PI vom 15.04.14: Wir hätten uns konkrete Aussagen zu der geplanten Umorganisation post NSU gewünscht

Zu dem heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2013 sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Ich kann noch nicht erkennen, welche Konsequenzen für Schleswig-Holstein der Innenminister aus den Erkenntnissen des NSU-Desasters folgen lassen will. Dabei ist die Hausaufgabenliste des bereits im letzten August parteiübergreifend beschlossenen Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags lang. Wir hätten uns konkrete Aussagen zu der geplanten Umorganisation post NSU gewünscht. So sehr ich eine gründliche und sorgfältige Herangehensweise im Prinzip begrüße, vermisse ich im nun vorgelegten Bericht die Haltung, etwas grundsätzlich ändern zu wollen.

Für Schleswig-Holstein bleiben Rechtsradikale weiterhin das größte Problem. Ich befürchte, vor allem durch die erkennbar abnehmende Bedeutung der NPD, eine Radikalisierung abgewanderter Rechter. Im Gegensatz dazu belegen die Erkenntnisse über Linksradikale in Schleswig-Holstein kein relevantes Gefährdungspotenzial, zumal keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung besteht. Die Lage bezüglich einer gewaltbereiten Islamistenszene in Schleswig-Holstein bleibt diffus.

Völlig unverständlich bleibt jedoch, wie die Verfassungsschutzbehörde den Islamismus kurzfristig als die bedrohlichste Bewegung in Schleswig-Holstein einschätzt. Dies obwohl nach eigenen Angaben weder Hinweise auf die Strukturen mit terroristischem Hintergrund in Schleswig-Holstein für den Verfassungsschutz erkennbar sind, noch eine auch nur annähernd dem Rechtsextremismus vergleichbare Anzahl von Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus diesem Phänomenbereich registriert wurde. Solche Aussagen erscheinen uns besonders problematisch angesichts einer skeptischen Grundhaltung in unserer Bevölkerung gegenüber dem Islam.

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URL:https://burkhardpeters.de/presse/expand/518389/nc/1/dn/1/