PM vom 08.07.14: Solide Grundlage für weitere Beratung

Zum heute vorgestellten Sachstand der Überlegungen zum Stellenabbau bei der Landespolizei sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Das heute vorgestellte Arbeitsgruppenergebnis zum Stellenabbau bei der Polizei ist eine solide Grundlage für die Beratung und Entscheidung über den notwendigen Abbau von 122 Stellen bei der Landespolizei.

Dass die Wasserschutzpolizei besonders in den Blick genommen wurde, ist konsequent, weil für die Wasserschutzpolizei im Gegensatz zu den anderen Polizeibereichen bisher keine systematische Personalberechnungsgrundlage vorgelegen hat. Im Gegensatz dazu gab es in anderen Bereichen der Polizei aufgrund der Personalberechnungsgrundlage schon Einsparungen.

Weil eine Reihe von Aufgabenbereichen, die bisher von der Wasserschutzpolizei erledigt wurden, auf andere Dienststellen der Landespolizei verlagert werden sollen, entsteht auch keine Schutzlücke im Aufgabenfeld der Wasserschutzpolizei.

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