Kiel, 07.01.2021

Ich begrüße sehr, dass auch im Kreis Herzogtum Lauenburg das erste von 15 Impfzentren im Land am vergangenen Sonntag die Arbeit aufgenommen hat und danke allen Beteiligten, die zügig die Voraussetzungen für eine Impfaktion in dieser Größenordnung geschaffen haben.

Ohne Frage, es könnte immer alles noch besser laufen. Aber wer hätte im Frühsommer 2020 davon geträumt, dass schon Ende des Jahres ein sicherer Impfstoff zur Verfügung steht?  Von Ende 2021 war die Rede. Die schnelle Einrichtung der Impfzentren in SH war schon ein sehr erfolgreicher Kraftakt.

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PM Kiel, 16.12.2020

Zum heutigen Innen- und Rechtsausschuss anlässlich der Fälle von Rechtsextremen in der Landespolizei sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher, Burkhard Peters:

Seit heute ist es offiziell: Schleswig-Holstein ist bezüglich rassistischer und rechtsextremer Haltungen und Aktivitäten bei Polizeivollzugskräften keine Insel der Seeligen. Unsere Forderung nach einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie zu rassistischen, menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Haltungen innerhalb der Landespolizei war und bleibt richtig."

Opens external link in new windowHIER finden Sie die vollständige Pressemitteilung der Fraktion.    Mehr »

Kiel, 09.12.2020

TOP 32 - Polizei gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken

Laut Bericht der Polizeibeauftragten sind unter schleswig-holsteinischen Polizeikräften keinerlei bedenkliche – rassistische oder rechtsextreme - Einstellungen festgestellt worden. Davon sollte man ausgehen können, denn als gesellschaftliche Vorbilder und Inhaber des staatlichen Gewaltmonopols fällt ihnen eine überaus wichtige Rolle im Land zu! Doch nur mit einer entsprechenden Studie können letztendlich alle Bedenken ausgeräumt werden, davon bin nicht nur ich überzeugt.

Wir wollen gerade deshalb nichts außer Acht lassen, womit wir das Werteverständnis und die Widerstandsfähigkeit der Polizei gegen menschenverachtende Verhaltensweisen unterstützen und stärken können. Daher begrüße ich die gestrige Zustimmung des Landtages zu dem Antrag „Polizei gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken“. Damit kann ein wichtiger Baustein des Landesaktionsplanes gegen Rassismus umgesetzt werden.

Ich weise ausdrücklich auf folgende Aussagen in dem Antrag hin: „Unsere Polizei leistet bereits jetzt sehr gute Arbeit (und) …  genießt hohes Vertrauen“. Aus eben diesen Gründen ist es erforderlich, die Integrität dieses Amtes zu schützen und Polizistinnen und Polizisten gegen menschenverachtendes Gedankengut zu immunisieren. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn politische Bildung als ein fester Bestandteil in Aus- und Fortbildungen unserer Polizeikräfte im Lande verankert ist.

Mehr zum TOP:

Opens external link in new windowHIER finden Sie die Rede der Sprecherin für Antirassismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré.   Mehr »

TOP 18 Containern legalisieren - Es gilt das gesprochene Wort! -

Rede im Landtag, 24.09.2020

Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

.... Der Gesetzgeber darf beim Strafrecht nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Juristisch versteckt sich die Problematik im Zusammenspiel der Tatbestandsvoraussetzungen zweier Normen: zum einen im Diebstahlparagrafen § 242 StGB und zum anderen in § 959 BGB, wo es um die Aufgabe des Eigentums geht. Diebstahl liegt nur vor, wenn die weggenommene Sache „fremd“ ist. „Fremd“ ist eine Sache aber dann nicht, wenn sie nach § 959 herrenlos ist. Herrenlos ist die Sache dann, wenn der Besitz in der Absicht aufgegeben wird, auf das Eigentum zu verzichten.

(Die vollständige Rede finden Sie HIER.)   Mehr »

Gemeinsame Presseinformation von CDU, Grünen und FDP zu V-Leuten

17.09.2020

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Heute haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beim Innen-und Rechtsausschuss einen ersten Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei-und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG) (Drucksache 19/2118) eingereicht.

