Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie Pressemitteilungen, die ich als Listenkandidat und seit meinem Einzug in den Landtag mit der konstituierenden Sitzung für die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen herausgegeben habe.

Pressemitteilungen der Grünen Landtagsfraktion

Pressemitteilungen des Grünen Landesverbandes

Frührere Pressemitteilungen von mir und meinem Kreisverband.

Pressemitteilungen von Dr. Konstantin von Notz, MdB

Pressefotos von mir können Sie zeitnah hier herunterladen.

PM 15.06.2021

Burkhard Peters, Landtagsabgeordneter für den Kreis Herzogtum Lauenburg und Lübeck traf virtuell die neue Leiterin der Arbeitsagentur Bad Oldesloe, Kathleen Wieczorek, um sich über die Situation von Beschäftigten und Unternehmen im Kreis Herzogtum Lauenburg nach der langen Zeit der Corona-Epidemie zu informieren.

Die Zahl der Arbeitslosen im Kreis Herzogtum Lauenburg stieg 2020 um 17.6% im Vergleich zu 2019 bei einer Quote von 5,5%. Am stärksten betroffen waren Handel und KFZ-Bereich sowie die Gruppe nicht-deutscher Männer unter 25 Jahren. 

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Zum heute (27. Mai 2021) vorgestellten Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir sehen die Arbeit der Polizeibeauftragten Samiah El Samadoni äußerst positiv. Sie setzt sich für die Belange und Interessen der Polizei in unserem Land ein und mahnt die Landesregierung ihrerseits die Fürsorgepflichten gegenüber den Landespolizeikräften wahrzunehmen: sei es für bessere Polizeidienststellen oder bei der Anerkennung der mit Corona verbundenen Gefahren. Auch völlig zu Recht weist sie darauf hin, welche Gefahren von der Querdenkerszene ausgehen, die ohne Masken, ohne Abstand und häufig ohne Achtung vor staatlichen Institutionen demonstrieren und andere damit in reale Gefahr bringen. Gut, dass sich an Pfingsten in Berlin gezeigt hat, dass der Zulauf schwindet und auch die Botschaft dort klar gesetzt wurde, dass Demonstrationen ohne Masken, Ab- und Anstand nach wie vor unerträglich sind, während die Pandemie anhält.

Gleichzeitig scheut die Polizeibeauftragte auch nicht das offene Wort in Richtung Polizei. Weiterhin werden Defizite in der Kommunikation häufig als Grund für Beschwerden von Bürger*innen benannt. Auch die Fehler- und Führungskultur kann weiter verbessert werden. Werden dazu weitere Schritte unternommen, kann die Polizei ihre Rolle nach innen und außen stärken.

Dass die Polizei der Polizeibeauftragten Vertrauen schenkt, zeigt sich auch daran, wie viele mittlerweile auch offen die Beauftragtenstelle in Anspruch nehmen. Insgesamt ist die Polizeibeauftragte so gut nachgefragt, dass sie als Institution aus unserem Land nicht mehr wegzudenken ist. Wir danken Samiah El Samadoni erneut für ihre gute Arbeit.

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PM Kiel, 04.05.2021

Zum Verfassungsschutzbericht 2020 des Innenministeriums sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Auch wenn die Szene der sog. Coronaleugner*innen durch den Verfassungsschutz nunmehr einem neuen Phänomenbereich mit der Benennung „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zugeordnet wird. Es bleibt dabei, dass das rechtsextremistische Spektrum und auch die Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen nachweislich erhebliches Interesse daran zeigen, zwecks Vergrößerung des eigenen Einflussbereiches, bei den Coronaleugner*innen stärker Anschluss zu finden. Und dass eine Resilienz der Coronaleugner*innenszene gegen diese Einflussnahme nicht gegeben ist.

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Burkhard Peters, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sagt zum finalen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung:

„Wir hatten nach den Anhörungen noch einen langen Änderungskatalog vorgelegt. Natürlich konnten wir uns nicht mit allem durchsetzen. Trotzdem freut es mich sehr, dass es an vielen Stellen gelungen ist, den Gesetzentwurf der Landesregierung noch zu verbessern.

Besonders wichtig war uns, dass wir erstmalig auch für das Landespolizeigesetz festgestellt haben, dass Racial Profiling keine Grundlage für gute Polizeiarbeit ist. Da sind wir uns mit der Polizei ganz einig und haben mit der Formulierung im Gesetz ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung gesetzt. "

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PM 18.01.2021

Auf die Kritik an der Impfstrategie des Landes durch die SPD-Abgeordnete Kathrin Bockey antwortet Burkhard Peters:

"Das Unverständnis vieler Bürgerinnen und Bürger über die schleppende Terminvergabe ist zwar nachvollziehbar, aber Kritik von der Seitenlinie, wie die SPD sie übt, ist immer einfach.Der Start war gut vorbereitet, lediglich die Kommunikation hätte noch besser sein müssen! ."

(Zur vollständigen Pressemitteilung bitte auf die Titelzeile klicken.)

 

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Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen

PM Kiel, 13.01.2021

Zur heutigen Expert*innen-Anhörung zur Notparlaments-Regelung im Innen- und Rechtsausschuss sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher, Burkhard Peters:

"Die Anhörung hat gezeigt, dass der vorlegte Gesetzesentwurf noch einiges an Klärung bedarf. Der Einsatz eines Notparlaments darf nur das letzte Mittel sein. Vielmehr muss es zunächst unser Anspruch sein, eine digitale Durchführung von Landtagssitzungen zu ermöglichen. Wir müssen außerdem klären, wie wir den Notausschuss als ultima ratio, aber gleichzeitig praktikabel gestalten.

Nach der heutigen Anhörung gilt für mich das Fazit: Den Vorhang zu und alle Fragen sind offen.

 

Aminata Touré, zweites Mitglied im Innenausschuss, ergänzt:

„Mit einer digitalen bzw. hybriden Sitzung könnten die Abgeordnetenrechte aller Mitglieder des Landtages gewahrt werden. Das ist für uns entscheidend. Dafür sind die schnelle Digitalisierung des Landtags und die Anpassung von rechtlichen Voraussetzungen notwendig, damit die Verwendung von digitalen Endgeräten und digitale Beschlüsse rechtssicher geschehen können.

Wenn diese Hürden genommen sind, können wir über die finale Ausgestaltung eines Notparlamentes reden."

PM Kiel, 28.10.2020

Zum heutigen Beschluss des Schleswig-Holsteinische Landtages für ein Jobticket für Berufspendler sagt  Burkhard Peters, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen und innen- und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion:

"Den Beschluss zum Jobticket für Pendler in Schleswig-Holstein begrüße ich nachdrücklich.  Bei einer hohen Zahl von Umsteigern auf Bus und Bahn könnten die Kommunen entlang der B 207 endlich vom Autoverkehr entlastet werden! So geht nachhaltige Mobilitätspolitik."

Die Landesregierung stellt zwei Millionen Euro bereit, um das Ticket für den öffentlichen Nahverkehr realisieren zu können.

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PM  15.06.2020

In Berkenthin traf sich Burkhard Peters, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecher seiner Fraktion für Innen- und Rechtspolitik, mit dem Bürgermeister der Stecknitz-Gemeinde, Friedrich Thorn.

„Es gibt immer wieder wichtige Anregungen aus der Region zu den Entscheidungen im Landtag.“ resümiert der Landtagsabgeordnete. „Und ein positives Signal nach Kiel ist die Reaktion auf unsere Entscheidungen zu den Kommunalfinanzen. Als ländlicher Zentralort steht Berkenthin auch nach der kommenden Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches mit auskömmlichen Mitteln da, wie mir der Bürgermeister sagte.“

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Ratzeburgs Bürgermeister Gunnar Koech, rechts und Burkhard Peters
von rechts: Lauenburgs Bürgermeister Andreas Thiede, Burkhard Peters, MdL, Martin Merlitz, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag Herzogtum Lauenburg
Möllns Bürgermeister Jan Wiegels, links und Burkhard Peters, MdL am neuen Meldeterminal im Möllner Stadthaus

PM 05.06.2020

Bei Regionalterminen in seinem Wahlkreis traf Burkhard Peters, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecher seiner Fraktion für Innen- und Rechtspolitik, drei Bürgermeister von größeren Städten im Kreisgebiet.

Neben allgemeinem Austausch standen die Auswirkungen der Corona-Pandemie mit den zu erwartenden Einbrüchen bei Steuereinnahmen der Kommunen im Mittelpunkt der Gespräche. „Nachdem die Kontaktbeschränkungen der vergangenen Wochen gelockert wurden, war es mir ein Anliegen, mit den Bürgermeistern ins Gespräch zu kommen, “ sagt der Landtagsabgeordnete.

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"Der Verfassungsschutzbericht hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Gefahr für unsere Gesellschaft rechts steht. Deswegen ist es mehr als nötig, dem Rassismus in unserer Gesellschaft und demokratiefeindlichen Verschwörungstheorien noch entschiedener entgegenzutreten."

 

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Demonstration in Lübeck 2012

Corona-Einbußen - Privatquartiere in der Region müssen erhalten bleiben

Duvenseer Moor (Foto A.Buchholz)

PM 22.04.2020

Zur heutigen Entscheidung des Wirtschaftsministeriums in Kiel, auch privaten Vermietern die Beantragung von Bundes- und Landes-Mitteln aus dem Soforthilfe-Zuschussprogramm des Bundes zum einen, dem vom Land aufgelegten Mittelstands-Sicherungsfonds zum anderen zu ermöglichen, sagt Burkhard Peters, Landtagsabgordneter von Bündnis 90/ Die Grünen für den Kreis Herzogtum Lauenburg und innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion:

Der Tourismus ist elementarer Bestandteil der touristischen Infrastruktur im Land und ein wichtiger Einkommensfaktor in unserer Region. Viele Privatvermieter im Kreis Herzogtum Lauenburg bieten Zimmer und Ferienwohnungen an, die schon in der Vor- und Nachsaison, aber auch in den Sommerferien gut gebucht werden.

Die privaten Unterkünfte mit bis zu zehn Gästebetten machen die Attraktivität unserer Region für viele Gäste aus und müssen unbedingt erhalten bleiben. Dafür ist es von großer Wichtigkeit, dass der vom Land aufgelegte und mit 300 Millionen Euro ausgestattete Mittelstands-Sicherungsfonds ab sofort auch für private Vermieter im Haupterwerb für Darlehen zur Verfügung steht. Zudem ermöglichen wir es in Abstimmung mit dem Bund den privaten Vermietern, die Unterkünfte zu touristischen Zwecken im Haupterwerb mit bis zu 10 Beschäftigten anbieten, Hilfen von bis zu 15.000 Euro aus dem entsprechenden Bundesprogramm in Anspruch zu nehmen.

Damit wollen wir auch bei privaten Vermietern die Einbußen infolge der Corona-Pandemie abmildern und hoffentlich vielen Betrieben das Überleben sichern.

Die Polizei hat nicht zu wenig Instrumente an der Hand

PM 12. März2020

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 (PKS) sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Zahlen, insbesondere die hohe Aufklärungsquote, zeigen: Die Polizei hat nicht zu wenig Instrumente an der Hand. Es geht vielmehr darum, dass die Polizei genügend Kapazitäten hat, ihre Arbeit auch gründlich zu erledigen.Dafür ist es gut, dass wir das Personal nachhaltig in der Küsten-und Jamaikakoalition aufgestockt haben.

Erfreulich ist es, dass die Zahl der Einbrüche und der jugendtypischen Straftaten gesunken ist. Trotzdem ist jeder Fall einer zu viel. Die Dunkelfeldstudie leistet einen wichtigen Beitrag zur Erläuterung der Zahlen und setzt die PKS in einen Kontext.

Die Vielzahl der Straftaten, die online begangen werden, macht uns allen Sorgen. Mit unserem Antrag zu Cybercrime und der Stärkung der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime sind wir dabei auf dem richtigen Weg.

Unser Dank gilt allen Polizist*innen, die tagtäglich einen hervorragenden Einsatz für unser Land leisten.

PM 18.02.2020

Zur Debatte über die Notwendigkeit und Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur „Rocker-Affäre“ sagt der Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

... Während andere Bundesländer erhebliche Versäumnisse im Zusammenhang mit den Morden des „NSU“ in Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet haben, haben wir nun die Gelegenheit, unsere Landespolizei und unseren Rechtsstaat mit dem PUA zur „Rocker-Affäre“ zu stärken.

Für die vollständige Pressemitteilung bite auf Titelzeile klicken.

 

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PM 06.12.2019

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes über die Zulässigkeit eines Frackingverbotes im Landeswassergesetz sagt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Burkhard Peters:

„Die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes bestätigt unsere Rechtsauffassung: Das Land hat nicht die Kompetenz, ein Frackingverbot im Landeswassergesetz zu verankern. Die Kompetenz liegt stattdessen auf der Bundesebene. Dort fordern wir Grüne schon seit langem ein Verbot des konventionellen Frackings, bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen ließ sich dies bisher nicht durchsetzen.

Die „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ kann mit ihrer Schlagkraft hoffentlich ein neuer Impuls in der Fracking-Debatte sein.“

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PM 05.11.2019

Zu dem heute vorgestellten, ersten Regierungsentwurf zur Reform des Polizeirechts sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Ich danke ausdrücklich Minister Grote und Staatssekretär Geerdts sowie seinem Haus für das gemeinschaftliche und kompromissbereite Miteinander. Mit diesem Gesetz legt die Koalition Zeugnis guter und konstruktiver Zusammenarbeit ab. Wir sind gemeinsam davon überzeugt, dass der vorgelegte Entwurf das Polizeirecht maßvoll überarbeitet und an aktuelle Herausforderungen anpasst.

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PM 11.09.2019

Zur Ablehnung der Volksinitiative Bezahlbarer Wohnraum im Innenausschuss sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses konnte ich der Volksinitiative für Bezahlbaren Wohnraum leider nicht zustimmen.  ....

Die Fraktion wird sich in der Regierungskoalition auch weiterhin stark machen, damit nachhaltige Lösungen für mehr Wohnungen gefunden werden.   Mehr »

PM 29.08.2019 

Zur aktuellen Diskussion zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) und der Durchsuchung von Räumen der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Wohnung des stellvertretenden Vorsitzenden sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher und Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im PUA, Burkhard Peters:

Die Entwicklung im und um den PUA zur sogenannten „Rocker-Affäre“ nehmen Ausmaße an, die ich so bislang nicht für möglich gehalten hätte.

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Demokratie verlangt nach Öffentlichkeit und Transparenz

Zu der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vom 03.06.2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im PUA, Burkhard Peters:

Demokratie verlangt nach Öffentlichkeit und Transparenz. Das Bundesverfassungsgericht misst diesem auch landesverfassungsrechtlich garantierten Öffentlichkeitsgrundsatz einen besonderen Stellenwert bei. Aus diesen guten Gründen kann von diesem Grundsatz nur unter engen und strengen Voraussetzungen mit der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit abgewichen werden. Für einen reflexartigen kompletten Ausschluss der Öffentlichkeit lässt unsere Verfassung jedoch keinen Raum.

Die ursprünglich unter Einbeziehung des zuständigen Ministeriums getroffene und den Anwälten der Auskunftsperson seit Monaten vor dem Vernehmungstermin bekannte Absprache ist für mich sachgerecht, ausgewogen und willkürfrei. Belastbare Informationen und widerspruchsfreie Argumente wurden mir auch kurzfristig nicht schlüssig vorgetragen. Vielmehr habe ich vollstes Vertrauen in unsere Landespolizei, dass diese mit Unterstützung der Landtagsverwaltung und der Justiz personell und technisch dazu in der Lage ist, die Sicherheit der Auskunftsperson auch in einer eingeschränkt öffentlichen Sitzung zu gewährleisten.

Das ULD leistet wichtige Arbeit für ein datenrechtlich sicheres Schleswig-Holstein

PM Kiel, 24.05.2019

Zur Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts 2017+2018 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) sagt der datenschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Mit dem Tätigkeitsbericht legt das ULD eine beeindruckende Bilanz vor. Zahlreiche Bürger*innenanfragen und Datenpannenmeldungen bereiten dem ULD viel Arbeit. Auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schlägt ordentlich ins Kontor.

Erst die Diskussion um die DSGVO auf allen Kanälen hat Datenschutz so richtig präsent gemacht. Aber das Zentrum ist mit guter Führung gut aufgestellt und hat die Lage im Griff. Für uns ist klar: Die DSGVO rockt und ist ein Meilenstein für den Datenschutz in Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein. Damit das ULD auch weiterhin für diese herausfordernde Aufgabe gut aufgestellt ist, haben wir drei zusätzliche Stellen geschaffen.

Wir danken der Landesdatenschutzbeauftragten Marit Hansen und ihrem Team für den detaillierten Bericht und ihre wichtige Arbeit für ein datenrechtlich sicheres Schleswig-Holstein.

PM  30.04.2019

Zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2018 sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Die linksextremistische Szene stagniert, der Verfassungsschutz zählt weniger Neonazis. Das sind erst einmal gute Nachrichten. Ob letzteres tatsächlich der Fall ist oder die Szene momentan unterm Radar bleibt, sei erst einmal dahingestellt.

Nach wie vor bleibt die Neonaziszene für Schleswig-Holstein sicherheitsrelevant. Gerade soziale Netzwerke sollten weiter aufmerksam beobachtet werden. Dort entladen sich Hass und Hetze und befördern Radikalisierung. Neue Rechte suchen Anschluss.

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Zur heute (14. März 2019) von Innenminister Hans-Joachim Grote vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Menschen zwischen Nord- und Ostsee leben in einem sicheren Land. Wer etwas anderes sagt, verbreitet unbegründete Angst.

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Zur heute (14. März 2019) von Innenminister Hans-Joachim Grote vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Menschen zwischen Nord- und Ostsee leben in einem sicheren Land. Wer etwas anderes sagt, verbreitet unbegründete Angst.

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PM Kiel, 13.03.2019

Zu den heute (13. März 2019) im Innen- und Rechtsausschuss vorgestellten Kriminalitätszahlen in Boostedt sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir unterstützen Innenminister Grotes klare Haltung zur den aufgeworfenen Vorwürfen.

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#FridaysForFuture - Wir sind stolz auf Euch!

Zu den Schülerdemonstrationen, die seit Anfang des Jahres auch in der Region stattfinden, sagt Burkhard Peters, innen- und rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die schon heute spürbaren Auswirkungen im Bereich des Klimas belegen, dass meine Generation beim Klimaschutz versagt hat. Dass Deutschland die selbstgesteckten Klimaziele für 2020 nicht erreicht , ist ein nachdrücklicher Beweis für dieses Versagen.

Ausbaden müssen dies Kinder und Jugendliche und nachfolgende Generationen. Vor diesem Hintergrund sind die von Woche zu Woche wachsenden Demonstrationen und Schulstreiks mehr als verständlich. Sie werden von uns Grünen vorbehaltslos unterstützt.

Schulstreiks sind gelebte politische Bildung. Wer den Kindern und Jugendlichen vorhält, sie sollten nicht schwänzen, sondern ihre Aktionen in die schulfreie Zeit verlegen, verkennt das Wesen zivilen Ungehorsams: erst der maßvolle Regelverstoß bringt die notwendige Aufmerksamkeit.

Angesichts der drohenden Gefahren von Klimakatastrophen für Millionen von Menschen ist diese Protestform ebenso angemessen wie offenkundig wirkungsvoll. Ihr berechtigtes Anliegen würde verhallen, wenn sie brav am Freitagnachmittag vor dem Landtag und den Rathäusern stehen würden.

#FridaysForFuture: Wir sind stolz auf Euch!“

Siehe auch:

www.gruene-luebeck.de/newssingle/article/gruene_unterstuetzen_fridays_for_future/

PM vom 20.12.2018

Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministeriums zur flächendeckenden Nutzung von Smartphones bei der Landespolizei sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Ausstattung unserer Landespolizei mit Smartphones ist wichtig und zeitgemäß. Es ist gut, dass unser Innenminister dieses Projekt der Jamaika-Koalition im kommenden Jahr in Angriff nimmt.

(Zum Weiterlesen klicken Sie bitte HIER.)   Mehr »

PM Kiel

Zur heute (17. Dezember 2018) veröffentlichten Presseinformation des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK) zur Bereitstellung von weiteren sechs Millionen Euro für die Sanierung von Schultoiletten im Rahmen des IMPULS-Programms (SANI  III) sagt der innen- und rechtspolitische Sürecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Über weitere Mittel für bauliche Maßnahmen, die das Wohlfühlen in Schulen fördern, freuen wir uns außerordentlich!

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PM vom 28.11.2018

Zur beschlossenen Erhöhung der Landesförderung für Familienbildungsstätten sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

„Ich freue mich, dass diese wichtige Arbeit mit Hilfe verstärkter Landesförderung auch in Zukunft fortgesetzt werden kann.“

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Zu der am 5. November 2018 veröffentlichten „Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein zur Förderung kurzfristig geschaffener Betreuungsplätze sowie Qualitätsverbesserungen in Kindertageseinrichtungen“ sagt Burkhard Peters, der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfrakton und Abgeordneter für den Kreis Herzogtum Lauenburg:

Auch unter Jamaika stehen die Grünen dafür, dass die Stärkung, Förderung und Bildung unserer Kinder eine der wichtigsten gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben ist.

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Zur heutigen (24. Oktober 2018) Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses zur „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Ich freue mich sehr, dass wir uns in der Jamaika-Koalition darauf geeinigt haben, zwei der drei Punkte der Volksinitiative zum Schutz des Wassers zuzulassen..... Als Grüne würden wir Fracking nur zu gern kategorisch verbieten.

