PM vom 23.04.13: Zahl der extremistischen Straftaten rückläufig

Zum Verfassungsschutzbericht erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir danken dem Minister für den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Es ist erfreulich, dass die Zahl der rechts- und linksextremistischen Straftaten, die ohnehin auf niedrigem Niveau waren, auch im Jahr 2012 weiter rückläufig war. Auch im Bereich „extremistischer Bestrebungen mit Auslandsbezug“ weist der Bericht keine Auffälligkeiten nach.

Es bleiben noch offene Fragen zu den Aktivitäten der NSU in Schleswig-Holstein, die im Verfassungsschutzbericht leider nicht beantwortet werden können. Immerhin machte das Trio hier regelmäßig Sommerurlaub und plante möglicherweise Verbrechen. Grundsätzlich bleibt das Dilemma, dass bestimmte Fragen nur im parlamentarischen Kontrollgremium behandelt werden können und somit nicht öffentlich sind.

Es bleibt zu erörtern, wie der enorme Zuwachs von Mitwirkungsfällen des Verfassungsschutzes bei Anfragen der Ausländerbehörden bei Erteilungen von Visa, Aufenthaltserlaubnissen und Einbürgerungen zustande kommt. Hier stieg die Beteiligung des Verfassungsschutzes von 3.515 Fällen im Jahr 2011 auf 10.856 Fälle im Jahr 2012.