PM vom 03.07.14: Die Prüfung von Volksinitiativen ist die Pflicht des Innen- und Rechtsausschusses
Zur Volksinitiative zum Weiterbau der A20 sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Herr Callsen verbreitet die Unwahrheit, wenn er behauptet, SPD, Grüne und SSW hätten im Innen- und Rechtsausschuss die Zulässigkeit der A-20 Volksinitiative verneint.
Die Küstenkoalition hat nur den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob der Gegenstand der Volksinitiative zulässiger Inhalt eines Volksentscheides sein kann. Die Initiative fordert den „uneingeschränkten Einsatz des Landtages“, sich für den Planungsabschluss der A20 einzusetzen. Wir wollen überprüfen lassen, ob durch diese Formulierung die freie Ausübung des Abgeordnetenmandats beeinträchtigt würde.
Diese Fragen werden vom Innenministerium bekanntlich nicht geprüft. Dort wird nur begutachtet, ob genügend Unterschriften gesammelt wurden. Die Vertreter der Volksinitiative haben bei der Formulierung des Begehrens nach unserer Kenntnis die Beratungsmöglichkeit durch das Innenministerium nicht in Anspruch genommen. Darum obliegt es in besonderer Weise dem Innen- und Rechtsausschuss, die Zulässigkeit der Initiative zu überprüfen. Das ist seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit.
Wenn die CDU diesen Prüfauftrag nicht ernst nimmt, weil ihr der Inhalt der Initiative gefällt, zeigt dies nur, welch schlampiges Verhältnis sie zur parlamentarischen Arbeit hat. Die von der Küstenkoalition aufgeworfenen Fragen sind auch alles andere als abwegig und banal.
Der Volksinitiative entsteht durch die Prüfung des Wissenschaftlichen Dienstes keinerlei Nachteil. Weil der Landtag eine Prüfungsfrist von 4 Monaten hat, kann die Entscheidung völlig problemlos in der Septembersitzung getroffen werden.
Es ist bezeichnend, dass die CDU gerade jetzt ihr Herz für direkte Demokratie entdeckt, wo ihr das Thema schmeckt. Sonst steht sie in dieser Frage immer auf der Bremse, zuletzt im Verfassungsreformausschuss.
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