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Viel Erfolg für die neue Polizeiführung

PM Kiel, 3. Juli 2018

Zur heute von Innenminister Hans-Joachim Grote vorgestellten neuen Polizeispitze sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir begrüßen die Ernennung von Michael Wilksen zum neuen Leiter des Landespolizeiamtes und von Thomas Buchrowitz zum neuen Leiter des Landeskriminalamtes und wünschen beiden einen guten Start in ihre neuen Ämter und viel Erfolg bei der Bewältigung ihrer verantwortungsvollen Aufgaben. Beide sind erfahrene Beamte und können auf eine lange Dienstzeit in den Polizeibehörden unseres Landes zurückblicken. Damit sind sie eine gute Wahl für die Führung unserer Landespolizei.

Kiel

Zum heute (29. Juni 2018) von der Landesregierung vorgestellten erweiterten Sicherheitspaket sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

"Wir begrüßen das erweiterte Sicherheitspaket, das unser Ministerpräsident Daniel Günther heute vorgestellt hat. ..."

Die Pressemitteilung finden Sie hier.    Mehr »

Die konsequente Aufarbeitung ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Weiterarbeit

 PM vom 21.06.2018 Zur heutigen (21.06.) Pressekonferenz des „Weißen Rings“ zu dessen Jahresbilanz und dem aktuellen Stand der Aufarbeitung der Belästigungsaffäre sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Auch späte Einsichten sind immerhin Einsichten!

Sehr begrüßenswert ist, dass der „Weiße Ring“ jetzt auch die von sexueller Belästigung durch einen Mitarbeiter in Lübeck betroffenen Frauen zu Worte kommen lassen will. Der neuen Landesvorsitzenden des „Weißen Rings“, Manuela Söller-Winkler, wünschen wir einen guten Start und hoffen, dass unter ihrer Verantwortung eine konsequente Aufarbeitung der unerträglichen Vorfälle in Lübeck gelingen wird.

Nach dem Pilotprojekt werden wir gemeinsam über den Einsatz von Bodycams entscheiden

PM vom 14.06.2018 Zum Pilotprojekt der Landespolizei zum Einsatz von Bodycams im Rahmen der Kieler Woche sagt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Pilotprojekts mit sogenannten Bodycams. Diese werden zeigen, ob, in welcher Form und in welchem Umfang der Einsatz von Bodycams durch die Landespolizei in Schleswig-Holstein sinnvoll ist. Darüber wird die Koalition im Anschluss an die Pilotphase gemeinsam entscheiden.

Bislang ist der Nutzen von Bodycams nicht hinreichend gesichert. Die Ergebnisse von Pilotprojekten anderer Länder zeichnen kein klares Bild: Viele betrachten ihre Projekte als Erfolg, in anderen Ländern wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen weisen die Ergebnisse in eine andere Richtung. Dort konnte eine deeskalierende Wirkung und damit ein Nutzen für den Schutz von Polizist*innen nicht erkannt werden.

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017 sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die heute veröffentlichten Zahlen über die personellen Potenziale verfassungsfeindlicher Bestrebungen in Schleswig-Holstein beschreiben wieder nur einen kleinen Teil der Wirklichkeit. Die insgesamt geringen und nur im Bereich des Islamismus real steigenden Zahlen in allen beobachteten „Phänomenbereichen“ sagen wenig bis nichts aus über die tatsächlichen Bedrohungen für unsere Demokratie.

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Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2017 für Schleswig-Holstein sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

...Die Sicherheit zwischen Nord- und Ostsee ist durch die polizeiliche Präsenz gestiegen und durch Präventionsarbeit zum Erfolg geworden. ... Schleswig-Holstein ist sicherer geworden.

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Zur heute veröffentlichen Studie „Kriminalität durch Zuwanderer“ sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

... Migration und das Grundrecht auf Asyl sind für uns Grüne unumstößliche Fakten und die Realität, mit der wir uns auseinander setzen müssen.

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Zum Verfassungsschutzbericht 2016 sagt der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Zahlen im Bereich des Rechtsextremismus geben auch weiter Anlass zu großer Besorgnis.

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Zum Erlass des Innenministeriums bezüglich der Polizeibeauftragten sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

... Die Notwendigkeit der Polizeibeauftragten ist nicht mehr seriös zu bestreiten!...

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Zum heute vorgestellten Jahresbericht der schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

... Gerade weil es einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen gibt und Ermittlungsverfahren komplexer werden, müssen Ressourcen besser genutzt werden. ...

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PM vom 24.04.2017: Auf dem richtigen Weg

Kiel, 24.04.2017

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Keine Frage, die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruchdiebstählen in Schleswig-Holstein ist noch immer nicht erfreulich. Angesichts der jüngsten Entwicklungen glaube ich aber, dass sich die Landesregierung mit ihrer Strategie auf dem richtigen Weg befindet. Mit der Umstrukturierung der Landespolizei, Stärkung spezialisierter Ermittlungsteams, Förderung privater Sicherungsmaßnahmen, Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit und den zahlreichen Maßnahmen zur sachlichen und personellen Verstärkung unserer Landespolizei setzen wir auf Wirkung für die Zukunft. Glückwunsch an die KollegInnen in Thüringen, die unter Rot-Rot-Grüner Regierung Spitzenreiter sind. Wir werden uns mit ihnen darüber austauschen, was wir in Schleswig-Holstein noch besser machen können.

Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, 25 Millionen Euro in Radschnellwege investieren zu wollen, erklärt Burkhard Peters, grüner Landtagsabgeordneter und Direktkandidat für Herzogtum Lauenburg-Nord:

.... Für einen effizienten und vor allem schnellen Strategiewechsel hin zum Radverkehr bedarf es einer deutlichen Erhöhung der bundesweiten Zuwendungssumme von 25 Millionen Euro bundesweit.

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Zu dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Reform des Informationszugangsgesetzes, der morgen im Innen- und Rechtsausschuss behandelt wird, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:    Mehr »

Zu den Äußerungen von Daniel Günther zur Schleierfahndung in Grenzgebieten sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:    Mehr »

Zu dem Bericht der Justizministerin im heutigen Innenausschuss zum Beschluss des Landgerichts Lübeck zu Aufschlussmaßnahmen in der JVA Lübeck, erklärt der justizpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:    Mehr »

Zu der heutigen (6. Februar 2017) Berichterstattung über die Verlautbarung von Innenminister Studt zu der sinkenden Zahl der Wohnungseinbrüche sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Burkhard Peters:    Mehr »

Zu den Berichten über zunehmende Gewalt gegen PolizistInnen sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:    Mehr »

Zum Parteiaustritt des ehemaligen Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg Nico Gallandt erklären Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und Burkhard Peters, Wahlkreisabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion Schlewsig-Holstein:    Mehr »

PM vom 17.11.2016: Devise Ostmeier: Immer feste druff!

Zu der Debatte um die vermeintlich steigende Gewalt in den Vollzugsanstalten sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:  

In der Debatte um einen vermeintlichen Anstieg von Gewalt in den Gefängnissen wird einiges durcheinandergebracht. Die mit dem neuen Strafvollzugsgesetz einhergehenden verlängerten Aufschlusszeiten werden in Zusammenhang gestellt mit Vorfällen, die sich angeblich in letzter Zeit gehäuft hätten. Hierzu ein paar Zahlen: Die Zahl der angezeigten Körperverletzungsfälle in allen Anstalten betrug 2015: 83, und 2016 – bis zum heutigen Tage – 56. Insofern ist festzuhalten, dass die Gewalt in unseren Gefängnissen insgesamt nicht wächst, sondern vielmehr zurückgeht.  

Darüber hinaus ist ein Zusammenhang der jüngsten Vorfälle mit dem Strafvollzugsgesetz weder plausibel, geschweige denn erwiesen. Aufschlusszeiten bis 20.00 Uhr sind bundesweiter Standard. Zugleich hat Schleswig-Holstein bereits jetzt die viertbeste Quote im Bundesvergleich beim Verhältnis MitarbeiterInnen/Gefangene.  

Die Behauptung, schwächeren Gefangenen wäre die Rückzugsmöglichkeit genommen worden, ist ebenso wenig einleuchtend. Selbstverständlich ist die Nutzung von Aufschlusszeiten nicht verpflichtend; Jede/r einzelne Gefangene hat nach wie vor das Recht, in seinem/ihrem Raum zu bleiben und darüber hinaus die Möglichkeit, ihn abzuschließen, wobei dann nur die Bediensteten noch Zugang haben.  

Die „Brotmesserattacke“ wurde während einer Pausenzeit in einem Arbeitsbetrieb durchgeführt, und hat schon deshalb mit dem neuen Gesetz nicht das Geringste zu tun.  

Das alles interessiert Frau Ostmeier in ihrer bodenlosen Unkenntnis über die Verhältnisse in unseren Justizvollzugsanstalten natürlich wenig. Ihre Devise heißt: Immer feste druff!

PM vom 10.11.2016: Die Veröffentlichung von Nebeneinkünften kommt

Zur heutigen (10. November 2016) Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit den Nebeneinkünften von Abgeordneten sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:  

Bereits seit langem verhandeln wir in der Koalition über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften. Diese Verhandlungen befinden sich nun auf der Zielgeraden. Wir werden das Gesetz zur Dezembersitzung in den Landtag einbringen.  

Das Vorhaben steht in dieser Legislaturperiode in einer Reihe mit einer Vielzahl weiterer Verbesserungen im Bereich öffentliche Transparenz, für die wir lange gekämpft haben: Beispielsweise die Reform des Informationszugangsgesetzes mit der Schaffung eines Transparenzportals für die BürgerInnen, das Vergütungsoffenlegungsgesetz und die Stärkung des unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz.  

Wir Grüne sind zufrieden, dass wir eine weitere von uns lang gehegte Forderung realisieren können.

PM vom 07.11.2016: Härtere Strafen nützen hier nicht das Geringste

Zu den Ergebnissen der Gespräche der SPD-Innenminister in Norderstedt sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:  

Ich begrüße es, dass sich die SPD-Innenminister in Ihrer Norderstedter Erklärung intensiv mit dem zunehmenden Hass in der deutschen Gesellschaft auseinandergesetzt haben. Die Entwicklung der vergangenen Monate erfordert ein konsequentes Vorgehen aller gesellschaftlichen Akteure.

Wir unterstützen daher alle Maßnahmen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft fördern und den Schutz der Einsatzkräfte tatsächlich erhöhen.  Die von den Innenministern gezogenen Schlüsse treffen aber, insbesondere im Bereich der Bekämpfung der Cyberkriminalität und der tatbestandlichen Erweiterung der Gewalt gegen Ordnungskräfte, nicht auf unsere Zustimmung. 

Wer glaubt, dass härtere Strafen eine abschreckende Wirkung erzielen, ignoriert alle kriminologischen Erkenntnisse. Täterinnen und Täter machen sich bei der Ausübung solcher Straftaten keine Gedanken über Sondertatbestände und heraufgesetzte Mindeststrafen. Härtere Strafen nützen hier nicht das Geringste. So sehr wir der Meinung sind, dass alles getan werden muss, die Ordnungskräfte zu schützen, so sehr dürfen wir nicht in Aktionismus verfallen.   Positiv bewerten wir hingegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität. Stärkere Prävention, Investitionen in moderne Sicherheitstechnik und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Länder im Bereich der Ermittlungen sind sinnvolle Maßnahmen. Die letzten Festnahmen von Banden haben gezeigt, dass gerade durch grenzüberschreitende Ermittlungen Einbrüche effektiv bekämpft werden können.

PM vom 05.10.2016: CDU offenbart ein problematisches Verhältnis zum Datenschutz

Zum Bericht der Justizministerin in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Vorwurf der Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Der Vorwurf, dass die Landesregierung die Staatsanwaltschaft kontaktiert habe, mit der Absicht, eine Weisung zur Aufnahme von Ermittlungen zu erteilen, ist schlichtweg hanebüchen.

Der Generalstaatsanwaltschaft Zepter hat im Ausschuss überzeugend dargelegt, dass sich der für die Ermittlungen notwendige Anfangsverdacht für die Staatsanwaltschaft allein bereits aus dem Artikel der Kieler Nachrichten selbst ergab. Zudem war das Ministerium sogar gesetzlich verpflichtet, die Staatsanwaltschaft als datenverarbeitende Stelle im Sinne des Paragraphen 27 a des Landesdatenschutzgesetzes von dem Sachverhalt in Kenntnis zu setzen.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Daniel Günther und Wolfgang Kubicki wollen den Vorgang mit abenteuerlichen Konstruktionen skandalisieren, verwischen und sogar die Datenschutzrechte gegen die Pressefreiheit ausspielen. All das ist, wie sich heute durch die Berichte der Ministerin und des Generalstaatsanwalts noch einmal bestätigt haben, vollkommen abwegig und offenbart darüber hinaus eine hochproblematische Verkennung von Datenschutz und Beschuldigtenrechten.

PM vom 30.10.2016: Wir freuen uns, dass die Polizeibeauftragte ihre Arbeit aufnehmen wird

Zur Aufnahme der Polizeibeauftragtenstelle durch Samiah El Samadoni sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir freuen uns, dass die Polizeibeauftragte am 4. Oktober ihre Arbeit aufnehmen wird. Wir Grüne haben uns in besonderer Weise für die Einrichtung dieser Stelle stark gemacht. Sie liegt bei der Bürgerbrauftragten Samiah El Samadoni in den besten Händen.

BürgerInnen und PolizistInnen haben nun eine Anlaufstelle, wenn sie den Eindruck haben, dass die Polizei unangemessen gehandelt hat oder wenn innerdienstliche Konflikte niedrigschwellig gelöst werden sollen.

Wir wünschen Samiah El Samadoni und ihren MitarbeiterInnen viel Erfolg bei der Moderation in Konfliktfällen und sind uns sicher, dass die Polizeibeauftragtenstelle auf den Zuspruch der BürgerInnen und KollegInnen von der Polizei treffen wird.

PM vom 14.09.2016: Die Reform war fachlich richtig und notwendig

Zum Bericht des Justizministeriums im heutigen Innen- und Rechtsausschuss zur Umsetzung des Landesstrafvollzugsgesetzes sagt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:


Dass sich eine Reform dieser Größenordnung nicht in der Nacht vom 31. August auf den 1. September völlig reibungslos umsetzen lässt, liegt auf der Hand. Neue Abläufe müssen sich einspielen. Viele Veränderungen wurden aber schon im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vorgeplant.

Die Reform war fachlich richtig und notwendig. Unsere Justizministerin hat heute noch einmal in allen Details das umfangreiche Konzept zur Umsetzung erläutert. Es zeigt sich, dass die Reform vom Ministerium in allen Bereichen zielstrebig umgesetzt wird.

Die Küstenkoalition hat hier eine Reform angepackt, die unter Beteiligung der CDU wohl niemals erfolgt wäre. Vielen KritikerInnen stünde es gut zu Gesicht, dies anzuerkennen, anstatt zu versuchen, jede Übergangsschwierigkeit zu skandalisieren.

Die baulichen Maßnahmen zur Realisierung der gesteigerten Anforderungen sind zum Teil bereits seit Jahren in Vorbereitung. Dienstpläne werden mehrere Monate im Voraus erstellt; die für die verlängerten Aufschlusszeiten erforderlichen Zusatzkräfte stehen in allen Justizvollzugsanstalten des Landes zur Verfügung. Viele Neuerungen, wie die verlängerten Aufschlusszeiten oder auch das Tragen von Privatkleidung, sind letztlich nur Anpassungen an einen Standard, der in anderen Bundesländern längst erfolgreich praktiziert wird.

Durch die Liberalisierungen werden wir in absehbarer Zeit eine spürbare Verbesserung in der Resozialisierung erzielen und damit unser Land nicht zuletzt ein Stück sicherer machen.

PM vom 13.09.206: Die Sicherheitsmechanismen in Schleswig-Holstein funktionieren

Zur heutigen Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Burkhard Peters:

Trotz der erschreckenden Nachricht über die Festnahmen von drei jungen Männern mit mutmaßlich islamistisch-terroristischem Hintergrund, ist die präzise und effektive Ermittlungsarbeit unserer Polizeibehörden hervorzuheben. Dank ihrer guten Arbeit in Kooperation mit den Bundesbehörden konnte frühzeitig Schlimmeres verhindert werden. So fängt man TerroristInnen und nicht mit Langwaffen und Spezialfahrzeugen. Der Vorfall zeigt, dass die Sicherheitsmechanismen in unserem Land so funktionieren, wie sie sollen.

Damit das so bleibt, muss der stetige Informationsaustausch zwischen Land und Bund aufrechterhalten werden und unsere Polizeibehörden müssen auch weiterhin technisch und personell gut ausgestattet sein.

Inwieweit sich die reflexartigen Rufe bestätigen, dass hier „die Flüchtlingssituation ausgenutzt“ worden sei, bleibt abzuwarten. Schon angesichts des um sich greifenden Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus sollten keine vorschnellen Schlüsse gezogen und diffuse Zusammenhänge hergestellt werden.

PM vom 22.08.2016: Eine gesunde Portion Skepsis

Zum Einsatz von Predictive Policing in Schleswig-Holstein sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Landesregierung erwägt, unsere Polizei mit fortschrittlichen Instrumenten der Kriminalitätsbekämpfung auszustatten.

Gegenüber dem sogenannten Predictive Policing ist jedoch auch eine gesunde Portion Skepsis angebracht, denn das Spektrum der verschiedenen Datenerhebungsmethoden von Bayern bis in die USA ist äußerst weit. An der bloßen Zusammenführung und zielgerichteten Auswertung polizeilicher Erkenntnisse, die es im Grunde jetzt schon gibt, ist nichts auszusetzen. Vor einer Durchkämmung sozialer Netzwerke im Stile einer Rasterfahndung möchte ich aber entschieden warnen. Der Nutzen für die öffentliche Sicherheit muss also gegebenenfalls sehr sorgfältig mit dem Eingriff in Persönlichkeitsrechte abgewogen werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss unbedingt gewahrt werden. Dabei ist nach dem Bundesverfassungsgericht auch das bisherige – zunehmende - Gesamtmaß der staatlichen Überwachung zu berücksichtigen wie beispielsweise durch die Vorratsdatenspeicherung.

Der Nutzen solcher Vorhersagesysteme ist nicht unzweifelhaft. Ein Computer kann einen Einbruch anhand bestimmter Parameter nur dort vorhersagen, wo Täter rational handeln, wo also etwa professionelle Banden am Werk sind. Diese stellen jedoch nur einen Teil der Einbruchskriminalität dar und können sich natürlich auch an polizeiliche Maßnahmen anpassen und beispielsweise auf andere Gebiete ausweichen.

PM vom 04.08.2016: Polizeidirektion –Grüne bedauern Weggang von Michael Wilksen

Zum Führungswechsel in der Polizeidirektion Ratzeburg erklären die Wahlkreisabgeordneten und Innenpolitiker aus der grünen Land- und Bundestagsfraktion, Burkhard Peters und Konstantin von Notz:

Der Führungswechsel in der Ratzeburger Polizeidirektion während der laufenden Revierreform ist sicherlich kein einfacher Schritt, eröffnet zugleich jedoch auch neue Perspektiven. Den Weggang von Michael Wilksen, den wir als umsichtige wie tatkräftige Führungskraft und ausgewiesenen Fachmann bei unseren Besuchen vor Ort erlebt haben, bedauern wir. Seine Führungsqualitäten in Personal- und Fachfragen wird Michael Wilksen nun in der Eutiner Polizeischule einbringen.

Bei einem kürzlichen Gespräch erläuterte uns Michael Wilksen überzeugend, wie notwendig und fortgeschritten die aktuelle Revier-Neuordnung in der Region ist – gerade, um auch im ländlichen Raum eine gut koordinierte Polizeipräsenz sicherstellen zu können. In einer wachsenden Metropolregion und angesichts erster Erfolge gegen Einbruchsdelikte braucht es eine zeitgemäße Organisationsstruktur.

Wir freuen uns auf den Nachfolger Jürgen Funk. Er kennt die Direktion aus früheren Dienstjahren und bringt zugleich vielfältige Führungserfahrungen auf verschiedenen Ebenen mit, die der Revierreform wie auch der Polizeiarbeit vor Ort zu Gute kommen können.

Es gilt das gesprochene Wort.

Top 17- Gottesbezug in der Landesverfassung

Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Haltung zu Gott ist die eines Agnostikers. Meinen beschränkten Erkenntnismöglichkeiten ist es verschlossen, ob es Gott gibt oder nicht. Wir müssen es uns in dieser Welt schon selber so einrichten, dass alle zu ihrem Recht kommen. Wahrscheinlich hilft uns da keiner oder keine jenseits dieser Welt.
Vor diesem Hintergrund könnte es mir fast egal sein, ob und in welcher Form wir einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufnehmen.

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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 52 B – Gefahren durch religiös motivierte Gewalt abwenden

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch Deutschland kann ein Ziel terroristischer Anschläge sein. Dies zeigt die Tat eines jungen Flüchtlings aus Afghanistan vorgestern in Würzburg.

Aber da komme ich schon ins Stocken: Ist Orlando, ist Nizza, ist Würzburg islamistischer Terror, wie wir ihn bisher mit Paris und Brüssel in Verbindung brachten? Schon deswegen, weil sich die Täter in diffuser Weise auf den Islam oder den IS berufen? Oder weil  der IS sofort die Chance nutzt, diese Taten für sich zu verbuchen ?