Kern des Änderungsantrages ist ein neuer eigenständiger Paragraph zur Verwendung von Vertrauenspersonen zur Datenerhebung. Dieser neue Paragraph 185c regelt nunmehr ganz klar, wer eine Vertrauensperson ist, wer nicht als Vertrauensperson verwendet werden darf, wozu eine Vertrauensperson nicht eingesetzt werden darf und wie die Zuverlässigkeit einer Vertrauensperson zu überprüfen ist.

Überdies stärken die Jamaika-Fraktionen mit ihrem Änderungsantrag eine effiziente Ausgestaltung des bereits im Entwurf des Innenministeriums angelegten Richtervorbehalts dadurch, dass zeitnah über die Zuerkennung des Status als Vertrauensperson zu entscheiden ist.

(Zum Weiterlesen bitte auf Titelzeile klicken. )   Mehr »

Zum ersten Start eines Inlands-Linienfluges am wiedereröffneten Flughafen Lübeck sagt Burkhard Peters:

"Ich teile das Unverständnis und den Protest der Demonstrierenden gegen die Aufnahme des Flugverkehrs am Flughafen Lübeck. Dem für Lübeck ausgerufenen Klimanotstand läuft das schon mehrfach gescheiterte Projekt des Flughafens Lübeck diametral entgegen. Die Forderungen unserer Fraktion an die Bundesregierung sind eindeutig."

PM 19.08.2020

Zur Aufnahme von Inlands-Linienflügen am Lübecker Flughafen sagen die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen, Eka von Kalben, sowie der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft, Bruno Hönel:

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Anlasslose Massendatenausspähungen sind und bleiben ein Irrweg

PM 17.07.2020

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft sagt der datenschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Anlasslose Massendatenausspähungen sind und bleiben ein Irrweg. Es wird höchste Zeit, dass CDU und SPD dies endlich erkennen und die erforderlichen gesetzgeberischen Konsequenzen ziehen.

 

Die PM 61/220 des Bundesverfassungsgerichtes dazu finden Sie HIER.

25.06.2020

PM zu dem heute vorgestellten Bericht der Landespolizeibeauftragten Samiah El Samadoni

Wir freuen uns sehr, dass der erste Bericht nun vorliegt. Er zeigt, wie wichtig es war, die Stelle der Polizeibeauftragten in Schleswig-Holstein einzurichten. Insbesondere die hohe Inanspruchnahme aus dem Polizeiapparat lässt dies im Rückblick geradezu als notwendig erscheinen und sollte allen Kritiker*innen zu denken geben.

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Rede im Landtag, Kiel 17.06.2020 - Es gilt das gesprochene Wort! -

TOP 41+69 – Linksextremismus ächten - Politische Gewalt gegen Politiker und Parteien darf nicht toleriert werden; Verfassungsschutzbericht 2019

Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, Frau Ministerin Sütterlin-Waack, für diesen Bericht.
Ich entnehme dem Bericht: Die gefährlichsten Feinde für unsere freiheitliche Demokratie stehen rechts!
Das war aus meiner Sicht schon lange so. Aber es ist gut, dass die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie der jetzt Vorliegende diese Erkenntnis immer deutlicher akzentuieren.

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PM vom 12.06.2020

Zur Diskussion um das Berliner Antidiskriminierungsgesetz sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir begrüßen es sehr, dass Schleswig-Holsteins Innenministerin zu dem Ergebnis kommt, dass Polizist*innen auch weiterhin in Berlin Amtshilfe leisten können. Das Verwaltungsrecht lässt eine Verweigerung von Amtshilfe durch ein Bundesland mit den bislang vorgebrachten Argumenten auch nicht zu.

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Die Aufklärungsarbeit des PUA zur „LKA-Affäre“ ist jetzt wichtiger als je zuvor

PM 05.05.2020

Zur bisherigen Arbeit und zum aktuellen Stand des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher und Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im PUA, Burkhard Peters:

Die Öffentlichkeit, aber auch die Beteiligten, haben einen Anspruch darauf, dass die Vorkommnisse um die „LKA-Affäre“ transparent, abschließend und nachhaltig vom PUA aufgearbeitet werden. Dafür sind die in den vergangenen Jahren von den unterschiedlichsten Personen erhobenen Vorwürfe zu schwerwiegend und zu vielfältig.

