Die AfD versteht nichts von Gewaltenteilung

Noch schlimmer: bar jeder Kenntnis offenbaren Sie einmal wieder Ihr merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis. Weder von Gewaltenteilung noch von Grundrechten verstehen oder halten Sie sonderlich viel.

Ob eine Aktion im Rahmen einer Demonstration rechtswidrig oder gar strafbar ist, darüber befindet nicht der Landtag, sondern allein die dazu berufenen Justizorgane. So was nennt man Gewaltenteilung. Übrigens erlaubt die Geschäftsordnung des Landtags auch nicht, bei der Formulierung des Gegenstandes der aktuellen Stunde Wertungen oder Unterstellungen vorzunehmen. Auch dieser Anforderung genügt Ihr Antrag nicht. Er stellt nämlich apodiktisch fest, es habe sich um „rechtswidrige Blockaden“ gehandelt. Ich rate Ihnen dringend, sich einmal mit dem Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein und der Blockaderechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem Versammlungsgrundrecht aus Art. 8 GG auseinanderzusetzen.

Mehrfach hat das BVerfG entschieden, dass z.B. Sitzblockaden auf öffentlichen Straßen vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sein können. Es gibt starke Argumente dafür, dass die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze auch auf die Aktion vom 9.6.2019 im Kieler Hafen anzuwenden sind. Das werden aber gegebenenfalls die Gerichte zu entscheiden haben und nicht Sie oder wir als Landtag.Ihre Hauptstoßrichtung ist es, das Anliegen der Aktion von Pfingstmontag als kriminelle ‚Klimalügenveranstaltung‘ zu geißeln.

Bilden wir mal einen anderen Fall: Ein Schiff von Sea-Watch mit 124 aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten möchte im Kieler Hafen anlegen, damit die Geflüchteten hier an Land gehen können. Die Identitäre Bewegung veranstaltet eine Demonstration unter anderem mit Schlauchbooten und verhindert mehrere Stunden das Anlegen des Schiffes. Ich bin mir sicher, dass Sie einen solchen Fall nicht zum Anlass genommen hätten, sich hier im Landtag als die wahren Verteidiger des Rechtsstaates aufzuspielen, wie Sie ihn verstehen. Auf den facebook-Seiten ihrer Parteimitglieder hätte man vielmehr begeisterte Zustimmung zur Aktion der Identitären finden können. So wie der ekelerregende facebook-Eintrag Ihres Kreisverbandsvorsitzenden Mario Reschke aus Dithmarschen nach der Ermordung von Walter Lübcke.

Mir ist meine Zeit zu schade mich mit Ihrem scheinheiligen Antrag länger auseinanderzusetzen. Lassen Sie die Gerichte Ihre Arbeit machen und verschwenden Sie nicht unsere wertvolle Zeit mit derartigen Anträgen. 

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