Oder haben wir es in Nizza und Würzburg mit verwirrten Amokläufern zu tun, die psychisch labil und sozial depraviert sind? Amokläufer, die kurzfristig, durch die Videobotschaften des Dschihad radikalisiert, ein Fanal setzen wollen, um ihrem verkorksten Leben eine letzte, grausame Bedeutung zu geben?

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PM vom 21.04.2016: Bedarf für die Polizeibeauftragte noch einmal bestätigt

Zu den Ergebnissen der mündlichen Anhörung zum Polizeibeauftragtengesetz sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Burkhard Peters:

Die heutigen Stellungnahmen zu unserem Gesetzentwurf fielen durchweg positiv aus, abgesehen von denen der Vertreter der Polizeigewerkschaften.

Besonders die Stellungnahme von Dieter Burgard, dem Polizeibeauftragten von Rheinland-Pfalz, bestätigt uns in unserem Vorhaben. Dieser hat aus seinen eigenen Erfahrungen als Polizeibeauftragter berichtet und zahlreiche Einzelfälle geschildert, mit denen er sich befasst hat und in denen er weiterhelfen konnte. Insbesondere haben in einem erheblichen Teil der ihm zugetragenen Anliegen die klassischen Beschwerdewege für die betroffenen BürgerInnen und PolizistInnen eben gerade nicht zu befriedigenden Ergebnissen geführt. Der Polizeibeauftragte sei gerade auch ein Mehrwert für Polizistinnen, die innerhalb der Polizei mit ihren Beschwerden nicht ernst genommen werden.

Auf der anderen Seite läuft die Kritik ins Leere. Sie beschränkt sich weitgehend auf die vermeintliche Überflüssigkeit der Polizeibeauftragtenstelle. Dazu hat Herr Burgard treffend gesagt: „Nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte.“

Das Lied der CDU vom „Misstrauensvotum gegen die Polizei“, geht an der tatsächlichen Intention des Gesetzes komplett vorbei. Es handelt sich um eine sinnvolle und effektive Institution, die die Aufgabe hat, Vertrauen herzustellen bzw. im Einzelfall wieder herzustellen. Ohnehin entspricht die Kritik der CDU einer vordemokratischen Denkweise. Vertrauen in einer Demokratie setzt institutionelle Verankerung voraus, und ist nicht zu verwechseln mit Gottvertrauen!

Zu dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir begrüßen, dass das Gericht klargestellt hat, dass weite Teile des BKA-Gesetzes mit unserer Verfassung nicht vereinbar sind.

Hervorzuheben ist insbesondere die Klarstellung, dass die geschaffenen Befugnisse des BKA den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren, ohne dass erforderliche Schutzvorschriften für die Privatsphäre der BürgerInnen eingebaut wurden. Auch wird festgestellt, dass unser Datenschutz nicht durch Datenwiedergabe an ausländische Behörden unterlaufen werden darf.

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PM vom 13.04.2016: Tri tra trullala, der Verkehrskasper ist wieder da

Zur Diskussion um den Verkehrskasper und einer möglichen Trennung der Landespolizei von der Handpuppenbühne sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Schon oft drohte in Schleswig-Holstein, dass der Vorhang für den Verkehrskasper endgültig fällt. Bisher hieß es aber immer: Tri tra trullala, der Verkehrskasper ist wieder da.

Wir Grünen sprechen uns durchaus dafür aus, dass diese Heilige Kuh der Polizeipräventionsarbeit in Schleswig-Holstein weiter existiert. Die Veranstaltungen müssen aber nicht zwingend von aktiven PolizeibeamtInnen betrieben werden. Denn diese werden, wie die Opposition sehr wohl weiß, in anderen Bereichen dringend benötigt. Dieser Teil der Präventionsarbeit könnte zum Beispiel durch pensionierte BeamtInnen erfolgen, und wir sind überzeugt, dass er von diesen mit Freude und Motivation angegangen und zur allseitigen Zufriedenheit erfüllt wird.

PM vom 15.03.2016: Die Justiz im Lande ist gut aufgestellt!

Zu den heute bekannt gegebenen Maßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung der Justiz sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die insgesamt 51 neu geschaffenen Stellen sind eine deutliche und entscheidende Stärkung unserer Justiz. Unsere Ministerin Anke Spoorendonk reagiert damit angemessen auf die zunehmende personelle Belastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in den letzten Jahren.

Durch die verbesserte Personalausstattung wird sichergestellt, dass die Justiz vor allem im Bereich der Strafverfolgung entlastet wird und so die Verfahren auch weiterhin in adäquater Zeit bearbeitet werden können.

Besonders im Hinblick auf die gestiegenen Herausforderungen sind die Maßnahmen eine gute Antwort. Die Justiz im Lande ist gut aufgestellt!

PM vom 16.02.2016: Kriminalitätsfurcht in Schleswig-Holstein gering ausgeprägt

Zu den Ergebnissen der Dunkelfeldstudie sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher

der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Studie belegt, dass alle, die ihr politisches Süppchen auf der angeblichen Kriminalitätsfurcht der Bevölkerung köcheln wollen, schief gewickelt sind.

PM vom 12.02.2016: Die Anti-Korruptionsbeauftragtenstelle verdient höchste Anerkennung

Zur heute vorgelegten Bilanz des Anti-Korruptionsbeauftragten sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Anti-Korruptionsbeauftragtenstelle verdient höchste Anerkennung! Vor allem durch den institutionalisierten Whistleblowerschutz können die an korrupten Vorgängen Beteiligten nicht mehr sicher sein, dass ihre Unrechtsvereinbarungen unentdeckt bleiben. Jeder dadurch aufgedeckte Fall schreckt ab und stärkt das Vertrauen in die Unkäuflichkeit  staatlichen Handelns.

Wir wünschen Herrn Roggen weiterhin viel Erfolg in seiner wichtigen Aufgabe!

PM vom 13.01.2015: Das Problem heißt organisierte Kriminalität

Zur heute von Innenminister Studt vorgestellten Statistik zum Wohnungseinbruchdiebstahl sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Wohnungseinbrüche fügen den Betroffenen nicht nur einen erheblichen materiellen Schaden zu, sondern sind auch massive Eingriffe in die empfindlichsten Bereiche unserer Privatsphäre. Das häufig folgende Unsicherheitsgefühl innerhalb der eigenen vier Wände ist für viele Opfer eine jahrelange Belastung. Steigende Einbruchszahlen schüren zudem Ängste in der gesamten Bevölkerung, zum Opfer zu werden. Schleswig-Holstein steht im Visier organisierter Einbruchskriminalität. Dieser Tatsache müssen wir mit seriösen Konzepten begegnen. Der schrille Alarmismus des CDU-Landesvorsitzenden zeugt nur von seiner Unkenntnis. Spezialisierte Ermittlungsgruppen und eine enge Zusammenarbeit mit Hamburg sind bereits feste Bestandteile der schleswig-holsteinischen Polizeiarbeit. Das Problem heißt organisierte Kriminalität. Und dieser begegnen wir am besten mit organisierter und verstärkter Polizeiarbeit! Wie wir es bereits beschlossen haben und durchführen

PM vom 15.12.2015: Vorteile und Nachteile müssen ergebnisoffen geprüft werden

Zu dem heute vorgestellten gemeinsamen Kabinettsbeschluss von Hamburg und Schleswig-Holstein zur weiteren Kooperation beider Länder im Strafvollzug sagt der justizpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Grundsätzlich ist eine Kooperation beider Länder im Bereich des Strafvollzugs zu begrüßen. Diese wird bei der Sicherungsverwahrung bereits erfolgreich praktiziert. Die Vorteile, aber auch eventuelle Nachteile, müssen jetzt sorgfältig und ergebnisoffen geprüft werden.

Schleswig-Holstein sollte sich nur auf den Weg einer engeren Kooperation mit Hamburg begeben, wenn dadurch Vorteile für die betroffenen Gefangenengruppen im Rahmen des Behandlungsvollzugs entstehen. Gelingende Resozialisierung muss die Leitlinie für die Prüfung sein. Ein differenzierteres Arbeits- und Qualifizierungsangebot im Rahmen einer größeren Gefangenengruppe im Frauenvollzug Hamburg kann ein solcher Vorteil sein.

Für uns ist auch wichtig, dass der Landtag in Schleswig-Holstein und die Hamburger Bürgerschaft schon frühzeitig über die Ergebnisse der anstehenden Fragestellungen informiert und bei den weiteren Schritten eingebunden werden.

Zu den aktuellen Pressemeldungen der CDU hinsichtlich der geplanten Polizeibeauftragtenstelle sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Desinformationskampagne der CDU gegen die geplante Polizeibeauftragtenstelle ist einfach nur peinlich!

Schon bevor der Gesetzesentwurf der Koalition zur Polizeibeauftragtenstelle eingereicht wurde, hat sich die CDU öffentlich festgelegt, dass es sich dabei um Teufelszeug handeln muss. Jetzt tingeln die CDU-Abgeordneten mit dieser Mär durch die Polizeistationen im Land und halten die Polizeibeamtinnen und –Beamten mit ihrer Desinformationskampagne von ihrer Arbeit ab.

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PM vom 04.12.2015: Wider besseren Wissens

Zu der aktuellen Diskussion um den Zustand der Sicherheit in Schleswig-Holstein sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Vor allem die permanente Unsicherheitsrhetorik der selbst ernannten Sicherheitsspezialisten von der CDU und FDP heizt die Aufrüstungsbedürfnisse in Teilen der Bevölkerung an.

Wer ständig wider besseren Wissens beklagt, die gegenwärtige Regierung baue Polizeistellen ab, obwohl das genaue Gegenteil geschieht, fischt selber im Trüben. Auch wer z.B. behauptet, das Innenministerium verschweige bewusst Flüchtlingskriminalität, schürt flüchtlingsfeindliche Vorurteile und trägt in unverantwortlicher Weise dazu bei, dass einige meinen, sich mit Pfefferspray und Schreckschusswaffen aufrüsten zu müssen.

Bernstein, Garg & Co. nutzen in billigster Weise jeden Strohhalm, um sich als Retter der inneren Sicherheit aufzuspielen. Das ist ebenso durchschaubar wie schäbig.

PM vom 30.11.2015: Die Menschen trauen dem IOC keine „sauberen“ Spiele mehr zu

Zum Ergebnis der Volksabstimmung zur Olympiabewerbung sagt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Es nützt nichts, über die angeblich fehlende Weitsicht und Risikobereitschaft der WählerInnen in Hamburg zu klagen. Trotz eines im Verhältnis zu den Mitteln der NOlympia-Initiative gigantischen Mobilisierungsaufwandes der BefürworterInnen, ist es dem Senat und dem organisierten Sport offenbar nicht gelungen, die Mehrheit der Menschen für Olympia in Hamburg zu begeistern.

Dafür gibt es ein ganzes Bündel von möglichen Ursachen. Ein Grund wird mit Sicherheit sein, dass die Seriosität und die Vertrauenswürdigkeit der internationalen Sportverbände in den letzten Jahren stark gelitten haben. Die Menschen trauen diesen Organisationen einschließlich des Internationalen Olympischen Komitees nicht mehr zu, „saubere“ Spiele zu organisieren.

PM vom 25.11.2015: Fakten statt Aufreger

Zur heutigen (25.11.2015) Berichterstattung in den Kieler Nachrichten bezüglich Umstrukturierungen in den Vollzugsanstalten in Schleswig-Holstein und Hamburg sagt der justizpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Burkhard Peters:

Nur ein Bruchteil der Frauen in der JVA-Lübeck kommt aus der Lübecker Umgebung. Für den größten Teil der in Lübeck inhaftierten Frauen liegt der Familienschwerpunkt sogar näher an Hamburg. Für einige der aus Schleswig-Holstein kommenden Frauen macht es schlichtweg keinen Unterschied.

Die Belegungszahlen in Lübeck sind sehr gering. Ein behandlungsorientierter Vollzug ist aber in einer größeren Gruppe vorteilhafter, weil ein differenzierteres Behandlungsangebot geboten werden kann.

Die baulichen Voraussetzungen in Hamburg-Billwerder sind hervorragend für den Frauenvollzug geeignet, dort sind zum Beispiel spezielle Hafträume für den Vollzug von Müttern mit Kindern.

Zur Verlegung des Jugendvollzugs von Hamburg nach Schleswig-Holstein: Der Jugendvollzug in Schleswig-Holstein ist vorbildlich, vor allem in Bezug auf die Chancen zur Berufsausbildung.
Bislang sind dies alles nur Vorüberlegungen auf Arbeitsebene, es ist noch kein Beschluss gefasst. Bei diesen Vorüberlegungen spielen viele fachliche Gesichtspunkte ein Rolle, deshalb kommt es auf Fakten und nicht auf Aufreger an.

PM vom 28.10.2015: Die Empörungsrhetorik von Günther und Kubicki ist unangemessen und schädlich

Zu den Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Daniel Günther und Wolfgang Kubicki, bezüglich der Kriminalitätsanalyse von Flüchtlingen und der Einbrecherbande aus Albanien, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Empörungsrhetorik von Günther und Kubicki ist unangemessen und schädlich. Schon ein oberflächlicher Blick in den Presseartikel (28.10.) der Kieler Nachrichten über eine Einbrecherbande aus Albanien und die allgemeinen Aussagen von Innenminister Studt über die Kriminalität von Flüchtlingen zeigt, dass Studt beim KN-Talk am 14.10. nichts bewusst verschwiegen hat oder zumindest etwas konkretes über diese Bande zu diesem Zeitpunkt schon hätte wissen und äußern müssen. Denn die "Kriminalitätsanalyse" des Landeskriminalamtes (LKA), auf die sich die Zeitung bezieht, stammt vom 19.10.2015, entstand also fünf Tage nach den Äußerungen des Innenministers beim KN-Talk.

Wer sich die Aufzeichnung der KN-Veranstaltung anschaut, wird auch schnell feststellen, dass sich Studts Äußerungen vornehmlich auf Ladendiebstähle in der Nähe von Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen sowie auf Vorfälle in den Einrichtungen selbst bezogen. Es handelte sich also um ein völlig anderes Thema.

Dass es seit Jahren bundesweit operierende Einbrecherbanden gibt, die teilweise aus Albanien stammen und in ihren Reihen auch Personen im Asylbewerberstatus haben, ist nichts Neues. Insgesamt soll es sich nach LKA-Angaben um 100 Flüchtlinge handeln, die als "problematisch" eingeschätzt werden. CDU und FDP sollten aufpassen, mit ihrer undifferenzierten „Hau-Drauf-Rhetorik“ nicht die Geister zu beschwören, die sie vorgeblich fernhalten wollen.

PM vom 27.10.2015: Kurzsichtiger und unsolidarischer Akt

Zum "Hase und Igel"-Wettlauf zwischen Land und Amt Berkenthin um ein Grundstück in Rondeshagen sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordneter aus dem Kreis Lauenburg, Burkhard Peters:

Die Staatsekretärin Manuela Söller-Winkler hat selbst Fehler in der Kommunikation bei der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Diskothek in Groß Weeden eingeräumt. Angesichts der Herkulesaufgabe, vor der das Land bei der Erstunterbringung von bis zu 60.000 Flüchtenden im Laufe des Jahres 2015 steht - es müssen dafür bis zu 25.000 Erstaufnahmeplätze geschaffen werden - sind solche Fehler wegen des enormen Zeitdrucks zwar unschön, aber verzeihlich. Noch Anfang 2014 verfügte die einzige Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster nur über 400 Plätze. Innerhalb von knapp zwei Jahren muss das Land mehr als 62 Mal so viele Plätze schaffen.

Wer jetzt augenzwinkerndes Verständnis für die bauernschlauen CDU-Matadoren im Amt Berkenthin äußert, möge auch bedenken, dass der enorme Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten des Landes vor allem den Kommunen dient. Denn nur dieser Ausbau gewährleistet, dass eine längere Verweildauer der Flüchtenden in den Landeseinrichtungen bis zu sechs Wochen möglich wird. Diese längere Verweildauer verschafft wiederum den Kommunen Zeit und Luft im Rahmen der Weiterverteilung auf die Gemeinden, die sie dringend benötigen, um die weitere Unterbringung zu organisieren. Insoweit ist der Berkenthiner Coup letztlich nur ein kurzsichtiger und unsolidarischer Akt aus der sogenannten "kommunalen Familie".

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum „Safe Harbor“-Abkommen sagen der Sprecher für Datenschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters, und der netzpolitische Sprecher, Rasmus Andresen:

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Ungültigkeit des Datenschutzabkommens zwischen Europa und den USA (Safe-Harbor-Abkommen) wird Einfluss auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Rechtsstreit zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und BetreiberInnen von Facebook-Fanpages in Schleswig-Holstein haben.   Mehr »

PM vom 15.09.2015: Polizeireform: Irreführende Darstellung in der Öffentlichkeit

In Presseberichten über die Schließung von Polizeistationen im ländlichen Raum wurde von Bürgermeistern und betroffenen Kommunalpolitikern vielfach beklagt, dass es zu Leistungseinbußen bei der Sicherheit aufgrund von Stelleneinsparungen käme. Auch hatte Kreispräsident Meinhard Füllner in einer offiziellen Mitteilung indirekt diesen Aspekt an die Presse gegeben, indem er sinngemäß sagte „Ich kann nur hoffen, dass die Maßnahmen nicht in Personaleinsparung ihre Ursache haben“.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

„Die Organisationsentwicklung bei dem Neuzuschnitt der Reviere liegt allein in der Verantwortung der Polizei. Die Direktionen haben ausdrücklich betont, dass es bei den Schließungen nicht um Stelleneinsparungen geht. Alle Stellen würden erhalten bleiben. Es käme lediglich zu Verlagerungen. Die Polizeikräfte würden allerdings in den Revierbereichen gebündelt. Ziel der Maßnahme ist mehr Verlässlichkeit bei der Nachfrage nach polizeilicher Hilfe und die Verbesserung der Reaktionszeiten. Dazu kommt, dass die Situation für die Polizisten sicherer werden soll. Zum Beispiel darf es nicht mehr vorkommen, dass nur ein Beamter allein zum Einsatz fährt. Die Randbedingungen für Einsätze sind schwieriger geworden. Dass ein Dorfpolizist allein mit einem eigenen Fahrzeug zum Einsatz fährt, soll Vergangenheit sein. Die Ansprechpartner bei der Polizei müssen verlässlich da sein. Wachen mit ein oder zwei Beamten sind Urlaub, Krankheit oder einem Einsatz einfach viel zu oft nicht besetzt. Das dient niemandem.“

Nach dem Bekanntwerden der neuen Strukturpläne haben einige Gemeindevertretungen eine Resolution an Innenminister Studt zum Erhalt der Polizeistationen gerichtet. Auch darin sei von der Einsparung von Personalkosten die Rede, um die es eben nicht gehe, so Peters. Irreführend sei in diesen Resolutionen häufig auch, dass die Neuordnung auf eine von der Landesregierung beschlossene Reduzierung von Polizeistellen landesweit zurückgehe.

PM vom 10.09.2015: Daniel Günther weiß nicht, wovon er spricht

Zur Presseinformation des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther zur Polizei („CDU sorgt für wirksame Entlastung der Polizei“) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Das Problem von Daniel Günther ist, dass er nicht weiß, wovon er spricht!

Sowohl die Entlastung der Polizei bei den Schwertransporten als auch bei der Blutentnahme kann nur bundesgesetzlich geregelt werden. Wir haben uns im Land schon lange dafür eingesetzt, dass entsprechende Entlastungen endlich bundesrechtlich geregelt werden. Da ist auch noch Luft nach oben, z.B. im Betäubungsmittelrecht.

Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass jährlich tausende Ermittlungsverfahren wegen Cannabisbesitz personalintensiv von der Polizei bearbeitet werden, um dann wegen geringer Menge von der Staatsanwaltschaft eingestellt zu werden.

Auch hier sollte sich die CDU in Übereinstimmung mit Polizeigewerkschaften einen Ruck geben und von ihrer nichtsnutzigen Prohibitionspolitik im Cannabisbereich abrücken.

PM vom 03.09.2015: Kleine Polizeistationen ergeben wenig Sinn

Zur Schließung von zweier Polizeistationen in Lauenburg sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Nach wie vor sind wir der Ansicht, dass kleine Polizeistationen mit ein oder zwei BeamtInnen aus vielerlei Gründen wenig Sinn ergeben. Nicht nur die Eigensicherung kann nicht stattfinden, sondern durch Urlaub, Krankheit oder anderwärtige dienstliche Verpflichtungen steht zwar auf den Stationen allzu oft Polizei drauf, aber ist keine Polizei drin. Das dient nicht der Sicherheit.

Bezogen auf den Südkreis wäre es durchaus sinnvoll, eine zentral gelegene Station mit fünf oder mehr BeamtInnen, zum Beispiel in Dassendorf, zu belassen, die auch die kleineren Gemeinden im Amt Hohe Elbgeest mit abdeckt. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Vattenfall hat jetzt endlich den Antrag zum Rückbau des AKW Krümmel gestellt. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Burkhard Peters:

Endlich hat Vattenfall auch für den alten Atommeiler Krümmel einen Rückbauantrag gestellt. Auch wenn dieser leider viel zu spät eingereichte Antrag zunächst von der Reaktoraufsicht zu prüfen ist, ist der geplante „Rückbau zur Grünen Wiese“ eine positive Nachricht.