Die Kritiker*innen an der ehemaligen Führung der Landespolizei lassen sich auch nicht auf einen Journalisten und einen Polizeigewerkschafter reduzieren. Insbesondere übte auch der Sonderbeauftragte und ehemalige Innenminister Klaus Buß deutliche Kritik an der ehemaligen Führung der Landespolizei. Während er die Führungsstruktur als grundsätzlich in Ordnung bezeichnete, wurde seine Kritik an der Auswahl des ehemaligen Spitzenpersonals deutlich. Bei den Mitarbeitern dürfe, so Buß, auf keinen Fall wieder der Eindruck einer „Block- oder Mauerbildung“ entstehen.

Die vom Sonderbeauftragten Klaus Buß im Juli 2018 der Öffentlichkeit offenbarten zusammenfassenden Erkenntnisse - Klaus Buß spricht explizit von „Missständen und Fehlern im Führungsverhalten“ - belegen eindrucksvoll, dass es einen Handlungsbedarf bei der Neuausrichtung unserer Landespolizei gab und gibt. Dieser Weg wurde vom Innenministerium erfolgreich eingeschlagen.

Auch die Angaben einer ehemaligen Polizeipastorin, eines ehemaligen Landespolizeidirektors, eines ehemaligen Leiters einer Polizeidirektion und zwei ehemaligen Polizeiärzten, die der PUA im Februar und März gehört hatte, sind starke Indizien für diese Missstände in der Führungskultur. Die ehemalige Pastorin der Landespolizei berichtete dem PUA Anfang März in ihrer über vier Stunden dauernden Befragung von einem defizitären Führungsverhalten in Teilen des LKA, einer mangelhaften Fehlerkultur und einem Druck von oben. Pastorin Hansen, die seit 1997 als Seelsorgerin für die Landespolizei gearbeitet hatte, bewertete das ihr zugetragene Klima in Teilen des LKA klar und deutlich als „gruselig“. Bereits der Umstand, dass Pastorin Hansen nach über 15 Jahren als Seelsorgerin bei der Landespolizei den ihr gegenüber geäußerten Vorwürfen Glauben schenkte, spricht für sich.

Nach dem mir vorliegenden Aktenmaterial wird auch eine noch zu hörende Polizeipsychologin – aufgrund der Pandemie musste deren Vernehmung verschoben werden - dieses hoch problematische Bild bestätigen.

Das Fortspinnen der weit gestreuten Erzählung, zwei renitente Kriminalbeamte hätten grundlos und eigennützig gegen ihre Vorgesetzten rebelliert, wird seriöser Weise nicht mehr möglich sein. Die Märchenstunde ist vorbei!

(Foto: HSW - Windpark Breitenfelde)

PM  27.04.2020

Der Tag der Erneuerbaren Energien Ende April bietet ein jährliches Forum dafür, die aktuellen Fragen und Entwicklungen zum Klimaschutz zu diskutieren und darzustellen. Seit mehr als 20 Jahren ist dieser Tag Anlagenbetreibern, Bürgerinitiativen, Agenda 21 Gruppen und Unternehmen gewidmet, die nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl aufzeigen, wie mithilfe Erneuerbarer Energien und nachhaltiger Energieversorgung die Energiewende möglich ist.

Dazu sagt Burkhard Peters, innen- und rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen und Landtagsabgeordneter für den Kreis Herzogtum Lauenburg und Lübeck:

"Nach den von der Corona-Pandemie hervorgerufenen, wirtschaftlichen Einbrüchen stellt sich jetzt nachdrücklich die Frage nach möglichen Impulsen für die Energiewende."

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Auf den Seiten der GRÜNEN SH beantworten wir viele Fragen, stellen die Schwerpunkte der GRÜNEN Lantagsfraktion zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen vor und haben wichtige Links zusammengestellt:

sh-gruene.de/die-corona-pandemie-in-schleswig-holstein/   Mehr »

09.04.2020

PRESSEMITTEILUNG aus den Büros von Eka von Kalben und Konstantin von Notz:

 

Livestream zur Corona-App auf instagram
am Samstag, dem 11. April um 11:00 Uhr.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, während des Livestreams Fragen zu stellen, die dann direkt beantwortet werden.

