Nein zu Fracking! Jamaika wird Wassergesetz anpassen

Dazu erklären die Koalitionsfraktionen aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihr gemeinsames Verfahren. 

Demnach werden die Jamaika-Fraktionen kommende Woche einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung (Wasserrechtsmodernisierungsgesetz) einbringen. Darin sollen die meisten Kernanliegen der "Volksinitiative zum Schutz des Wassers" übernommen werden. Innerhalb der Koalition ist man sich einig, dass die wasserrechtlichen Vorschläge bei der Erarbeitung der Novelle richtig und gut sind. Die Jamaika-Fraktionen werden auch weiterhin mit der Volksinitiative im Gespräch bleiben.

Den vollständigen Text der abgegebenen Erklärungen lesen Sie Hier.

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