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Zur Wahl von Marit Hansen zur Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

„Wir freuen uns, dass Marit Hansen heute mit großer Mehrheit des Landtages gewählt worden ist. Mit Marit Hansen haben wir nach einem fraktionsübergreifenden Auswahlverfahren eine Kandidatin ausgewählt, die sich im Datenschutz national und international einen hervorragenden Ruf erarbeitet hat, und gleichzeitig in Schleswig-Holstein fest verwurzelt ist. In unseren Augen ist sie die richtige Frau für diese Aufgabe. Wir wünschen ihr für ihre Arbeit viel Erfolg.“

Der datenschutzpolitische Sprecher, Burkhard Peters, ergänzt:

„Eine renommierte Datenschützerin wird damit zur neuen Landesdatenschützerin. Wir bedanken uns ausdrücklich bei Thilo Weichert für sein langjähriges Engagement und seinen großen Einsatz für den Datenschutz.“   Mehr »

PM vom 09.07.2015: Umstrukturierung bei der Polizei – nach gründlicher Analyse und mit Augenmaß

Zur heutigen Vorstellung der Umorganisation der Landespolizei sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Umstrukturierung der Landespolizei ist kein Prozess, der erst von der jetzigen Landesregierung in Angriff genommen wurde. Schon die Vorgängerregierung hat dies eingeleitet, da schon länger klar war, dass die Polizei auf die Veränderung der Aufgaben reagieren muss.

Die Umorganisation der Landespolizei ist nun aufgrund einer sehr genauen Analyse der Aufgaben und Kapazitäten erfolgt. Mit Augenmaß wurde das Konzept erarbeitet und einer großen Bereitschaft, an vielen Stellen nach zu justieren. Bei dieser Aufgabe hat es sich die Landesregierung und die Polizeiführung nicht einfach gemacht. Es gab einen umfangreichen Anhörungsprozess, die Maßnahmen sind im Detail mit den Betroffenen diskutiert worden.

Die Umwälzungen basieren auf einer gründlichen Analyse, sind aber in bestimmten Bereichen und für die Betroffenen erheblich. Wir sind uns sicher, dass die Polizei damit für die kommenden Aufgaben gut gerüstet sein wird.

Wir danken dem Innenminister und der Polizeiabteilung für die professionelle Umsetzung der notwendigen Umstrukturierung. Vor allem aber danken wir den PolizeibeamtInnen, die in Schleswig-Holstein einen sehr guten Job als anerkannte Bürgerpolizei machen.

PM vom 01.07.2015: Polizeieinsatz in Lübeck war besonnen

Zum Bericht der Humanistischen Union heute (1.7.2015) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zum Polizeieinsatz während des G7-Gipfels in Lübeck sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Trotz großer Befürchtungen im Vorfeld ist in Lübeck die Lage weitestgehend ruhig geblieben. Auch die Humanistische Union hat festgestellt, dass der Polizeieinsatz insgesamt deeskalierend und besonnen war und bürgerrechtlich als fortschrittlich zu werten ist. Dennoch gab es einige kritische Vorfälle, die in Lübeck direkt zwischen der Humanistischen Union und der Polizeiführung geklärt werden können.

Die von der Humanistischen Union bemängelte Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer unabhängigen Demonstrationsbeobachtung in Lübeck nehmen wir ernst. Dazu werden wir die Regelungen in anderen Bundesländern prüfen, ob sie als Vorbild für Schleswig-Holstein dienen können.

Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Lübeck sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

„Der mutmaßliche Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft muss rasch und konsequent aufgeklärt werden. Die Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund müssen ernst genommen werden. Zumal sich die Anzeichen für rechtsextreme Aktivitäten in der Region und eine Vernetzung über die Landesgrenzen hinweg jüngst verdichteten.“   Mehr »

PM vom 19.06.2015: Grundsätzliche Ablehnung der anlasslosen Massenüberwachung

Zur heutigen Fragestunde an Innenminister Stefan Studt sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Burkhard Peters:

Die Position der Grünen zur Vorratsdatenspeicherung ist klar. Diese Position ist im Koalitionsvertrag festgehalten, es ist die Position der gesamten Koalition. Die Überlegungen, die derzeit auf Bundesebene zur Einrichtung einer anlasslosen Massenüberwachung angestellt werden, sind Überlegungen zu einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die Koalition lehnt dies grundsätzlich und vollumfänglich ab.

Ich danke Innenminister Studt für seinen Einsatz gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Hierzu erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete im Landtag Burkhard Peters:

Die Befürworter sollten aus ihren trügerischen Neubau-Träumen erwachen und sich der Realität unserer maroden Infrastruktur stellen: Die Umgehungen Geesthacht und Ratzeburg kommen wahrscheinlich nie und auch die Entlastung Schwarzenbeks liegt in ferner Zukunft. Schuld daran tragen weder Landesplaner noch Naturschützer, sondern eine seit Jahrzehnten verfehlte Verkehrspolitik.

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PM vom 28.05.2015: Schleswig-Holstein ist ein sicheres Land

Zur Jahrespresseerklärung des schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltes und zum Lagebericht Korruption 2014 sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Zahlen, die der Generalstaatsanwalt heute vorgelegt hat, zeigen wieder einmal: Schleswig-Holstein ist ein sicheres Land! Besonders erfreulich ist, dass die Jugendkriminalität weiter zurückgegangen ist.

Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass die strafrechtliche Verfolgung bei reinen Drogenkonsumdelikten kontraproduktiv ist. Nach unserem Strafrecht ist selbstschädigendes Verhalten nicht strafbar, nur beim Drogenkonsum wird eine Ausnahme gemacht. Völlig unsinnigerweise werden hier viele Ressourcen verbraucht, die in anderen Bereichen beispielsweise der Wirtschaftskriminalität besser eingesetzt werden könnten.

 

PM vom 27.05.2015: Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Zum erneuten Vorhaben der Großen Koalition, eine anlasslose Massenüberwachung zu installieren, sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Zum x-ten Mal versuchen SPD und CDU im Bund die Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken – gegen die Verfassung und das wider besseren Wissens. EuGH und Bundesverfassungsgericht hatten die letzten Versuche bereits einkassiert. Diesem nächsten wird es ganz ähnlich ergehen. Denn anlasslose Massenüberwachung bleibt auch unter dem Deckmäntelchen eines irreführend, harmlosen Namens eine anlasslose Massenüberwachung.

Jetzt wird auch noch bekannt, dass die neuste Gesetzesinitiative auf Veranlassung des Bundeskanzleramts im Hauruck-Verfahren durch Bundestag und Bundesrat geprügelt werden soll. Augen zu und durch und dann Sommerferien - so geht die Bundesregierung mit den Grundrechten von 82 Millionen Deutschen um.

In Schleswig-Holstein sind wir froh, dass wir uns klar und eindeutig gegen die Massenüberwachung positioniert haben.

PM vom 18.05.2015: AfD muss sich klar von Rechtsaußen in Schleswig-Holstein distanzieren

Zum Kreisparteitag der AfD Herzogtum Lauenburg und dem Agieren des stellvertretenden Landesvorsitzenden Hasso Füsslein erklärt der Wahlkreisabgeordnete und innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Burkhard Peters:

Der Parteitag der AfD Herzogtum Lauenburg hat erneut gezeigt: Diese Partei pflegt nicht nur einen unterirdisch stillosen Umgang in den eigenen Reihen, sondern hat auch ein manifestes Abgrenzungsproblem nach rechts außen. Wieder einmal kursieren unsägliche Karikaturen in der Nazi-Tradition des Stürmers. Da gibt es nichts zu deuteln – doch eine Mehrheit auf dem Parteitag, darunter auch der Landesvorstand Hasso Füsslein, wiegelt lieber weiter ab.

Hasso Füsslein sollte sich umgehend zu den Vorwürfen erklären. Falls er tatsächlich um Kay Oelke geworben hat, ist er politisch nicht mehr tragbar. Ein bekanntes Ex-Mitglied aus der regionalen NPD-Führung und noch heute aktiver Rechtsaußen hat in einer demokratischen Partei nichts zu suchen.

PM vom 05.05.2015: Bundesverfassungsgericht stellt unterschiedliche Besoldung nicht grundsätzlich in Frage

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von RichterInnen und StaatsanwältInnen sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Das Bundesverfassungsgericht stellt die unterschiedliche Besoldung von RichterInnen und StaatsanwältInnen in den Bundesländern nicht grundsätzlich in Frage. Es stellt vielmehr Kriterien auf, mit denen die Spielräume der jeweiligen Landesregierungen maßvoll eingeschränkt werden. Dazu zählen etwa der Nominallohnindex, der Verbraucherpreisindex und die Tarifentwicklung von Angestellten im öffentlichen Dienst. Wir gehen davon aus, dass die Besoldung in Schleswig-Holstein sich innerhalb der vom Gericht definierten Bandbreite bewegt.

PM vom 01.05.2015: Umgehung: Befürworter müssen sich ehrlich machen – Geesthacht braucht Plan B

Hierzu erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete im Landtag, Burkhard Peters:

Mein gestriger Besuch hat klar gezeigt: Wie immer man auch zur Umgehung steht, dass sie eines fernen Tages kommt, ist mehr als ungewiss – daran ändert ein Gesehenvermerk ebenso wenig wie ein Berliner Investitionspäckchen. Dafür können die Landesplaner erst recht nichts. Schöne aber leere Versprechen für fragwürdige Prestigeprojekte nützen nur Ankündigungspolitikern. Die Befürworter sollten sich endlich ehrlich machen und sagen, woher bis wann das Geld kommen soll. Statt auf Jahre hingehalten zu werden, brauchen wir jetzt einen realistischen Plan B.

Hintergrund:

Am vergangenen Donnerstag besichtigten Burkhard Peters und Ali Demirhan mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer und Norbert Brackmann sowie Vertretern von Stadt und Landesplanung die Verkehrssituation vor Ort, um die Notwendigkeit, Planungs- und Finanzierungsproblematik der Ortsumgehung zu diskutieren.

Der Gesehen-Vermerk durch das Bundesverkehrsministerium steht weiterhin aus. Weitere Verzögerungen drohen durch die Umweltverträglichkeitsprüfung und angekündigte Klagen. Auch die Befürworter rechneten im Gespräch mit mehrjährigen Verzögerungen und einer sehr unsicheren Finanzierungslage. Ortsumfahrungen werden im kommenden Bundesverkehrswegeplan nach den neuen Grundsätzen („Erhalt vor Neubau“) schlechter priorisiert.

PM vom 28.04.2015: Verfassungsschutzbericht 2014 zeichnet ein differenziertes Bild

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014 sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir sind erfreut, dass der Verfassungsschutzbericht 2014 sich deutlich von seinen Vorgängern unterscheidet.

Erstmalig wird auf die Notwendigkeit der Umstrukturierung des Verfassungsschutzes in Folge der NSU-Mordserie inhaltlich eingegangen. Auch hat sich der Schwerpunkt bei den verschiedenen Erscheinungsformen des Extremismus - auch in Konsequenz aus dem NSU-Abschlussbericht - deutlich auf den Rechtsextremismus verlagert. Die besondere Gefährlichkeit des Rechtsextremismus wird nun auch darin gesehen, dass er mit bestimmten Inhalten anschlussfähig bis tief in die gesellschaftliche Mitte ist. Dies wird zutreffend vor allem vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen in Schleswig-Holstein problematisiert.

Interessant ist der Rückgang der Gefährdungseinschätzung gegenüber den undogmatischen Linksradikalen. Eine relevante Auswirkung der Krawalle des letzten Jahres in Hamburg auf Schleswig-Holstein wird nicht gesehen.

Beim islamistischen Extremismus ist der Bericht sehr ausführlich. Vor dem Hintergrund der Anschläge in Brüssel, Paris und Kopenhagen ist die genaue Differenzierung zwischen diversen Erscheinungsformen des Islamismus auch richtig. Außerdem wird im Hinblick auf die Moscheen in Schleswig-Holstein, die unter salafistischem Einfluss stehen, und das Phänomen der Radikalisierung muslimischer Jugendlicher einschließlich Ausreise in den Irak und Rückkehrgefahren Konkretes geliefert.

PM vom 15.04.2015: Unangemessenes Mittel der Totalüberwachung

Zum heute (15.4.2015) vorgestellten Kompromiss von Union und SPD zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Es bleibt dabei: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist aus den vom Bundesverfassungsgericht und dem europäischen Gerichtshof dargelegten Gründen ein unangemessenes Mittel der Totalüberwachung. Die Bundesregierung wird mit ihrem untauglichen Versuch, eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung einzuführen, scheitern.

Unsere Beschlusslage in Schleswig-Holstein ist glasklar. Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet und in zahlreichen Beschlüssen im Landtag klargestellt, dass es mit der Küstenkoalition keine Vorratsdatenspeicherung geben wird.

PM vom 02.04.2015: Üblicher Reflex

Zu den Stellenkürzungen bei der Wasserschutzpolizei sowie den Äußerungen der CDU- und FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Der Aufschrei der CDU und FDP gegen die Ergebnisse einer polizeiinternen Arbeitsgruppe zum Stellenabbau bei der Wasserschutzpolizei ist inzwischen der übliche Reflex.

Verschwiegen wird aber, dass es die CDU und die FDP waren, die im Rahmen der Schuldenbremse den unabweisbar notwendigen Personalabbau, auch bei der Landespolizei, einleiteten.

Der Abbau bei der Wasserschutzpolizei ist auch für uns Grüne schmerzlich. Schleswig-Holstein wird aber mit Sicherheit nicht untergehen, wie es jetzt die CDU an die Wand malt.

Festzuhalten ist, dass die Wasserschutzpolizei bisher von der bereits unter Innenminister Schlie (CDU) eingeleiteten, umfassenden Personalbedarfsanalyse, im Gegensatz zu allen anderen Bereichen der Landespolizei, ausgenommen war. Dazu stellte der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Stephan Nietz bereits in einer Presseerklärung vom 17.12.2014 fest; Die Reduzierung der Stellen bei der Wasserschutzpolizei zugunsten der Kriminalpolizei sei ausdrücklich zu begrüßen und längst überfällig.

Eine Wasserschutzpolizei, die als freiwilligen Service, die kostenfreie Kennzeichnung von Außenbordern für Freizeitschiffer im Rahmen der Diebstahlprophylaxe anbietet, passt nicht mehr in die Landschaft eines Landes mit einer Schuldenlast von 27 Milliarden Euro!

PM vom 26.03.2015: Dank an die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen des Weißen Rings

Zur Jahresbilanz des Weißen Rings sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Der Weiße Ring leistet unschätzbare Arbeit zur persönlichen Bewältigung von Straftaten. Den engagierten, ehrenamtlichen MitarbeiterInnen gilt unser ausdrücklicher Dank. Die Anregungen des Weißen Ringes stoßen bei uns auf offene Ohren –

insbesondere bei der Verhinderung von Übergriffen gegen Frauen muss das Land noch besser werden.

Es ist unsäglich, wie die Opposition jeden Anlass dazu nutzt, gegen die geringfügigen Stellenkürzungen bei der Polizei zu polemisieren. Dabei sind sie noch nicht einmal in Kraft und Einsatz und Ermittlung sind nicht betroffen! Wann wird die Opposition das endlich begreifen?

Schleswig-Holstein ist ein sicheres Land. Auch wenn die Opposition noch so oft das Gegenteil behauptet, wahr wird es damit nicht.

PM vom 24.03.2015: Viele konkrete Vorschläge für die Verbesserung des Datenschutzes

Zum Tätigkeitsbericht 2015 des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Der heute vorgelegte Tätigkeitsbericht des ULD belegt schon durch seine Aufmachung, dass Thilo Weichert es wissen will. Jedes Kapitel endet mit einem dicken blauen Balken mit der Frage „Was ist zu tun“ und der Antwort darauf. Er will sich beispielsweise für ein modernes Transparenzrecht einsetzen, das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem @rtus kritisch unter die Lupe nehmen und das Verfahren zur Funkzellenabfrage verbessern. Für diese kritischen Fragen und viele andere Punkte auch aus unserem Koalitionsvertrag macht er konkrete Vorschläge.

Das belegt, dass Thilo Weichert nach wie vor für seine Aufgabe als Landesdatenschutzbeauftragter brennt. Dieser Tätigkeitsbericht ist eine hervorragende Reverenz für seine erneute Bewerbung.

PM vom 17.03.2015: Gratulation an Hamburg

Zur Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Olympischen Sportbundes für Hamburg bei der Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 sagt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir gratulieren Hamburg, dass sich die Hansestadt in der Konkurrenz gegen Berlin durchsetzen konnte.

Gleichzeitig appellieren wir aber an die Verantwortlichen, den Menschen keinen Sand in die Augen zu streuen. Dass Hamburg 2024 tatsächlich zum Zuge kommen wird, ist eher unwahrscheinlich, da im selben Jahr wahrscheinlich die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland stattfinden wird. Zwei sportliche Großereignisse in einem Land werden regelmäßig nicht vergeben. Hamburg käme also frühestens 2028 an die Reihe.

PM vom 09.03.2015: Die Gemüter können sich wieder beruhigen

Zur erneuten Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Gemüter können sich wieder beruhigen: Der Artikel im Spiegel war eine Ente, wie Bundesjustizminister Heiko Maas bereits klargestellt hat. Es gibt bisher aus Berlin keine ernsthaften Hinweise auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Und das zu Recht.

Vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte bereits der erste Versuch in Deutschland. Noch deutlicher ist das Vorhaben vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im letzten Jahr abgeschmettert worden. Der EuGH erklärte die Anlasslosigkeit der Speicherung - und damit das Herzstück einer jeglichen Vorratsdatenspeicherung – für nicht rechtmäßig. Deshalb ist die Frage einer möglichen Speicherungsdauer irrelevant.

Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wie eine Gebetsmühle leiern CDU und FDP seit Jahr und Tag die Behauptung runter, die Innenpolitik der Küstenkoalition würde die Sicherheit für die BürgerInnen in Schleswig-Holstein gefährden.

Diese Behauptung wird erneut durch die heute vorgestellte PKS 2014 widerlegt. Schleswig-Holstein ist unter Rot-Grün-Blau genauso sicher wie unter Schwarz-Gelb.

Der Anstieg der Gesamtdelikte in 2014 um 1,2 Prozente, beruht allein auf der erhöhten Zahl von Flüchtlingen im Jahr 2014. Diese Deliktsgruppe hat aber keinerlei Auswirkung auf die Sicherheitslage für die Bevölkerung.

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PM vom 27.02.2015: An Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten

Zur Presseerklärung der CDU zu den Unfallzahlen 2014 des statistischen Bundesamtes für Schleswig-Holstein sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Der CDU ist offenbar jedes Mittel recht, um die Landesregierung zu diskreditieren.

Sie versuchen tatsächlich der Küstenkoalition die Schuld an der bedauerlichen Steigerung der im Straßenverkehr tödlich verunglückten Menschen in die Schuhe zu schieben.

Und ohne die geringsten Bemühungen um eine Analyse der Zahlen wird ein Zusammenhang zwischen dem Wegfallen von mobilen Geschwindigkeitskontrollen hergestellt.

Diese Presseerklärung der CDU ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten.

PM vom 27.02.2015: Skandalisierungsversuche haben hoffentlich ein Ende

Zur gutachterlichen Stellungnahme zur Frage, ob sich die Präsidentin des Oberlandesgerichts und der Präsident des Landgerichts Itzehoe ihre Dienstpflichten verletzt haben könnten, sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Überlegung, eine Erklärung zur Zusammenarbeit mit der Justizministerin abzugeben, ist keine Verletzung der Dienstpflichten. Dies hat das Gutachten ergeben und wir freuen uns darüber. Es bestätigt unsere Auffassung

Wir hoffen, dass nun endlich wieder die Sacharbeit im Vordergrund stehen wird und die Skandalisierungsversuche der Opposition ein Ende haben werden.

PM vom 26.02.2015: Behandlung muss sich an Familien orientieren

Zur Anhörung im Sozialausschuss über die Situation der kinderrheumatologischen Versorgung in Schleswig-Holstein sagt der innen – und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Ich bin meiner Kollegin Marret Bohn sehr dankbar, dass sie das Thema auf die Tagesordnung des Sozialausschuss hat setzen lassen. Wir stehen vor einem wirklichen Problem.

Dr. Tzaribachev, Dr. Schliffke und Her Tank haben sehr  nachdrücklich geschildert, dass wir es mit einem systembedingten Problem zu tun haben. Es wird sehr klar, dass die strikte Trennung zwischen ambulant und stationär im Gesundheitswesen nicht mehr zeitgemäß ist.

Für die betroffenen Kinder und Eltern ist die Situation existenziell. Das hat der Beitrag einer Mutter deutlich gemacht. Das gesamte Familienleben dreht sich um das Rheuma und seine Folgen. Eine Behandlung muss sich an den Familien orientieren und nicht an Abrechnungsstrukturen. Allein in dieser einen Praxis werden mehr als 1.000 Familien betreut.

Umso mehr ist hervorzuheben, dass die Kassenärztliche Vereinigung eine individuelle Vergütungslösung gefunden hat und bereit ist, diese quartalsweise fortzuschreiben. Das ist keine Dauerlösungen und durchschlägt den Knoten deshalb nicht.

Unsere Hoffnung richtet sich auf die aktuelle Reform der Krankenversicherung im Bund. Keiner kann sagen, ob diese Hoffnungen auch berechtigt ist. Vorrangig ist, dass Krankenkassen und Praxis im konkreten Fall gemeinsam an einer Lösung arbeiten.