(Zum Weiterlesen bitte auf die Titelzeile klicken).

Zu den Abgeordneten auf instagram geht es HIER:

Eka von Kalben

Konstantin von Notz

 

 

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Zur heutigen (12. März 2020) Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 (PKS) sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Zahlen, insbesondere die hohe Aufklärungsquote, zeigen: Die Polizei hat nicht zu wenig Instrumente an der Hand.

Zum Weiterlesen klicken Sie bitte HIER.   Mehr »

Mit Beschluss vom 23.02.2018 setzte der Landtag einen Ausschusses zur Untersuchung möglicher Missstände in der Landespolizei ein (sogenannte Rocker-Affäre). Von Grüner Seite haben wir bereits im Mai 2017 eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gefordert und uns schon im Juli 2017 für die Einrichtung eines PUA öffentlich ausgesprochen. Der Ausschuss hat im April 2018 mit der inhaltlichen Arbeit begonnen.

Nach derzeitigem Stand hat sich der PUA knapp 400 Akten von der Landesregierung und deren nachgeordneten Behörden vorlegen lassen. Weitere Akten sind angefordert.

Weitere Informationen finden Sie HIER.

Die Sitzungen sind öffentlich und finden jeweils am Montag im Landeshaus statt. Die nächste Sitzung wird voraussichtlich am 03. Februar stattfinden.

Die Unterlagen der vorangegangenen Sitzungen finden Sie HIER.

 

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17.02.2020

Zur Nachricht aus dem Bundesverkehrsministerium über die geänderten Planungen bezüglich eines weiteren Ausbaus des Elbe-Lübeck-Kanals sagt Burkhard Peters:

"Endlich kehrt Realitätssinn in die Planungen für den Elbe-Lübeck-Kanal ein, und die Eingriffe in die Natur werden auf ein vernünftiges Maß zurückgeschraubt. Die vordringlich geplanten Maßnahmen in Witzeeze und Lauenburg unterstützen wir ausdrücklich."

(Zum Weiterlesen bitte auf Titelzeile klicken.)

 

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Gerne unterstütze ich heute die Sammelaktion für Nachhaltigkeit von Dr. Konstantin von Notz, MdB Grüner Bundestagsabgeordneter für die Kreise Hzgt. Lauenburg, Stormarn, Lübeck, Ostholstein und Neumünster.

Er sagt dazu:

"... Allein 124 Millionen alte Handys liegen ungenutzt in deutschen Haushalten, obwohl die Geräte durchaus wiederverwendet oder recycelt werden könnten. Wichtige Rohstoffe wie Kupfer, Gold, Silber, Palladium, Lithium oder Kobalt gehen so verloren. In Deutschland werden bislang gerade einmal 45 Prozent der Altgeräte zurückgenommen. Von hohen Sammelquoten sind wir noch immer meilenweit entfernt. Das europäische Sammelziel von 65 Prozent verfehlen wir deutlich. Das ist schlecht für die Umwelt, aber auch unseren Geldbeutel."

Mit einer Sammelbox der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beteiligt er sich an deren aktueller Handy-Sammelaktion. Wer über den Jahreswechsel mal wieder ausgemistet hat, kann seine alten Handys ab sofort in unserem Wahlkreisbüro in Mölln abgeben, damit die enthaltenen, wertvollen Rohstoffe nicht verlorengehen und Schadstoffe umweltgerecht behandelt werden.

Mehr unter www.von-notz.de/handy-sammelaktion-alte-handys-als-rohstoffquelle-nutzen/

 

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Kiel, 05.11.2019

Zu dem heute vorgestellten, ersten Regierungsentwurf zur Reform des Polizeirechts sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Ich danke ausdrücklich Minister Grote und Staatssekretär Geerdts sowie seinem Haus für das gemeinschaftliche und kompromissbereite Miteinander. Mit diesem Gesetz legt die Koalition Zeugnis guter und konstruktiver Zusammenarbeit ab. Wir sind gemeinsam davon überzeugt, dass der vorgelegte Entwurf das Polizeirecht maßvoll überarbeitet und an aktuelle Herausforderungen anpasst.

