. Sie erfahren Bildungssegregation oder Zwangsräumungen der Siedlungen. Die Arbeitslosigkeit liegt signifikant über den Durchschnittswerten der restlichen Bevölkerung und erreicht mancherorts 100 Prozent. Roma-Kinder haben ein Drittel weniger Chancen, das erste Lebensjahr zu erreichen.

Heinrich Zille hat unter dem Eindruck der Berliner Armensiedlungen in den 30er Jahren festgestellt: "Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genauso gut töten, wie mit einer Axt."

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