PM vom 26.02.2015: Forschungsprojekt in guten Händen

Zum heute vorgestellten Forschungsprojekt „Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive“ des IZRG (Institut für schleswig-holsteinische Zeit– und Regionalgeschichte) sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Das von uns Grünen im Koalitionsvertrag hineinverhandelte Projekt ist bei dem IZRG unter der Leitung von Professor Uwe Danker in den besten Händen.

Im Gegensatz zu vergleichbaren Forschungen in anderen Bundesländern kommt es dem Forschungsinstitut nicht nur darauf an, quantitative Aussagen zu treffen, sozusagen das „Who is Who“ alter Nazis im schleswig-holsteinischen Landtag und in verschiedenen Nachkriegsregierungen zu erstellen. Es sollen auch qualitative Aussagen über gebrochene Karrieren und Lebensläufe der zirka 400 untersuchten ProtagonInnensten herausgearbeitet werden.

Wir sind gespannt auf die im Juni 2016 geplante Veröffentlichung der Forschungsergebnisse.

PM vom 18.02.2015: Für eine strikte Trennung von Politik und Justiz

Zur unterbliebenen Unterstützungserklärung von Richterinnen und Richtern für Justizministerin Anke Spoorendonk sagt der justizpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Burkhard Peters:

Eine strikte Trennung von Politik und Justiz steht für uns außer Frage. Wir haben uns immer für eine stärkere Autonomie der Justiz in Schleswig-Holstein eingesetzt. 

Was sind die Fakten? Die Frage einer Unterstützungserklärung wurde justizintern diskutiert und verworfen. Die Justiz hat also selber die Grenzen politischer Meinungsäußerungen aus dem Amt heraus erkannt und sich dementsprechend entschieden, die Unterstützungserklärung eben nicht abzugeben. Allein darauf kommt es letztlich an.

Dennoch begrüßen wir Grüne, dass jetzt die Einleitung eines Disziplinarverfahren geprüft wird. Dies allein deshalb, weil damit die Möglichkeit geschaffen wird, die erhobenen Vorwürfe gegen die involvierten Richter und Richterinnen zu entkräften. So bekommt die Opposition noch einmal schwarz auf weiß, was an der Sache dran ist.

Die verbalen Ausfälle einzelner Parlamentarier in dieser Sache, sowie die erneuten Skandalisierungsversuche sprechen für sich und fallen auf die Krawallmacher zurück.

PM vom 13.02.2015: Unerträgliche Spannungsverhältnisse in der CDU

Zu den Pressemeldungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki sagt der justizpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die inhaltsleeren Skandalisierungsversuche von Daniel Günther sind unerträglich. Anstatt sich ein einziges Mal in den Innen- und Rechtsausschuss zu bemühen, macht er den großen Zampano, wenn er von bereits lange bekannten Informationen aus der Presse erfährt. Dann eschauffiert er sich über die Informationspolitik der Landesregierung.

Halten wir fest: An der Sachlage hat sich nichts geändert. Die Staatsanwaltschaft macht ihren Job und ermittelt zu den im Raum stehenden Vorwürfen. Die Justizministerin hat von Anfang an - weit über das notwendige Maß hinaus - alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen zeitnah gegenüber den Abgeordneten offen gelegt.

Dass Herr Günther und Herr Kubicki bei diesen Sitzungen nicht anwesend waren, soll das Problem von Anke Spoorendonk nicht sein. Schließlich haben sich die Kolleginnen und Kollegen von Herrn Günther im Ausschuss zu den dargelegten Informationen ganz anders geäußert, als dies nun der Fraktionsvorsitzende tut. Vielleicht sollte Herr Günther zunächst versuchen, dieses unerträgliche Spannungsverhältnis in den Griff kriegen.

Herr Kubicki hat im Ausschuss ebenfalls erfolgreich mit Abwesenheit geglänzt und kennt sich jetzt dennoch bestens aus. Es ist beeindruckend, wie Herr Kubicki dabei stets alle parlamentarischen Möglichkeiten im Blick behält. Bei dieser 360 Grad Vision muss er aufpassen, dass ihm nicht schwindlig wird und er die Richtung verliert.

Der gestrige Besuch des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Burkhard Peters in der Lübecker Bürgerschaftsfraktion wurde zur Thematisierung des G7 Innenministertreffens in Lübeck genutzt.

Lübeck als Ort dieses Großereignisses wurde ohne Befragung des Landes Schleswig-Holstein offenbar direkt zwischen Frank-Walter Steinmeier und Bürgermeister Bernd Saxe vereinbart.

Burkhard Peters stuft das Treffen der G 7 Außenminister am 14./15. April unter Sicherheitsaspekten als hochproblematisch ein. Ein Stab von 300 Personen begleitet die sieben Minister, bis zu 1000 Medienvertreter werden aus Lübeck berichten wollen und 3.300 Polizisten, davon 1700 aus Schleswig-Holstein, sollen für Sicherheit rund um den Veranstaltungsort sorgen. Mehrere tausend Demonstranten werden für die Tage erwartet – das Demonstrationsrecht, so offizielle Stimmen, soll in jedem Fall gewahrt bleiben.

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PM vom 04.02.2015: Hemmungslose Skandalisierung der Opposition

Zu dem heutigen Bericht des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss zur Geiselnahme in der JVA-Lübeck sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Geiselnahme am 24.12.2014 wurde nach wenigen Minuten beendet: Jetzt wird in den zuständigen Behörden das Vorgehen während und nach der Geiselnahme  geprüft, analysiert und bewertet. Daraus wurden bereits Konsequenzen gezogen, und weitere werden, soweit notwendig, folgen. Die Landesregierung wird hier ihrer Verantwortung vollkommen gerecht.

Die Aufarbeitung der Vorgänge ist bei Anke Spoorendonk und ihrem Justizministerium in genau den richtigen Händen. Das sieht der Ministerpräsident so und das sehen auch wir so.

Der ganze oppositionelle Popanz um das Thema ist doch selbstentlarvend: Die Opposition betreibt eine hemmungslose Skandalisierung. Mehr kann sie wohl auch nicht:

Denn seitdem Daniel Günther Fraktionsvorsitzender der CDU wurde, ist noch keine Idee überliefert, mit der er das Leben in Schleswig-Holstein besser machen will. Wahrscheinlich will er deswegen mit Scheinskandalen von sich ablenken. Er erscheint nicht mal im Innenausschuss, wenn die Sachlage analysiert wird. Was soll man dazu noch sagen?

PM vom 29.01.2015: Wir stehen hinter der Ministerin

Zu den heute bekannt gewordenen Vorgängen rund um die Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir respektieren die Entscheidung der Ministerin, die bisherige Anstaltsleiterin der JVA Lübeck abzuordnen. Wenn die Opposition von blindem Aktionismus spricht, ist das Unsinn, weil die Ministerin immer erklärt hat, erst die Sachlage zu analysieren und dann Konsequenzen zu ziehen.

Es ist gut, dass Ministerin Spoorendonk in der heutigen Pressekonferenz alle Sachverhalte ausführlich dargelegt hat und umgehend die Öffentlichkeit informiert hat. Eine Ministerin steht im Spannungsfeld zwischen dem berechtigen Interesse der Öffentlichkeit an maximaler Transparenz und Geheimhaltungspflichten. Ich bin davon überzeugt, dass die Ministerin und ihr Staatssekretär diese Interessen jeweils wohl abgewogen haben. Wir stehen hinter der Ministerin und ihrem Staatssekretär und ihrer Politik.

Am Heiligabend, nach der Geiselnahme, wurde sich um die verletzten Bediensteten gekümmert, die Belegschaft beruhigt, die Verlegung nach Hamburg organisiert, die Hafträume der Geiselnehmer gesichert usw.. Dass es versäumt wurde, Polizei und Staatsanwaltschaft einzuschalten, war ein Fehler. Diesen Fehler der Anstaltsleitung hat die Ministerin im Landtag bereits öffentlich bestätigt.

PM vom 21.01.2015: Der Versuch, die Ministerin zu demontieren, ist gründlich gescheitert

Zur heutigen Fragestunde im Parlament zur Situation der Justizvollzugsanstalt Lübeck sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Der Versuch der Opposition, Justizministerin Anke Spoorendonk zu demontieren, ist gründlich gescheitert. Mit schwachen Fragen kann ein komplexer Sachverhalt nicht aufgeklärt werden. Vor allem, wenn der Vorfall gleichzeitig Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist.

An der Wahrheit hat die Opposition aber auch kein Interesse. Es ging ihr lediglich darum, die Ministerin bloß zu stellen und das ist ihr nicht gelungen.

PM vom 15.01.2015: Polizei: Im Bereich Einsatz und Ermittlungen wird nicht eine einzige Stelle eingespart

Zu den Äußerungen des Landes- und des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Manfred Börner und Oliver Malchow, über Grüne Unterstützung gegen den Stellenabbau bei der Polizei sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Grünen in Schleswig-Holstein sind alles andere als erfreut über einen Personalabbau bei der Landespolizei. Allein, Schleswig-Holstein ist Konsolidierungsland. Wir sind gezwungen, über alle Personalbereiche zehn Prozent der Stellen bis 2020 abzubauen. Die vom Innenministerium angekündigten Einsparungsmaßnahmen sind im Verhältnis zu anderen Personalbereichen der Landesverwaltung auf das Mindeste beschränkt - z.B. 22 Stellen beim Polizeiorchester und 50 faktisch nicht mehr real besetzte Stellen im Stabsbereich.

Im Bereich Einsatz und Ermittlungen wird nicht eine einzige Stelle eingespart. Durch Umschichtungen in der Landespolizei werden diese Kernbereiche der Polizeiarbeit sogar personell gestärkt. Wer keinen Stellenabbau bei der Polizei möchte, muss sagen, aus welchem Bereich die Stellen ansonsten kommen sollen.

Die Diskussion auf Bundesebene wird um den sogenannten "Terroristen-Personalausweis" geführt und die Frage, wie die Kontrollen von ausreisewilligen DschihadistInnen an Flughäfen verbessert werden kann. Die Forderungen von Grüner Seite beziehen sich daher vor allem auf Kontrolldefizite an Flughäfen, die primär die Bundespolizei betrifft.

Zu den von Daniel Günther gegen die Justizministerin Anke Spoorendonk erhobenen Vorwürfen erklärt der rechtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion,
Burkhard Peters:

Bis heute gibt es keinen handfesten Hinweis auf eine längere Ausbruchsplanung. Zum Zeitpunkt der maßgeblichen Innen- und Rechtsausschusssitzung am 07.01.2015 gab es diesbezüglich nur einen anonymen Anruf beim Justizministerium und fragwürdige Gerüchte. Auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft binnen Stundenfrist hätte an dieser Erkenntnislage nichts geändert. Ob die Tat tatsächlich bereits länger geplant war, bleibt Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Da der entsprechende Haftraum unmittelbar nach der Tat versiegelt wurde, besteht auch in diesem Punkt keinerlei Gefahr des Beweisverlustes.

Günther drischt leeres Stroh und ergeht sich ansonsten in Spekulationen.   Mehr »

PM vom 09.01.2015: Kubicki schießt daneben!

Zu den Äußerungen Wolfgang Kubickis in den Kieler Nachrichten hinsichtlich der Ermittlungen zur Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Seine Behauptung, die Beweisaufnahme sei im Geiselnehmerfall in der JVA Lübeck durch Verschulden des Staatssekretärs Schmidt-Esaeßer "entscheidend verschleppt" worden, ist abwegig. Genau so die Aussage,  man könne dem Straftäter vor Gericht nicht entgegen treten, wenn dieser sich auf Drogeneinfluss bei der Tatbegehung berufen würde.

Im Innen- und Rechtsausschuss hat Ministerin Spoorendonk u.a. berichtet, dass die Täter unmittelbar nach ihrer Überwältigung in der Krankenstation der JVA untersucht worden sind. Hätte eine für die Frage der Schuldfähigkeit relevante Drogen- oder Alkoholbeeinflussung vorgelegen, wäre diese bei der körperlichen Untersuchung der Täter mit Sicherheit aufgefallen. Die Sanitätsperson der Krankenstation kann über ihre diesbezüglichen Wahrnehmungen ohne weiteres im Strafprozess zeugenschaftlich vernommen werden.

Eine Drogeneinnahme ließe sich im Übrigen durch eine Harn-, Blut- oder Haaranalyse noch viel später als 24 Stunden nach der Tat nachweisen.

Als Strafverteidiger ist Herrn Kubicki dies natürlich bekannt. Auf eine sachlich fundierte Kritik am Justizministerium kommt es ihm aber auch nicht an. Ihm geht es darum, mit scheinplausiblen Legenden über die Justizministerin und ihren Staatssekretär zu lästern.

PM vom 07.01.2015: Vorbildliche und professionelle Bewältigung der Geiselnahme

Zum heutigen Bericht der Justizministerin Anke Spoorendonk zum Vorfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck am 24.12.2014 sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Von einem Organisationsverschulden des Justizministeriums gibt es weit und breit keine Spur! Die gewerkschaftlich geäußerten Vorwürfe gegen Ministerin Spoorendonk und die Anstaltsleitung erweisen sich als haltlos.

Das Restrisiko eines tätlichen Angriffs oder einer Geiselnahme wird es in einer JVA immer geben. Die Situation am 24.12. wurde von den Bediensteten der JVA aber in einer vorbildlichen und professionellen Weise bewältigt.

Der Vorfall ist auch in keiner Weise dazu geeignet, einen liberalen und auf Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug in Schleswig-Holstein in Frage zu stellen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Justizministerium heute einen in vielen Punkten fortschrittlichen Entwurf für ein schleswig-holsteinisches Strafvollzugsgesetz vorgelegt hat. Die Ministerin findet eine gute Balance zwischen einem auf das Leben in Freiheit orientierten Strafvollzug und der notwendigen Sicherheit.

PM vom 16.12.2014: Überzeugendes Konzept für eine bürgernahe und effektive Polizeiarbeit trotz Stellenkürzung!

Zu dem heute von Innenminister Stefan Studt vorgelegten Konzept für Umstrukturierungen bei der Polizei in Schleswig-Holstein sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Natürlich ist eine Einsparung von 122 realen Stellen bei der Landespolizei schmerzlich. Das heute vorgelegte Konzept, welches sich in einen umfassenden Änderungs- und Umsteuerungsprozess bei der Polizei einbettet, ist aber rundum vertretbar.

Ein Bundesland, das eine Schuldenlast von 27 Milliarden Euro trägt, kann sich z.B. eine Polizei-Big-Band mit 22 Stellen einfach nicht mehr leisten. Auch eine Wasserschutzpolizei, die als freiwilligen Service die kostenfreie Kennzeichnung von Außenbordern für Freizeitschiffer im Rahmen der Diebstahlprophylaxe anbietet, passt nicht mehr in die Landschaft. Zu begrüßen ist, dass der Verkehrskasper erhalten bleibt.

Für die dringend erforderliche Umstrukturierung stellt die Reduzierung der personalintensiven Begleitung von Schwertransporten einen wichtigen Baustein dar. Die Einführung einer Halterhaftung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr sehen wir dagegen kritisch. Sinnvoller wäre es, die personalintensiven Ermittlungen im Bereich geringfügiger Mengen weicher Drogen zum Eigenbedarf einzustellen. Da nach einer Anweisung des Generalstaatsanwalts diese Strafverfahren bei ErsttäterInnen ohnehin eingestellt werden, arbeitet die Polizei in diesem Bereich buchstäblich für den Papierkorb.

Zur gestrigen (2.12.2014) Presseerklärung der CDU zum Wintermoratorium und dem Parteibeschluss der CDU vom 15.11.2014 sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Für die CDU-Abgeordnete Damerow stellt die Gefahr des Erfrierens und des tödlichen Erkrankens von Roma-Kindern in Pappverschlägen auf Müllhalden in den im Winter bitterkalten Regionen des Balkans eine „jahreszeitliche Belastung“ dar. Wie weit wollen die Christdemokraten in ihrer „neuen Flüchtlingspolitik“ eigentlich noch sinken?

Die Folgen sozialer Diskriminierung der Roma auf dem Westbalkan haben nach wie vor das Ausmaß einer ausgrenzenden Verfolgung einer Minderheit, die auch Anerkennung im Asylrecht verdient.

Die Roma-Minderheit befindet sich in ihren Heimatländern permanent in einer extrem verelendeten Lage. Vor allem bei einer Abschiebung in den Wintermonaten entsteht in vielen Fällen konkrete Gefahr für Leib und Leben, weil es nicht die geringste soziale Fürsorge für diese Menschen gibt. Es ist für uns in dieser Situation das Mindeste, sie nicht sehenden Auges ins Elend zurückzustoßen. Die CDU sollte sich auf die von ihr reklamierten Grundwerte besinnen.

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PM vom 19.11.2014: Wir brauchen keine Belehrungen von den Piraten

Zur Presseinformation der Piraten zu Nebeneinkünften von Landtagsabgeordneten sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir brauchen keine Belehrungen vom Tugendbold Breyer. Die betragsgenaue Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten wird kommen. Die zu klärenden Punkte sind aber komplexer, als der holzschnittartige Entwurf der Piraten. Wir werden in Kürze eine angemessene Lösung vorstellen.

PM vom 18.11.2014: Blinder CDU-Aktionismus

Zur Presseinformation der CDU zum Präventionskonzept gegen religiösen Extremismus der Landesregierung sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Blinder CDU-Aktionismus ohne Analyse der Verhältnisse in Schleswig-Holstein bringt überhaupt nichts. Die Landesregierung reagiert auch im Fall des Präventionskonzepts gegen religiöse Radikalisierung zeitlich und inhaltlich angemessen.

Die Regierungskoalition hat nie behauptet, das Problem des Salafismus sei nicht existent und man müsse nichts tun. Man muss sich nur genau überlegen, was man sinnvoller Weise tut. Das Ergebnis dieser Überlegungen liegt jetzt vor und es ist ein gutes Ergebnis. Religiöser Extremismus junger Menschen soll vor allem dort präventiv aufgefangen werden, wo er sich am ehesten zeigt, z.B. in den Bildungseinrichtungen.

Zur Änderung des Bau-Gesetzbuches, um die Aufnahme von Flüchtlingen in Gewerbegebieten zu ermöglichen, erklärt der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion und Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg, Burkhard Peters:

Viele Kommunen stehen aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen vor großen Herausforderungen. Vor allem in Ballungsgebieten wie der Metropolregion wird der Raum zur Unterbringung knapp. Obwohl dieses Problem lange abzusehen war, hat die Bundesregierung nichts getan und versucht jetzt in einem Schnellschuss die Kommunen mit einer halbseidenen Lösung abzuspeisen.

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Zur Diskussion über die Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Eine enge Verzahnung zwischen Hooligans und rechtsradikalen Gruppierungen ist nicht neu. Das predigen FanforscherInnen bereits seit Jahren. Dass dies zu einer extrem gefährlichen und gewalttätigen Mischung führt, ist ebenfalls nicht überraschend. Der Zusammenschluss der Hooligans gegen Salafisten ist somit keine unerwartete Entwicklung.

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Verstrafrechtlichung der Politik – Politisierung der Strafverfolgung ?

Die Fälle Wulff und Edathy auf der Bundesebene und die Ermittlungsverfahren gegen Susanne Gaschke, Patrick Breyer und  Waltraud Wara Wende in Schleswig-Holstein haben viel Aufmerksamkeit erregt. Vom Verdacht der Bestechlichkeit und der Vorteilsnahme, des Besitzes von Kinderpornographie, der Nötigung eines Verfassungsorgans, des Geheimnisverrats bis zum Betrug reicht die Palette der erhobenen Vorwürfe. Allen Verfahren ist gemeinsam, dass aktive Politikerinnen und Politiker in das Fadenkreuz strafrechtlicher Ermittlungen gerieten, wobei in vier Fällen das Strafverfahren zumindest mitverursachend für das Ende der  jeweiligen politische Karriere war. Lediglich im Falle Patrick Breyers endete das  Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats mit einer Einstellung bereits in einem sehr frühen Stadium, so dass er es politisch weitgehend unbeschadet überstand.   Mehr »

PM vom 01.10.2014: Barbara Ostmeier ignoriert die Ergebnisse der Anhörung

Die Anwürfe von Barbara Ostmeier (CDU) zum Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften kommentiert der justizpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Regierungsfraktionen müssen sich nichts vorwerfen lassen: Das Problem wird in keiner Weise ignoriert. Vielmehr ignoriert Barbara Ostmeier und die CDU-Fraktion hartnäckig die Ergebnisse der Anhörung. Nicht nur hat die Justizministerin ein handhabbares Verfahren für mehr Transparenz zugesagt. Die Anhörung hat auch klar ergeben, dass eine wirksame Abschaffung des Weisungsrechts über eine Änderung des GVG auf Bundesebene erfolgen müsste. Also dort, wo die Partei von Frau Ostmeier in Bundestag und Bundesrat die die Mehrheit hält.

Es waren vor allem die CDU-JustizministerInnen in den Ländern, die es auf einer Justizministerkonferenz 2013 ablehnten, sich mit der Frage der Abschaffung des Einzelweisungsrechts für die Staatsanwaltschaft im Bundesrecht auch nur zu  beschäftigen.

Zum Urteil des OVG Schleswig in Sachen ULD und facebook sagt der datenschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Weichert wäre gut beraten, eine endgültige Klärung der streitigen Frage zur Verantwortung für den Datenschutz in sozialen Netzwerken vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht in Leipzig zu suchen.