(Zum Weiterlesen klicken Sie HIER).   Mehr »

PM 22.08.2019

Zur Vorstellung des Konzepts für die Nachfolgestudie zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in der Landespolitik Schleswig-Holsteins durch Prof. Uwe Danker sagt der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des begleitenden Beirats, Burkhard Peters:

Viel Licht ins Dunkel gebracht hat die in der letzten Wahlperiode durch das Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte unter Prof. Danker vorgelegte Studie zur ‚Geschichtswissenschaftlichen Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive‘.

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Der mobile Bürocontainer als CoWorking-Space in Bliestorf
Jule Lietzau und Florian Caixeta Matzke (Mitte) mit Burkhard Peters und Annedore Granz

Gemeinsam mit Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Lauenburgischen Kreistag, besuchte Burkhard Peters das CoWorking-Space TorfHub, das seit drei Wochen am Gemeindezentrum in Bliestorf geöffnet hat.

Die Heinrich-Böll-Stiftung begründete das Projekt mit mobilen Bürocontainern für lokale Bürogemeinschaften – sogenannten CoWorking-Spaces - das im Jahr 2018 im Norden des Landes startete und jetzt im Kreis Herzogtum Lauenburg angekommen ist. Dort unterstützt der Kreistag auf gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU-Fraktion das Projekt.

Nach vier Wochen in Bliestorf zieht der Container für den September noch einmal um nach Schwarzenbek.

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Geesthacht, 02.08.2019

Bei der obigen Veranstaltung der Wirtschaftlichen Vereinigung Geesthacht (WVG) war Burkhard Peters als Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen einer der Redner beim Grußwort-Slam.

Ein Video des Grußwortes finden Sie HIER:

 

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Rede vom 19.06.2019 - Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 1 – Aktuelle Stunde – Rechtswidrige Blockade des Kreuzfahrtschiffes Zuiderdam am 9. Juni im Kieler Hafen

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Geschäftsordnung des Landtags erlaubt eine Aktuelle Stunde nach § 32 dann, wenn „Angelegenheiten der Landespolitik oder besonders bedeutsame Äußerungen aus der Landespolitik“ betroffen sind. Ihr Antrag erfüllt nicht einmal diese Voraussetzungen.

Mit dieser aktuellen Stunde verschwenden Sie nicht nur unsere Zeit, sondern das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.Die bezahlen uns, damit wir uns hier mit sinnvollen Sachen beschäftigen. Zum Beispiel mit der Notwendigkeit einer Energiewende in Folge eines menschengemachten Klimawandels.

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Zur Debatte um die Anpassung der Sicherheitsgesetze an das digitale Zeitalter im Vorfeld der Innenminister-Konferenz in dieser Woche, bei der der Zugriff auf Daten von Alexa und Co. zur Diskussion steht, sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Burkhard Peters im Interview mit den Kieler Nachrichten:

Menschen „in ihren eigenen vier Wänden zu Firmenzwecken ausspähen lassen und dann auch noch davon profitieren, immer vor dem plakativen Hintergrund der Terrorgefahr, das geht zu weit“, betonte der grüne Innenpolitiker. „Genau wie beim Staatstrojaner hält die Politik damit bewusst Sicherheitslücken offen und gefährdet die digitale Privatsphäre von Millionen Menschen.“   Mehr »

Genau wie im landesweiten Ergebnis stellt sich das das Wahlergebnis der Europawahl  in Lübeck und im Kreis Herzogtum Lauenburg überaus positiv dar: Bündnis 90/ Die Grünen gehen gestärkt aus der Wahl hervor.

Dazu sagt Burkhard Peters, Landtagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für Lübeck und den Kreis Herzogtum Lauenburg und innen- und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion: „Ich bin begeistert über das sensationelle Ergebnis meiner Partei bei den Europawahlen und danke den Wähler*Innen für das klare Votum für Europa und für eine starke grüne Politik in Europa!

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Nach Kiel und Bad Segeberg hat in der gestrigen (23.05.2019) Bürgerschaftssitzung auch die Hansestadt Lübeck den Klimanotstand ausgerufen.

