Rechtsstaatliche Leitplanken für V-Leute

Der innen-und justizpolitische Sprecher und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters, sagt:

Die wirklich massiven Probleme mit V-Leuten wurden in den letzten Jahren immer offensichtlicher.V-Leute sind selber tief in die kriminellen Bandenstrukturen verstrickt. Sie sollen sogar möglichst nah an den Führungsstrukturen dran sein, um relevante Erkenntnisse liefern zu können. Im Idealfall gehören sie selbst der Führung an. Damit sind sie aber Teil des Problems, welches bekämpft werden soll.

Die Grenzen zwischen Führen durch die Polizei und dem Versuch der V-Leute, durch Manipulation der Polizei eigene Interessen zu verfolgen, sind fließend. Dadurch, dass sie ihre Dienste in aller Regel nur für teures Geld oder andere Vorteile erbringen, finanziert oder unterstützt der Staat auch ein Stückweit die kriminelle Struktur, die er bekämpfen will.

Vor diesem Hintergrund haben wir nun ergänzende und klare Regelungen geschaffen, um der Verwendung von V-Leuten ein engeres Korsett anzulegen. Hier bewährt sich die gute und fruchtvolle Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Allerdings ist es mit einer Regelung zur Verwendung von V-Leuten zur Gefahrenabwehr alleine nicht getan. Eine Regelung in der Strafprozessordnung ist längst überfällig. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert.

Den vollständigen Text lesen Sie HIER.

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