PM vom 09.07.13: Merkels Vorratsdatenspeicherung ist mit Grundrechten nicht vereinbar

Zur heutigen mündlichen Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der
grünen Bundestagsfraktion und Burkhard Peters, Sprecher für Innenpolitik der grünen
Landtagsfraktion:

 Angela Merkel ist die Kanzlerin der Vorratsdatenspeicherung. Sie und die Union haben die EU-
Richtlinie gegen breiten Widerstand in der Bevölkerung in Brüssel mit durchgesetzt. Das
großkoalitionäre Umsetzungsgesetz ist 2010 vor dem Bundesverfassungsgericht krachend
gescheitert. Das Gericht hat – auch mit Hinweis auf eine zu berücksichtigende
„Überwachungsgesamtrechnung“ – die denkbar höchsten Hürden für eine Neuauflage der
Vorratsdatenspeicherung formuliert. Die anlasslose verpflichtende Speicherung von E-Mail-, Telefon-
und Internetverbindungen von 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern für bis zu zwei Jahren ist
nichts anderes als der Überwachungsstaat. Zu Recht haben deshalb mehrere Verfassungsgerichte
von EU-Mitgliedstaaten die Umsetzung gestoppt.

Der Europäische Gerichtshof hat jetzt die historische Chance, ein überzeugendes Grundrechtsprofil
zu gewinnen. Der EuGH sollte berücksichtigen, dass andere von der EU verfolgte Vorhaben wie die
Bank- und Fluggastdatenspeicherung die Möglichkeit für weitere Überwachung verfassungsrechtlich
stark begrenzen. Der EuGH verhandelt zudem im Lichte der Enthüllungen über die anlasslose
Totalüberwachung europäischer Kommunikation durch die Geheimdienste. Sollte es dem Gericht
vor dem Hintergrund der augenblicklichen Krise westlicher Verfassungsstaaten nicht gelingen, ein
eindeutiges Votum zu finden, können wir das Kommunikationsgeheimnis getrost als Totalverlust
abschreiben. Wir setzen uns dafür ein, das Kommunikationsgeheimnis zu stärken und Art. 10 GG
bzw. die Art. 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta zu einem umfassenden Telekommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis auszubauen.

Im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag stellen wir zu Recht fest, dass es sich bei der
Vorratsdatenspeicherung um einen hochproblematischen Eingriff in die Grundrechte der
Bürgerinnen und Bürger handelt. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, sich
auch weiterhin auf Europa- und Bundesebene, im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz
gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

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