Die Abspaltung der Datenschutzverantwortlichkeit für den nationalen Betreiber einer facebook-Fanpage vom rechtswidrigen Agieren der Netzwerkbetreiber ist im grenzenlosen Raum des Netzes eine Kapitulationserklärung gegenüber facebook und Co.   Mehr »

Zur Positionierung der CDU hinsichtlich der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg sagen die Abgeordneten, Kai Dolgner (SPD), Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):

Die Heuchelei der CDU hinsichtlich der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg ist schwer erträglich.

Einerseits hinterfragt sie kritisch, ob die Anstalt im Stand-by-Betrieb auch ohne Belegung beibehalten werden muss, gleich so, als ob es sich um ein unrentables Hotel handeln würde.   Mehr »

Zur Auseinandersetzung um angebliche Schönfärberei in der Polizeilichen Kriminalstatistik sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Der Aussagewert der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) über die real existierende Kriminalität in einer Gesellschaft ist unter Fachleuten ohnehin höchst umstritten.

Zu viele subjektive Faktoren im Anzeigeverhalten der Bevölkerung und bei der Aufnahme und Einordnung der Fälle durch die Polizei ergeben nur ein äußerst vages Bild, obwohl die jährlich veröffentlichten Zahlen eine tatsächlich nicht gegebene Genauigkeit suggerieren.   Mehr »

Zu den Presseinformationen von CDU und FDP zur Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Das Agieren der Opposition zeigt vor allem eines: sie ist sich für nichts zu schade.

Die Diskussion um das Amt des Datenschutzbeauftragten läuft schon seit mehreren Monaten. Zwei Tage vor der Wahl präsentiert die FDP nun einen eigenen Kandidaten. Hätte die FDP ein ernsthaftes Interesse, dann hätte sie ihn schon längst präsentieren können. So ist es nichts anderes als ein Showantrag.   Mehr »

Zum heute vorgestellten Sachstand der Überlegungen zum Stellenabbau bei der Landespolizei sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Das heute vorgestellte Arbeitsgruppenergebnis zum Stellenabbau bei der Polizei ist eine solide Grundlage für die Beratung und Entscheidung über den notwendigen Abbau von 122 Stellen bei der Landespolizei.   Mehr »

Zur Volksinitiative zum Weiterbau der A20 sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Herr Callsen verbreitet die Unwahrheit, wenn er behauptet, SPD, Grüne und SSW hätten im Innen- und Rechtsausschuss die Zulässigkeit der A-20 Volksinitiative verneint.

Die Küstenkoalition hat nur den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob der Gegenstand der Volksinitiative zulässiger Inhalt eines Volksentscheides sein kann. Die Initiative fordert den „uneingeschränkten Einsatz des Landtages“, sich für den Planungsabschluss der A20 einzusetzen. Wir wollen überprüfen lassen, ob durch diese Formulierung die freie Ausübung des Abgeordnetenmandats beeinträchtigt würde.   Mehr »

Zum Jahresbericht des Generalstaatsanwalts und zum Lagebericht Korruption sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die heute vom Generalstaatsanwalt veröffentlichten, rückläufigen Zahlen von Korruptionsstraftaten in Schleswig-Holstein sind erfreulich. Denn zunehmende Korruption ist ein Zeichen für eine Gefährdung und Schwächung des Gemeinwesens. Korrupte BeamtInnen zersetzen das Vertrauen der Menschen in die Integrität staatlichen Handelns.   Mehr »

Zur Diskussion um die Drogenpolitik sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Dass die Opposition mal wieder versucht, einen Spaltpilz zu säen, ist klar. Nützen wird es wenig. Die Küstenkoalition wird sich gewissenhaft mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum „Drug-Checking“ auseinandersetzen. Die Entscheidung, was zu tun ist, fällt gemeinsam. Daran ändern auch provokative Presseerklärungen nichts und die künstliche Aufregung ist völlig fehl am Platz.   Mehr »

Zu dem heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2013 sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Ich kann noch nicht erkennen, welche Konsequenzen für Schleswig-Holstein der Innenminister aus den Erkenntnissen des NSU-Desasters folgen lassen will. Dabei ist die Hausaufgabenliste des bereits im letzten August parteiübergreifend beschlossenen Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags lang. Wir hätten uns konkrete Aussagen zu der geplanten Umorganisation post NSU gewünscht. So sehr ich eine gründliche und sorgfältige Herangehensweise im Prinzip begrüße, vermisse ich im nun vorgelegten Bericht die Haltung, etwas grundsätzlich ändern zu wollen.   Mehr »

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute beantragt, die Vorgänge im Schlachthof Bad Bramstedt auf die Tagesordnung des kommenden Innen- und Rechtsausschusses zu setzen. Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher Burkhard Peters:

Gegen den weiterhin geschlossenen Schlachthof in Bad Bramstedt werden schwere Vorwürfe erhoben. Dies hat erhebliche Konsequenzen für die Mitarbeiterschaft und landwirtschaftliche TierhalterInnen. Angesichts der noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dürfen nur wenige Informationen bekannt gegeben werden.   Mehr »

Zur Diskussion um das Projekt „Selbstverwaltung der Justiz“ sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir bedauern, dass es zurzeit kein Einvernehmen für den Fortgang des Projekts "Selbstverwaltung der Justiz" gibt. Schleswig-Holstein sollte aber nach wie vor eine Vorreiterrolle spielen. Der Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag bleibt für uns Grüne aktuell.   Mehr »

Küstenkoalition stellt Änderungen zum Versammlungsgesetz vor:

Nach intensiven Beratungen haben sich die Fraktionen der Küstenkoalition auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Versammlungsgesetzentwurf der FDP-Fraktion geeinigt. Leitfaden ist der Koalitionsvertrag: "Demonstrationen sind keine Gefahr, sondern Ausübung eines Grundrechts". Der Änderungsantrag wurde am 05.03.2014 in den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags eingebracht und wird Gegenstand der mündlichen Anhörung sein.   Mehr »

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Zahlen sind natürlich erfreulich. Sie widerlegen diejenigen, die regelmäßig beschwören, Schleswig-Holstein versinke in Chaos und Gewalt. Sowohl der Rückgang bei jugendtypischen Delikten, die hohe Aufklärungsquote als auch die Zahl der zurückgegangenen Wohnungseinbrüche stimmen positiv.   Mehr »

PI vom 03.03.14: Der schlichte Ruf nach mehr Personal greift zu kurz

Zur Pressemeldung über die Situation in schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Ein reiner Wegschließvollzug ist nicht akzeptabel. Er widerspricht eindeutig dem Vollzugsziel der Resozialisierung. Nach meinen Informationen, sowohl als Mitglied des Petitionsausschusses als auch als Anstaltsbeiratsmitglied der Justizvollzugsanstalt Lübeck, hat sich die Situation in der letzten Zeit aber verbessert.

Wichtig ist jetzt zuerst eine Reduzierung des Krankenstandes. Hier geht die JVA Lübeck mit gutem Beispiel voran: durch verstärkte Anstrengungen im Gesundheitsmanagement und auch durch gezielte Maßnahmen zur Steigerung der Mitarbeitermotivation. Hier geht es darum, die MitarbeiterInnen des allgemeinen Vollzugsdienstes durch Übertragung von mehr Eigenverantwortung stärker einzubeziehen. Dadurch wird die Arbeitszufriedenheit erhöht und der Krankenstand reduziert.

Zur Diskussion um die Streichung der Amtszeitbegrenzung des Datenschutzbeauftragten erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Alle anderen Beauftragtenstellen in Schleswig-Holstein, wie Flüchtlingsbeauftragter, Behindertenbeauftragter oder Bürgerbeauftragte, sind unbeschränkt wiederwählbar, so ist es in anderen Bundesländern auch gang und gäbe. Die bisherige Begrenzung der Amtszeiten ist eine Beschneidung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten. Der Gesetzentwurf ist also mitnichten eine „Lex Weichert“, sondern eine Angleichung an bestehende Regelungen. Ein triftiger Grund, warum die Wiederwählbarkeit bei der oder dem Datenschutzbeauftragten nicht gelten soll, liegt nicht vor.   Mehr »

PI vom 05.02.14: Nicht den starken Mann markieren

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Albig und Innenminister Breitner erklärt der innenpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Burkhard Peters:

Nicht den starken Mann markieren! Die Androhung von Gefahrengebieten und schärferer Bestrafung von Gewalt gegen PolizistInnen sind das falsche Mittel. Die Eskalation und Aufrüstung auf beiden Seiten hat in Hamburg zu einer Verhärtung der Fronten geführt, das kann für Schleswig-Holstein nicht der richtige Weg sein. Da ist ein Gefahrengebiet absolut kontraproduktiv.

Wir verurteilen jede Form von Gewalt! Wir lehnen aber auch den Hardlinerweg der Hamburger SPD politisch ab. Das skizzierte Problem ist zudem ein Phantom, belegen doch die eigenen Angaben aus dem Innenminsterium keinen Anstieg der Gewalt. Das bestehende Problem, dass sich PolizistInnen nicht ausreichend wertgeschätzt fühlen, löst man nicht mit Gefahrenzonen.

Der Angriff des Innenministers gegen die Justiz ist zudem nicht nur aus Gründen der Gewaltenteilung bedenklich.

PI vom 28.01.14: Die CDU streut den Menschen Sand in die Augen!

Zur Presseinformation der CDU zur Videoüberwachung sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Behauptung der CDU, Videoüberwachung würde Kriminalität verdrängen, ist Unsinn. Die CDU streut den Menschen Sand in die Augen.

Wenn überhaupt, dann findet die Kriminalität in Bereichen statt, in denen es keine Videoüberwachung gibt. Oder will die CDU etwa, dass überall Kameras aufgestellt werden? Big Brother lässt grüßen! Wenn die CDU das wirklich will, dann soll sie es offen sagen.

Anlässlich der heutigen Veranstaltung „Abschiebungshaft abschaffen!“ im schleswig-holsteinischen Landeshaus sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Burkhard Peters:

Positiv zu vermerken ist, dass das hochproblematische Mittel der Inhaftierung völlig unschuldiger Menschen zur Abschiebung von den Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein nur sehr zurückhaltend angewendet wird. Hauptproblem sind die vielen unrechtmäßigen Inhaftierungen, die von der Bundespolizei beantragten werden und für die das Land auch noch viel Geld aufwenden muss.   Mehr »

Zur Aktuellen Stunde zum Thema Vorratsdatenspeicherung sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

„Der Schlussantrag des EU-Generalanwalts vor dem EuGH kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Verstoß gegen die Grundrechte aller BürgerInnen. Wir hoffen, im Innenausschuss des Landtags Andreas Breitner fachpolitisch überzeugen zu können.“   Mehr »

Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland organisieren gemeinsam mit der jugendlichen Hilfsorganisation „Schüler Helfen Leben“ (SHL) vom 4.-8. Dezember 2013 eine Spendenaktionen für syrische Gleichaltrige in Flüchtlingsgebieten in Jordanien*. Dazu erklärt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg von Bündnis 90/Die Grünen:

„Dass junge Menschen aus Deutschland sich für andere junge Menschen einsetzen, denen es nicht so gut geht wie ihnen, ist gelebte Solidarität. Diese Form der Hilfeleistung verdient höchsten Respekt, an der sich auch die Politik ein Beispiel nehmen kann. Die Bundesregierung hält bisher weiter an dem Kontingent von 5.000 Flüchtlingen fest. Nicht nur die Zahl ist absolut unzureichend, auch die bisherigen Anstrengungen verlaufen zu schleppend, da bis jetzt nur 1500 Flüchtlinge in Deutschland angekommen sind.“

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Zu den Äußerungen von Innenminister Breitner auf der Onlinepräsenz der Lübecker Nachrichten bezüglich der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen datenschutzrechtlichen Dammbruch dar. Vor dem Hintergrund der Aktivitäten der NSA ist es ein fatales Signal, dass die Große Koalition die verfassungsrechtlich geschützte Unschuldsvermutung über Bord werfen will. Noch letzte Woche beschloss der schleswig-holsteinische Landtag mit 2/3-Mehrheit, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verhindern ist. Umso mehr erstaunt uns die Erklärung von Innenminister Breitner, wonach die Vorratsdatenspeicherung ein wertvolles Instrument der Verbrechensbekämpfung werden soll.   Mehr »

PM vom 06.11.13: Gratulation an den neuen GDP Landesvorsitzenden

Zur Wahl von Manfred Börner zum Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Schleswig-Holstein erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Ich gratuliere Manfred Börner sehr herzlich zu seiner heutigen Wahl zum GdP-Landesvorsitzenden. Wie sein Vorgänger Oliver Malchow ist uns Manfred Börner als ebenso entschiedener wie kenntnisreicher Vertreter der Interessen der schleswig-holsteinischen Polizei ein geschätzter Gesprächspartner in allen Polizeifragen. Er steht in der schleswig-holsteinischen Tradition einer besonnen auftretenden BürgerInnenpolizei.

Kiel/Ratzeburg/Mölln/Lauenburg. Der Landtag hat am 30. Oktober 2013 in Kiel die Deutschen Bürgerpreise für Schleswig-Holstein bezogen auf herausragendes ehrenamtliches Engagement vergeben. Landtagspräsident Klaus Schlie, der Vorsitzende des Sozialausschusses des Landtages, Peter Eichstädt, und Reinhard Boll, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein, ehrten die Nominierten und die Preisträger mit Geld- und Sachpreisen im Gesamtwert von 33.000 Euro.   Mehr »

Zum Landesplan zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

„Das Innenministerium setzt mit dem Landesplan zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung einen wichtigen Baustein aus dem Koalitionsvertrag der Küstenkoalition im Kampf gegen Rechts um.   Mehr »

Anlässlich des am 10. Oktober 2013 stattfindenden „Blitzermarathons“ sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Das Ziel des „Blitzermarathons“ ist es, Temposünder zu erwischen und den Menschen die Gefahren von zu schnellem Fahren vor Augen zu führen. Wir Grünen begrüßen, dass die Bevölkerung durch eine solche Aktion für das Thema „Rasen“ sensibilisiert wird. Außerdem wäre es ein schlechtes Signal, wenn Schleswig-Holstein aus dieser bundesweiten Aktion ausscheren würde.   Mehr »

Lauenburg. Die Landtags-Fraktionen von SPD und den Grünen sowie die Abgeordneten des SSW haben sich über die Verwendung der so genannten Zensusmittel für 2014 verständigt – das sind diejenigen 50 Millionen Euro, die Schleswig-Holstein aufgrund eines höheren relativen Bevölkerungsanteils zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich erhält. Darunter fällt auch die Erstattung für Ausgaben, die im Rahmen des Elbhochwassers im Juni 2013 dem Kreis Herzogtum Lauenburg und der Stadt Lauenburg im Bereich des Katastrophenschutzes entstanden sind. Ein Großteil dieser Kosten ist aus den Mitteln des Aufbauhilfefonds erstattungsfähig. Für die Ausgaben, die nach heutiger Rechtslage nicht in die Aufbauhilfe gehören – das sind insbesondere die Ausgaben für Verdienstausfall und Lohnfortzahlung – sollen jetzt für die Konsolidierungskommunen, das sind der Kreis und die Stadt Lauenburg, Landeszuweisungen aus Zensusmitteln bereitgestellt werden.   Mehr »

„Herzlich Willkommen im Kreis Herzogtum Lauenburg! Ankommen in Gudow“: Dieses Projekt wird seit Anfang 2011 von zwei Honorarkräften des Diakonischen Werks Herzogtum Lauenburg vorwiegend ehrenamtlich umgesetzt. Dabei geht es um Angebote zur Partizipation und Integration von Asylsuchenden in der Aufnahmestelle für Flüchtlinge und Asylsuchende des Kreises in Gudow. Die Idee ist, das „positive Miteinander zwischen den Menschen unterschiedlicher Kulturen innerhalb der Gemeinschaftsunterkunft und im Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung zu fördern“.   Mehr »

Seedorf. Nach dem Erlass der Knickschutzverordnung im Juni gab es heftige Proteste des Bauernverbandes, insbesondere gegen die Regelung, einen 50 cm breiten Streifen am Knickfuß aus der ackerbaulichen Nutzung zu nehmen. Problematisch wurde auch die Verfügung gesehen, erst im sechsten Jahr nach dem Knicken einen Seitenschnitt zu erlauben. Im Kreis Herzogtum Lauenburg protestierten Landwirte Ende Juli in den LN, woraufhin der Landtagsabgeordnete Burkhard Peters, Bündnis 90/Die Grünen, die Maßnahme des Ministeriums verteidigte. Als Reaktion luden der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Reinhard Jahnke und dessen Kreisgeschäftsführer Peter Koll zu einem Gespräch, um ihre Probleme mit der Knickschutzverordnung aufzuzeigen.    Mehr »

Wenns ums Geld geht, hört die Freundschaft in der vielbeschworenen kommunalen Familie auf.

Keiner gönnt dem anderen das schwarze unter dem Fingernagel. Die kommunale Familie verwandelt sich in ein Haifischbecken. Hut ab vor dem Mut von Minister Breitner, mit seinem Gesetzentwurf dort hineinzuspringen.    Mehr »

Zu der Pressekonferenz des Innenministers Andreas Breitner sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Burkhard Peters:

Wir begrüßen die Schwerpunktsetzung zur Bekämpfung von Internet-Straftaten, die der Innenminister heute bekannt gegeben hat. Hoher IT-Sachverstand und fachliche Expertise sind dringend notwendig, um neuen Herausforderungen zu begegnen. Wir Grünen wollen die Strafverfolgungsbehörden fit machen für das digitale Zeitalter.   Mehr »

Für Burkhard Peters, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus Hornbek, beweist die Kieler Koalition diese Woche einmal mehr, dass sie ein fairer Partner der Kommunen ist. „Die so genannten Zensusmillionen wollen wir so investieren, dass die Menschen vor Ort direkt davon profitieren.“ so Peters.

Der Grund für die zusätzlichen Gelder: Schleswig-Holstein hat im Verhältnis zu den anderen Bundesländern mehr Einwohner als bisher angenommen – das beschert dem Land künftig Mehreinnahmen und auch rückwirkend Nachzahlungen für 2011-2013 in Millionenhöhe.   Mehr »

PM vom 14.08.13: Grüne: Landesregierung steckt mehr Mittel in Straßensanierung als jemals zuvor

Kiel/ Kreis Herzogtum Lauenburg.

Die Landesregierung hat in der Kabinettssitzung am Dienstag wegweisende finanzpolitische Beschlüsse gefasst. Neben der Aufstockung der Mittel für Hochschulen, Kitas und Kommunen werden auch die Mittel für Verkehrsinfrastruktur ausgebaut, um Erhalt und Verbesserung der Mobilität zu gewährleisten.

Dazu sagt Burkhard Peters, Grünes MdL aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg: „Die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW hat für die Sanierung der Landesstraßen zu den schon vorher bewilligten 3 Mio und weiteren 8 Mio jetzt die Aufstockung weiterer 18 Mio Euro beschlossen. Damit haben wir unser Versprechen, die zusätzlichen Zensusmittel anteilig für die Verbesserung der Infrastruktur einzusetzen, erfolgreich umgesetzt. Es gab in unserer Fraktion und auch in der Koalition durchaus Stimmen, die mit sehr beachtlichen Gründen andere Prioritäten setzen wollten. Letztlich konnte sich aber niemand den Erfordernissen der Substanzerhaltung im Landesstraßenbereich verschließen. Ich möchte betonen, dass die jetzige Landesregierung im Jahr 2013 so viel in die Landesstraßenerhaltung investieren wird, wie keine Vorgängerregierung vorher.“

Zur Pressemitteilung der CDU Abgeordneten Ostmeier bezüglich der Einrichtung zur Sportförderung erklärt der sportpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Frau Ostmeier täte gut daran, sich mit der Sachlage auseinanderzusetzen. Ihr rein ideologisch motiviertes Handeln zeigt, dass sie und die CDU Fraktion zur Förderung des Sports nichts beizutragen haben.   Mehr »

Zur Presseinformation des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zur Vorratsdatenspeicherung und dem angeblichen Abstimmungsverhalten der Justizministerin auf der Justizministerkonferenz sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wolfgang Kubicki sollte sich in Zukunft besser informieren, bevor er solche Enten in die Welt setzt. Möglicherweise scheint auch die Panik angesichts der Umfragewerte zur Bundestagswahl den Blick zu vernebeln.

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Zur heutigen mündlichen Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der
grünen Bundestagsfraktion und Burkhard Peters, Sprecher für Innenpolitik der grünen
Landtagsfraktion:

 Angela Merkel ist die Kanzlerin der Vorratsdatenspeicherung. Sie und die Union haben die EU-
Richtlinie gegen breiten Widerstand in der Bevölkerung in Brüssel mit durchgesetzt. Das
großkoalitionäre Umsetzungsgesetz ist 2010 vor dem Bundesverfassungsgericht krachend
gescheitert. Das Gericht hat – auch mit Hinweis auf eine zu berücksichtigende
„Überwachungsgesamtrechnung“ – die denkbar höchsten Hürden für eine Neuauflage der
Vorratsdatenspeicherung formuliert.

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Zu den Klagen Sicherheitsverwahrter aus Hamburg und Schleswig-Holstein erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Es ist zu bedauern, dass ausgerechnet Hamburg im Verbund der norddeutschen Bundesländer ein Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz beschlossen hat, das die Anforderungen eines fortschrittlichen und an den Zielen der Therapie und Resozialisierung orientierten Gesetzes im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt.

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Zur Jahrespresseerklärung und zum Lagebericht Korruption des Generalstaatsanwalts sowie zum Rückgang der Wohnungseinbrüche im Norden sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Es wird immer wieder deutlich, dass die in der Bevölkerung gefühlte Sicherheitslage von der tatsächlichen Sicherheitslage und Kriminalitätsbelastung in Schleswig-Holstein erheblich abweicht. Besonders am Beispiel der Gewalttätigkeit von Jugendlichen wird dies offensichtlich.