Dazu sagt der Grüne Landtagsabgeordnete Burkhard Peters, innen- und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion:

"Ausbau des Busverkehrs, neue Radwege, Schaffung einer Klimaschutzabteilung, Ausstieg der Stadtwerke aus der Kohle, mehr Solarenergie, klimafreundliche Bebauungspläne und ein Investitionsprogramm: dies sind nur einige der Punkte, mit denen die GRÜNEN in Lübeck bereits konstruktive Vorschläge gemacht haben. Jetzt müssen kluge Beschlüsse für den nächsten Haushalt folgen, damit nicht wieder wertvolle Zeit verloren geht!"

Der Landtagsabgeordnete ist sicher, dass weitere Städte und Gemeinden folgen werden: „In Mölln hat bereits Anfang Mai die Einwohnerversammlung ein klares Votum für die Ausrufung des Klimanotstands in der Kommune abgegeben. Die Kommunalpolitik wird sich damit in einer der nächsten Sitzungen befassen müssen. Ich danke den Aktiven von Fridays for Future, die diese Beschlüsse in Schleswig-Holstein mit ihren Aktionen und Forderungen vorangetrieben haben. Wir müssen jetzt die Weichen für die Lebensumstände nachfolgender Generationen verantwortlich stellen - es gibt keinen Planeten B!"   Mehr »

Rede vom 17.05.2019 - Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 48 – Verfassungsschutzbericht 2018 www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/V/verfassungsschutz/Downloads/Berichte/Verfassungsschutzbericht_2018.pdf;jsessionid=B1BDB1CB193D1C40774046F7AA19AF7C

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Sehr geehrter Herr Minister Grote, vielen Dank für den Bericht.

„Mit islamistischem Anschlag muss jederzeit gerechnet werden“ in der BILD, oder „Islamistischer Extremismus bleibt Hauptproblem in Schleswig-Holstein“ im NDR. So oder so ähnlich lauten die Schlagzeilen zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018.

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Rede vom 17.05.2019 -  Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 21 – Cybercrime effektiv bekämpfen – Vernetzte Sicherheitsarchitektur

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wirtschaft beklagt Milliardenverluste durch Cybercrime. Millionen Daten von Verbraucher*innen werden nahezu täglich gehackt, ausspioniert oder verdealt. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Demokratie auch in dieser Hinsicht wehrhaft aufstellen.

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Kiel, 06.05.2019

Die Obmänner im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Tim Brockmann (CDU), Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Grünen) und Jan Marcus Rossa (FDP) äußerten sich heute (6.5.2013) zum Thema Zeugenvernehmung und Zeitplan:

Wir sind uns einig und legen großen Wert darauf, dass der vom PUA festgelegte Fahrplan der Befragung von Zeugen eingehalten wird. Nicht vorschnell, sondern am Ende des Verfahrens werden wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

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PM 25.03.2019

Im heutigen (20. März 2019) Innen- und Rechtsausschuss des Landtages wurde der Tagesordnungspunkt "Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes" abgesetzt.

Burkhard Peters, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt dazu:

„Wir Grüne unterstützen ausdrücklich das Anliegen der Volksinitiative zum Schutz des Wassers und würden Fracking nur zu gerne verbieten. Die Fracking-Technologie ist unkontrollierbar und birgt erhebliche Gefahren für unsere Natur, unsere Gesundheit und unser Trinkwasser. Sie schadet dem Klima und zögert den notwendigen Abschied von fossilen Energiequellen hinaus. Ich möchte mich bei der Volksinitiative für ihr Engagement bedanken. Es ist auch ihr Verdienst, dass wir diesen Schritt im Landeswassergesetz gehen.“

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PM vom 14.02.2019

Burkhard Peters unterstützt #FridaysForFuture – Proteste

Angesichts der drohenden Gefahren von Klimakatastrophen für Millionen von Menschen ist diese Protestform ebenso angemessen wie offenkundig wirkungsvoll. #FridaysForFuture: Wir sind stolz auf Euch!

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Kiel, 04.02.2019

Zur heutigen  Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher sowie Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Burkhard Peters:

Das Mosaik setzt sich weiter zusammen. Viele der von den beiden Ermittlern R. und H. dargestellten Abläufe im sogenannten „Subway-Verfahren“ decken sich mit dem, was sich mir bereits aus dem Aktenstudium erschlossen hat.

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Für Donnerstag, 28. Februar 2019 zwischen 12 Uhr – 16:30 Uhr

laden Dr. Konstantin von Notz, der grüne Bundestagsabgeordnete für die Kreise Hzgt. Lauenburg, Stormarn, Lübeck, Ostholstein, Neumünster und Burkhard Peters der grüne Landtagsabgeordnete und innen- und rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro/Regionalbüro in die Markstraße 8 in Mölln ein.

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PM  29.01.2019 Zur Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) am 28.01.2019 sagt der innen- und justizpolitische Sprecher und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Ich bin sehr zufrieden mit dem heutigen Start der Beweisaufnahme des PUA. Der die Ermittlungen im „Subway-Verfahren“ leitende Ermittler konnte in seiner fast acht Stunden dauernden Vernehmung sehr detailliert die Abläufe, Hintergründe und Widersprüche im Rahmen des sogenannten „Subway-Verfahrens“ darstellen und so weiter Licht ins Dunkel bringen.

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Ausstattung unserer Landespolizei mit Smartphones ist wichtig und zeitgemäẞ

PM vom 20.12.2018

Zur Pressekonferenz des Innenministeriums zur flächendeckenden Nutzung von Smartphones bei der Landespolizei am 20.12.18 sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Die Ausstattung unserer Landespolizei mit Smartphones ist wichtig und zeitgemäẞ Es ist gut, dass unser Innenminister dieses Projekt der Jamaika-Koalition im kommenden Jahr in Angriff nimmt.

Die neuen Endgeräte können zu einer spürbaren Arbeitserleichterung und damit auch zur Entlastung für unsere Polizeibeamt*innen führen. Im täglichen Dienst gehen damit eine ganze Reihe Arbeitsschritte schneller von der Hand oder fallen ganz weg. Dadurch bleibt mehr Zeit für die übrige Polizeiarbeit, wovon letztlich alle Bürger*innen profitieren. In der anstehenden Pilotphase muss besonders auf Datenschutz und Datensicherheit geachtet und unsere Landesbeauftragte für Datenschutz einbezogen werden. Die zu schaffende digitale Infrastruktur muss natürlich höchste Standards erfüllen, damit die sensiblen Daten, die in das System eingepflegt werden, unangreifbar sind.

PM 27.11.2019 von Lasse Peetersdotter:

"Reichsbürger*innen sind erst seit 2015 im Fokus der schleswig-holsteinischen Sicherheitsbehörden. Umso wichtiger ist es also, immer wieder bei dieser unberechenbaren Szene genau hinzusehen. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, diesem Thema eine Große Anfrage zu widmen."

Die gesamte Pressemitteilung des Sprechers für Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter lesen Sie hier.

(https://sh-gruene-fraktion.de/pressemitteilung/unberechenbar-und-weiter-wachsend)   Mehr »

Der Landtagsabgeordnete Burkhard Peters, innen- und rechtspolitischer Specher seiner Fraktion, meint dazu: „Sobald man bei der AfD genauer hinschaut, wird es unappetitlich. Dieses Manöver von Frau Sayn-Wittgenstein ist durchsichtig, geht es doch einzig und allein darum, eine Überwachung durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Dies wird jedoch eine gemäßigtere Sprache, die sich die Partei selbst verordnete hat nicht ändern.“

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Mölln: Obstbäume als Symbol für Wachstum und Lebenskraft gepflanzt

Am Donnerstag, 04.10.2018 wurden insgesamt 6 gespendete Obstbäume im Garten des Möllner Stadthauptmannshofes gepflanzt.

Gerne bin auch ich der Anfrage des Vereins AmpuVita aus Hamburg gefolgt, in Mölln für die jährliche Aktion der Gruppe AmpuKids einen Obstbaum zu stiften. Gemeinsam mit Kindern der Gruppe AmpuKids – von Amputation betroffene Kinder – wurde des Pflanzloch ausgehoben und der Birnbaum eingesetzt. Ich wünsche den Kindern und ihren Familien viel Kraft und alles Gute und freue mich auf ein Wiedersehen, vielleicht bei der Obsternte im nächsten Jahr?! Das Pflanzwetter mit leichtem Regen wird den Bäumen das Anwachsen bestimmt erleichtern!