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Zum Vorschlag der vorsorglichen Verhängung von Fahrverboten oder der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Charaktermängeln für RockerInnen sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis von RockerInnen nach der Strafprozessordnung aus präventiven Gründen, also bevor überhaupt eine Straftat stattgefunden hat, ist rechtlich nicht möglich.

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Der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters, weist die Vorwürfe der CDU bezüglich Missbrauchs von Geldern zur Straßenreparatur für den Bau einer Straßenbahn in Kiel entschieden zurück.

Peters: „Die Darstellung von CDU-Fraktionssprecher Callsen in den LN vom 1./2. Mai ist nicht nur falsch, sie ist auch unsinnig. Das weiß Herr Callsen als Fraktionschef ganz genau, dennoch zieht er durch das Land, um bösartige Unterstellungen gegen die Koalition zu verbreiten.

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Erneut muss das Bundesverfassungsgericht der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes auf die Finger hauen.

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Zum Verfassungsschutzbericht erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir danken dem Minister für den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Es ist erfreulich, dass die Zahl der rechts- und linksextremistischen Straftaten, die ohnehin auf niedrigem Niveau waren, auch im Jahr 2012 weiter rückläufig war. Auch im Bereich „extremistischer Bestrebungen mit Auslandsbezug“ weist der Bericht keine Auffälligkeiten nach.

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Zum Internationalen Tag gegen Rassismus sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

„Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die Opfer von Rassismus und rassistischer Gewalt sind. Flüchtlinge und MigrantInnen müssen in Deutschland willkommen und geachtet sein, wie alle anderen Menschen auch. Struktureller Rassismus in der Migrations- und Flüchtlingspolitik muss endlich abgebaut werden. Dazu gehören das Einführen des Ausländerwahlrechts, die Aufhebung der Residenzpflicht in Deutschland und der Zugang zum Arbeitsmarkt. Dafür streiten wir heute im Kieler Landtag mit einem Antrag.“

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Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Der Tätigkeitsbericht zeigt erneut, wie wichtig die Arbeit des Datenschutzzentrums und seines Leiters ist. In Thilo Weichert haben wir einen Datenschutzwächter, der aufgrund seiner fachlichen Kompetenz große Anerkennung genießt, in Deutschland und darüber hinaus.

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Während auf Bundesebene das Betreuungsgeld gestoppt werden soll, hat die Landesregierung ein Paket geschnürt, das den Ausbau der Kleinkindbetreuung weiter voranbringt. Wie aktuell aus dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft in Kiel gemeldet wird, bekommen die Kommunen in diesem Jahr für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren landesweit rund 27,5 Millionen Euro mehr für die laufenden Kosten als im Vorjahr.


 

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Zum weltweiten Gedenktag für die Kinder und Jugendlichen in Syrien ruft der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Burkhard Peters Bürgerinnen und Bürger dazu auf:

In Syrien herrscht seit 2011 ein Bürgerkrieg, um das Regime von Assad zu stürzen. Bereits 70.000 Syrer starben und über 750.00 Menschen sind auf der Flucht. Der Terror hinterlässt seine Spuren bei den Kindern und Jugendlichen, sie leiden unter dem Terror des Krieges.

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PM vom 07.03.13: Schere zwischen gefühlter und realer Kriminalitätsbelastung wird größer

Zur heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Erfreulich ist, dass unser Land immer sicherer wird. Die polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass die Polizei in Schleswig-Holstein trotz der teilweise schwierigen personellen und sachlichen Ausstattung eine hervorragende Arbeit leistet.

Ein Problem ist, dass es eine Schere zwischen der gefühlten und der realen Kriminalitätsbelastung gibt. Immer mehr Menschen sind der festen Überzeugung, die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, würde immer größer. Dies entspricht aber nicht den Zahlen der Kriminalstatistik, sondern im Gegenteil sind diese bei den allermeisten Delikten rückläufig. Daraus erwächst eine Verantwortung aller politischen Kräfte, Kriminalität realistisch zu beschreiben und nicht ständig nach höheren Strafen zu rufen.

 


Presseinformation vom 05.03.13: Gesetzentwurf zur Bestandsdatenabfrage muss noch intensiv diskutiert werden

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu Bestandsdatenabfrage sagt der rechtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Burkhard Peters:

Ob der vorgelegte Regierungsentwurf tatsächlich in allen wesentlichen Punkten den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht, bedarf noch einer intensiven Diskussion im Rahmen der parlamentarischen Befassung. Dies gilt z.B. für den Datenabruf durch den Verfassungsschutz.

Die vom Innenministerium als Rechtfertigung für den Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht angeführten Beispiele - Handy-Ortung vermisster Personen, Identifizierung einer anonymen Selbstmordankündigung im Internet - können bestenfalls für die Gefahrenabwehr durch die Polizei gelten, nicht für die Informationsinteressen der Schlapphüte. Immerhin geht es um das behördliche Knacken von Passwörter, Pins und PUKs, die unsere intimsten Daten schützen sollen.

 

Angesichts der an vielen Stellen des Kreises vorherrschenden Straßenschäden fordert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Umdenken beim Straßenneubau. Dazu sagt Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag: „Solange das bestehende Straßennetz nicht in angemessener Weise gepflegt werden kann, können wir uns den Neubau von Straßen nicht leisten. Jetzt rächt sich, dass seit vielen Jahren die von Bund, Ländern und Gemeinden zur Verfügung gestellten Straßenbau-Finanzmittel vielfach nicht in ausreichender Höhe für Reparaturen eingesetzt wurden.

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Mölln. Zum Antrag der Ortsverbandes Mölln von Bündnis 90/Die Grünen auf Umbenennung der Hindenburgstraße in Mölln erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Burkhard Peters:

„Die Umbenennung der Hindenburgstraße in Mölln ist seit langem überfällig. Paul von Hindenburg ist als Namenspatron für eine Straße aufgrund seiner mehr als zweifelhaften Rolle in der deutschen Geschichte denkbar ungeeignet. Dies belegt die neuere Geschichtsforschung, deren Ergebnisse zuletzt in einer bei ARTE gezeigten Geschichtsdokumentation von Christoph Weinert gezeigt wurden. Danach ist die Behauptung, Hindenburg habe aufgrund seiner Senilität im Januar 1933 nicht mehr durchschauen können, wen er mit Hitler zum Reichkanzler ernannte, als widerlegt anzusehen.

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Der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat angekündigt, seinen Einspruch gegen den gegen ihn verhängten Ordnungsruf zurück zu ziehen. Dazu erklärt Burkhard Peters:

Wie heute Recherchen ergeben haben, ist die von mir in der letzten Landtagstagung zitierte Äußerung von Edmund Stoiber über die Gefahr einer „durchrassten Gesellschaft“ wohl aus dem Zusammenhang gerissen (1). Obwohl dieses Zitat über ein Jahrzehnt von allen Medien verbreitet wurde und sogar 1991 auf der Kandidatenliste zum „Unwort des Jahres“ erschien, scheint es von Stoiber in der Tat nicht in dem Sinne geäußert worden zu sein, wie ich es in meinem Redebeitrag dargelegt habe. Herr Stoiber ist dem Zitat auch nie gerichtlich entgegen getreten.

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PM vom 30.01.13: Küstenkoalition ist auf dem richtigen Weg

Heute hat die Anhörung von ExpertInnen im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zum Gesetzentwurf für mehr kommunale Bürgerbeteiligung stattgefunden.

Dazu sagt der innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

„Wir ergänzen mit unserem Gesetzentwurf die repräsentative Demokratie durch direkte Elemente.

Die Anhörung hat ergeben, dass niedrige Hürden für Bürgerbegehren zu einem besseren Dialog zwischen Kommunalvertretung und EinwohnerInnen führen. Dies bewirkt eine Befriedung bereits im Vorfeld umstrittener Projekte, weil gemeinsame Lösungen gefunden werden können. Der Dialog ist das beste Mittel, um konfrontative Bürgerentscheide zu verhindern.“

Die kommunalpolitische Sprecherin Ines Strehlau sagt:

„Außerdem engagieren sich immer wieder MitstreiterInnen von Bürgerbegehren später in Kommunalparlamenten. Es entsteht ein stärkeres politisches Interesse und dies tut unserer Demokratie sehr gut. Alle Erfahrungen zeigen, dass die Elemente der Bürgerbeteiligung die kommunale Demokratie beleben.“


Nachdem Städte, Kreise und Gemeinden im Herbst letzten Jahres vor dem Landesverfassungsgericht geklagt hatten, um das vom Bund festgeschriebene Recht von Familien auf einen Krippenplatz auch finanziell ausgeglichen zu bekommen, hatten sich Land und Kommunen noch vor Weihnachten auf ein Bündel von Zuschüssen und Fördermöglichkeiten geeinigt. Bis 2017 sollen landesweit 85 Millionen Euro investiert werden. Der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Schleswig-Holstein wurde vom Land langfristig finanziell gesichert.

Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, freut sich über die Unterstützung aus Kiel:

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Anlässlich der Veranstaltung des Beratungsnetzwerks „Aktiv gegen Rechtsextremismus“ erklärt der Sprecher der Grünen Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, Burkhard Peters:


Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine der vordringlichsten Aufgaben in unserer Gesellschaft! Umso wichtiger ist daher die heute stattfindende Auftaktveranstaltung „Aktiv gegen Rechtsextremismus – Schleswig-Holstein startet durch“, die die flächendeckende Vernetzung von Zivilgesellschaft und Fachöffentlichkeit gegen Rechtsextremismus voranbringt. Das Thema lag lange genug brach, mit der neuen Regierung wird die politische Bedeutung der Bekämpfung von Rechtsextremismus endlich ernst genommen.

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vorne von links Martin Huneke, Susanne Baumann und Burkhard Peters; hinten von links Dr. Volker Schmidt, Andreas Ahrends, Esmat-Sadat Schirarzi, Mirka Lehmann und Regina Thomsen.

Mölln. In seiner Eigenschaft als Sprecher für Flüchtlings- und Migrationspolitik besuchte der Landtagsabgeordnete Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Grünen) die Till-Eulenspiegel-Grundschule auf dem Möllner Schulberg und informierte sich über den Stand des Projekts „Deutsch als Zweitsprache“. An dem Gespräch mit Rektor Andreas Ahrends und der Lehrerin Susanne Baumann nahmen auch Rektor Dr. Volker Schmidt und Lehrerin Mirka Lehmann von der Gemeinschaftsschule sowie Rektor Martin Huneke und Lehrerin Regina Thomsen von der Astrid-Lindgren-Schule teil, dazu als Initiatorin Esmat-Sadat Schirarzi von der Diakonie-Migrationssozialberatung.

Burkhard Peters: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Daraus folgt, dass viele Schülerinnen und Schüler nicht selbstverständlich mit der deutschen Sprache aufwachsen – ihre Muttersprache kann türkisch, arabisch, russisch oder polnisch sein. Um erfolgreich in der Schule mitarbeiten können brauchen sie besondere Hilfestellung beim Erlernen der deutschen Sprache. Vom Erfolg dieses schulischen Angebots hängt die weitere Integration der aus dem Ausland stammenden Kinder wesentlich ab.“

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PM vom 14.12.12: Abschiebemoratorium für die Wintermonate

Zu dem heute veröffentlichten Abschiebemoratorium für Minderheitenangehörige aus den Balkanstaaten sagt der flüchtlingspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Burkhard Peters:

Wir freuen uns, dass das Ministerium ein Abschiebemoratorium für die Wintermonate erlassen hat. Minderheitenangehörige aus den Balkanstaaten sind damit von Abschiebungen bis zum 1. April 2013 ausgenommen. Damit wird eine Forderung der Landtagsfraktionen aufgegriffen, die wir in den letzten Jahren selbst in den Wintermonaten bei vermeintlich christlichen Regierung nicht durchsetzen konnten.

Das Abschiebemoratorium für die Wintermonate lindert allerdings nur die schlimmste Not. Auch nach dem Winter bleibt die katastrophale Lage für Minderheitenangehörige in den Balkanstaaten weiterhin bestehen. Zwangsräumungen in Serbien, fehlender Zugang zu Bildung oder dem Gesundheitssystem bleiben auch im Sommer für diese Menschen weiterhin bestehen. Sie sind täglichem Rassismus und Diskriminierungen ausgesetzt, die nicht nur besonders Schutzbedürftige betrifft.

Es gilt daher, die Humanität nicht nur kurz vor Weihnachte walten zu lassen. Wir werden uns auch darüber hinaus für die Menschenrechte und eine humane Flüchtlingspolitik stark machen.

 

PM vom 13.12.12: Polizei übernimmt Verantwortung

Zum Erlass des Innenministeriums zur Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen sagt der innenpolitische Sprecher der

Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

 

Mit dem ergangenen Erlass über die Kennzeichnung für PolizistInnen ist eine langjährige Forderung der Grünen in Erfüllung gegangen. Der Erlass regelt, dass Spezialeinheiten und geschlossene Einheiten mit einer numerischen organisationsbezogenen Zuordnung kenntlich gemacht werden. Die bisherige Kennzeichnung wird um eine Zahl ergänzt, die eine individuelle Zuordnung in der Gruppe der geschlossenen Einheit ermöglicht. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die BürgerInnen können damit ihr Gegenüber identifizieren. Davor braucht man in einem Rechtsstaat keine Angst zu haben. Schleswig-Holstein schließt sich damit dem Bundesland Berlin und einer Vielzahl europäischer Staaten an.

 

Für alle anderen PolizeivollzugsbeamtInnen bleibt es leider bei einer Empfehlung zum Tragen von Namensschildern, anstatt einer eindeutigen Verpflichtung. Wir hätten uns an dieser Stelle eine eindeutigere Regelung und mehr Mut gewünscht!

 

PM 12.12.12: Gemeinsame Bürgersprechstunde von Konstantin von Notz und Burkhard Peters am 20.12.2012


 

Für Donnerstag, den 20. Dezember 2012, laden der Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz und der Landtagsabgeordnete Burkhard Peters von Bündnis 90/Die Grünen interessierte Bürgerinnen und Bürger  zu einer gemeinsamen Sprechstunde in das Wahlkreisbüro von Bündnis 90/Die Grünen in der Marktstraße 8 in Mölln ein. 

 

„Als Parlamentarier sind wir jeden Tag mit komplexen Fragestellungen aus den unterschiedlichsten Themenbereichen konfrontiert. Unsere Aufgabe als Abgeordnete in Kiel und Berlin ist es, oftmals unter hohem Zeitdruck, ausgewogene am Gemeinwohl orientierte
und durchtragende Antworten auf komplexe Problemlagen zu finden. Wir würden uns freuen,wenn möglichst viele Interessierte die Gelegenheit nutzen, sich in einem persönlichem Gespräch über unsere Arbeit zu informieren. Besonders interessieren uns aber auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Umso mehr, als mit den anstehenden Kommunal- und Bundestagswahlen wichtige politische Wendepunkte vor uns liegen. Von den großen Zusammenhängen der Eurokrise, der Energiewende oder der Digitalisierung unserer Arbeits- und Lebenswelt bis hin zur Stadt-, Kreis- und Landespolitik zwischen Mölln, Kiel und Berlin – wir sind für alle Themen und Fragen offen. In der Zeit von 15:00 - 18:00 Uhr sind alle Interessierten herzlich willkommen.“

 

Auch außerhalb der Sprechstunde können selbstverständlich jederzeit Termine mit den beiden Abgeordneten vereinbart werden. Bitte wenden Sie Sich hierzu an das Wahlkreisbüro unter der Nummer: 04542/83 07 00 oder per Mail:
konstantin.notz(at)wk.bundestag.de.

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 40 - Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir Grüne begrüßen die Intention des Piratenantrags ausdrücklich. Die in den 12 Einzelpunkten aufgeführten Nachverhandlungsaufträge für den Bundesrat zum Schutz der Nutzer vor staatlichen Eingriffen in das Telekommunikationsgeheimnis weisen allesamt auf schwerwiegende Mängel und Lücken im Bereich des Datenschutzes im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hin.

Ein Telekommunikationsgesetz, welches die im Antrag der Piraten geforderten Vorgaben nicht erfüllen würde, wäre aus Sicht des Datenschutzes schwer mangelbehaftet und würde höchstwahrscheinlich nicht der Vorgaben der einschlägigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genügen.

Das Gesetz ermöglicht in seiner jetzigen Form den ungehinderten Zugriff von Sicherheitsbehörden einschließlich der Geheimdienste auf die Kundenregister und Bestandsdaten bei den Internet-Providern. Ein weiterer Schritt zum gläsernen Menschen steht bevor.

In dieser Einschätzung sind wir Grüne – namentlich unser für die Netzpolitik im Bundestag zuständige Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz - uns mit den Piraten und dem Kollegen Dr. Breyer völlig einig.

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PM 15.11. Verfassungsänderungen: Der Demokratie den Rücken stärken

Landtagsrede zum Thema Verfassungsänderungen

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir stehen der Möglichkeit, dass der Landtag die Landesregierung zu einer Klage gegen den Bund verpflichten kann, positiv gegenüber. Der Landtag ist in diesem Punkt nicht so stark wie ein demokratisch direkt legitimiertes Organ in einem Rechtsstaat sein sollte.

Der gleiche Gedanke kommt in dem Antrag zum Ausdruck, die Parlamente auch bei Staatsverträgen bereits im Vorhinein stärker zu beteiligen. Bislang liegen Staatsverträge dem Parlament nur in einer fertigen Fassung vor, die das Parlament nur annehmen oder ablehnen kann. Ein Gestaltungsspielraum, eigene Vorgaben, können dabei nicht untergebracht werden. Daher stehen wir dem Vorschlag einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung ebenso offen gegenüber.

Grundsätzlich begrüßen wir, dass sowohl Piraten als auch CDU mit den regierungstragenden Fraktionen gemeinsam in einen Prozess der Runderneuerung unserer Verfassung eintreten wollen.

Über die Form dieses Prozesses – als Enquete oder als Verfassungskommission – vor allem aber welche Kosten wir dafür veranschlagen wollen, müssen wir uns noch fraktionsübergreifend Gedanken machen. Darum beantragen wir Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss.

PM 31.Oktober: Beim Glücksspiel gibt es keine einfachen Antworten

Zu den Ergebnissen der mündlichen Anhörung zum Glücksspiel sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Rasmus Andresen und der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

 

Die Anhörungsergebnisse zeigen, dass es keine einfachen Antworten gibt. Gerade in der juristischen Beurteilung gab es von den Anzuhörenden sehr unterschiedliche Meinungen, eine klare Aussage zu EU-rechtlichen Fragen ging aus der Anhörung nicht hervor. Der anerkannte ehemalige Generalanwalt am EuGH Prof. Alber sah beispielsweise keine gravierenden europarechtlichen Bedenken gegen den Staatsvertrag der 15 Länder. Endgültig wird dies allerdings nur durch Klagen entschieden werden können.

Das Land steht vor der Frage, ob wir dem nicht perfekten Staatsvertrag der anderen Bundesländer beitreten wollen oder ob wir weiterhin eine einheitliche Lösung unsolidarisch blockieren wollen. Wir Grüne wollen innerhalb der Bundesrepublik einen einheitlichen Rechtsrahmen, so wie es der Sachverständige Dr. Becker von der Universität Hohenheim in der Anhörung deutlich gemacht hat. Gleichzeitig fühlen wir uns in unserer Kritik am Onlinespielverbot bestätigt. Es muss und wird beim Onlineglücksspiel und der Vergabe der Konzessionen in den nächsten Jahren zu Nachbesserungen kommen müssen.

Glücksspiel darf nicht nur aus finanz- und wirtschaftspolitischer Sicht bewertet werden, gesamtgesellschaftlich muss das Allgemeinwohl im Vordergrund stehen. Wohlfahrtsverbände, Suchtberatungsstellen und Schuldnerberatungen haben die soziale Dimension deutlich gemacht. Gemessen an den sozialen Folgekosten verringert sich auch der finanzpolitische Gewinn erheblich.

Dass die CDU-Fraktion ihre Pressemitteilung zur Halbzeit der Anhörung veröffentlicht ohne Wohlfahrtsverbände und Suchtberatung gehört zu haben, zeigt wie selektiv die Wahrnehmung bei Teilen der Opposition ist. Die Pressemitteilung hätte genauso gut vor drei Tagen geschrieben worden sein.

Die Koalition wird nun unter Berücksichtigung der noch ausstehenden EU-Notifizierung die Anhörungsergebnisse beraten.

PM 29. Oktober: Standortinitiative: Grüne decken CDU-Bluff auf

Ratzeburg/Geesthacht. Im Kommunalwahlkampf 2008 war die CDU mit dem Versprechen angetreten, mit Geldern der Ausschüttung der Kreissparkasse in Höhe von einer Million Euro jährlich im Laufe der Wahlperiode 1.000 neue Arbeitsplätze im Kreis zu schaffen. Trotz heftigen Widerstands aller Kreistagsfraktionen (ausgenommen der FDP) und später auch des Steuerzahlerbundes und der Stadt Hamburg zog die CDU das Programm auch in den Folgejahren durch. Sie beauftragte die Wirtschaftförderungsgesellschaft (WFL) mit einer Werbekampagne mit dem Ziel, Gewerbebetrieben die Ansiedlung im Kreis schmackhaft zu machen.

Nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist die CDU bis jetzt den Nachweis des Erfolges schuldig geblieben. Zu dieser Überzeugung sind Annedore Granz, Klaus Tormählen und Burkhard Peters gekommen, nachdem sie sich bei einem Besuch am 26. Oktober bei der WFL die im Sommer vorgelegte Liste über Ansiedlungen, Erweiterungen und Existenzgründungen vom Geschäftsführer habe erläutern lassen. Aus der Liste sei klar ersichtlich, dass es sich bei den Angaben um Ergebnisse der üblichen Geschäftstätigkeit der WFL handele. Dies wurde auch vom Geschäftsführer mit der Bemerkung bestätigt, dass eine Kausalität im Zusammenhang mit der Standortinitiative schwer zu messen sei.

An der Überzeugung der Grünen ändert auch die Pressemitteilung der CDU Mitte September nichts, die Kampagne habe von 2009 bis 2011 die Neuschaffung von 896 Arbeitsplätzen bewirkt. Die CDU hatte die WFL-Liste so interpretiert, dass insgesamt 23 Unternehmen auf Grund der Werbung in den Kreis gekommen sind. Nach Angaben der WFL seien aber diese Firmen lediglich auf Grund von Kontakten in die Liste aufgenommen worden. Auch beruhten die Zahlen der Arbeitsplätze nicht auf gezielten Nachfragen bei den entsprechenden Betrieben, sondern seien reine Schätzungen. Die Bewertung, ob die Ansiedlung ein Ergebnis der Standortinitiative ist, sei relativ.

Peters: „Allein mindestens 500 der angegebenen 896 neuen Arbeitsplätze wurden definitiv nicht geworben. Das ergaben unsere zwischenzeitlichen Recherchen. Auch bei den restlichen 396 Arbeitsplätzen sind deshalb große Fragezeichen anzubringen. Die von der CDU verlautbarten Zahlen beruhen auf einem Bluff! Nichts kann belegen, ob die Ansiedlungsentscheidung von 23 Betrieben kausal auf die Standortinitiative zurückzuführen ist oder auf den normalen Aktivitäten der WFL.“

Tormählen: „Es wird immer deutlicher, dass durch die von CDU und FDP beschlossenen Ausgaben in Millionenhöhe tatsächlich nichts bewirkt wurde. Es ist ein Jammer, dass die Mittel offensichtlich zum Fenster rausgeworfen und nicht für sinnvolle Projekte verwendet wurden. Die Quittung erhalten im Rahmen der von CDU und FDP jetzt geplanten Haushaltskonsolidierung die Volkshochschule, die Alkohol- und Drogenberatung und viele andere Leistungsträger, die dringend auf die Unterstützung aus dem Kreishaushalt angewiesen sind.“

Granz: „Wir werden der CDU und FDP im anstehenden Kommunalwahlkampf ihr leichtfertiges Versprechen aus dem Jahr 2008 nicht durchgehen lassen. Eine derartige Täuschung werden sich die Wählerinnen und Wähler nicht ein weiteres Mal gefallen lassen.“

 



PM 28. Oktober: Grüne schließen sich dem Protest der VHS an

Ratzeburg/Schwarzenbek. Im Juni hat der Kreistag die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, bei der Planung für den Haushalt 2013 eine Reihe von Kürzungen und Streichungen von Zuschüssen an diverse Einrichtungen im Kreis vorzunehmen. Darunter auch bei der Kreisvolkshochschule, die nach den Vorstellungen der Kreistagsmehrheit von CDU und FDP ab 2014 auf die gesamte Höhe der Förderung von bisher 64.300 Euro pro Jahr verzichten soll.

Der kultur- und bildungspolitische Sprecher der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Landtagsabgeordnete, Burkhard Peters, sagt dazu: „Die vollständige Streichung des Zuschusses an die Volkshochschulen wäre eine der unsinnigsten Entscheidungen der Kreistagsmehrheit von CDU und FDP in den letzten Jahren. Abgesehen davon, dass trotz fehlender Mittel bei vielen Kreisen bzw. Kommunen dieser Eingriff bundesweit einmalig ist, hat die Streichung nichts mit der Verschuldung des Kreises zu tun. Denn die Defizite im Kreishaushalt sind nicht durch die Förderung gemeinnütziger Einrichtungen entstanden, sondern durch eine fehlgesteuerte Politik bei Bund und Land, aber auch beim Kreis in den letzten zehn Jahren. Durch Veränderungen im Steuerrecht und eine fehlgeleitete Sozialpolitik auf Bundesebene sind dem Kreis in den letzten Jahren Mittel im zweistelligen Millionenbereich entzogen worden. Ein Übriges wurde auf Kreisebene getan, indem die Ausschüttung der Kreissparkasse von mehreren Millionen Euro in eine unsinnige Werbekampagne gesteckt wurde. Es ist abwegig, für diese Fehlentwicklungen die sozialen, kulturellen und Bildungseinrichtungen in Haft zu nehmen. Das Ganze macht umso weniger Sinn, als rein betragsmäßig die den betroffenen Verbänden entzogenen Gelder nur einen marginalen Anteil der Fehlbeträge im Kreis ausmachen. Die Mittelstreichung widerspräche auch Artikel 9 der Landesverfassung, wonach die Förderung der Kultur einschließlich der Volkshochschulen Aufgabe des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände ist. Wir fordern vehement Anstrengungen der Politik, um den Erhalt der dem Allgemeinwohl dienenden Institutionen zu sichern.“





PM 15.10.2012: Burkhard Peters lädt ein zur Bürgersprechstunde am 19. Oktober 2012

Für Freitag, den 19. Oktober 2012 zwischen 16:30 und 17:30, lädt Burkhard Peters alle interessierten Bürgerinnen und Bürger  zu einer Bürgersprechstunde in sein Regionalbüro in der Markstraße 8 in Mölln ein. 

Die ersten 4 Monate nach der Landtagswahl sind um. Zu Beginn standen die sehr konstruktiven Koalitionsverhandlungen und die Wahl des Ministerpräsidenten Torsten Albig. Die ersten beiden Arbeitssitzungen des Landtages im August und September haben bereits wichtige Weichen für eine neue Politik im Land gestellt. Die Arbeit im Innen- und Rechtsausschuss ist intensiv, weil die neue Koalition in den ersten Monaten mit vielen Initiativen und Gesetzesentwürfen losgelegt hat, den Kollisionsvertrag mit Leben zu füllen. In der nächsten Zeit stehen weitere wichtige Themen zur Bearbeitung an: Reform des Finanzausgleichsgesetzes, beteiligungsfreundliche Reform des Bürgerbegehrens und der Volksinitiative, ein Versammlungsfreiheitsgesetzt für Schleswig-Holstein und ein eigenes Transparenzgesetz. Peters: "Meine Tätigkeit im Petitionsausschuss gewährt mir Einblick in viele persönliche Probleme, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis und in Lübeck Hilfe suchend an den Landtag wenden."

Während der Bürgersprechstunde können Fragen zur aktuellen Arbeit im Landtag und Kreistag gestellt werden. Es können auch politische Bedürfnisse und Wünsche an die Arbeit des Landtagsabgeordneten geäußert werden. Auch zur Erörterung grüner Politik und zu allgemeinen Fragen rund um Mölln und den Wahlkreis sind alle Bürgerinnen und Bürger in der Zeit von 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr herzlich eingeladen.

Außerhalb der Sprechstunde können selbstverständlich auch Termine vereinbart werden. Bitte wenden Sie Sich hierzu an das Regionalbüro unter der Nummer: 04542/985 1377 oder per Mail: regionalbüro@burkhardpeters.de

Pressebericht 11.10.2012: Burkhard Peters besucht Schwarzenbeker Grüne und berichtet aus dem Landtag

Schwarzenbek. Der Einladung des Ortsverbandes Schwarzenbek von Bündnis 90/Die Grünen war Burkhard Peters, seit Mai neuer Landtagsabgeordneter der Grünen in Kiel, gern gefolgt. Ging es doch „nur“ darum, aus dem parlamentarischen Alltag zu plaudern und nicht um einen juristischen Fachvortrag aus dem ehemaligen beruflichen Umfeld des Anwalts. Peters ist vom Landtag in drei Ausschüsse berufen worden: Innen-, Petitions- und Richterwahlausschuss. Dabei sei der „Innen- und Rechtsausschuss“, so die exakte Bezeichnung, der arbeitsintensivste aller Gremien im Landtag. Er tagt in den Sitzungszeiten des Landtags jede Woche. Hinzu kämen die wöchentlichen Fraktionssitzungen, die Sitzungen der Facharbeitskreise der Fraktion und die Abstimmungsbesprechungen mit den beiden Koalitionspartnern. Zusammen mit den drei Tage dauernden monatlichen Landtagssitzungen sei der wöchentliche Zeitplan in der Regel für vier Tage vollgepackt. „Der Rest gehört den Aufgaben in meinem Walhkreis“, so Peters.

Für den Kommunalbereich führte der Landtagsabgeordnete als erste wichtige Ergebnisse der neuen Regierung die Rücknahme einiger unpraktikabler Bestimmungen im Kommunalrecht und die Reform der Anliegerbeitragssatzung in der Gemeindeordnung vom April dieses Jahres an. Einen großen Raum habe auch die Schaffung des Finanzrahmens mit der Fortführung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen für die Kommunen eingenommen. In Sachen Umwelt- und Naturschutz sowie der Beibehaltungsprämie wie auch Maßnahmen zur Energiewende sei der neue Minister der Grünen, Robert Habeck, massiv tätig geworden. Als besonders bemerkenswert stufte Peters die harmonische Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern ein. Zwar gebe es vor jeder Beschlussfassung einen hohen Abstimmungsbedarf, im Anschluss gingen die Entscheidungen aber zügig durch. Dabei habe es sich als vorteilhaft erwiesen, dass die Partner gemeinsam einen ausgefeilten Koalitionsvertrag geschlossen hätten.

(Klaus Tormählen, Bündnis 90/Die Grünen, Kriesverband Herzogtum Lauenburg)

 



PM 28. September: Wir hoffen auf eine positive Entscheidung der Härtefallkommission

Zu dem Familien-Drama um die Abschiebung der libanesischen Familie in Elmshorn erklären die migrations- und flüchtlingspolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Eka von Kalben und Burkhard Peters:

An diesem Fall lassen sich alle Zynismen und Absurditäten des bestehenden Aufenthaltsrechts ablesen. 12-jährige Mädchen können mitsamt Familie abgeschoben werden. Wäre das Kind bereits 14 Jahre alt, dürfte sie samt ihrer Familie bleiben. Was diese willkürliche Altersgrenze bewirken soll bleibt schleierhaft.

Weiterhin ist der Schutz des Familienlebens ein hohes Rechtsgut, das auch für Flüchtlingsfamilien gilt. Es ist in unserer Verfassung und in internationalen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte sowie der Rechte von Flüchtlingen besonders hervorgehoben. Die volljährigen Kinder dürfen dank ihrer Integration hierbleiben, aber die Eltern und kleinen Kinder sollen zurück in den Libanon. Die volljährigen Kinder aus dem Familienbund herauszutrennen ist ein zynisches Verständnis von Familie; diese scheint aus Sicht der Behörden mit der Volljährigkeit der Kinder zu enden.

Der Vater hatte jahrelang ein Ehrenamt inne, mittlerweile hat er auch einen Job. Die Mutter besucht einen Integrationskurs. Drei Kinder sind hier geboren und im Bildungssystem voll integriert. 18 Jahre leben sie in Deutschland. und trotzdem dürfen sie nicht hier bleiben: Eine Ungerechtigkeit mit System, die dringend abgestellt werden muss. Wir hoffen inständig auf eine positive Entscheidung der Härtefallkommission in dieser Sache

PM 27. September: Flucht ist kein Verbrechen!

Zum morgigen „Tag des Flüchtlings“ sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Weltweit bleibt vielen Menschen kein anderer Ausweg als ihre Heimat, ihre Freunde und ihre Familien zu verlassen und zu fliehen.

Betrachtet man die Entwicklungen der letzten Jahre haben die Krisenherde eher noch zugenommen – erstmalig steigen daher die Asylbewerberzahlen wieder. Ob vor Diktatoren, Kriege, Terror, Hungersnöte oder Landvertreibung: Menschen entscheiden sich erst in äußerster Not zur Flucht. Niemand ist gerne Flüchtling; Flucht ist ein Menschenrecht und kein Verbrechen!

Unter internationalem Recht hat sich Deutschland verpflichtet, dieses Menschenrecht zu achten. Die Realität sieht leider immer noch anders aus. Immer noch bringen wir Menschen, die bei uns Schutz suchen, in Containern unter. Wir verwehren ihnen den Zugang zu unserer Gesellschaft, zur Sprache und zu Arbeit. Unzählige von ihnen begegnen täglich rassistischen Anfeindungen. Zu guter Letzt gibt es immer noch das inhumane System der menschenfeindlichen Abschiebehaft, bei der jeder Flüchtling wie ein Verbrecher behandelt wird.

Wir warnen eindringlich davor, steigende Zahlen von Schutzsuchenden für ihre menschenfeindliche Propaganda zu missbrauchen, auch im politischen Betrieb. Zu oft haben wir auch dort die Mär von der Unterwanderung der Sozialsysteme gehört. Wir solidarisieren uns mit allen Flüchtlingen!

PM 26. September: Menschenwürde der Strafgefangenen achten

Zu den Mängeln in der JVA Neumünster sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Das Mietrecht räumt den Mietern bei gesundheitsgefährdenden Mängeln der Räume wie schwerem Schimmelbefall ein fristloses Kündigungsrecht ein. Gefangene können nicht kündigen! Sie werden in maroden Häusern eingeschlossen.

Die Achtung der Menschenwürde gilt auch für Strafgefangene und für Untersuchungshäftlinge im Haus B der JVA Neumünster. Haushaltsschwierigkeiten rechtfertigen vor diesem Hintergrund nicht, Gefangene gesundheitsgefährdenden Haftbedingungen auszusetzen.

PM 26. September: Verlogenes Doppelspiel der CDU

Im Streit um die Sperrklausel für den SSW erklärt der innenpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Burkhard Peters:

Auf der Landesebene wird die CDU, namentlich der Landtagspräsident Klaus Schlie, nicht müde, die konstruktive und bereichernde Rolle des SSW im parlamentarischen Leben des Landes zu lobpreisen. In seiner Antrittsrede als Landtagspräsident beschwor er „den sorgsamen und verantwortungsvollen Umgang mit dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Minderheiten.“

Die Befreiung des SSW von der 5%-Hürde ist ein Kernstück dieses verfassungsrechtlich garantierten Schutzes. Sie stellt ein Markenzeichen für einen in Europa und darüber hinaus beispielhaft gelungenen Integrationsprozess einer nationalen Minderheit dar.

Die beabsichtigte Wahlanfechtungsklage vor dem Landesverfassungsgericht ist daher alles andere als ein „verantwortungsvoller Umgang“. Deshalb lässt man bei der CDU auch lieber Provinzgrößen wie den Geesthachter Ortsverbandsvorsitzenden und Ratsherrn Sven Minge die Axt anlegen.

Wir haben es also mit einem verlogenen Doppelspiel der CDU zu tun. Dem Ausgang des Rechtsstreits sehen wir gelassen entgegen.

PM 6. September: Nächste Woche wissen wir mehr

Zur aktuellen Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz sagt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der Tat ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Bereits der Anschein der Beeinflussung kann hierbei Schaden verursachen.

Gleichzeitig ist es schädlich, zu schießen, bevor das Wild tatsächlich gesehen wurde. Bisher gibt es sich widersprechende Aussagen über den in Frage stehenden Sachverhalt. Wir sind guten Mutes, dass das Justizministerium die offenen Fragen nächste Woche im Ausschuss klären wird. Dann wissen wir mehr.

PM 28. August: Ein Transparenzgesetz für Schleswig-Holstein

Zur Diskussion um die Informationsfreiheit sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Seit sechs Jahren gibt es das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Schleswig-Holstein war damals Vorreiter und hatte bereits 2000 ein damals fortschrittliches Gesetz. In der Zwischenzeit hat sich viel geändert. Transparenz und Bürgernähe sind in das Zentrum eines modernen Politikverständnisses gerückt. Daher wird es Zeit, die Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein auf neue Füße zu stellen. Der Grundsatz muss sein: Jede Information im Land ist den BürgerInnen frei und weltweit zugänglich. Daher haben wir heute „Mehr Demokratie Hamburg“ zu uns in den Facharbeitskreis eingeladen, um uns von den Hamburger Erfahrungen mit dem Transparenzgesetz berichten zu lassen.

Den Rückenwind aus Hamburg wollen wir nutzen. Wir wollen einen offenen Prozess dazu starten, an dem alle, die sich für das Thema interessieren, teilnehmen können. Damit wollen wir unserer Zusage aus dem Koalitionsvertrag nachkommen und Schleswig-Holstein wieder zum Vorreiter für echte Informationsfreiheit machen.

 

PM 27. Juni: Der Schutz von PolizistInnen schließt Kennzeichnung nicht aus

Zu der aktuellen Diskussion um die Kennzeichnungspflicht sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

In den meisten europäischen Ländern gibt es eine Kennzeichnungspflicht, die Einführung basiert also mitnichten auf einem kruden Rechtsstaatverständnis. Wie aus einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestag hervorgeht, konnte – anders als Wolfgang Kubicki vermutet – nicht festgestellt werden, dass die Kennzeichnung in den europäischen Ländern „zu einem Anstieg unberechtigter Anschuldigungen gegen Polizeibeamte oder gar zu persönlichen Übergriffen auf diese geführt hat.

Wie bei anderen Staatsbediensteten gibt es Möglichkeiten, die BeamtInnen zu schützen. Diese werden selbstverständlich wahrgenommen.

Auch der Pressesprecher der Berliner Polizei bestätigte bei der Einführung, dass die Kennzeichnungspflicht ein Schritt hin zu noch mehr Service und Kundenfreundlichkeit und des Gedankens, dass alle BürgerInnen das Recht haben zu erfahren, welche Polizeibeamte gerade konkret in ihre Grundrecht eingreifen. Sogar das Berliner SEK, dass zur Kennzeichnung verpflichtet ist, spricht von „positiven Erfahrungen“.

Vielleicht kann der der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, Kubicki nochmal ein modernes Rechtsstaatsverständnis erklären. Löning forderte 2010 bereits bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen.

PM 20. Juni: Weltflüchtlingstag ist kein Feiertag

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni sagt der flüchtlingspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wie jedes Jahr ist der Weltflüchtlingstag kein Feiertag. Vor dem Bundesverfassungsgericht werden heute die menschenunwürdigen Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verhandelt. In Europa wird die Einführung von Grenzkontrollen im Schengenraum diskutiert, die eine weitere Mauer um die Festung Europa baut, um Flüchtlinge draußen zu halten. Das Dublin II-System manifestiert die Ungerechtigkeit in Europa für Flüchtlinge und bedeutet für die Betroffenen viel Leid. Dazu werden die Inhaftierungsgründe ausgeweitet, so dass Flüchtlinge ohne jeden Anlass in Haft genommen werden können.

Die Rechte von Flüchtlingen werden überall mit Füßen getreten. Wir wollen eine ernsthafte Anerkennung der Rechte von Flüchtlingen. Die rassistische Lyrik, Flüchtlinge würden das deutsche Sozialsystem unterwandern und die Anreize für Flüchtlinge müssten bewusst niedrig gehalten werden, muss ein Ende haben. Wir haben uns ein ehrgeiziges Programm in den Koalitionsvertrag geschrieben. Diesen Arbeitsauftrag nehmen wir Grünen sehr ernst. Wir werden in Schleswig-Holstein mit aller Kraft daran arbeiten, dass Menschen in Schleswig-Holstein und in Deutschland ein menschenwürdiges neues Zuhause finden.

PM 5. Juni: Gewalt erzeugt Gegengewalt

Zu der Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen DemonstrantInnen Gummigeschosse einsetzen zu dürfen, sagt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Forderung der Polizeigewerkschaft ist der völlig falsche Ansatz und zeugt von einem Rechtsstaatsverständnis, das wir nicht teilen. Die Verletzungsgefahr und die Drohkulisse, die damit aufgebaut wird, ist nicht zu rechtfertigen.

Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass Innenministerium, Landespolizei und der Landesverband der GdP in Schleswig-Holstein den Einsatz ebenfalls ablehnen. Wir wollen unsere Polizei nicht aufrüsten, sondern vielmehr einen konstruktiven und friedlichen Dialog mit den DemonstrantInnen suchen. Daher haben sich SPD, SSW und Grüne im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz für Schleswig-Holstein zu schaffen, dass die Freiheit der Versammlung stärkt.

Aus Anlass der Aktivitäten Rechtsradikaler mit der Verteilung von Progagandamaterial in private Briefkästen haben die Kreisgrünen einen Aufkleber gestaltet, den sich alle ähnlich denkenden Bürgerinnen und Bürger an Ihre Briefkästen kleben können. Dieser fordert die NPD und andere rechtsextreme Parteien und Vereinigungen dazu auf, das Einwerfen sämtlicher ihrer Publikationen zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlungen können sich die Betroffenen rechtlich zu Wehr setzten.
Die Aufkleber konnen kostenlos im Wahlkreisbüro von Konstantin von Notz in der Möllner Markstraße 8 abgeholt werden.

Zur gemeinsamen Pressemitteilung von Burkhard Peters, grüner Listenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl, und Dr. Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

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Burkhard Peters und Konstantin v. Notz mit den Aufklebern "Keine Post von Nazis".
URL:https://burkhardpeters.de/presse/