Ermöglicht und unterstützt wurde die Aktion am Sitz der Stiftung Herzogtum Lauenburg vom Präsidenten der Stiftung, Landtagspräsident Klaus Schlie, dem Vizepräsidenten Wolfgang Engelmann und von der Deutschen Bank Hamburg mit Mitarbeitern.

Landtagspräsident Klaus Schlie, Präsident der Stiftung Herzogtum Lauenburg, Wolfgang Engelmann, Vizepräsident und ich neben der frisch gepflanzten "Butterbirne"
Gemeinsam graben wir das Pflanzloch
Andrea Vogt-Bolm, Leiterin der Beratungseinrichtung von AmpuVita

Gemeinsame Presseerklärung von Bündnis 90/ Die Grünen OV Geesthacht und Burkhard Peters, MdL anlässlich einer Fahrradtour entlang der geplanten Trasse einer Orstumgehung für Geesthacht am 04.10.20188

Dazu stellt Burkhard Peters, Landtagsabgeordneter für Bündnis90/Die Grünen fest: „Für uns ist die Umgehungsstraße nach wie vor umweltschädlich, landschaftszerstörend und wird die Verkehrsprobleme in Geesthacht nur unzureichend lösen. Hier werden Steuergelder verschwendet, die an anderer Stelle wieder fehlen werden. Nach wie vor gilt für uns GRÜNE angesichts der maroden Infrastruktur im Lande „Erhalt vor Neubau“.Etliche Betonbrücken über Bundesstraßen und Autobahnen sind marode und erneuerungsbedürftig. Die Frostschäden in unzähligen Fahrbahnen werden nur notdürftig geflickt. Hier sind Steuergelder sinnvoller eingesetzt.

Aus Sicht der GRÜNEN in Geesthacht wird sich die durch den Bau der Ortsumgehung erhoffte Entlastung als bloße Verschiebung der Belastung bzw. als reine Symptombekämpfung erweisen. Während vielleicht die Anwohner von Berliner- und Geesthachter Straße dank der Ortsumgehung ruhig schlafen können, müssen dann die Anwohner von Marksweg/Richtweg und Hansastraße wesentlich mehr Verkehr ertragen. Vom Regen in die viel schlimmere Traufe geraten die Grünhofer, weil direkt vor ihrem Ortseingang die Umgehungstrasse in die B5 münden wird. Das Gut Hasenthal würde der Umgehungsstraße regelrecht zum Opfer fallen, weil seine Ländereien durch sie voneinander getrennt würden. Ganz zu schweigen von den Hohenhornern, die eine Zubringerstraße durch ihr Dorf dulden müssten, bzw. den nach Norden von der Ortsumgehung abzweigenden Verkehr aufnehmen müssten. Die Geesthachter GRÜNEN kämpfen schon lange für eine Schienenanbindung nach Hamburg. Es ist eine Schienentrasse von Geesthacht über Nettelnburg bis in die City vorhanden. Wäre es nicht traumhaft in 35 Minuten in der Hamburger Innenstadt zu sein?

Die Ortsumgehung würde eine Schienenanbindung jedoch verhindern. Der Bau einer Brücke von dem jetzigen Ende der A25 den Elbhang hinauf ist so geplant, dass eine Erweiterung der Schienenverbindung nicht mehr möglich sein wird. Hier wird weiter nur eine eingleisige Unterführung geplant. Andere Maßnahmen der Ortsumgehung verlagern die Lärmbelastung nur an andere Orte in Geesthacht, Escheburg und Hohenhorn. So ist ein Lärmschutz bei der Auffahrt zur Brücke in den Elbhang nicht vorgesehen, auch bei der Fortführung der Ortsumgehung östlich der B404 wird es zu den Wohngebieten im Norden von Geesthacht keinen Lärmschutz geben.

Einwendungen gegen den Bau der Ortsumgehung können noch bis einschließlich 24.Oktober 2018 an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein – Amt für Planfeststellung Verkehr – Mercatorstraße 9, 24106 Kiel oder im Rathaus der Stadt Geesthacht abgegeben werden.

An der Trasse für die geplante Ortsumgehung Geestshacht in der Verlängerung der A25
URL:https://burkhardpeters.de/aktuelles/